„Am 05.07.2010 findet nun eine Sondersitzung der Bezirksvertretung 3 statt, in der die Bebauungspläne Blötter Weg/Hundsbuschstraße M 21 – Satzungsbeschluss und Hochfelder Straße M 17 – Satzungsbeschluss beraten werden. Die Sondersitzung ist erforderlich, da die Beschlussfassung über die Vorlagen in der Sitzung des Rates der Stadt am 08.07.2010 vorgesehen ist.“ Mitteilung der Stadt vom 28. Mai.
Die Pläne zum M 21 und M 17 waren bis Mitte Mai gerade erst in der Offenlage. Das geht aber auf einmal sehr fix mit den Satzungsbeschlüssen! Wie kommt`s, könnte man sich fragen. Haben die denn einen Ersatzsportplatz für die Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr. gefunden, wenn sie nun ab Herbst den jetzigen Schulsportplatz Hochfelder Str. als Bauland verkaufen wollen? Ganz sicher nicht! Also was soll die Eile und Hetze?
Ganz einfach: Nach dem gestrigen fatalen Beschluss zur erneuten Etatverschiebung zeigt sich hier sofort, warum Mülheim sich nicht nur blamierte, sondern alle Regeln und Gesetze des Haushaltsrechts auf den Kopf stellte. Wenn nämlich der Etat 2010 frühestens im Okt. 2010 verabschiedet wird – wenn überhaupt – so kann der Erlös beim Verkauf der beiden Sportplätze noch zur Finanzierung des Stadionumbaus genommen werden, was einer Kommune mit Nothaushalt nicht mehr erlaubt ist! Wäre der Haushalt 2010 wie geplant am 27. Mai verabschiedet worden – was bereits vorschriftswidrig gewesen wäre – oder erst am 9. Juli, was noch vor 1 Woche ausgekungelt und unter Missachtung des dafür nötigen Ratsbeschlusses einfach umgesetzt wurde, so bietet der Okt.-Termin die formale Möglichkeit, auch die Stadiongeschichte noch an Recht und Gesetz vorbei einfach durchzupauken. Genau wie beim Ankauf des ex-Arbeitsamtes, dem overfly-Abriss, der Schaffung neuer Stellen usw. Mehr zu der verheerenden Ratsitzung am 27.5.2010: „Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik“ hier
Einzig gegen die MBI-Stimmen wurde vorletztes Jahr das sog. Karussel-Modell zum Stadionumbau für den VfB Speldorf beschlossen. Der VfB bekommt ein neues Heim auf der Anlage Saarner Str., spielt aber im Ruhrstadion in Styrum, das dafür modernisiert wird. Der größte Teil der Finanzierung soll über den Verkauf der Sportplätze Hochfelder Str. und Blötterweg geschehen, aus denen Bauland gemacht werden soll. Der Restfinanzierung über die Stinnes-Stiftung. Die kleineren Vereine mussten dafür von den beiden Sportplätzen vertrieben und umgesiedelt werden. Nach heftigem Zoff insbesondere mit dem MFC wurde das in weiten Teilen bereits durchgeführt. Ein Problem aber blieb bis heute ungelöst: Die Hochfelder Str. ist der fußläufig erreichbare Schulsportplatz der beiden Grundschulen Arnoldstr. (kath.) und Blötterweg (städtisch), die bekanntlich in Zukunft beide am Standort Blötterweg untergebracht werden sollen, um auch das Grundstück Arnoldstr. verkaufen zu können, aber nicht für den VfB.
Ein Ersatzsportplatz sollte zuerst auf den Grünstreifen an der Mozartstr., direkt unter den Fenstern der Schule Blötterweg. Indiskutabel! So wurde das verworfen und es wurde behauptet, auf dem in Zukunft gemeinsamen Schulhof passe noch ein Sportplatz. Unglaublich, wo doch immer noch nicht geklärt ist, ob ein zusätzliches Gebäude auf das Schulgelände kommen muss oder nicht. Seither hörte man nichts mehr.
Ungeachtet dieses wahrhaft (un-)geregelten Chaos wurden letztes Jahr die beiden Bebauungspläne zur Umwandlung der Sportplätze eingeleitet und der Umbau der Sportanlage Saarner Str. begonnen, Abholzen der Bäume inkl..
Bürgerversammlungen zu diesen massiven Eingriffen in den Stadtteil sollten nicht stattfinden. Dies geschah erst auf 
MBI-Antrag hin, weil die BV 3 sich die Blöße dann doch nicht geben wollte. In der Bürgerversammlungen wurde alles so dargestellt, dass nur über das Wie, nicht aber über das überhaupt gesprochen werden dürfte. Auch den MBI-Vertreter L. Reinhard, obwohl als Speldorfer mehrfach selbst betroffen, wollte man nichts sagen lassen. Der Baubeginn Saarner Str. erfolgte Ende Juli, so dass Frau Mühlenfeld (SPD) und Herr Capitain(CDU) sich dafür im Wahlkampf feiern lassen konnten. Der Umbau des Ruhrstadions wurde noch ganz kurz vor den Wahlen am 30. Aug. wieder einzig gegen die MBI-Stimmen gefasst.
Wegen des geplanten Baubeginns im Ruhrstadion im Mai musste auch für das Reggae-Festival ein neuer Standort gefunden werden. Der MBI-Vorschlag Flughafen wurde nicht wirklich versucht, so wurde der Parkplatz am Stadion beschlossen, damit die Zeltstadt wie vom Veranstalter gewünscht erneut im Naturschutzgebiet der Ruhraue aufgebaut werden kann. Außerdem waren 7 alte, gesunde Bäume der Bühne auf dem Parkplatz im Weg. Sie wurden vorgestern für dieses 3-tätige Ereignis im Juli gefällt!
Im Planungsausschuss am 9.3.2010 wurden nun die Auslegungsbeschlüsse für die B-Pläne M 17 „Hochfelder Straße“ und M 21 „Blötter Weg/Hundsbuschstraße“ gefasst. In der BV 3 stimmten die MBI noch alleine gegen die unausgegorenen Pläne. Im Planungsausschuss enthielten die Grünen sich und der Vertreter der auseinandergefallenen Linken-Fraktion stimmte auch dagegen. Die WAZ machte in der Serie „Heilige Kühe beim Sparhaushalt“ am 17. März einen Artikel zum Stadion: Überschrift „Teurer Umbau des Mülheimer Ruhrstadions“. Interessant die Äußerung der Schulleiterin Koopmann, es herrsche seit eineinhalb Jahren „Funkstille“ zur Frage des Schulsportplatzes. Trotzdem wird weiter gemacht, als gäbe es das Problem nicht. Unglaublich, aber auch unverantwortlich!
Übrigens: Die Gesamtkosten für das Karusselmodell für den VfB sind auf 5,5 Mio. Euro veranschlagt, 2,94 Mio für den Umbau der Saarner Str. und 2,54 Mio. für das Ruhrstadion.
Auch ohne Haushaltskrise fordern die MBI weiterhin:
- Die Frage des Schulsportplatzes vorab zu klären, bevor weiter gemacht wird. Man könnte ja auch ein Stück im B-Plan M 21 dafür nehmen in direkter Schulnähe, dann müsste man halt auf ein paar Häuschen verzichten. Soviel sind die Kinder den Mülheimer „Verantwortlichen“ inkl. SPCDFUGrüne anscheinend nicht wert!
- Endlich ein seriöses Finanzierungskonzept aufzustellen, bevor weiter Geld verbaut wird. Das gesamte Stadionkarusselmodell muss im Haushalt unter Investitionen auftauchen und nicht mit fiktiven Grundstückserlösen gegenfinanziert bleiben! Das ist im Nothaushalt ohnehin verboten. Dann müssen Verkaufserlöse direkt in den Haushalt fließen zur Schuldentilgung.
Würden die 5,5 Mio. aber ordnungsgemäß im Haushalt verbucht, müsste woanders bei Investitionen gespart werden. Deshalb also bzw. wieder ein Beispiel für Geld ausgeben, das die Stadt nicht hat, auch wenn das nicht erlaubt ist!
- Mehr zum Umbau der Bezirkssportanlage Saarner Straße hier
- Mehr zum geplanten Umwandlung des Schulsportplatzes Hochfelder Straße hier
- Mehr zum Reggae-Festival im Styrumer Ruhrstadion hier und auf dieser Seite: „7 Bäume fällen für 3 Tage Reggae-Festival?“
- Mehr zur beschlossenen Zusammelegung der Grundschulen Arnoldstr. und Blötterweg auf ein Schulgelände hier
