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SPD-Sumpf-MH

Mülheim, Stadt mit Ruhrbaniaschutt, Sumpflandschaften und dem ganz großen Filzteppich mit ersten Rissen

29.10.10: Überraschende Gerichtsverhandlung, bei der Yassine verliert. Gut so. Eine Unverschämtheit, dass Rat und Fraktionen wieder einmal völlig außen vor gelassen wurden. Yassine-SPD-Sumpf ohne Ende? Die unglaubliche Geschichte des Mounir Yassine! Was gärte nur da in der Vergärungsanlage? als pdf-Datei (134 KB)

27.10.10: Man glaubt es kaum. Mounir Yassine klagt laut WAZ+NRZ von heute gegen die Stadt, damit diese ihm Aufwandsentschädigung bezahlt für die Zeit als Ratsherr auf SPD-Ticket, nachdem seine Betrügereien aufgeflogen waren und er zu keiner Sitzung mehr erschien. Schamlos ohne Ende? Warum? mehr dazu hier.

Am 9.5.10 auf google-news: ” Zum Schluß kommt es für SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft knüppeldick – Nicht die politische Konkurrenz, sondern die eigenen Genossen aus Mülheim an der …” mehr auf fair-news hier. Folgende Fragen sind zu lesen auf abgeordnetenwatch.de, Stichwort Landtagskandidatin Hannelore Kraft, nachzulesen auch hier.

Sehr geehrte Frau Kraft,

Ich frage mich: WER kommt nach Rüttgers?

In Mülheim an der Ruhr, der Heimatstadt und dem Wahlkreis von Hannelore Kraft sollen merkwürdige Dinge passiert sein. Unter der exakten Überschrift “SPD-Sumpf-MH” steht auf der Homepage von MBI (Mülheimer Bürger Initiativen)

Zitatanfang-
“Mülheim, Stadt mit Ruhrbaniaschutt, Sumpflandschaften und dem ganz großen Filzteppich mit ersten Rissen
Der 2001 gekaufte Überläufer und dann SPD-Ratsherr Mounir Yassine wurde 2002 mit gefälschtem Diplom als Anlagenleiter der noch unfertigen Vergärungsanlage (VGA) der teilprivatisierten MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft) eingestellt. Diese Pilotanlage erwies sich später nicht überraschend als Totalflop und wurde stillgelegt. Nur bis zu 20 Mio. in den Sand gesetzt! Vorher aber verdreifachte der SPD-Ratsherr Y. noch sein Jahresgehalt mit Überstunden für die VGA, selbst für Zeiten, in denen er mit der SPD-Fraktion auf Reisen war! Und der abgeschobene Kämmerer Bultmann (auch SPD) zeichnete als MEG-Geschäftsführer alle Überstunden ab! Anfang 2008 flog alles auf. Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mounir Yassine (Mr. Y.) übrigens heute (April 2010!) immer noch gefeiert…”
– Zitatende

Ich habe dazu als Wähler und Steuerzahler folgende Fragen:

Sie, sehr geehrte Frau Kraft, sind nach eigener veröffentlichter Biographie geboren, verheiratet und wohnhaft in Mülheim an der Ruhr, wo seit 10 Jahren ihr Landtagswahlkreis ist, seit Juni 2005 Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

  1. Wie belastbar können Sie die einzelnen Vorwürfe von MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) widerlegen?
  2. Falls ja, können Sie zusätzlich Ihr Ehrenwort geben ?
  3. Wie belastbar können Sie am konkreten oben angeführten Beispiel falsche Vorwürfe von MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) beeiden?
  4. Oder ist es so, daß die Vorwürfe von MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) zutreffen?

Bisher ist auf abgeordnetenwatch.de zu diesen Fragen noch keine Antwort von Frau Kraft zu finden.

Hier der ganze MBI-Artikel

Der 2001 gekaufte Überläufer ……(s.o.)………..  immer noch gefeiert, unter Mai 2007: “Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD” unter http://www.spdmh.de/meldungen/13598/45334/index.html. Vielleicht sollte jemand das der SPD-Spitzenkandidatin für NRW, der Mülheimerin Hannelore Kraft, mal mitteilen, denn sie ist auf der gleichen Seite zu finden.

Trotz nachgewiesenem Bestechungsgeld für Fraktionswechsel, trotz Diplomfälschung, Dienstwagenmissbrauchs (privater Marokko-Urlaub mit Autoschaden), gigantischer Überstundenerschleichung, öffentlicher Lügen u.v.m. „einigte“ sich die MEG später überraschend mit dem entlassenen inzwischen ex-SPD-Ratsherrn. Auch die Staatsanwaltschaft beendete die Untersuchungen mit einem klammheimlichen Vergleich, den das Amtsgericht Mülheim nichtöffentlich mit einer Bewährungsstrafe und kleinen Geldbuße bestätigte.

Nun sollte auch noch der „Freigänger“ Bultmann zum Ende seiner 3jährigen hoch bezahlten Untätigkeit incl. Dienstwagen „entlastet“ werden, um ihm „keine Steine in den Weg zu legen“. Wer will das gegenüber der Bevölkerung noch rechtfertigen, der gleichzeitig massive Opfer abverlangt werden sollen zur Haushaltssanierung.
Der MEG-Aufsichtsrat stimmte mehrheitlich für Entlastung, was der Hauptausschuss am 19.4.2010 bestätigen sollte. MBI, FDP, Grüne und Linke sprachen sich dagegen aus, die CDU enthielt sich und weil noch ein SPD`ler auch gegen die Entlastung stimmte, war diese mit 8:7 abgelehnt, s. NRZ-Artikel unten! Lange Gesichter bei Frau OB Mühlenfeld und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering!


Doch der Fall Yassine lastet vor allem weiter schwer auf genau Herrn Wiechering und Frau Mühlenfeld wegen des 2001 gekauften Fraktionswechsels von Yassine, den die beiden sogar per schriftlichem Vertrag besiegelten, und womit sie die vom Wähler bestimmte Ratsmehrheit drehten. Mit der  gekauften Mehrheit per 1 Überläuferstimme des Mr. Y. beschloss die „strategische Allianz“ der Damen Mühlenfeld+Flach als damalige Parteivorsitzende von SPD+FDP als erstes, den Flughafen Essen-Mülheim zum Geschäftsflughafen zu machen, als zweites Herrn Wüllenkemper seine überaus günstigen Erbbaupachtverträge um 20 Jahre zu verlängern und als drittes, das „Strategieprojekt“ Ruhrbania, erst noch als „Wellnes-Projekt auf hohem Niveau“, einer Schnapsidee des vorherigen SPD- und damaligen RWW-Chefs Gerd Müller, im Wassergewinnungs- und Hochwasserschutzgebiet neben der Nordbrücke. Das wurde zum Schutz des Duisburger Hafens verboten und so verlegte Frau Mühlenfeld Anfang 2003 als OB-Kandidatin nach dem schändlichen Abgang von OB Baganz (Dr. J.B.) das ganze in den Bereich zwischen Schloß- und Nordbrücke. Der abgängige OB und heutige Düsseldorfer Staatssekretär Dr. J.B. war auch wegen der hochgradig unsauberen Privatisierungen im Gerede, insbesondere die vergaberechtswidrige MEG-Gründung mit Trienekens, welche bekanntlich im Wahlkampf davor auch der SPD und insbesondere Wiecherings Ortsverband Spenden hatte zukommen lassen, und der Verkauf des Wasserwerks RWW an RWE gegen alle Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Doch auch in der hochbrisanten Geschichte des Dr. J.B. und seiner Geliebten-Beraterin wurde alles unter den Teppich gekehrt.

Auch wer alles den Überläufer Mr. Y. in 2001 ff. „sponsorte“, wurde nicht aufgeklärt, obwohl sich jemand gemeldet hatte, der ihm angeblich selbst im direkten Auftrag von RWE zur Absicherung des RWW-Geschäfts 20.000 Euro überreicht haben will. Das Hauptbestechungs“geschenk“ aber war eindeutig die Stelle als ungelernter und völlig unerfahrener Anlagenleiter in der explosionsgefährdeten VGA (siehe Bild), eine unverantwortliche Geschichte. Auch das wurde nie weiter untersucht!

Kurzum: Die ganze Yassine-Saga offenbarte einen riesigen Sumpf mit fatalen, gekauften politischen Fehlentscheidungen wie zum Flughafen oder zu Ruhrbania, von denen sich die an sich reiche Stadt Mülheim nur schwer erholen wird.

Eine Entlastung auch noch von Bultmann wäre zuviel des „Guten“ gewesen, nachdem bereits soviel unter den berühmten Teppich gekehrt wurde, um das RWE, Herrn Baganz, Frau Mühlenfeld, Herrn Wiechering, aber auch SPD-MdB Schaaf – bei Mr. Y.`s Einstellung MEG-Betriebsratsvorsitzender – nicht in den Sumpf mit hinein zu ziehen, den sie selbst angelegt haben.
Die Ablehnung der Bultmann-Entlastung hat zwar keine wirkliche Auswirkung, aber sie ist ein deutliches Zeichen, dass der übermächtige Filz in Mülheim Risse bekommen hat, dass hoffentlich in Zukunft nicht mehr alles unter den Teppich gekehrt werden kann!

Bultmann war u.a. als Kämmerer auch verantwortlich für die swaps mit ihren Millionenverlusten und als MEG-Geschäftsführer (auch noch unautorisiert) für die zum Glück später gescheiterten neuen Karnap-Verträge, mit denen das RWE die Karnap-Städte übers Ohr hauen wollte.

Mehr zu verschiedenen genannten Personen im Mölmschen Klüngelalfabet, hier