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Yassine-SPD-Sumpf ohne Ende?

  • Yassine-SPD-Sumpf ohne Ende? Die unglaubliche Geschichte des Mounir Yassine! Was gärte nur da in der Vergärungsanlage? als pdf-Datei (134 KB)

Man glaubte es kaum. Mounir Yassine (Mr. Y.) klagte laut WAZ+NRZ vom 27.10.10 gegen die Stadt, damit diese ihm Aufwandsentschädigung bezahle für die Zeit als Ratsherr auf SPD-Ticket, als er vollkommen untergetaucht war, nachdem ihm Anfang 2008 Lügen, schlimmer Betrug, Urkundenfälschung, Schmiergeldentgegennahme beim Mandatshandel, Joberschleichung, Überstundenfälschung gigantischen Ausmaßes und schlimmer Wählerbetrug öffentlich nachgewiesen worden war.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gestand ihm das Geld aber am 29.10. nicht zu. Gut so!
Es wäre verheerend gewesen, wenn das Gericht Mr. Y. auch noch die Aufwandsentschädigung für verweigerten Aufwand als Ratsherr zugestanden hätte. Für die Demokratie und die Integrationspolitik hat er bereits riesigen Schaden angerichtet! Doch das ging halt nicht ohne die Hintermänner und –frauen! Alleine der weitere Versuch des Mr. Y. ist oberdreist und schamlos! Wenn er dann noch Berufung ankündigte, drohte das beschämende Schauspiel auch noch in die nächste Runde zu gehen, doch das blieb der Stadt zum Glück erspart.

Er hatte bereits Mitte 2008 gegen die fristlose Kündigung der MEG geklagt und auf Auszahlung der Überstundenberge, womit der damalige SPD-Ratsherr sich sein Gehalt vorher verdreifacht hatte, alles unterzeichnet von Geschäftsführer Bultmann, dem abgeschobenen ex-Kämmerer (SPD), der neuerdings sogar Vorsitzender des Rotaryclubs Mülheim wurde! Und das, obwohl Mr. Y.  nachweislich viele Überstunden in der inzwischen 20 Mio. teuren Investitionsruine der Vergärungsanlage nicht geleistet haben konnte, etwa weil er gleichzeitig mit der SPD-Fraktion auf Ausflug in Istanbul weilte u.ä..

Doch völlig überraschend und gänzlich am Aufsichtsrat vorbei machte die MEG kurz vor Weihnachten 2008 beim Arbeitsgericht 1 Tag vor der Verhandlung einen Vergleich mit Mr. Y., deren genaue Einzelheiten bis heute ungeklärt sind, vgl. auch den bis heute unbeantworteten offenen Brief des Aufsichtsrats mitgliedes L. Reinhard an den Vorsitzenden Wiechering von Dez. 08 als pdf-Datei (25 KB)

Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit Feb. 2008. Lange hörte man nichts. Nach den Kommunalwahlen vom 30.8.09 wurde urplötzlich bekannt, dass der Fall bereits im Juni 09 abgeschlossen worden war. Das Amtsgericht Mülheim hatte ohne öffentliche Verhandlung Mr. Y. ein kleines Bußgeld aufgebrummt und 3 Jahre Bewährung. (Solange darf er also keine weiteren Diplome ungestraft fälschen?!)

Ratsherr Mr. Y. erschien in 2008 und 2009 zu keiner einzigen Rats-, Ausschuss- oder Aufsichtsratssitzung mehr. Es war nicht einmal bekannt, wo er sich aufhielt. Dennoch kassierte er weiter Aufwandsentschädigung von 330 €/Monat für den demonstrativ verweigerten Aufwand. Nur mühselig wurde er aus seinen Posten herausgewählt, u.a. als stellv. Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Die MBI mussten entsprechende Anträge mehrfach stellen.

Als die MBI im Nov. den Antrag stellten, ihm keine Aufwandsentschädigung mehr zu zahlen, ließ Mr. Y. über Anwalt damit drohen, er würde zur Ratssitzung erscheinen. Tat er nicht und der Rat stimmte dem MBI-Antrag zu. Und nun, 2 Jahre später, klagt er kackfrech auf Zahlung, wie WAZ und NRZ am 27.10.10 berichteten. Das alles ist ungeheuerlich und es schadet dem Ansehen der Demokratie nachhaltig just auch noch in der Stadt und dem SPD-Bezirk der NRW-Ministerpräsidentin, die bisher dazu gänzlich schwieg.


M. Yassine     D. Mühlenfeld          D. Wiechering

Wieso fühlt Mr. Y. sich so sicher, dass er eine Schamlosigkeit nach der anderen auflegt, muss man sich fragen. Es hat ja ein Jahrzehnt lang fast immer geklappt und selbst als alles aufflog, kam er ziemlich glimpflich davon. Deshalb stellt sich automatisch die nächste Frage, nämlich wieso alle Stellen von MEG, Stadt bis Amtsgericht und Staatsanwaltschaft mitspielten. Was weiß Herr Y., womit er wem gefährlich werden könnte? Drängt sich als Antwort regelrecht auf. Da sind in vorderster Reihe der SPD-Fraktions- und MEG-Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering und die seinerzeitige SPD-Vorsitzende und heutige OB Mühlenfeld, die u.a. in 2001 sogar den Mandatsklau mit ihm Wochen vorher schriftlich  per Vertrag niedergelegt hatten. Wer Mr. Y. mit dem marrokanischen Migrationshintergrund dafür  alles Geld zusteckte, damit er die Ratsmehrheit umdrehte, wollte bisher niemand untersuchen. Vom RWE stand mal in der Zeitung und dem angeblichen „Billigtarif für Mandatskauf“ für nur 20.000 €. Doch auch andere sind vorstellbar, denn der allererste Beschluss per Überläuferstimme von Mr. Y. war der Ausbaubeschluss zum Flughafen Essen/Mülheim. Und Freund Theo z.B. hat schon viele aus der SPD unterstützt, bis er Ende letzten Jahres nach 40 Jahren austrat. Der 2. Beschluss per Überläuferstimme war das „Strategie“projekt Ruhrbania. Da haben bekanntlich die Akteure aus dem berüchtigten Haifischbecken der Mülheimer Immobilienhaie ihre Aktien drin. Da wäre bzgl. Geschenken an Mehrheitsbeschaffer einiges denkbar. Und zur Zeit des Wählerbetrugs durch Mr. Y. ging es hoch her mit Privatisierung, RWW-Verkauf, Abwasserverkauf, Heifeskamp-Verkauf usw. Da hatten neben RWE und Frau Jasper auch noch andere ihre gierigen Hände im Spiel.

Sicherlich stünde auch SPD-MdB Anton Schaaf im Rampenlicht, wenn Mr. Y. auspackte. Der war als vormaliger MEG-Betriebsratsvorsitzender maßgeblich an der Einstellung des gänzlich berufsunerfahrenen Mr. Y. just auch noch als Anlagenleiter der explosionsgefährlichen Vergärungsanlage und alles ohne schriftliche Bewerbung und ohne jegliche Ausschreibung.

Das Tollhaus Mülheim treibt unglaubliche Blüten, die man in unseren Klimabreiten eigentlich nicht vermuten würde. Und das ist der allerschlimmste Aspekt der Yassine-Saga. Er und die ihn deckenden Stellen sind pures Wasser auf die Mühlen der Sarrazins und ein Tritt in den Unterleib aller Integrationsbemühungen.

Mehr zu Yassine und dem SPD-Sumpf-MH

  • Okt. 10: Unglaublich, aber wahr! Yassine wird auf derInternetseite der Mülheimer SPD immer noch gefeiert “Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD” hier
  • Mai 10: SPD-Sumpf-MH von Bultmann bis Yassine und Frau Kraft schweigt hier
  • Sept. 09: Strafverfahren gegen Ratsherrn Yassine stillschweigend beendet! In Anlehnung an Ciulli&Faßbinder das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als pdf-Datei (88 KB)
  • Dez. 08: OFFENER Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine hier
  • Aug. 08: Mülheimer Parteiensumpf im Gerede, außer in Mülheim selbst? Presseartikel auf einer Datei als pdf-Datei (65 KB)
  • Diverses 2008 zu Yassines Paten hier
  • 1. April 08: Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als pdf-Datei (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
  • Jan. 08:  Wie alles aufflog: “Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als pdf-Datei (68 KB)
  • Jan. 08: ex-Kämmerer und nun ex-MEG-Geschäftsführer Bultmann freigesetzt hier
  • Aug. 05: Was gärt in der Vergärungsanlage? Der SPD-Ratsherr Yassine aus der Vergärungsanlage kommt weit rum: auf MEG-Kosten oder mit MEG-Auftrag?  Ende einer ausgedehnten privaten “Dienstfahrt” des SPD-Ratsherrn Yassine nach Marrokko? hier
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