Bultmann
Montag, 02. Mai 2016
Mit Zins- und Währungswetten haben die Kämmerer Bultmann und Bonan der Stadt zweistellige Millionenschäden zugefügt, mit Zustimmung der Ratsgremien. MBI-Anträge auf Schadensersatzklagen wurden trotz wohlwollendem BGH-Urteil abgelehnt aus Angst, mit zur Rechenschaft gezogen zu werden. Als zum letztmöglichen Termin doch geklagt wurde, aber nur gegen Banken, wurde das Eigenverschulden offensichtlich, was die Klageaussichten verringert. Nun will die Stadt mit einem Vergleich heraus kommen, allerdings mit dem Risiko weiterer hoher Mio.-Verluste. Hätte man nur auf die MBI gehört …..
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Sonntag, 02. August 2015
Die Gerichte in Essen und nun auch Düsseldorf haben die Schadensersatzklagen der Stadt Mülheim gegen die Commerzbank bzw. die WestLB abgewiesen. Das LG sah die verlangten 590.000 Euro wegen Falschberatung bei den Swapgeschäften als nicht gerechtfertigt, da keine vorsätzliche Falschberatung vorliege. Ganz unrecht hat das LG leider nicht, denn die Stadt Mülheim hat jahrelang versucht, alles zu vertuschen. Der WestLB-Anwalt warf der Stadt sogar vor, ihre ausdrücklichen Warnungen ignoriert zu haben! Und die StA Duisburg stellte das Verfahren gegen ex-Kämmerer ein! Unfassbar. Hätte man nicht über Jahre die MBI-Anträge weg oder nieder gestimmt, sähen die Chancen bei Gericht besser aus! Auch ein grundsätzliches Spekulationsverbot wollte der Rat nicht beschließen!
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Tags: Bonan, Bultmann, Haushaltskatas, Spekulationsverbot, swaps
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Sonntag, 18. März 2012
Die Stadt Mülheim muss der WAZ nach einem Gerichtsurteil Einsicht in das Gutachten ihres Rechtsamtes gewähren, das nach der Millionen-Pleite mit Zinswetten mögliche Haftungsansprüche gegenüber der West LB als Wettpartnerin sowie Ex-Kämmerer Gerd Bultmann und leitenden Beamten zum Gegenstand hat. Per Berufung will „die Stadt“ weiter Zeit gewinnen. Zur Vertuschung?! Klagt lieber endlich Schadensersatz ein!
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Samstag, 10. Dezember 2011
Am 15. Dez. soll der Etat 2012 der Stadt Mülheim verabschiedet werden, ein hoffnungs- und perspektivloser Etat des Kämmerers. Beim Etatentwurf 2001 schlug Kämmerin Semmler bei 28 Mio.€ Defizit mit einem Gedicht Alarm. Ihr folgten Bultmann, Bonan und das Etatloch 2011 beträgt 132 Mio. €! Eine Katastrophe
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Samstag, 08. Mai 2010
Der Hauptausschuss hat dem 2008 geschassten, aber weiterhin bezahlten MEG-Geschäftsführer Bultmann (SPD) die Entlastung verweigert. Er war auch in den Yassine-Skandal verwickelt, bei dem der ganze Sumpf der SPD-MH offensichtlich wurde, aber vertuscht blieb. Fragen dazu auch an die Landtagskandidatin Frau Kraft!
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