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Alles erlaubt in der Bananenrepublik Mülheim?

“Perspektivkonzept Fußball”: Perspektivlos oder einfach alles erlaubt?

Der Nothaushalt und die Landesaufsichtsbehörden:
„Et kütt nit e`so drop aan“ oder watt?
Bananenrepublik Mülheim mit Rückendeckung aus Düsseldorf?!

Am 21. Juli beschloss der Rat der Stadt Mülheim das „Perspektivkonzept Fußball“, mit dem für schlappe 13,1 Mio. € ein neuer Sportplatz an der Hardenbergstr. gebaut werden soll, finanziert durch Umwandlung und Verkauf von 4 bestehenden Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum, sowie durch 3,1 Mio. € von der Stinnes-Stiftung. Das Grundstück Hardenbergstr./An der Seilfahrt musste aber für den Sportplatzneubau für zig Mio. € noch gekauft werden, was sofort nach dem Juli-Beschluss geschah und bereits Ende Sept. abgewickelt war. Im Jan. 12 verkündete der Mülheimer SportService: “In Abstimmung mit den Vorsitzenden des RSV und des TB Heißen wurde entgegen der Darstellung in der Vorlage V 11/0390-01 die Planung dahingehend geändert, dass auf das Kleinspielfeld verzichtet wird. Es werden dort also nur 2 Großspielfelder geplant. Hintergrund dieser Planänderung ist die Vorgabe, dass die geplante Gesamt-Fläche von ca. 2,4 ha für den Sport nicht überschritten werden darf.”

Wie bitte? War das denn im Juli nicht bekannt? War denn der Beschluss im Juli gegen die Vorgabeb? Die MBI stellten deshalb den Antrag an den Sportausschuss am 3.2.12, eine Stadtteilkonferenz mit allen bisherigen Nutzern der Sportanlage v. d. Tannstraße einzuberufen.
Ziel der Konferenz, die nach Meinung der MBI von der Feldmannstiftung arrangiert und geleitet werden könnte, sollte es sein, den Konflikt um die Erhaltung der Sportanlage dauerhaft zu befrieden, was nur durch Erhalt des Sportplatzes zu bewerkstelligen ist!

Der größte Skandal aber ist das gesamte Finanzierungskonzept und der, gelinde gesagt, laxe Umgang der Aufsichtsbehörden damit, denn:

Ganz unabhängig davon, dass

  1. eine Finanzierung über zukünftige Grundstücksverkäufe mit ungewissen Erlösen grundsätzlich unseriös ist
  2. es sehr unglaubwürdig ist, dass die Stadt sich dauernd über zu wenige freie Gewerbeflächen beklagt, aber diese Fläche des Gewerbegebietes für einen Sportplatz ankauft
  3. es skandalös ist, den kleinen Vereinen und vor allem den Schülern in Styrum den Platz van-der Tann-Str. wegzunehmen, um den beiden Heißener Vereinen eine Luxusanlage zu bauen
  4. es für etliche kleinere Vereine existenzbedrohend ist, wenn RSV und TB Heißen so bevorzugt werden (der Boykott des Hallenturniers durch etliche Vereine deshalb spricht Bände)
  5. es beim Absturz der RWE-Aktien und der zu erwartenden Dividende fraglich ist, ob die Stinnes-Stiftung in den kommenden Jahren der Stadt MH weiterhin Projekte finanzieren kann wie gehabt, denn die Einnahmen der Stiftung kommen hauptsächlich aus dem Besitz von RWE-Aktien
  6. das Anhörungsrecht der Bezirksvertretung 2, die für Styrum zuständig ist, missachtet wurde, da der Rat am 21.7. das Konzept beschloss, worüber am 18.7. in der BV aber wegen akuten Beratungsbedarfs keine Empfehlung beschlossen werden konnte.

ist für Kommunen wie Mülheim, welche eindeutig im Nothaushalt sind, per Innenministererlass vorgeschrieben, dass Verkaufserlöse zur Schuldentilgung in den Haushalt zu überführen sind. Kämmerer Bonan behauptete auf MBI-Nachfrage in der Ratssitzung am 21.7.11, die Finanzierung sei mit dem RP als Aufsichtsbehörde abgesprochen, welche Zustimmung signalisiert habe. Schriftlich lag aber nichts vor.

  • Die MBI schickten deshalb am 28.7.11 einen Beschwerdebrief an Innenminister Jäger wegen des unzulässigen Finanzierungskonzepts für das „Perspektivkonzepts Fußball“ der Stadt Mülheim über geplante Grundstückserlöse trotz Nothaushalts, verbunden mit der Aufforderung an den IM zur Überprüfung und zum unverzüglichen Eingreifen, sprich Untersagung des geplanten Grundstückskaufs. Die Beschwerde ist nachzulesen als pdf-Datei (34 KB)
  • Nachdem IM Jäger sich im Aug. für nicht zuständig erklärte und an den RP verwies, schickten die MBI am 2.9. eine weitere Beschwerde an Ministerpräsidentin Kraft, nachzulesen als pdf-Datei (29 KB)

Die BV 2 stimmte am 9.9. mehrheitlich (SPD+CDU) für das „Perspektivkonzept“. Im Laufe des Sept. 11 wurde auf MBI-Anfrage hin mitgeteilt, das Gewerbegrundstück Hardenbergstr. sei mit notariellem Kaufvertrag bereits erworben worden.

Am 14. Nov. kam dann eine Stellungnahme des RP zu der Beschwerde an den Innenminister. Der RP geht auf folgende 3 Punkte ein:

  1. zu den wackeligen Zuschüssen der Stinnes-Stiftung: „… kann ich Ihnen mitteilen, dass dieser Zuschuss nach Aussage der Stadt durch die Stiftung verbindlich bewilligt und nicht von anderen Faktoren abhängig ist.“ (Na denn ….)
  2. zur Missachtung des Anhörungsrechts der BV: „ …. Auf dieser Grundlage ist der Beschluss des Rates vom 21.07.2011 rechtswidrig. Da jedoch die BV 2 am 9.9.2011 nachträglich …. zugestimmt hat, erscheinen kommunalrechtliche Maßnahmen nicht angezeigt.“
  3. Zur vorgeschriebenen Überführung der Verkaufserlöse in Nothaushaltskommunen zur Schuldentilgung in den Haushalt: „ Grundsätzlich gebe ich Ihnen dahingehend Recht, dass die Gemeinde – gemäß Erlass … vom 6.3.2008 – Erlöse aus der Veräußerung …. zur Rückführung vorhandener Verbindlichkeiten einzusetzen hat. …können sie  im Einzelfall aber auch zur Finanzierung neuer Investitionen verwendet werden. …“Perspektivkonzept Fußball“ hier vorgestellt. Die Prüfung der Finanzierung des Vorhabens …. Noch nicht abgeschlossen, so dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausführungen zu einer möglichen Ausnahme von Grundsatz der Vorrangigkeit der Schuldentilgung machen kann. ….“

Kein Wort verliert die Finanzaufsicht zum bereits getätigten Grundstückskauf.

Man glaubt es irgendwie kaum: Im Nothaushalt muss eine bankrotte Stadt wie Mülheim sich laut Haushaltsrecht jede Ausgabe vom RP absegnen lassen. Entweder der RP hat nun das Finanzierungsmodell des „Perspektivkonzepts Fußball“ und damit die zig Mio. für den Grundstückskauf genehmigt oder er prüft noch. Beides gleichzeitig geht nicht! Dementsprechend hat der Kämmerer in der Ratssitzung auch geflunkert oder nicht. Beides gleichzeitig geht jedenfalls nicht!

Zu dem folgenlosen missachteten Anhörungsrecht der BV kann man im Sinne des RP nur feststellen: Ach ja, war ein Rechtsbruch, doch egal, weil nachträglich geheilt, denn die Aufsicht hat solange mit der Antwort auf die MBI-Beschwerde gewartet.
(Diese Einstellung sollte sich mal ein Bürger bei Knöllchen oder nicht bezahlten Gebühren erlauben.)

Oder mit anderen Worten:

Vier Monate nach dem Beschluss stellt die Finanzaufsicht des RP, bei der im Nothaushalt laut Landesrecht alle Maßnahmen und neuen Geldausgaben der Genehmigung bedürfen, fest, dass sie noch die Zulässigkeit prüft, obwohl die Stadt längst bereits erste Millionen dafür verballert hat und alle weiteren Schritte bedenkenlos plant und organisiert. Niemand kann sagen, man hätte von nicht gewusst, denn die Aufforderung zum Einschreiten gegen diese Millionenausgaben waren der Kern der MBI-Beschwerde!

Und der Innenminister als oberste Aufsicht erklärte sich einfach für nicht zuständig. Man darf gespannt sein, ob denn die Ministerpräsidentin sich zu den hochgradig bedenklichen Vorgängen in ihrer Heimatstadt jemals zur MBI-Beschwerde äußert.

Der RP als Finanzaufsicht im Nothaushalt von Kommunen wie Mülheim ist entweder eine völlig nutzlose Beschäftigungstherapie und Geldverschwendung oder die Behörde nimmt es mit den eigenen Vorschriften und dem gesamten Nothaushaltsrecht halt nicht so genau. (Sarkastisch angemerkt: Was sind schon 13 schlappe Millionen, wenn der Mölmsche Kämmerer sowieso in 2011 bereits über 600 Mio. Kassenkredite aufnehmen muss und in 2015 sogar wahrscheinlich 855 Mio. €!)

Das alles ähnelt dem Prinzip von Bedenkenlosigkeit und systematischem Wegschauen der EU-Aufsicht bei Griechenland, Italien u.a., was zu dem Desaster geführt hat, welches nun die gesamte Eurozone und mit ihr die Weltwirtschaft bedroht.

„Et hätt noch immer jut jejange“ sagte früher der Kölner, doch spätestens seit dem Riesenloch im Severinsviertel gilt auch das selbst für Köln nicht mehr!

Mehr zum “Perspektivkonzept Fußball”

Zur Erinnerung auch:

  • Der skandalöse Stadionumbau für den VfB Speldorf in 2010 u.a. auf Kosten der Speldorfer Grundschulkinder! hier
  • „Wüste Trickserei für eine unseriöse Stadionfinanzierung?“ hier
  • Der Fluch der RWE-Hörigkeit hier
  • Bankrottania a.d. Ruhr hier
  • Griechische Zustände a.d. Ruhrbania? hier