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Wüste Trickserei für eine unseriöse Stadionfinanzierung?

Was die bedenklich verspätete Einbringung des Mülheimer Haushalts 2010 und dann die Verschiebung auf Herbst und Erweiterung in einen Doppelhaushalt bezwecken sollte, zeigt das Beispiel der B-Pläne M 17 und M 21 zur Umwandlung der Speldorfer Sportplätze in Bauland, für die im Schweinsgalopp Satzungsreife beschlossen wurde. Gleichzeitig wurde am 8.Juli beschlossen, schon vor der Etatverabschiedung im Okt. die 1. Rate von 145.000€ für Baumaßnahmen Hochfelder Str. und 200.000€ für den Blötterweg freizugeben, damit die Grundstücke ganz schnell in diesem Sommer erschlossen und noch im Herbst(!) verkauft werden können (Ausschreibung ist bei dem Zeitplan ohnehin nicht möglich!!!) Wenn nämlich der Nothaushalt kommt, müsste der Verkaufserlös zur Schuldentilgung in den Haushalt fließen und dürfte nicht für den Stadionumbau für den VfB Speldorf genommen werden! Das ist eine wüste Trickserei auf Kosten u.a. der Schulkinder der beiden Grundschulen, denen der Schulsportplatz an der Hochfelder Str. ohne Ersatz weggenommen wird! Frage aber bleibt auch, wem die Grundstücke versprochen sind. Das stinkt alles auch nach Filz.

Der traditionsreiche Fußballverein Rot-Weiß Essen hat Anfang Juni Insolvenz anmelden müssen, nicht zuletzt auch wegen hochtrabender Stadionpläne. Dessen Neubau sollte finanziert werden über den Verkauf des Hotels Handelshof, der in Essen städtisch ist. Diese unseriöse Finanzierung ist nicht mehr erlaubt und der RP musste sie verbieten. Dann war Hängen im Schacht des Vereins von Rahn, Lippens, Rehhagel, Mill oder Hrubesch.

Auch die viel „billigeren“ Stadionpläne des 5.-Ligisten VfB Speldorf für „nur“ ca. 6 Mio. € sollen unabhängig vom Haushalt finanziert werden durch eine ähnliche Konstruktion wie in Essen. Solange die Stadt Mülheim rein formal noch nicht im Nothaushalt steht, schaut der RP demonstrativ weg.

Und siehe da, da macht es Sinn, einfach keinen Etat zu verabschieden, weil ein nicht eingereichter Etat vom RP auch nicht beanstandet werden kann, gell! Mehr dazu hier. So versucht man nun mit der Brechstange (Sondersitzung BV 3 Anfang Juli extra dafür! Mehr hier), die Bebauungspläne zur Umwandlung der Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. noch zur Satzungsreife durchzupeitschen, bevor im Okt.(!) 2010 dann der Etat 2010 verabschiedet wird. Da interessiert es auch nicht, dass damit den Schulkindern von 2 Grundschulen der Sportplatz genommen wird, ohne Ersatz zu kennen! Unglaublich!

Doch nicht genug der verqueren Mölmschen Stadtplanung. Da soll bzw. muss das geplante Neubaugebiet entwässert werden über den Haydnweg. Und siehe da, wie der Zufalle es will, wurde schon mal der reparaturbedürftige Kanal 2008 nicht saniert, sondern gleich durch einen größeren ersetzt. Die Kosten sollen die heutigen Anlieger zahlen – als Neuerschließung. Auch das macht die Vermarktung der Neubauten auf dem heutigen Sportplatz attraktiver und gewinnträchtiger, wenn andere ihre Erschließungskosten zahlen.

BV 3 – Sondersitzung am 5. Juli, damit der Rat am 8.7. den Satzungsbeschluss fassen kann. Der Beschluss soll ausschließlich den Einwendern im B-Plan-Verfahren mitgeteilt werden. „Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Ab. 2 GO NRW wird abgesehen“ so steht es in der Beschlussvorlage V 10/0478-01, warum auch immer.

Toll, sagt sich der verwunderte Beobachter. Der VfB bekommt, was er möchte, die Schulkinder und die zufälligen Anlieger dürfen es mit bezahlen und wenn der RP es offiziell mitbekommen muss, ist es zu spät.

Nur: Wie soll man eine solche Vorgehensweise bezeichnen? Als Demokratie sicher nicht und
zum Wohle aller noch weniger!

Das Stadion des VfB Speldorf an der Blötte ist fast Geschichte, vor kurzem war Abschiedfest nach dem voraussichtlich allerletzten Spiel dort. Die MBI stellten deshalb folgende Fragen für den nächsten Sportausschuss am 22. Juni , doch der wurde inzwischen einfach abgesagt, fällt aus, weil es angeblich keine Themen gibt. Ha, ha ….

MBI-Anfrage für den Betriebsausschuss SportService am 22.6. – Vorlage A 10/0458-01 – eingereicht am 2.6.

Betr.: Finanzierung des Ruhr-Stadions als Liga-Spielstätte für den VfB Speldorf

Im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen in der Mülheimer Presse bitten wir die Sportverwaltung MSS um Stellungnahme zu den nachfolgenden Fragen:

  1. Entspricht der Eindruck, den die Presse der Öffentlichkeit vermittelt, die Finanzierung des Stadion – Umbaus in Styrum sei gesichert, der Haushaltsrealität?
  2. Da die Haushaltsberatungen, auch zum Thema Neuinvestitionen, erneut bis zum Oktober 2010 verschoben wurden, u. a. um zu diesem Zeitpunkt einen Doppelhaushalt vorzulegen, dürfte die Finanzierung des Stadionumbaus wohl in den „Sternen stehen.“ Denn die Erlöse aus den Platzverkäufen Hochfelderstr. und „Blötte“ müssen nach Erlasslage dem Kernhaushalt zugeführt werden und zwar sowohl als HSK – als auch als Nothaushaltsgemeinde!
  3. Wie will die Verwaltung dieses Finanzierungsdilemma lösen?
    Um den VfB und seinen Sympathisanten nicht unrealisierbare Hoffnungen zu machen, bitten wir den MSS dem BA Sport einmal das neue Finanzierungskonzept für die Umsiedlung des VfB vorzustellen.

Hans-Georg Hötger, stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Mehr zum Thema Stadion

  • Das Stadion-Karusselmodell für den VfB Speldorf ist unserös und unausgegoren! hier
  • Mehr zum Umbau der Bezirkssportanlage Saarner Straße hier
  • Mehr zum geplanten Umwandlung des Schulsportplatzes Hochfelder Straße hier
  • Mehr zur beschlossenen Zusammelegung der Grundschulen Arnoldstr. und Blötterweg auf ein Schulgelände hier

und zum Thema Haushaltskatastrophe und -trickserei

  • Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung? hier
  • Der große Mölmsche Etatbluff hier
  • MBI-Faltblatt 5/10: “Mülheim/Ruhr 2010: Zwischen Ruhrbanistan und Absurdistan, am Übergang zum Peloponnes? Misswirtschaft und Haushaltstrickserei griechischen Ausmaßes bei der Stadt Mülheim? Weiter wie gehabt trotz Trümmerbania und bereits gescheiterten Etats?” als pdf-Datei (219 KB)