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Fallwerk-Genehmigungen nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung

  • Ein erneut erschreckend menschenverachtender Auftritt der Düsseldorfer Aufsichtsbehörde zur Vielfach-Problematik des Fallwerks Weseler Straße im Umweltausschuss am 14.6.12: “Die endlose Fallwerk-Saga – eine Schande für Stadt und Land!” hier oder in NRhZ Nr. 359: “Und die Stadt Mülheim schweigt”

Erfolgreicher MBI-Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Mülheim am 14.6.12     TO öffentlich

Änderungsgenehmigungsverfahren für die Firma Jost, Fallwerksgelände Weseler Straße,
mit Öffentlichkeitsbeteiligung bitteschön!

Der Umweltausschuss möge beschließen:
Der Umweltausschuss der Stadt Mülheim befürwortet, das von der Fa. Paul Jost GmbH beantragte Änderungsgenehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bei der Genehmigungsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf darauf hinzuwirken, dies möglichst zeitnah durchführen zu lassen.

Begründung
Die Mehrfachproblematik des Betriebes auf dem Fallwerkgelände Weseler Straße am Rande der Wohnbebauung von Hofacker- und Eltener Straße und im Wasserschutzgebiet ist sowohl bzgl. der Lärm- und Erschütterungsproblematik, als auch wegen der Giftstoffemissionen und der Feinstaubproblematik z.T. seit Jahrzehnten bekannt. Auch deshalb fasste der Rat der Stadt Mülheim 1992 einstimmig einen Verlagerungsbeschluss, der leider bis heute nicht umgesetzt wurde. In den letzten Jahren wurden insbesondere drastisch überhöhte Nickelwerte gemessen, aber auch für Blei, Cadmium und Arsen waren die Messergebnisse über Jahre bedenklich.

Anfang Oktober 2011 unterzeichneten die zuständige Behörde der Bezirksregierung in Düsseldorf und der Betrieb einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 54 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW. Darin wurde die Durchführung von bestimmten Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage, die großenteils aus 1958 stammt, an den Stand der Technik beschrieben. Für eine Reihe dieser Maßnahmen muss ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt werden, welches die Firma in der Zwischenzeit beantragt hat. Ein solches Verfahren kann entweder behördenintern oder mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Die Entscheidung darüber liegt bei der Genehmigungsbehörde. Die Stadt Mülheim muss großes Interesse daran haben, dass zuallererst auch die betroffenen Bürger beteiligt werden, denn es geht um deren Gesundheit.

Auch aus stadtplanerischer Sicht sollte die Öffentlichkeit beteiligt werden, da das Werksgelände an der Nahtstelle zwischen dem wichtigsten städtischen Gewerbegebiet Hafen und den Stadtteilen Speldorf und Broich liegt. Auch für eine gedeihliche Entwicklung der zukünftigen Fachhochschule an der Duisburger Straße wird es von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein, was genau auf dem Fallwerksgelände zukünftig erlaubt sein soll und welche greifenden Vorsorgemaßnahmen gegen Lärmbelästigung und mit Giftstoffen belastete Feinstaubentwicklung verbindlich festgelegt werden. Auch an einem bestmöglichen Schutz der Wasserschutzzone III a, in der sich das Werksgelände befindet, muss die Öffentlich besonderes Interesse haben, weshalb größtmögliche Transparenz und Beteiligung sinnvoll und notwendig ist.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
H. Godbersen, MBI-Sprecherin im Umweltausschuss

Einstimmig stimmte der Umweltausschuss am 14. Juni für den MBI-Antrag

Mehr zum Fallwerk

  • März 12: “Das gesundheitsgefährdende Fallwerk ist auch schädlich für die Stadtentwicklung!” hier
  • Okt. 11: Vertrag zwischen dem RP Düsseldorf und dem Fallwerk Jost, Weseler Str., über die “Durchführung von Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage an den Stand der Technik” als pdf-Datei (31 KB)
  • Aug. 11: Fallwerk Jost in Speldorf: neue Messwerte – neue Auflagen? hier
  • Feb. 11: Endlich Bewegung beim Fallwerk Jost in Speldorf? hier
  • Nov. 10: MBI-Hilferuf an Umweltminister Remmel wegen des Dauer-Umweltskandals Fallwerk Weseler Str. im Trinkwasserschutzgebiet und am Rande der Wohnbebauung als pdf-Datei (36 KB)
  • Aug. 10: “Speldorfer Dschungelgeschichten”: Der schöne und preisgekrönte “Dschungel”spielplatz an der Hofackerstr. am Fallwerkrand in Speldorf in heikler Lage und mit bedenklicher Vorgeschichte hier
  • Juli 10: Vorgeschichte des Mehrfachskandals Fallwerk Jost in Speldorf hier
  • Juni 10: Skandalwerk Knall- und Fallwerk Weseler Straße hier