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Das gesundheitsgefährdende Fallwerk ist auch schädlich für die Stadtentwicklung

WAZ-Mülheim 06.03.2012: “Beängstigende Niederschläge rund ums Speldorfer Fallwerk“
Das Fallwerk an der Weseler Straße bewegt die Bewohner in Speldorf seit 40 Jahren. Schrott aus vielen Ländern wird dort mit Güterwagen nahezu täglich angeliefert und verarbeitet. Dabei kommt es zu erheblichen Lärmbelastungen, Erschütterungen und hohen Schwermetallwerten in der Luft.

Anm. MBI zu dem WAZ-Untertitel: Auch die Stadtplanung wird durch dieses monströse Werk an falscher Stelle massiv beeinträchtigt!

  • Am 23. April findet der nächste Umweltausschuss (UA) statt. Thema zum x-ten Male das unsägliche Skandal-Fallwerk Jost an der Weseler Str. am Rande der Wohngebiete von Hofacker- und Eltener Str.. Und siehe da: Der RP wird wieder nicht erscheinen. Im Okt. 11 hatte die Behörde um viele Monate verspätet einen städtebaulichen Vertrag mit dem massiv störenden Betrieb vorgestellt. Im Nov. hatte der UA auf MBI-Antrag hin einstimmig beschlossen, den RP zur Dez.-Sitzung dazu zu laden. Der kniff 2 Tage vor der Sitzung. Im Feb. hatte man angeblich vergessen, ordnungsgemäß zu laden und nun irgendwie urlaubsbedingt oder wer weiß … Im Volksmund heißt das Vera …. Mehr hier

Die MBI fordern erneut, dass die Stadt Mülheim endlich tätig wird, um die Verlagerung des Fallwerks in Speldorf auch zu ermöglichen! Schluss mit der „organisierten Unzuständigkeit“ zwischen Stadt und RP!

Wir haben in Mülheim das skandalumwitterte Dauerproblem Fallwerk Jost in Speldorf am Rande der Wohngebiete von Hofacker- und Eltener Str.. Höllenlärm und massive Erschütterungen sowie besorgniserregende Verseuchung von Luft und Boden im Trinkwasserschutzgebiet führten zwar 1993 zu einem einstimmigen Verlagerungsbeschluss des Rates. Bis heute aber haben das städtische Umweltamt und die Aufsichtsbehörde des RP sich die Bälle gegenseitig zugespielt, um die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu verhindern. Die Fakten sind zwar eindeutig, doch Riesenberge von Akten, Gutachten usw. dienten immer und immer wieder nur dem Ziel, den Status quo zu verlängern. Es ist u.a. die „organisierte Unzuständigkeit“, genau wie bei Envio in Dortmund, vgl. den Artikel aus Ruhrbarone weiter unten. Übrigens ist die Großmann-Firma RRD, die die beiden uralten monströsen Falltürme an der Weseler Str. inzwischen betreibt, in Dortmund Envios Nachbar. Mehr zu der unerträglichen und alle Rechte der Anwohner mit Füßen tretenden Endlos-Saga auch in

  • Okt. 11: Vertrag zwischen dem RP Düsseldorf und dem Fallwerk Jost, Weseler Str., über die “Durchführung von Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage an den Stand der Technik” als pdf-Datei (31 KB)
  • Aug. 11: Fallwerk Jost in Speldorf: neue Messwerte – neue Auflagen? hier
  • Feb. 11: Endlich Bewegung beim Fallwerk Jost in Speldorf? hier
  • Nov. 10: MBI-Hilferuf an Umweltminister Remmel wegen des Dauer-Umweltskandals Fallwerk Weseler Str. im Trinkwasserschutzgebiet und am Rande der Wohnbebauung als pdf-Datei (36 KB)
  • Aug. 10: “Speldorfer Dschungelgeschichten”: Der schöne und preisgekrönte “Dschungel”spielplatz an der Hofackerstr. am Fallwerkrand in Speldorf in heikler Lage und mit bedenklicher Vorgeschichte hier
  • Juli 10: Vorgeschichte des Mehrfachskandals Fallwerk Jost in Speldorf hier
  • Juni 10: Skandalwerk Knall- und Fallwerk Weseler Straße hier

Das unsägliche Fallwerk Jost in Speldorf am Rande der Wohngebiete von Hofacker- und Eltener Str. ist nicht nur eine geduldete skandalöse Umweltsauerei seit Jahrzehnten, vgl. WAZ und NRZ-Artikel von heute. Es blockiert auch massiv die Stadtentwicklung und beeinträchtigt ebenso eine gedeihliche Entwicklung der zukünftigen Fachhochschule! Diese wird nie richtig toll, solange die störende Unterführung das Gelände einengt. Ohne Unterführung könnte die FH sich auf das große, untergenutzte Areal des ex-Bhf Speldorf erweitern und müsste nicht im Gewerbegebiet Xantener Str. Flächen und Zufahrten suchen!

Die Bahn blockiert aber die Beseitigung der Unterführung, solange einige wenige Züge der Hafenbahn dort verkehren. Diese bedienen vornehmlich dieses Fallwerk! Für das Schrottwerk wäre mit dem von Harbecke letztes Jahr angebotenen Grundstückstausch der dortige Wasseranschluss für Schiffstransport zweifelsohne viel günstiger. Doch der Fallwerkbetreiber pokerte anscheinend sehr hoch und so passiert nichts. Dies aber auch, weil der RP als Aufsichtsbehörde wieder einmal alle Äuglein zudrückte anstatt dem Betreiber über die massiven Luft- und Bodenverschmutzungen (im Trinkwasserschutzgebiet!) Druck zu machen. Und die Stadt Mülheim schaute als Zaungast wieder einmal nur zu, wie seit Jahrzehnten.

Dass die zukünftige FH alleine schon wegen dem Höllenlärm aus den nahen Falltürmen nicht gerade attraktiver wird, liegt auf der Hand. Bekanntlich werden dort mit riesigen herabfallenden Eisenkugeln Schrotteile zerkleinert.

Im Hauptausschuss stellte die Kölner Firma Astoc für teures Geld ein Konzept vor, wie im Umfeld der zukünftigen FH positive Stadtteilentwicklung für Broich und Speldorf erfolgen könne. An die Unterführung und das Knallwerk hatten sie dabei weniger gedacht. Die MBI legten deshalb der Firma noch einmal ausführlich ihre jahrelangen Forderungen ans Herz, denn das sind zentrale Punkte. Selbst SPD-Chef Wiechering bestätigte das. Nur leider sind die MBI bisher gegen die Wand gelaufen. Doch noch ist nicht aller Tage Abend!
Die Stadtspitze und die Wirtschaftförderung müssen diese Geschichte endlich zur Chefsache erklären und sich intensiv darum kümmern, nicht weiter wie ein Zaungast in der eigenen Stadt verharren!!!!

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Envio-Skandal: Stadt Dortmund und Bezirksregierung Arnsberg verschlossen die Augen

http://www.ruhrbarone.de/envio-stadt-dortmund-und-bezirksregierung-arnsberg-verschlossen-die-augen

Das Dortmunder  Unternehmen Envio soll über Jahre Umwelt, Anwohner und Mitarbeiter mit dem hochgiftigen PCB verseucht haben. Möglich wurde das nur, weil alle Behörden an dem Skandal weggesehen haben. Auch ein grüner Umweltdezernent verschloss eine Augen. Wenn bald der Envio-Prozess in Dortmund beginnt, werden sich der ehemalige Chef des mittlerweile insolventen Unternehmens Dirk Neupert und mehrere seiner Mitarbeiter wegen Körperverletzung und schwerer Umweltdelikte vor Gericht verantworten müssen. Über Jahre hinweg soll das Unternehmen Transformatoren die… weiterlesen →

…………..
Nun zu den hakligen Details: Aus heutiger Sicht muß man, was Envio angeht, von organisierter Unzuständigkeit sprechen. Von der Sache her (“fachaufsichtlich”) oblag die Aufsicht über Envio nicht dem Innenministerium, sondern dem Arbeitsministerium (Arbeitsschutz) und dem Umweltministerium (Abfallrecht und Immissionsschutz). In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein genauer Blick in die im April 2011 verfasste “Fachaufsichtliche Gesamtbewertung”[PDF] beider Ministerien (Quelle: Der Westen) (insbesondere S. 29ff). Einen Vorwurf kann man nach Meinung des Apparats den beteiligten Beamten nämlich nur machen, wenn sie die fraglichen Tatsachen gekannt hätten. Wäre also in Arnsberg die Datenbank benutzt worden und anschließend dennoch weiter genehmigt worden, läge ein zurechenbares Versagen der Beamten vor.

Die Benutzung der einschlägigen Datenbank hätte jedoch aus Eigeninitiative geschehen müssen, denn: “Die Verzahnung von anlagenbezogenen und abfallstrombezogenen Informationen für eine medienübergreifende Überwachung hat bei ENVIO nicht stattgefunden.” Eine solche ‘Verzahnung’ hätte jedoch angewiesen werden müssen. Deswegen gilt: “Hinsichtlich des Weiterbetriebs der Demontage und Behandlung von UTD-Transformatoren kann nicht festgestellt werden, dass die für die Überwachung der Anlage zuständige Behörde in positiver Kenntnis des illegalen Betriebs stillschweigend von einer Stilllegungsverfügung ab-
gesehen hat.”

Mal sehr kurz zusammengefaßt: Aus ‘Dienst nach Vorschrift’ kann Beamten nur dann ein Vorwurf gemacht werden, wenn dieser Vorwurf politisch gewollt ist. Spätestens wenn, wie in diesem Fall, drei Ministerien beteiligt sind, muß dieser politische Wille schon historische Dimensionen annehmen. Ist der politische Wille nicht vorhanden, zählt nur, was justitiabel ist (denn wäre ein Beamter in Arnsberg mit seiner Versetzung nicht einverstanden, stünde ihm der Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht offen). Würde in einem solchen Verfahren zu Tage treten, daß der Beamte nur seine Pflicht getan hat, wäre die Politik parteiübergreifend desavouiert. Denn was die Pflicht des Beamten ist, definiert letzten Endes die Politik.