Mülheim ist hoffnungslos verschuldet trotz relativ geringer Arbeitslosigkeit und einer robusten, vielfältigen und boomenden Wirtschaft. Neben gigantischen Vorleistungen für das misslungene Prestigeprojekt Ruhrbania sitzt die Stadt vor einem riesigen Problemberg ungelöster und zumeist selbst erzeugter Probleme. Verkorkste Verkehrsführung, Innenstadt-Hyperkrise, städtebauliches Fiasko im reichsten Stadtteil Speldorf, ÖPNV-Debakel usfusf. und auch die künstlich verlängerte Hängepartie am und zum Flughafen (bzw. richtiger Fluglandeplatz, weil ohne Düsenerlaubnis). Zum letzten Punkt:
Seit Jahren suggerieren Frau OB und ihre lokale SPD, dass der Flugplatz MH/E dem Allgemeinwohl diene. Schaut man genauer hin, dann sieht man, dass die SPD Mülheims dabei vornehmlich Lobbypolitik für eigene Parteimitglieder betrieb und betreibt. Man hat Parteigenossen bzw. Förderern (WDL und Aero-Club) zu Zeiten der SPD-Alleinherrschaft sehr langfristige Nutzungsverträge mit extrem günstigen Bedingungen gegeben. Und die sollen herhalten, um den nicht zukunftsfähigen Flugplatz als Subventionsgrab nicht schließen zu können. Als die Alleinherrschaft vorbei war und die alten WDL-Verträge ausliefen, kaufte man den Überläufer und Betrüger Yassine, um als allererstes einzig mit seiner Stimme zur Mehrheit die WDL-Verträge um 20 Jahre zu verlängern, vgl. hier
Doch auch die Geschichte mit dem Aero-Club hat sehr deutlich Geschmäckle. Mehr dazu im WAZ-Artikel unten.
Man fragt sich, wieso ein Aeroclub einen ganzen Flugplatz einfordern kann. Er braucht angeblich zwei Landebahnen, einen Tower, eine Tankstelle, so SPD-Funktionär Budde (s.u.). Und die SPD-Verwaltung in Mülheim incl. SPD-Oberbürgermeisterin stellen ihm das seit Jahren alles hin. Der Landesrechnungshof hat die Flughafengesellschaft vorletztes Jahr bereits wegen Verdacht auf Korruption negativ erwähnt. Mehr u.a. hier
Unglaubliches Mülheim:
Gestern noch im Freudentaumel über den Kantersieg von Frau Kraft (SPD) insbesondere in ihrer Heimatstadt, nicht zuletzt wegen ihrer Glaubwürdigkeit, und heute bereits die Niederungen von Vetternwirtschaft, Unwahrheit und Vertuschung wie zu wüstesten SPD-Filz-Zeiten?!
Fast 3 Wochen nach der Berichterstattung im Hauptausschuss lässt Kämmerer Bonan seine Auskünfte korrigieren, nachdem am Samstag in WAZ und NRZ Artikel zum Aero-Club erschienen waren: NRZ „Zu viel Starthilfe“ und WAZ „Zweifelhafte Förderung für den Mülheimer Aero-Club?“ s.u.
Nun dementierte die Stadt 2 Tage später, nur 1 Tag nach der NRW-Wahl!, und sie behauptet, der Aero-Club habe die Landesförderung von 120.000 € für die Halle überhaupt nicht erhalten.
Wie bitte? Man glaubt es kaum!
- Hat der Kämmerer nun gelogen oder was? Hätte er die anscheinend falsche Auskunft ohne die Zeitungsartikel nicht revidiert? Was kann man denn überhaupt noch glauben?
- Wenn alles ein Versehen war, was eher unwahrscheinlich ist, wieso hat dann der Vorsitzende des Aero-Club, der langjährige SPD-Stadtverordnete Budde, dies in dem Interview mit der WAZ (s.u.) nicht richtig gestellt? Er musste doch wissen, ob das Land die beantragten Gelder gab oder nicht. Wenn nämlich nicht, wie nun behauptet wird, dann hatte sein Hobbyfliegerclub ein massives Finanzierungsproblem. Wenn er das vergessen hat, kann er nur an Alzheimer leiden und sollte vor allem nicht mehr in die Lüfte …. Doch egal und Scherz beiseite.
Die wirkliche Finanzierung der Halle muss nun unverzüglich und auch öffentlich einsehbar und kontrollierbar auf den Tisch (anders als bei den Millionenverlusten durch swaps! siehe hier)!!!
Egal, was 2005/2006 wirklich gelaufen ist, Aufklärung tut not. Fakten bitte lückenlos auf den Tisch!
Vetternwirtschaft, Korruption und Geheimhaltung scheinen am Flughafen E/MH ein jahrelang geübtes System darzustellen. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft dort einschreiten!
Mehr zu der Problematik
- 9.8.10: Brief an den neuen Minister Voigtsberger u.a. mit der Bitte um Einsicht in den Bericht des Landesrechnungshofs zum Flughafen Essen-Mülheim hier
- 22.7.10: Flughafen-Geschäftsgebahren – Lehrstück für Vertuschung?! Filzverdacht erhärtet! hier
- 29.6.10: Korruption am Flughafen? hier
WAZ 12.05.2012 | 11:56 Uhr 2012-05-12T11:56:00+0200
Flughafen, der ganze Artikel hier
Zweifelhafte Förderung für den Mülheimer Aero-Club?
Bis zum Jahr 2035 darf der Aero-Club auf den Ruhrhöhen starten und landen. Der Verein entwickelt sich gut.
Mülheim. Willi Budde ist stolz auf den Aero-Club, dem er als Präsident seit nunmehr 15 Jahren vorsteht. Es ging stetig nach oben, nicht nur in der Luft, sondern auch in der Vereinsentwicklung. Viele neue, vor allem auch junge Vereinsmitglieder konnte der Verein in all den Jahren gewinnen. Mancher, der als Jugendlicher auf den Ruhrhöhen startete, fliegen heute im Cockpit der Lufthansa oder bei Air-Berlin, berichtet Budde. So soll es bleiben. Doch politisch bekommt der Verein nun Gegenwind wegen des Baus einer Flughalle – in 2006.
„Wir haben den Verdacht, dass hier zu viele Fördergelder kassiert worden sind“, sagt der Sprecher des Netzwerkes gegen Fluglärm, Waldemar Nowak und setzt noch eins drauf: Günstlingswirtschaft! Er hält es für nicht in Ordnung, dass der Präsident des Aero-Clubs zugleich auch erster stellvertretender Vorsitzender des zuständigen städtischen Betriebsausschusses für Sport war, der die Fördermittel bewilligte. Budde war damals SPD-Ratsherr. Rund 300 000 Euro kostete die Flughalle, wobei die Stadt zuerst 60 000, später weitere 10 000 Euro zur Förderung gab, das Land weitere 120 000 Euro. Den Rest brachte weitgehend der Verein selbst auf.
„Da tun sich etliche Fragen auf“
Eine schlichte Anfrage der Grünen zu Verträgen und Fördergeldern, die am Flughafen geflossen sind, brachte die Zahlen jetzt auf den Tisch. Dazu auch einen Pachtvertrag des Vereins von 1965, für eine Fläche am Auberg zum Jahrespreis von nur 49,08 Euro. Auch das überraschte in der Politik.
Die CDU will dies nicht auf sich beruhen lassen. „Da tun sich etliche Fragen auf“, sagt Hansgeorg Schiemer, Fraktionsgeschäftsführer. Auch die Grünen wollen nachhaken. Rätsel gibt vor allem auf, ob der Verein auch noch die 10 000 Euro im Jahr 2006 von der Bezirksvertretung hätte kassieren dürfen, denn Voraussetzung dafür soll gewesen sein, dass das Land nicht zahlt. Das Land hatte aber gezahlt. Der Verein hätte aus Sicht von CDU und Netzwerk die 10 000 Euro zurückzahlen müssen. Nowak macht noch eine andere Rechnung auf: „Warum wird in dieser Stadt ein Verein, der nicht zu den ärmsten gehört, derart gefördert und andere gehen leer aus?“
Politische Mehrheit
Für Willi Budde ist die Diskussion nicht nachvollziehbar. Der Verein habe wie so viele andere auch, Antrag auf Förderung gestellt und diese eines Tages auch erhalten. Die alte Segelflugzeughalle habe damals nicht mehr ausgereicht, Flugzeuge wären draußen Wind und Wetter ausgesetzt gewesen und hätten stark gelitten. Sämtliche Debatten dazu seien öffentlich geführt worden, alles korrekt gelaufen. Wer wie viel erhalte, entscheide in allen Fällen eine politische Mehrheit. Die war in dem Fall eindeutig: Wie aus dem Protokoll der damaligen Sitzung hervorgeht, gab es mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP eine deutliche Mehrheit für die Unterstützung des Aero-Clubs.
Und was die Vereinsarbeit angeht, verweist Budde vor allem auch auf die starke Jugendarbeit. Das Netzwerk äußert noch einen weiteren Verdacht: „Schaut man sich den Erbpachtvertrag des Aero-Clubs an, so dürfen in den Hallen nur eigene Flugzeuge untergebracht werden. Unseres Wissens nach werden auch Stellplätze für andere Flugzeuge vermietet.“ Das wäre, so Nowak, mit den Subventionen mit erlaubt. Auch das will die Politik prüfen lassen.
„Wir brauchen kein Gutachten.“
Die verspätete Aufregung um die Flughalle fällt in eine Zeit, in der ungeduldig ein Gutachten erwartet wird, das sich mit den Folgen der Schließung des Flughafens befasst. Vor allem geht es um die Frage: Was müssen die Gesellschafter – Essen, Mülheim und das Land – weiterhin auf den Ruhrhöhen an Infrastruktur vorhalten? Der Aero-Club hat einen Vertrag bis 2034. Können Flächen des Areals vorher für andere Zwecke genutzt werden?
Willi Budde spricht in dem Fall Klartext: „Wir brauchen kein Gutachten. Wir haben klare Verträge und darauf wird der Verein auch bestehen und nicht abrücken.“ Was den Bedarf an Infrastruktur angeht, macht der Vereinspräsident klar: „Wir brauchen eine Landebahn als Wiese, wir brauchen eine weitere asphaltierte Bahn für die Motorflieger, eine Tankstelle und selbstverständlich einen Tower.“ Bei den Dingen geht es für Budde auch um Fragen der Sicherheit. „Der Status quo muss erhalten bleiben. Das wissen auch die Städte und die Bezirksregierung.“
Der Flughafen, so sieht es eine Ratsmehrheit jenseits der SPD, stellt eine Belastung dar und kostet die Stadt jedes Jahr viel Geld. Lärmlast gehe vom Aero-Club keine aus, betont Budde und betont: „Es gab Leute, die haben stets verhindert, dass am Flughafen Geld verdient werden kann.“ Das Netzwerk gegen Fluglärm gehört für ihn zuvorderst dazu.
Andreas Heinrich
Mehr zum Fluchhafen Essen-Mülheim
- 30.1.11: Fluchhafen im Sturzflug? hier
- 26.1.11: Welt am Sonntag “Flughafen Essen-Mülheim vor der Pleite” hier
- 1.12.10: Flughafengesellschaft FEM vor der Insolvenz? hier
- 8.7.10: Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim auch in Mülheim beschlossen! hier
- 25.2.10: Urteil zum Flughafen: Keine Düse mit Dauer-Ausnahmegenehmigung! hier
ältere Dokumente von vor 2009
- Die ganze Flughafen-Saga zu Essen-Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, als pdf-Datei (51 KB)
- Mülheim, die OB und der Fluchhafen hier
- Mülheim 27.9. 2001: Flughafenausbau und WDL-Verträge per gekauftem Überläufer beschlossen! Ein schlimmer Tag für die Demokratie!! Wahl- und Wählerbetrug sondergleichen! hier
- Die Yassine-Saga als pdf-Datei (134 KB)
- Theo, wir fah`n nach …. Diverses zu Wüllenkemper hier
- Die Airbuspläne und Offener Brief der MBI an WDL-Chef Wüllenkemper: “Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!” als pdf-Datei (18 KB)
- Odyssee eines MBI-Flughafen-Antrags als pdf-Datei (97 KB) und der Antrag selbst hier
