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Demokratiekrise auch in Mülheim immer bedrohlicher?

Zu Ende der Weimarer Republik wurde dauernd neu gewählt, die Regierungen entwarfen immer neue Notverordnungen und die Bevölkerung wandte sich immer weiter von den demokratischen Parteien ab. So war dann der Übergang zur Nazi-Herrschaft fließend. Die schafften dann die Demokratie schnell ganz ab. Manche Vorgänge in Europa und auch in Deutschland erinnern an die letzten Jahre der Weimarer Republik.

Nicht erst die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung in Duisburg hat schonungslos offenbart, dass die Demokratie selbst an ihrer Basis im Kommunalen in immer schwerere Krisen hineinmanövriert wird.

  • Mitte Mai hatten die MBI gefragt „Aus der Finanz- in die Demokratiekrise?“ ausgehend von Griechenland, Dortmund und auf Duisburg und Mülheim verlängert, nachzulesen hier. 
  • Ende Juli die MBI-PE: ” Verschärfte Demokratiekrise auf allen Ebenen? Bspl. Mülheim” nachzulesen hier

Inzwischen laufen bereits 6 Verfassungsklagen gegen Fiskalpakt und ESM-Rettungsfonds, weil damit das Grundgesetz außer Kraft gesetzt und der demokratisch gewählte Bundestag kastriert werden soll, was eine Zweidrittel-Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und Grünen trotz einiger Abweichler auch tun will und Anfang Juli per Zwe-Drittel-Mehrheit beschloss!

Unabhängig von den Versuchen, der Eurokrise die Demokratie z.T. zu opfern, hat sich aber auf allen Ebenen die deutsche Demokratie inkl. des zugehörigen Umfeldes selbst stark ausgehöhlt. Das sieht man am deutlichsten in den Krisenstädten des Ruhrgebiets. Beispiel Mülheim: In der hoffnungslos verschuldeten Heimatstadt von Frau Kraft fand am 2. Juli der Finanzausschuss statt mit 2 MBI-Anträgen: Einmal der Anfang Mai verschobene Eilantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 03.05.12 zu “Swaps und anderen spekulativen Geschäften der Stadt” ein generelles Spekulationsverbot für die Stadt und Schadensersatzklagen gegen alle Verantwortlichen zu beschließen und dann der Antrag auf Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge auch an Nicht-Kläger für die Kanalbaumaßnahme Haydnweg. Beide Anträge wurden kommentarlos niedergestimmt. Beide Anträge waren den örtlichen Medien bisher keine Silbe wert. Was mit solchen Anträgen passiert, ist meist unklar, ob wegen „Beratungsbedarfs“ alles verschoben oder von der TO gestimmt oder ohne Diskussion niedergestimmt wird wie der zentrale MBI-Antrag zum Stopp für weitere Baufelder des Katastrophenprojekts Ruhrbania, den die Medien ebenso völlig ignorierten. Von funktionierender Demokratie, in der um das Allgemeinwohl gestritten wird, kann keine Rede sein. Mehr auch in “Verschärfte Demokratiekrise auf allen Ebenen?” hier

Die bankrotte Stadt kommt nicht in den Genuss der erhofften hunderte Mio. € des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ der Landesregierung, weil die Stadt über Jahre die Bilanzen so sehr geschönt hat, um nicht in den Nothaushalt zu kommen. Der ganze Komplex stand nicht auf der TO des Finanzausschusses oder des letzten Rates, warum auch. Stand ja bereits in WAZ und NRZ, dass die im Mai groß hinausposaunte Klage chancenlos und zu teuer wäre, aber genauso großmäulig verkündet die Verwaltung(=“die Stadt“)  dann über Zeitung eine Verfassungsklage, welche sicher noch aussichtsloser ist. Warum also darüber im zuständigen Finanzausschuss beraten?


So ist das und also kein Wunder, dass immer kleinere Teile der Bevölkerung sich für ihre Demokratie interessieren bzw. den Glauben daran häufig längst verloren haben.

Im folgenden als weitere Belege für die tiefgreifende Mölmsche Demokratiekrise Kurzberichte der letzten 3 Mülheimer Ausschüsse davor von Ende Juni 2012, die alle auch an die Mülheimer Medien gingen, aber …, doch was soll`s. Jedenfalls befindet sich die Mölmsche Demokratie auf einem absoluten Tiefpunkt, denn diese Beispiele sind inzwischen oft die Regel, zumindest seit die MBI ab 1999 versuchten, diese bereits damals schwächelnde Demokratie zu beleben.

Am 22. Juni war Wirtschaftsausschuss, der auch für Stadtentwicklung, Verkehr und die Restbetriebe zuständig ist, u.a. zu den Themen Nahverkehrsplan, Parkkonzept Innenstadt, interkommunaler Gewerbepark am Flughafen.
SPFDCPU lehnten den MBI-Antrag zur Beendigung der Planungen für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke ab, im Übrigen die einzige Abstimmung außer Formalien. MBI-Antrag nachzulesen hier

Die fast 5 Stunden Ausschuss hätte man sich auch schenken können, was die Presse auch tat. Allerdings berichtete sie vorher und nachher über Ergebnisse bzw. richtigerweise über Ergebnislosigkeit wie beim konzeptlosen Parkkonzept oder dem ellenlangen Bericht des “Wirtschaftsförders” Schnitzmeier, warum das einst hochgelobte interkommunale Gewerbegebiet am Flughafen angeblich nicht vermarktbar sei. Ebenso rühmte er das “gelungene” Leerstandsmanagement Innenstadt, das von M&B und MST gleichzeitig und parallel bewerkstelligt wird. Der Punkt ÖPNV ist ohnehin gänzlich festgefahren und soll nun bis Jahresende im Nahverkehrsplan geregelt werden, was der Quadratur des Punktes gleichkommt. MST-Chefin Kammerichs durfte lang und breit von dem Kongress- und Messestandort Mülheim schwärmen, weshalb ein Hotel gebraucht werde, jawohl Holliday Inn an der Zunftmeisterstraße war gemeint, wenn auch nicht gesagt.
Also insgesamt eine überflüssige Sitzung zwischen Ratlosigkeit und Traumtänzerei.

Am 26. Juni war Planungsausschuss der Stadt Mülheim, erneut fast ohne jede Öffentlichkeit oder öffentliches Interesse inkl. Presse

Auf der TO standen 2 MBI-Punkte:

  1. MBI-Antrag zur Beendigung der Planungen für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke
    Außer der Begründung durch den MBI-Vertreter sagte niemand etwas dazu. Dann stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne (anders als deren Vertreter/innen im Wirtschaftsausschuss!!) dagegen. SPD-Wiechering sagte noch sinngemäß, es öde ihn an und die Ablehnung sei abschließend, womit er wohl andeuten wollte, dass der Antrag im Rat von der Tagesordnung gestimmt werden soll.
    Es ist nicht wirklich zu fassen. Irgendwie sind die Ruhrbaniafans realitätsresistent und sie nehmen lieber die endgültige Zerstörung ihrer bereits arg geschundenen Stadt und deren Finanzen in Kauf als zuzugeben, dass dringende Korrektur angesagt ist und dass Ruhrbania nicht der große Renner ist, im Gegenteil.

    1. Den MBI-Antrag zum Erhalt des Denkmals Unternehmervilla Scheffelstr. auf dem ehemaligen Ruhrtaler-Gelände ergänzten die MBI um die Erweiterung  „und die Troostsche Weberei (insbesondere Tudorhaus und Kutscherhaus)“. Bei Gegenstimmen einzig der CDU wurde der Antrag beschlossen. Damit wird die Denkmalbehörde beauftragt, alle erforderlichen Schritte und Verfahren einzuleiten, um die Eigentümer der Denkmäler zu Sanierung und Erhalt zu bewegen.

Außer den beiden MBI-Anträgen war nur noch 1 CDU-Anfrage zu Beschilderung Museum, sonst nur Verwaltung, nichts weiter aus der Politik:

Dabei ging es u.a. um die Einleitung des B-Plans “Mühlenfeld/Auf der Wegscheid – U 19″, womit der erste von vier Sportplätzen zur (im Nothaushalt eigentlich unzulässigen) Finanzierung des Luxussportplatzes Heißen in Wohngelände umgewandelt werden soll. Wurde gegen die Stimmen von MBI und WirLinke beschlossen.

Ferner wurde der Satzungsbeschluss zur Erweiterung des Rhein-Ruhr-Zentrums um 5000 qm Verkaufsfläche mit den Stimmen von SPCDFUGrüne beschlossen. Wäre es um die CentrO-Erweiterung oder um Duisburger geplante Vergrößerung von Verkaufsflächen gegangen, hätten alle dagegen gestimmt!

  • Einstimmig gefasst wurde der Beschluss zur Gleiserneuerung der 901 zwischen Hansa- und Heerstr.:. Kosten ca. 1 Mio. €, die die Stadt über die MVG genau wie die anderen Teilstücke der Gleiserneuerung der 901 alleine zahlen muss, weil vor Jahren verschlampt wurde, rechtzeitig Fördermittel für die gesamte 901 zu beantragen! Vgl. MBI-Presseerklärung aus 2007: “Trauerspiel mit der städteübergreifenden Straßenbahnlinie 901″
    Ganz nebenbei: Warum dieser Beschluss nicht im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Mobiltät vorgelegt und gefasst wurde, weiß der …… Doch bei soviel folgenschwerer Schlamperei (Kosten der bisher bereits erforderlichen Teilstücke bereits mind. 10 Mio. nur für Mülheim alleine, wofür es eigentlich ca. 80% Fördermittel hätte geben müssen!!!!)
    Davon, dass laut Beschluss aus 1998 auch die Duisburger Straße durch Verlegung der Schienen in die Mitte einmal aufgewertet werden sollte, ganz zu schweigen. Das alles ist durch die unfassbare Schlamperei des damaligen Sander-Imperiums unbezahlbar geworden.

Ist aber auch nur 1 Punkt, wie 16 Jahre unfähige „grüne“ Dezernentin im Zusammenspiel mit einer SPD-Verwaltung in Blockadehaltung in Speldorf ein städtebauliches Fiasko angerichtet und hinterlassen hat!

  • Der ziemlich ramponierte Frohnhauser Weg soll für 285.000 € per Deckenüberzug erneuert werden. Eine gründlichere Sanierung hätte ca. 3,4 Mio. gekostet, wofür es aber z.Zt. keine Fördermittel gäbe. Deshalb schlug das Tiefbauamt die billigere Variante vor. Die CDU hatte aus unerfindlichen Gründen urplötzlich Beratungsbedarf und nun soll im Rat ein TOP daraus werden.
  • Die 100 Jahre alte Thyssenbrücke in Styrum muss erneuert werden. Dazu wurde der Planungsbeschluss einstimmig gefasst. Eine breitere Brücke soll 2016/17 für ca. 15 Mio. daneben gebaut werden, wonach die alte gefährdete abgerissen werden soll. Nach heftigem Widerstand aus Verwaltung und SPD wurde der Vorschlag aus verschiedenen Fraktionen inkl. MBI, anstatt eine neue rechtwinkelige Brücke wie heute zu planen, doch eine verkehrlich sinnvollere schräge Verbindung von Friedrich-Ebert-Str. zur Oberhausener Str. auch ins Auge zu fassen, doch noch als Prüfauftrag akzeptiert.

Fazit Der Abgesang auf die Demokratie in Mülheim wird immer deutlicher?!

Am 28. Juni war Hauptausschuss, u.a. zu den beiden MBI-Punkten

  • Änderung medl-Gesellschaftervertrag: Der MBI-Antrag war erfolgreich! Nachdem Verwaltung, SPD und CDU sich im Hauptausschuss länger noch sträubten und den Rat einfach nicht darüber entscheiden lassen wollten, dass der medl-Gesellschaftervertrag geändert werden muss, wenn der Aufsichtsrat nicht mehr über die Höhe des Gaspreises mitentscheiden darf, wie vom Aufsichtsrat mehrheitlich beschlossen, einigte man sich schließlich doch darauf, entsprechend des MBI-Antrages, wenigstens noch eine Ratsvorlage zum 5.7. vorzulegen. Lange wollten die o.g. behaupten, die Änderung sei nicht wesentlich, weshalb es keinen Ratsbeschlusses bedürfe. Wer über die Höhe der Gas- und Strompreise der medl entscheiden darf, soll unwesentlich sein? Wie bitte? .
  • Ruhrbaniakosten: Dazu auch NRhZ Nr. 360 “Ruhrbaniakosten – Wer das griechische Desaster verstehen will, schaue sich Mülheim an
    Wegen der MBI-Anfrage wurde für das Promenadenstück bis Bahnstr. eine Kostenaufstellung vorgelegt: 14,2 Mio. Kosten, 5,8 Mio. Fördermittel, 5,4 Mio. Grundstückserlöse und somit 2,5 Mio. Eigenanteil. Die wirklichen städtischen Vorleistungen, wie Verkehrsumbau, um die Ruhrstr. aus dem Netz zu nehmen, Kosten für Ersatzräume für den abgerissenen Ratshausneubau, ebenso Medienhaus als Ersatz für die abgerissene Bücherei und Anmietung ex-Möbel-Nohlen als Ersatz für das Bürgeramt, um dieses für das Medienhaus abzureißen, die alleine 11,5 Mio. für den neuen Kanal uswusf. sind „natürlich“ dabei gänzlich unberücksichtigt! Ökologische Folgen durch Vernichtung des Parks und Gartendenkmals und ebenso die Verschandelung des Stadtbilds oder der Niedergang der Innenstadt durch die Dauerbaumaßnahmen bleiben ebenso außen vor.

Außerdem auf der TO das Handlungskonzept Eppinghofen (einstimmig beschlossen) und das Flughafen-Gutachten, das nun frühestens im Herbst fertig sein werde, weil zum einen viele Nachbesserungen nötig gewesen wären und zum zweiten wegen der Landtagsneuwahl, da alle 3 Gesellschafter nur gleichzeitig entscheiden könnten, ob das Gutachten von Lenz&Johlen bereits vorgelegt werden könne usw… Haha…..

Unter Mitteilungen wurde verkündet, dass die Stadt nicht klagen wird, dass sie nicht in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgenommen wurde. Chancen gering und Prozesskostenrisiko bis ca. 1,8 Mio. €. Das hatten die MBI von vorneherein so gesehen und sich nicht an Gesprächsrunden dazu beteiligt.

Ach ja:
Auch der HA fand, ähnlich dem Wirtschafts- und dem Planungsausschuss zuletzt, fast ganz ohne Öffentlichkeit statt. Der NRZ-Vertreter ging bereits nach kurzer Zeit und mehr an “Öffentlichkeit” war es nicht. Auch das ein Alarmzeichen höchster Güte!