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RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig?

Wie Frau Krafts Heimatstadt Mülheim sehenden Auges und ohne wirkliche Not auf den Abgrund zusteuert, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde!!

Mülheim-Ruhr, Heimatstadt und Wahlkreis von Frau Kraft,
ist eine kleine Großstadt mit weniger als 168.000 Einwohner, eingekreist von Duisburg, Oberhausen, Essen und Düsseldorf. MH als ursprüngliche Heimatstadt von Stinnes, Thyssen, Metro etc. hat nicht nur eine sehr robuste Wirtschaft mit Konzernzentralen wie Aldi-Süd oder Tengelmann, etlichen weltweit erfolgreichen Firmen wie dem Siemens-Kraftwerkbau, dem (ex-Mannesmann-)Großröhren-Bau (u.a. für SchröderPutins Ostseepipeline), Brenntag, Friedrich-Wilhelm-Hütte, Kocks, Hofer u.v.m.. Entsprechend ist die Arbeitslosigkeit fürs Ruhrgebiet stets niedrig und das Durchschnittseinkommen hoch. Die Stadt links und rechts der Ruhr hatte auch etliche wunderschöne landschaftliche und städtebauliche Reize, die aber zuletzt durch das Prestigeprojekt Ruhrbania, durch Privatisierung oder unbeschränkte, hemmungslose Bauwut deutlich reduziert wurde (u.a. das stadtbildprägende Stadtbad mit Laubengang und Rio-Kino, der Innenstadtpark und das zerstörte Gartendenkmal der Ostruhranlagen, Jugendherberge, Thyssen-Villa, ex-ev. Akademie, Troostsche Weberei, Ruhrtaler-Villa, demnächst Altstadt oberhalb der Mausefalle u.v.v.m.)

Unabhängig davon müsste man erwarten, dass das wirtschaftsstarke Mülheim im Boomjahr 2011 nach der schweren Finanzkrise der Jahre zuvor wie die meisten deutschen Kommunen sein Haushaltsdefizit reduzieren würde, doch weit, sehr weit gefehlt!

Bilanz der Stadt Mülheim für 2011, dargelegt im Finanzausschuss am 30.4.12:
Rekordhaushaltsloch von 132 Mio. € (geplant „nur“ 83 Mio. und erneut über 30 Mio. mehr als im Vorjahr) und wahnwitzige 614 Mio. € Kassenkredite (fast 100 Mio. mehr als im Vorjahr!) bei ca. 450 Mio. € Gesamteinnahmen. Diese Jahrhundert-Rekordschulden (vgl. am ehestens mit einer Jahrhundertflut!) produzierte die Stadt Mülheim in 2011 auch noch in einem Jahr boomender Konjunktur mit historisch niedrigsten Kommunalzinsen. Mehr zu Schuldenbania

  • Pleite, pleiterer, Bonan? hier
  • Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern! hier
  • MBI-Etatrede zum Haushalt 2012: “Etat-MH: Den Rubikon weit hinter uns gelassen?  Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension! Schluss mit Verschwendung, Umwegfinanzierung und unseriöser “kreativer Buchführung” als pdf-Datei (103 KB)

Bei derartiger Schuldenexplosion selbst in Boomzeiten wird einem bereits schwindelig und Besserung ist höchst unwahrscheinlich, selbst wenn die Wirtschaftslage gut bliebe, die Eurokrise sich nicht ausweitet und die Banken überschuldete Kommunen nicht mit höheren Zinsen belegen, wie bereits angedroht.

In Frau Krafts Mülheim wird nämlich seit Jahren einfach weitergemacht, obwohl die Stadt sich finanziell mit der Vielzahl an Großprojekten und einer katastrophalen Misswirtschaft völlig übernommen hat mit dürftigen bis miserablen Ergebnissen auch unabhängig vom finanziellen Desaster. Die dramatische Innenstadtkrise, das Fiasko im reichsten Stadtteil Speldorf, die vielen PPP-Langzeit-verpflichtungen und ein Harakiri-Bauwutprogramm hängen wie schwere Gewitterwolken über der Stadt.

Doch das Land NRW, welches für seine Kommunen haftet, macht zumindest bei Mülheim fast alles mit, ob bei Ruhrbania, den unzähligen PPP-Umwegfinanzierungen, diversen Stadion- und Sportplatzplänen, Pöstchenhuberei, Gutachteritis, verzockten Millionen mit Zins- und Währungswetten und …..

Aktuelles Beispiel die geplante „Bezirkssportanlage Heißen“ für 13 Mio. €, das sog. “Perspektivkonzept” Fußball: Demnach soll die Finanzierung hauptsächlich über Umwandlung und Verkauf als Bauland von 4 bestehenden Sportplätzen geschehen, darunter der Styrumer Schulsportplatz von-der-Tannstr..

  • Luxussportanlage Mülheim-Heißen: Bedenkliche Mölmsche Mauscheldemokratie!? hier

Bereits beim sog. Karrusselmodell des Stadionumbaus für den 5-Liga-Club VfB Speldorf wurde die wüste Trickserei bei der unseriösen Finanzierung vom RP nicht beanstandet, denn die Stadt war wegen Umstellung auf NKF inkl. den virtuellen Ausgleichs“rücklagen“ gerade mal nicht im Nothaushalt, wie erneut seit 2010/11. Beim Stadionbau für den VfB waren bereits die Kinder zweier Grundschulen die Hauptleidtragenden, weil ihnen der Schulsportplatz unterm A.. weg verkauft wurde, ersatzlos! In Styrum blüht Ähnliches, nur dass zusätzlich auch noch die Gesamtschüler bezahlen müssen für die Luxusplatzwünsche in Heißen.

Die Aufsichtsbehörde des RP hat sich zwar zu dem Katastrophenhaushalt 2012 der Stadt Mülheim immer noch nicht geäußert. Dafür aber hat sie nach 8 Monaten „Prüfung“ zum Luxussportplatzprojekt in Heißen jetzt grünes Licht gegeben. Entgegen der Richtlinien, dass in überschuldeten Kommunen Verkaufserlöse nicht zur Projektfinanzierung genommen werden dürfen, gibt die Aufsichts-, trefflicher wäre Wegsichtsbehörde, sogar nun nachträglich ihre Genehmigung. Die Stadt hatte auch ohne bereits zig Millionen letztes Jahr verballert, um das Grundstück an der Hardenbergstr. von Lidl dafür zu kaufen. Doch der RP, der im Nothaushalt jede Investition genehmigen muss, ließ alles gewähren. Zur Zeit werden die Wege und Bürgersteige rund um die zukünftige Sportanlage aufwendig bereits im Vorgriff hergestellt, siehe folgende Fotos

Mehr zum “Perspektivkonzept Fußball”

  • 9.5.12: Luxussportanlage Mülheim-Heißen: Bedenkliche Mölmsche Mauscheldemokratie!? hier
  • 14.11.11: Endlich nach 4 Monaten eine Stellungnahme des RP zur MBI-Beschwerde. Das Übergehen der BV war rechtswidrig, ob Verkaufserlöse zur Schuldentilgung genommen werden müssen, wird noch geprüft. Wie bitte? Für Millionen bereits das Gelände gekauft – im Nothaushalt!!!! Dazu schweigt der RP.
    “Alles erlaubt in der Bananenrepublik Mülheim, auch noch mit Rückendeckung aus Düsseldorf?” hier
  • 2.9.11: MBI-Beschwerdebrief an NRW-Ministerpräsidentin Kraft wegen des unzulässigen Finanzierungskonzepts für das „Perspektivkonzepts Fußball“ der Stadt Mülheim über geplante Grundstückserlöse trotz Nothaushalts und wegen der Weigerung von IM Jäger einzugreifen als pdf-Datei (29 KB)
  • 28.7.11: MBI-Beschwerdebrief an Innenminister Jäger wegen des unzulässigen Finanzierungskonzepts für das „Perspektivkonzepts Fußball“ der Stadt Mülheim über geplante Grundstückserlöse trotz Nothaushalts und  Aufforderung an den IM zur Überprüfung und zum unverzüglichen Eingreifen, als pdf-Datei (34 KB)
  • 3.8.11: NRhZ Nr. 313: “Lob von der WAZ, Beschwerde von den Mülheimer Bürger-Initiativen”: “1:0 für Kicker und Häuslebauer in Mülheim”?, nachzulesen auch als pdf-Datei (87 KB).

Mit seriöser Haushaltsführung hat das alles wenig zu tun, mit vorschriftsgemäßer Kommunalaufsicht ebensowenig. Eher mit „Nach mir die Sintflut …..“  Kurz vor den Landtagswahlen können nun die Sportplatzbefürworter aus SPD und CDU jubeln, während das Schiff Mülheim sehenden Auges auf Felsen gelenkt wird ähnlich gewisser ital. Fähren. Das Aufwachen wird bitter werden ….. Doch wen juckt es?
Nur am Rande: Der OB-Gatte und SPD-Ratsherr Mühlenfeld ist Vorsitzender des TB Heißen, eines der beiden Vereine, für den das Projekt gnadenlos durchgezogen werden soll. Und Fam. Mühlenfeld wohnt direkt neben der heutigen Spiel-stätte des anderen Vereins RSV Heißen, dessen Platz dann zu weniger störenden Wohngebiet mit ruhigen Einfamilien-häuschen umgewidmet werden soll. Ein Schelm ….

Ganz unabhängig davon ist

  1. es für etliche kleinere Vereine existenzbedrohend, wenn RSV und TB Heißen so bevorzugt werden (der Boykott des Hallenturniers durch etliche Vereine deshalb spricht Bände)
  2. es beim Absturz der RWE-Aktien und der zu erwartenden Dividende fraglich, ob die Stinnes-Stiftung in den kommenden Jahren der Stadt MH weiterhin Projekte mit finanzieren kann wie gehabt, denn die Einnahmen der Stiftung kommen hauptsächlich aus dem Besitz von RWE-Aktien und deren Dividende hat sich bekanntlich nahezu halbiert! So hat die Stiftung 2012 ca. 6,5 Mio. € weniger zur Verfügung als noch 2011! Mehr zum “Fluch der RWE-Aktien” hier

Insgesamt fragt man sich allen Ernstes, warum man sich am Donnerstag im Mülheimer Rat stundenlang über 200.000 € mehr für OGS in 2012 die Köpfe heiß geredet hat, weil der RP es nicht genehmigen könnte. Ebenso packt man sich an den Kopf, dass die Entscheidung, den Fehler mit den Parkgebühren auf dem Stadthallenparkplatz rückgängig zu machen, am Do. im Rat erneut, nun zum 5. Mal, verschoben wurde, nur weil die Stadt auf angebliche 38.000 € Einnahmen nicht verzichten will bzw. angeblich vom RP aus nicht darf!
Von dem riesigen ÖPNV-Debakel mit ungeklärten womöglich mind. 20 Mio. Rückzahlungen bei den beschlossenen Straßenbahnstilllegungen, den erneuten Millionen Mehrkosten für das PPP-Schulpaket, den zweistelligen Mindereinnahmen durch die abgestürzte RWE-Dividende oder den Millionenverlusten durch Zinswetten, über welche man/frau im Rat mehrheitlich nicht einmal reden wollte, ganz zu schweigen!

Wer sich ansieht, wie die reiche Stadt Mülheim im Affenzahn in immer schwerere Krisen gesteuert wird, ohne dass irgendwer die Notbremse auch nur versuchen will, bekommt eine Vorstellung, was in Griechenland falsch lief und dort zur mehr als bedrohlichen Lage führte.

Im folgenden die städt. Presseerklärung vom 4. Mai mit der fett und kursiv hervorgehobenen Kernaussage, die auch beim allerbesten Willen nicht nachzuvollziehen ist

Bezirkssportanlage Heißen – Bezirksregierung gibt „grünes Licht“

Zu der geplanten Neuerrichtung einer Bezirkssportanlage in Heißen an der Hardenbergstraße hat die Bezirksregierung Düsseldorf nun endgültig „grünes Licht“ gegeben.

Die geplante Maßnahme war im Hinblick auf ihre Auswirkungen für den städtischen Haushalt mit der Bezirksregierung als Finanzaufsicht abzustimmen.

Nach eingehender Prüfung auf Basis zuvor erfolgter detaillierter Darlegungen der mit der Planung verfolgten Ziele und Verbesserungen sowohl für den Sport in Mülheim an der Ruhr und die städtebauliche Situation im Stadtteil Heißen als auch für den städtischen Haushalt hat die Bezirksregierung der Stadt nun attestiert, dassinsgesamt von einem positiven Gesamteffekt des ‘Perspektivkonzepts Fußball – Bezirkssportanlage Heißen’ für den Haushalt der Stadt Mülheim an der Ruhr ausgegangen werden kann“.

Die Bezirksregierung bestätigt aktuell, dass Vermögenserlöse im Einzelfall auch zur Finanzierung neuer Investitionen verwendet werden können, wenn Erwägungen der Wirtschaftlichkeit und der Aufgabenerfüllung es gebieten. Dies hat die Bezirksregierung für das Projekt Bezirkssportanlage Heißen nunmehr anerkannt und finanzaufsichtliche Bedenken ausdrücklich zurückgestellt. Sie macht zur Bedingung, dass die zur Zwischenfinanzierung eingesetzten Mehrerlöse aus dem Projekt „Ruhrstadion“ wiederum aus dem Gesamtprojekt zu erwirtschaften und dann endgültig zur Entschuldung und nicht für neue Projekte zu verwenden sind. Das gleiche gilt für sonstige Mehrerlöse aus der Vermarktung der Baugrundstücke, die auf den im Gesamtprojekt betroffenen Sportplätzen entstehen. Eine Kreditfinanzierung im Projekt soll lediglich zur Überbrückung des zeitlichen Auseinanderfallens von erforderlichen Projekt-Auszahlungen (z.B. für Straßenbaumaßnahmen) und Einzahlungen aus den Verkaufserlösen erfolgen. Diese Forderungen entsprechen den bereits im Rahmen des Grundsatzbeschlusses von der Stadt genannten Rahmenbedingungen.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr wird auf dieser Grundlage die Planung der Bezirkssportanlage weiter vorantreiben und dabei die Kostenentwicklung – wie auch von der Bezirksregierung gefordert – engmaschig überwachen. Über den aktuellen Projektstand wird in der nächsten Sitzung des Sportausschusses am 05.06.2012.und des Finanzausschusses am 02.07.2012 berichtet.