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“Schienenkartell” auch bei der MVG in Mülheim beteiligt

Das betrügerische Schienenkartell Thyssen-Krupp/Voestalpine,
ein milliardenschwerer Krimi als Serie mit immer weiteren Folgen?

Auch Mülheim war kein Zaungast!

Nachdem man jahrelang in Mülheim nichts mehr von Schienenkartell und MVG-Schadensersatzansprüchen hörte, fragten die MBI 2 Jahre später im Sept. 15 wieder nach und siehe da: Ende Juni 15 wurde Klage auf ca. 1,8 Mio. Schadensersatz, fernab jeder Öffentlichkeit!

MBI-Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität 29.9.2015   TO öffentlich
Sachstand Schadensersatzansprüche gegen die Beteiligten des sog. „Schienenkartells“
Auf unsere Anfrage in diesem Ausschuss im September 2013 wurde berichtet, eine Sammelklage der VIA werde geprüft und z.Zt. sei (damals) noch die Auflistung der Aufträge, die keine Fördermittel enthalten, in Arbeit. Inzwischen sind erste Gerichtsprozesse in dem Gesamtzusammenhang gelaufen. Über den Stand der Klage der MVG bzw. der VIA wurde bisher nichts Weiteres bekannt.
Die Verwaltung möge daher einen aktuellen Sachstand geben und dabei insbesondere darauf eingehen:

  • Hat es außergerichtliche Vergleichsverhandlungen von MVG und/oder VIA etwa mit Thyssen-Krupp oder anderen Firmen gegeben und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Oder wenn nein,

  • In welcher Höhe sollen noch Forderungen geltend gemacht werden bzw. wurden schon Forderungen geltend gemacht?
  • Ist eine Sammelklage der VIA zustande gekommen oder werden die beteiligten Städte einzeln vorgehen?
  • Wann ist ggfs. mit Einreichung der Klage bzw. mit Gerichtsverfahren zu rechnen?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 19.09.2013        TO öffentlich

Schadensersatzforderungen der MVG an das sog. Schienenkartell

Ende Juli berichteten die Medien über weitere Bußgelder von ca. 100 Mio. €, die das Bundeskartellamt verhängte gegen insgesamt wohl 8 Unternehmen, vornehmlich aber Thyssen-Krupp und Voestalpine. In dem Zusammenhang war auch zu lesen, dass u.a. die EVAG in Essen und die Düsseldorfer Rheinbahn dabei sind, ihre konkreten Schadensersatzforderungen zu beziffern und an die Konzerne zu richten. Da bekanntlich auch die MVG durch das Schienenkartell über viele Jahre Schaden erlitten hat, möge die Verwaltung bzw. die MVG darlegen,

  • wie weit die Untersuchung des entstandenen Schadens auch in Mülheim gediehen ist und um welche Gesamtschadenssumme es sich ungefähr handelt,
  • ob bereits die ungefähre Höhe der beabsichtigten Schadensersatzforderungen ermittelt sind,
  • an welche Firmen die Forderungen gestellt werden und für wann das geplant ist.

Zum betrügerischen Schienenkartell (s.u.), das neben der Bahn auch viele kommunale Verkehrsgesellschaften durch illegale Absprachen mit überhöhten Preisen über viele Jahre betrogen hat, gab im Mobilitätsausschuss am 8.11.12 ein MVG-Vertreter (Mülheimer VerkehrsGesellschaft) folgende Auskunft auf die MBI-Fragen weiter unten:
Es gab bereits Ende Januar eine Verfügung aus Düsseldorf, über den VRR alle Geschäfte mit Thyssen-Krupp, Voestalpine und Töchtern zu melden. 3,5 Mio. € Fördermittel sind bereits entdeckt. Doch es gab noch etliche direkte Geschäfte mit Thyysen-Krupp, der GFT und Voestalpine. Da ist man noch am untersuchen. Außerdem soll die Verjährungsfrist von 10 Jahren verlängert werden. Darum wurde Thyssen-Krupp gebeten.

Kurzum: Keine richtige Auskunft. Es war auch schwierig, nachzufragen, weil der MVG-Aufsichtsratsvorsitzende Michels (CDU) irgendwie ganz auf Gegenangriff oder Ablenkung ging. Das sei doch alles im Aufsichtsrat berichtet worden und warum die MBI diese Anfrage in öffentlicher Sitzung stelle. Sie hätten doch nur ihren Vertreter im Aufsichtsrat zu fragen brauchen. Der SPD-Vertreter Buss verteidigte die MBI-Anfrage als legitim und hin und her und her und hin: Nur genauere Informationen auf die Fragen zu verlangen, ging nicht mehr.

Es ist schon auffällig, dass man nicht wirklich an diese Geschichten heran will. Wenn man nach einem Dreiviertel Jahr angeblich immer noch keine genaue Liste aller Geschäfte inkl. Finanzvolumen und Art des Geschäfts präsentieren kann, so macht das stutzig. Womöglich gibt man an die StA Bochum auch nur das, was nicht zu leugnen ist. Und der Öffentlichkeit, deren Millionen man illegal zuviel ausgegeben hat, ob unwissend oder ob mit bzw. ohne Besuch im swingerclub, will man am liebsten überhaupt nichts erzählen. Da denke sich jede/r, was er/sie wolle

Das Thema ist logischerweise noch lange nicht abgehakt, weder in Mülheim, noch anderswo!

Seit Monaten ist das sog. „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine Thema in den Medien. Es geht um kartellrechtswidrige Preisabsprachen seit mindestens 2006 im Milliardenbereich zu Lasten der Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe, u.a. der Essener EVAG. Das Kartellamt hat bereits eine Strafe von 125 Mio. € verhängt, die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. Gespräche über den Verkauf von Stahl endeten nicht selten in Erotik-Clubs (u.a. Swingerclub in Oberhausen und Bordell in Ratingen), wie Recherchen der WAZ ergaben. Eingeladen zu den Treffen waren Vertreter eines Kartells rund um Tochterfirmen der beiden Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Voestalpine. Ihr Ziel: Überteuerte Schienen an die Deutsche Bahn oder an kommunale Verkehrsunternehmen zu verhökern. Teilweise war das Kartell zumindest bis Anfang 2011 aktiv. Das Schienenkartell gab sich alle Mühe, im geheimen zu agieren. Brisant werden die Besuche in den Freudenhäusern vor allem durch die kriminellen Handlungen des Schienenkartells. Wie die WAZ berichtete, nahmen der „Nuttenprinz“ und Kollegen im Namen der Konzerne Voestalpine und ThyssenKrupp nahezu alle größeren kommunalen Verkehrsunternehmen im Bundesgebiet mit illegalen Preisabsprachen regelrecht aus wie Weihnachtsgänse. Im Vertriebsbereich West sollen den Angaben zufolge unter Führung der Thyssen-Krupp-Tochter GfT Gleistechnik besonders Unternehmen wie die Essener Verkehrsbetriebe und die Düsseldorfer Rheinbahn AG illegal abgeschöpft worden sein. Mehr im WAZ-Rechercheblog hier

Das Bundesgebiet war vom “Schienenkartell unterteilt in sog. „Kartellzonen“. Informationen zufolge, die dem Bundeskartellamt vorliegen, umfasste die Kartellzone „West“ NRW und das Saarland. Hier hatte Thyssen-Krupp-Tochter GFT Gleistechnik die Führung des Kartells. Treffen von Thyssen-Krupp und Voestalpine wurden telefonisch verabredet, um Vergaben an kommunale Verkehrsbetriebe zu manipulieren. Dabei wurde berücksichtigt, welcher Konzern gute Kontakte zu den Kunden hatte, um auch langfristig ein „in sich stimmiges Preisgefüge“ vorspielen zu können. Insgesamt gab es laut WAZ bis zu 20 Kartellabsprachen pro Jahr zu Lasten kommunaler Betriebe. Bereits bekannt und belegt sind Preismanipulationen in ganz großem Stil auf Kosten der Deutschen Bahn. In den danach aufgedeckten Fällen ging es vor allem um städtische Großprojekte wie U-Bahnen oder neue Straßenbahnen. Der jeweilige Auftragnehmer der Kommunen gab in der Regel Unteraufträge an seine Kartellpartner weiter. Die Details zu den Absprachen zeichnete vor allem Thyssen-Krupp auf. Betroffen waren nach bisherigem Informationsstand u.a. der WAZ in erster Linie die Düsseldorfer Rheinbahn und die Essener Verkehrsbetriebe EVAG.

Die EVAG arbeitet seit Jahren eng mit der Mülheimer MVG zusammen, erst über meoline (E, MH, OB) und seit letzten Jahr über der VIA (E, DU, MH). In Essens Nachbarstadt Mülheim war das „Schienenkartell“ bisher dennoch überhaupt kein Thema, warum auch immer. Die MBI haben deshalb folgende Anfrage an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität gestellt:

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 08.11.2012
TO öffentlich

„Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine und evtl. Betrugsschäden dadurch für die MVG

Die Verwaltung bzw. die MVG oder deren Mutter BHM möge zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

  1. Hat die Mülheimer Verkehrsgesellschaft MVG im Verlauf des gesamten letzten Jahrzehnts Geschäfte mit Thyssen-Krupp, deren Tochter GfT oder anderen mit Schienen und Straßen- oder U-Bahnen befassten Töchtern von Thyssen-Krupp oder Voestalpin getätigt? Wenn ja, welche, wann und mit welchem Finanzvolumen?
  2. Wenn ja: Hat die BHM bzw. die Stadtspitze Untersuchungen in die Wege geleitet, um mögliche Betrugsschäden sowie weitere anrüchige Begleitumstände aufzuklären? Wenn ebenfalls ja, wie genau ist der Stand der Untersuchungen und wann wird ggfs. die Politik und die Öffentlichkeit unterrichtet?

Begründung siehe Anlagen

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Anlagen
1.) Link zu WAZ-Recherche-Blog zu diversen Unterthemen zum sog. „Schienenkartell“ unter
http://www.derwesten-recherche.org/2012/09/schienenkartell-nimmt-kommunalbetriebe-aus

2.) Überschriften ausgesuchter WAZ/NRZ-Artikel der letzten Zeit zum Thema „Schienenkartell:

a) NRZ-Düsseldorf vom 11.09.2012: Der ganze Artikel hier

Abzocke durch Schienenkartell – Düsseldorfer Rheinbahn will drei Millionen Euro zurück

Düsseldorf.   Die Rheinbahn in Düsseldorf ist vom aufgeflogenen Schienenkartell der Stahlkonzerne Thyssen-Krupp und Voestalpine aus Österreich nach ersten groben Schätzungen um drei Millionen Euro ausgenommen worden. Das Unternehmen geht davon aus, dass Rheinbahn-Mitarbeiter nicht an den illegalen Preisabsprachen beteiligt waren.

b) WAZ-Wirtschaft vom 11.09.2012: Der ganze Artikel hier

Schienenkartell – Erst Preise abgesprochen, dann ins Bordell


Das Berliner Etablissement Bel Ami wurde vom Schienenkartell häufig besucht. Foto: Getty Images

Essen.   Die Affäre um das Schienenkartell weitet sich aus. Nach Recherchen der WAZ Mediengruppe hatte das Kartell für Preisabsprachen zu Lasten kommunaler Verkehrsbetriebe Deutschland in vier Zonen aufgeteilt. Nach den Verhandlungen wurden häufig Bordelle besucht.

c) WAZ-Essen vom 11.09.2012: Der ganze Artikel hier

Evag fahndet in Essen nach Betrugs-Schäden durch “Schienen-Kartell”


Foto: Kerstin Kokoska

Essen.  Nach Bekanntwerden des Verdachts milliardenschwerer Preisabsprachen durch das so genannte „Schienen-Kartell“ zum Nachteil kommunaler Verkehrs-unternehmen hat die Essener Verkehrs AG ihre hausinterne Revision eingeschaltet. „In der kommenden Woche dürften wir einen ersten Überblick haben“, sagte ein Sprecher.

d) DAPD in WAZ-Nachrichten vom 11.9.12: Der ganze Artikel hier

Schienenkartell soll kommunale Verkehrsbetriebe geschädigt haben

Das Schienenkartell europäischer Stahlkonzerne soll Medienberichten zufolge nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch fast alle kommunalen Verkehrsunternehmen in der Bundesrepublik geschädigt haben.

e) DAPD in WAZ-Nachrichten vom 11.9.12: Der ganze Artikel hier

Schwere Vorwürfe gegen ThyssenKrupp

Ein bundesweit agierendes Schienenkartell soll Medienberichten zufolge seit 1986 systematisch kommunale Verkehrsbetriebe ausgenommen haben. Betroffen sind demnach unter anderem die Essener Verkehrsbetriebe und die Düsseldorfer Rheinbahn, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorab berichteten.

Erst vor wenigen Wochen war der ThyssenKrupp-Tochter GfT Gleistechnik im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die sogenannten Schienenfreunde wegen Beteiligung an illegalen Preisabsprachen ein Bußgeld von 103 Millionen Euro auferlegt worden. Der durch die neu bekanntgewordenen Absprachen entstandene Schaden ist demnach noch nicht bekannt. Das Gesamtvolumen der betroffenen Projekte liege aber bei weit mehr als 30 Milliarden Euro, berichteten die Zeitungen. Die mutmaßlich beteiligten Unternehmen wollten dem Bericht zufolge unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst keine Stellung nehmen.

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  • 2.9.12: Mülheimer ÖPNV-”Optimierung” endete im Desaster hier
  • 31.8.12: Ruhrbarone: “Das U-Bahn-Desaster in NRW” hier
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