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Mülheimer ÖPNV-”Optimierung” endete im Desaster

Schwere Klatsche für die zukunftslose Mölmsche ÖPNV-Kirchturmspolitik!

Das war in der Heimatstadt von Frau Kraft zwar absehbar, doch der Scherbenhaufen ist genau wie bei Ruhrbania oder der Verkehrsführung nur noch schwer zu kitten! Es sei denn interkommunal und das hoffentlich endlich ernsthaft!

  • 22. Nov. 11: Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität. Einziger Tagesordnungspunkt: Grundsatzbeschluss zum zukünftigen Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Mülheim, genauer zur Zukunft des Straßenbahnnetzes und in der Folge Veränderung des Busnetzes als Ersatz für stillgelegte Straßenbahnlinien. Das Gutachterbüro Stuhm, inzwischen das 4. innerhalb von 2 Jahren für immer fast dasselbe, schlägt in seinem „Entwurf Grobkonzeptvarianten“ 4 Varianten vor, die alle Straßenbahnstrecken stilllegen wollen! Ein solch zukunftsloses Szenario werden die MBI nicht mittragen!
  • Handzettel Nov. 12 zur Verteilung an MVG-Kunden zu den Plänen der Stadt zur Stilllegung von Straßenbahnen als pdf-Datei (73 KB)
  • 26.9.12: MBI-Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität am 27.9., eine gerichtliche Klage der Stadt Mülheim gegen die RP-Verfügung von Anfang August 2012 zur Wiederinbetriebnahme des Flughafenasts der Linie 104 abzulehnen und anstelle dessen alle verantwortlichen Personen und Stellen der Stadt aufzufordern, unverzüglich mit der Bezirksregierung in Gespräche einzutreten, um gemeinsam einen Weg aus der Sackgasse zu suchen. Wurde abgelehnt! Mehr in “Mülheimer ÖPNV-Sackgasse und die engstirnige Kirchturmspolitik” hier
  • 25.9.12: WAZ-Mülheim: MVG verweigert die Sanierung der Flughafen-Strecke” und “Kürzungen bei der Linie 112″
  • 4.9.12: MBI beantragen Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität, möglichst noch Mitte September 2012 zum Thema ÖPNV-Zukunft, nach dem Debakel mit der Straßenbahnzukunft (mehr dazu auf dieser Seite). Teil des Antrags ist es, den MVG-Chef Wandelenus und den zuständigen RP-Dezernenten Vollstedt zu der Sitzung ebenfalls zu laden.
  • 5.9.12: NRhZ Nr. 370: “Schwere Klatsche für die zukunftslose Mölmsche Kirchturmspolitik! Das ÖPNV-Desaster in Mülheim!“, auch als pdf-Datei (55KB)

1.9.12: Der RP Düsseldorf hat laut einem WAZ-Bericht (s.u.) seine mehrfachen Ankündigungen endlich wahrgemacht. Die Aufsichtsbehörde wird dem geplanten Mülheimer ÖPNV-Systemwechsel mit „Bus statt Bahn“ nicht zustimmen, nicht zuletzt auch, weil dies dem Gesamtkonzept für das Ruhrgebiet diametral widerspricht.

“Bus statt Bahn? – Kürzung ohne Plan?” lautete das Thema der MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim vor 1 Jahr zu den unsäglichen Mülheimer Plänen, Straßenbahnlinien durch Busse zu ersetzen. Mehr dazu hier. Videomitschnitt auf youtube hier Aus Verwaltung und den anderen Fraktionen im Rat war kein/e einzige/r zu dieser äußerst spannenden und lehrreichen Veranstaltung erschienen. Entsprechend wurde noch ein weiteres Jahr in der bekannten Mölmschen Art  weiter gewurschtelt an angeblicher ÖPNV-Optimierung, wofür nicht einmal die grundlegendsten Vorinformationen wie Rückzahlung von Fördergeldern bei Streckenstillegungen geklärt waren (oder nicht werden sollten). Das Ergebnis ist nun auch verheerend, ähnlich wie bei Ruhrbania oder der Verkehrsführung für den Autoverkehr.

Die Zukunft des ÖPNV in der hochverschuldeten Stadt Mülheim ist völlig ungeklärt. Über 2 Jahre wurde geplant, mehrere sehr teure Geheimgutachten erstellt, dutzende informelle Gesprächsrunden veranstaltet, Beschlüsse immer wieder vertagt, eine nachträgliche Bürgerbeteiligung als Farce veranstaltet usw., bis dann SPD+CDU mit FDP-Zustimmung die Stilllegung der Linie 110 und die Aufgabe des Flughafenasts der 104 fast überfallartig Anfang Mai beschlossen. Kurz davor hatte die MVG (Mülheimer Verkehrsgesellschaft) bei Nacht und Nebel bereits den Flughafenast der Linie 104 ab Hauptfriedhof stillgelegt. Geklärt ist aber bis heute zu beiden Linien fast nichts, vor allem nicht die Rückzahlung der vielen Fördermittel oder die gesetzlich vorgeschriebene Betriebspflicht für die MVG. Der RP hatte im vergangenen Jahr mehrfach angekündigt, der Stilllegung von Straßenbahnen in Mülheim nicht zuzustimmen. Das war zuletzt im April und seither herrschte Funkstille. Mehr u.a. in “Konzeptloses ÖPNV-Konzept der Stadt Mülheim” hier. 
Doch dann kam nun der Knall – von der Sache her alles andere als überraschend – dennoch von der Mölmschen Verwaltung wieder einmal 25 Tage lang (!) einfach verschwiegen. Mehr im WAZ-Artikel „Düsseldorf verfügt: 104 muss rollen“ weiter unten oder hier.
Der RP beruft sich “nur” auf bestehende Gesetze und Mülheim könnte damit nicht zufällig landesweit Austragungsort für eine einzigartige Auseinandersetzung um die Zukunft der Straßenbahnen werden. Für die gesamte Mülheimer Stadtspitze, die beiden großen Parteien SPD und CDU sowie für die MVG ist diese massive Klatsche aus Düsseldorf nicht nur der Beweis ihrer Unfähigkeit, sondern eine Bankrotterklärung ohnegleichen. Für die MBI ist es leider nur ein sehr schwacher Trost, dass sie seit Jahren genau diesen Scherbenhaufen vorhergesagt haben und alles versuchten, ihn zu verhindern! Wieviel Zeit und Energie dafür alleine seitens der MBI verschwendet werden mussten, ohne dass man auch nur den Eindruck bekam, das interessiere die „wichtigen“ Entscheider unserer Stadt auch nur im Geringsten, geht ohnehin kaum noch auf die berühmte Kuhhaut … Doch egal:

Der RP sagt genauso wie Prof. Monheim, dass die Mülheimer Pläne „nicht in die Zeit passen.“ Zur Reduzierung von Feinstaub und zum Klimaschutz sind ganz andere Verkehrs- und ÖPNV-Modelle vonnöten, als die Mülheimer fossilen Pläne aus dem Denken der 60er und 70er Jahre.
Der RP-Vertreter sagt in der WAZ sinngemäß weiter, dass die Doppel- und Mehrfachstrukturen des ÖPNV im Ruhrgebiet nicht mehr bezahlbar sind und daran gespart werden muss, nicht am Angebot für die Kunden. Das Gewurschtel im eigenen Saft jeder Teilstadt ist irrwitzig teuer und zusehends ineffektiv. Doch nur in Sonntagsreden und sehr halbherzig wie bei meoline oder nun der VIA geben die Einzelkirchtürme auch nur kleinste Teilkompetenzen ab und schon überhaupt nichts, wenn es um hochbezahlte Pöstchen der Wasserköpfe geht! (Nicht vergessen u.a. der letztjährige Mülheimer Boykott der beschlossenen Zusammenlegung der Katasterämter von Mülheim mit Essen, weil 1 MH-Amtsleiterstelle weggefallen wäre).

Man muss sich fragen, warum Stadtspitze, SPD+CDU sowie MVG nicht bereits vor längerer Zeit, allerspätestens aber nach dem RP-Einspruch im April gegen die Stilllegung des Flughafenasts der 104, die wirkliche Haltung des RP wissen wollten. Ebenso, warum sie nicht vor dem Beschluss zur Stilllegung auch der 110 die Rückzahlungsfrage klärten. Schließlich hatten sie sich über den Fördertopf „Beschleunigung der Linie 110“ (u.a. Wegfall der Kaufhofumfahrung) erst vor kurzem viele Millionen für „Ruhrbania-Baulos 1“ – die gesamte (aber misslungene) Umgestaltung der Verkehrsführung Innenstadt – gesichert, um die beschleunigte 110 danach gleich stillzulegen zu wollen. Wie bitte? Das konnte ein Blinder mit Krückstock als Problem erkennen. Doch Mülheim glaubte anscheinend, dass der RP wie beim Katastrophenhaushalt oder dem Luxussportplatz in Heißen über alle Bestimmungen oder Gesetze hinwegsehen würde. (Vielleicht hofften man/frau ja auch, dass Frau Kraft schon alles im Sinne der Chaosplaner ihrer Heimatstadt richten werde, was aber nicht einmal bei den erhofften 420 Mio. aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ funktionierte bzw. auch nicht konnte und durfte!)
Was aber sind die ersten Reaktionen aus dem Kirchturm Mülheim auf die Verfügung des RP zum ÖPNV-Desaster? In der Printfassung der WAZ steht im Extrakasten mit Fotos:

  • MVG-Sprecher Hoffmann behauptet „Es gibt keinen Mantel des Schweigens“. Hahahaha ….
  • Verkehrsdezernent Vermeulen „Bei dem hohen Zuschussbedarf unseres ÖPNV müssen wir genau schauen, was wir uns leisten wollen und können“ Dem Dezernenten sei diese nichtssagende Floskel verziehen, weil er fachfremd erst im Feb. das Dezernat nach 16 Jahren Sander (Grüne) übernehmen musste als ein insgesamt ganz, ganz großes Towuhabuwu.
  • CDU-Fraktionschef und MVG-Aufsichtsratsvorsitzender Michels behauptet: „Der Vollstedt (Anm.: ÖPNV-Dezernent beim RP) träumt von abgehobenen Dingen“ und Michels empfiehlt laut WAZ frech „es auf einen Rechtsstreit (mit dem RP) ankommen zu lassen“. Wie bitte? Den Schuss immer noch nicht gehört?
  • Die SPD schweigt noch und die FDP muss man im Punkt ÖPNV nicht wirklich ernst nehmen, weil sie ideologisch bedingt seit Jahren beim ÖPNV alles nur zusammenkürzen und am besten total privatisieren will.

Man darf gespannt sein, ob und wie Mülheim aus der ohne wirkliche Not nun auch beim ÖPNV selbstgebauten Sackgasse herauskommt. Für die MBI gilt weiterhin das, was sie seit Jahren für die ÖPNV-Zukunft immer wieder forderten:

  • Transparenz statt Geheimniskrämerei
  • Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs statt Ausdünnung
  • städteübergreifende Lösungen und Abbau der antiquierten Parallelstrukturen (nicht weiter rein additive interkommunale Zusammenarbeit wie auch bei VIA, sondern wirkliche Arbeitsteilung bis hin zur Verschmelzung)

Mehr zu den Mölmschen ÖPNV-”Optimierungs”-Fehlversuchen 2010-13

  • März 13: WAZ: “Mülheims Antrag zur Kappung der Straßenbahn-Linie 104 abgelehnt” hier
  • März 13: MBI-Optimierungsvorschläge zum Busnetz zur ÖPNV-Attraktivierung als Antrag an den Ausschuss am 11.4.13 hier
  • Feb. 12: Mülheimer ÖPNV-Konzeptlosigkeit per Gutachteritis: ÖPNV-Liniennetz auch mit dem 4. Gutachter unausgegoren! hier
  • Dez. 12: Vorreiterstadt Mülheim beim ÖPNV-Abbau?! Versuch Nr.1 abgewehrt! hier
  • Nov. 12: Nahverkehrsplan ohne Vision hier
  • Ende Aug. 12: ÖPNV in Mülheim in miserablem Zustand mit unklarer Zukunft!? hier
  • Ende April 12: xtranews: “Mülheimer ÖPNV-Debakel: Mischung aus 70iger Jahre-Ideologie und typisch Mölmschem Dilettantismus?” hier
  • März 12: Zukunftsloses ÖPNV-Konzept der Stadt Mülheim!? hier
  • Nov. 11: MBI-Stellungnahme zum ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim: Insgesamt leider kein großer Wurf, weder finanziell noch zur Attraktivierung des ÖPNV, im Gegenteil: Das „Konzept“ ist unausgegoren mit kontraproduktiver Vorgehensweise und einer Bürgerbeteiligung als Farce! Mehr hier und zusammen mit dem MBI-Konzept als pdf-Datei (50 KB)
  • Sept. 11: “Busse statt Bahn? – Kürzungen ohne Plan?” MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim zu den unsäglichen Mülheimer Plänen, Straßenbahnlinien durch Busse zu ersetzen. Mehr dazu hier. Videomitschnitt auf youtube hier
  • Juni 11: Transparenz und Buergernähe auch beim ÖPNV nur Fremdworte? hier
  • Feb./März 11: Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?! hier
  • Jan. 11: Kappung Straßenbahn 102 vom Tisch! Konzeptlose ÖPNV-Pläne!?! hier
  • Dez. 10: Das MVG-Nachtnetz und andere Mölmsche Seltsamkeiten bei der ÖPNV-Liniennetzoptimierung hier
  • 2005ff.: Landeszuschüsse verschlampt, nun muss die überfällige Sanierung der gesamten Strecke der Linie 901 zwischen Monning und Schloß Broich zu 100% von Mülheim bzw. der MVG alleine bezahlt werden! Mehr hier

WAZ-Mülheim 31.08.2012 | 21:49 Uhr, der ganze Artikel hier
Nahverkehr: Düsseldorf verfügt: 104 muss rollen


Die Bezirksregierung will den Schienenersatzverkehr zwischen Hauptfriedhof und Flughafen nicht länger dulden. Foto: Carsten Walden

Mülheim. Während MVG und Stadt seit exakt 25 Tagen einen Mantel des Schweigens über die für sie höchst unangenehme Angelegenheit legen, redet die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde für den Straßenbahnverkehr nun Tacheles: Bereits Anfang August hat die Behörde den Mülheimer Verkehrsbetrieb knapp und unmissverständlich angewiesen, den Flughafen-Ast der Straßenbahn 104 wieder in Betrieb zu nehmen. Und zwar umgehend.

In einem Gespräch mit der WAZ kam der bei der Bezirksregierung für die Straßenbahn-Aufsicht zuständige Dezernent Matthias Vollstedt aus der Deckung: Mit Schreiben vom 6. August an die MVG hat seine Behörde die umgehende Instandsetzung der seit Anfang April stillgelegten Straßenbahn-Strecke zwischen Hauptfriedhof und Flughafen verfügt. Auch dreieinhalb Wochen nach der schriftlichen Aufforderung sei eine Reaktion seitens der MVG ausgeblieben, kritisiert Vollstedt – und kündigt im WAZ-Gespräch ein entschiedenes Vorgehen seiner Behörde an, sollte die MVG nicht in Kürze Aufträge zur Notsanierung der Strecke vergeben.

Instandsetzung kostet 0,6 Mio. Euro

600 000 Euro soll es laut Kalkulation der MVG kosten, die marode Gleisanlage zumindest so weit in Stand zu setzen, dass wieder Bahnen auf ihr zum Flughafen rollen können. In den nächsten Jahren müssten Millionen-Investitionen folgen. Am 2. April hatte MVG-Geschäftsführer Klaus-Peter Wadelenus, der als Technischer Betriebsleiter im Via-Verbund der Städte Essen, Duisburg und Mülheim die Sicherheit der ÖPNV-Strecken verantwortet, den Flughafen-Ast stilllegen lassen. Für die Strecke, in die seit Jahren nur das Allernötigste investiert worden war, könne er, der im Schadensfall persönlich haftbar zu machen sei, keine Sicherheitsgarantie mehr abgeben, hieß es.

Schon damals machte mit Blick auf die nicht abgeschlossene politische Debatte zur dauerhaften Stilllegung der Vorwurf vom „vorauseilenden Gehorsam“ die Runde, gleichsam von Wandelenus entschieden zurückgewiesen. Aufgrund der niedrigen Fahrgastzahlen und dem immensen Investitionsstau war und ist die Stadtspitze, aber auch die Mehrheit der Politik, gewillt, den Flughafen-Ast komplett aufzugeben. Für die Straßenbahnen sollen künftig Busse rollen. Möglichst gar von Raadt aus über den Hauptfriedhof hinaus und über die jetzige Straßenbahnstrecke der Linie 110 (Hauptfriedhof – Styrum, Friesenstraße) mit Schlenker über den Hauptbahnhof, soll eine neue Buslinie eingerichtet werden. Dazu hat der Stadtrat gegen die Stimmen von MBI, Grünen und Wir-Linke Ende April einen Beschluss gefasst – unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksregierung bei der 110 mitspielt.

Der Knackpunkt: Die Bezirksregierung ist keinesfalls gewillt, der Stadt den Weg zu ebnen zum Systemwechsel. „Es gibt keine rechtliche Grundlage, die Strecke auf dem kalten Wege stillzulegen“, so Verkehrsdezernent Vollstedt. Die Stilllegung könne aufgrund der technischen Mängel nur vorübergehend sein. Da ein Antrag der MVG zur Entbindung von der Betriebspflicht ausgeblieben sei, verhalte sich die MVG nun schon seit April rechtswidrig. Vollstedt: „Da muss die Aufsicht einschreiten.“ Wie solle man das sonst Bürgern erklären, die wegen einer fehlenden Baugenehmigung für eine Hundehütte im Garten sofort die Bauaufsicht vor der Tür stehen hätten? „Der längste Langmut hat auch mal ein Ende“, kündigt Vollstedt an. Er wolle notfalls zum Verwaltungszwang greifen. Heißt: Wird die MVG nicht in Kürze tätig, vergibt die Bezirksregierung Aufträge zur Sanierung der Strecke und stellt die Kosten dafür der Stadt in Rechnung. „Der Verwaltungszwang wird hier schon vorbereitet“, sagt der Verkehrsdezernent aus Düsseldorf. Im Herbst will seine Behörde Taten sehen.

Regierungspräsidentin geht in den politischen Kampf um Straßenbahn

Im Streit um die Stilllegung des Straßenbahn-Astes der Linie 104 agiert die Bezirksregierung längst höchst (landes-)politisch. Ziel ist es, im Meterspur-Netz des Ruhrgebietes, das sich von Oberhausen bis Witten und Hattingen, von Mülheim bis Bochum erstreckt, keinen einzigen Streckenkilometer zu verlieren. Es soll wachsen. Mit dieser Zielvorgabe scheut die Aufsichtsbehörde aktuell nicht davor zurück, harsche Kritik an der MVG, deren Aufsichtsrat und der Stadt als Gesellschafterin zu üben.

Als wenig förderlich für eine betriebswirtschaftliche Organisation des hiesigen Nahverkehrs wird gesehen, dass die Städte im mittleren und westlichen Ruhrgebiet immer noch zum großen Teil ihr eigenes Süppchen kochen, die Kooperation „für das große Ganze“ wenig ausgeprägt ist. Viel organisatorisches und technisches Kleinklein, diese Meinung vertritt auch Matthias Vollstedt als Leiter des Verkehrsdezernats bei der Bezirksregierung Düsseldorf, sei Grund dafür, dass viel Kraft, auch finanzielle, bei den kleinen Verkehrsgesellschaften für Internes aufgewendet werde, anstatt in Nutzwert für ÖPNV-Kunden zu investieren.

Doppelstrukturen kosten zu viel

Nun gibt es zwar den Via-Verbund von Essen, Duisburg und Mülheim, doch hat dieser jüngst vor Vertretern der CDU selbst eingeräumt, noch viel zu sehr mit sich als Organisation befasst zu sein. Das Land will die Via noch um Oberhausen wachsen sehen. Die vier ÖPNV-Betriebe der Städte produzierten ihre Nahverkehrsleistung wesentlich teurer als notwendig, heißt es. Sie verrichteten Doppelarbeiten und führten Parallelverkehre. Diese Struktur gefährde den Fortbestand des mit hohem Aufwand von Bund und Land geförderten Schienennetzes.

Siehe Mülheim, wo die Stadt alles daran setzt, den Flughafen-Ast der Linie 104 und die komplette 110 stillzulegen. Die Bezirksregierung ist in dieser Sache bereit zum politisch motivierten Veto. Nicht nur mittels ihrer aktuellen Verfügung, den Flughafen-Ast wieder in Betrieb zu nehmen. An die Linie 110 sind Millionen Fördermittel aus dem Ruhrbania-Verkehrsumbau gebunden. Die Bezirksregierung nutzt dies in Abstimmung mit der Fördergeld-Verwaltung als scharfe Waffe, um Mülheims Pläne zum Abbau von Straßenbahn-Infrastruktur zu torpedieren.

Schon vor einem Jahr landete der erste „Drohbrief“ bei bei der Stadt. Die Bezirksregierung fordert von der MVG eine exakte Vergleichsrechnung für die Linie 110, ob sie nun mit Bahn oder Bus befahren wird. Immer noch gebe es „bei weitem“ keine befriedigende Antwort der MVG auf das Verlangen, so Vollstedt. Insbesondere hätten Stadt und MVG in ihre Wirtschaftlichkeitsberechnungen auch die Rückzahlung von Fördermitteln für den Straßenbau einzubeziehen. Ebenso fehle eine Kalkulation für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen und den Ausbau der Gleise, sollte die 110 durch Busse ersetzt werden.

Vermeulen gibt sich überrascht

Nach eigenem Bekunden überrascht war Mülheims Verkehrsdezernent Peter Vermeulen, als ihn die Verfügung der Aufsicht, die Flughafen-Strecke umgehend wieder in Betrieb zu nehmen, erreichte. Er hatte der Politik noch im April den eingeschlagenen Weg zur Stilllegung der Strecke aufgezeigt, hatte versichert, die Bezirksregierung werde der MVG für ihren Antrag auf Entbindung von der Betriebspflicht Aufschub gewähren. So lange, bis Ende des Jahres der Entwurf für einen neuen Nahverkehrsplan vorliegen werde. „Nun musste ich erkennen, dass Herr Vollstedt nicht bereit ist, die MVG aus ihrer Verpflichtung zu lassen“, so Vermeulen.

Sinn mache eine 600 000 Euro teure Instandsetzung aber nicht. Es werde viel Geld in Sand gesetzt, wenn die 104 möglicherweise nur noch ein halbes Jahr lang zum Flughafen rolle, bevor sie endgültig stillgelegt werde. In Abstimmung mit der MVG sei nun eine Stellungnahme zur Verfügung der Bezirksregierung verfasst. „Wir wollen den Schienenersatzverkehr so lange aufrecht erhalten, bis eine komplette Analyse des Liniennetzes vorliegt“, sagt MVG-Sprecher Nils Hoffmann. Das habe MVG-Chef Wandelenus dem Dezernenten der Bezirksregierung zuletzt noch am 17. August in einem langen Telefongespräch zu vermitteln versucht.

Kritik auch am Aufsichtsrat der MVG

Hier die Betriebspflicht der MVG, dort die Not der Stadt, bei der Nahverkehrsplanung schon allzu lang ergebnislos gewurschtelt zu haben. CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels schießt noch mal gegen Vermeulen-Vorgängerin Helga Sander: „Wenn sie schon vor zwei Jahren den Nahverkehrsplan in Angriff genommen hätte, hätten wir den Ärger jetzt nicht.“ Michels ist auch Vorsitzender im Aufsichtsrat der MVG – als dieser muss er sich selbst harter Kritik aus Düsseldorf erwehren. Der Aufsichtsrat hätte in Vergangenheit die Unterhaltungs- und Betriebspflicht auf dem Flughafen-Ast stützen müssen, so Vollstedt. Mehrfach habe die Aufsicht eine Sanierung gefordert. Der mit Politik und Vertretern der Stadt besetzte Aufsichtsrat hat sie blockiert, sagt MVG-Sprecher Nils Hoffmann. Ersatzbeschaffungen und Reparaturen habe die MVG immer wieder in ihre Investitionspläne geschrieben, der Aufsichtsrat habe sie wegen der geplanten Liniennetzoptimierung stets wieder gestrichen. „Gegen ein Mandat des Aufsichtsrates kann die MVG nicht handeln“, so Hoffmann. Muss sie, sagt die Bezirksregierung. Wegen der Betriebspflicht.

Zur Not will die Bezirksregierung die Aufträge zur Streckeninstandsetzung nun selbst erteilen und der Stadt in Rechnung stellen. Das, so Vollstedt, wäre ein bislang einmaliger Vorgang. Genau so wäre es seit 1987 (in Wuppertal) einmalig, wenn in NRW wieder eine Straßenbahn-Strecke stillgelegt würde. „Das“, so Vollstedt im Einklang mit der politischen Aktivität seiner Behörde, „passt überhaupt nicht in die Zeit.“

Bleibt die Bezirksregierung bei ihrer harten Linie, empfiehlt MVG-Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang Michels, „es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen. Mülheim hat über 1 Mrd. Euro Schulden. Düsseldorf droht einerseits mit dem Sparkommissar, andererseits will der Verkehrsdezernent einem nackten Mann in die Tasche greifen. Das passt nicht zusammen.“

Mirco Stodollick

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  • 31.8.12: Ruhrbarone: “Das U-Bahn-Desaster in NRW” hier