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Zukunftsloses ÖPNV-Konzept der Stadt Mülheim!?

ÖPNV-Konzept in Mülheim Fehlanzeige? Eine teure Bankrotterklärung

30.4.12: xtranews: “Mülheimer ÖPNV-Debakel: Mischung aus 70iger Jahre-Ideologie und typisch Mölmschem Dilettantismus?” hier Video zum Vortrag von Prof. Monheim im Sept. 11  auf der MBI-Veranstaltung “Bus statt Bahn – Kürzen ohne Plan?” hier

18.4.12: xtranews: “ÖPNV-Debakel in Mülheim!” und WAZ-Mülheim: “Verhärtete Fronten in Mülheims ÖPNV-Debatte”

11.4.12: Letzte Woche wurde der Flughafenast der 104 bereits im Vorgriff auf den geplanten Beschluss dazu von SPD und CDU am 19.4. im Wirtschaftsausschuss stillgelegt. Dazu in der Mülheimer Wochen: „Auf Nachfrage der MW erklärte Jennifer Spitzner von der Pressestelle der Bezirksregierung Düsseldorf, dass „der Teilabschnitt der 104 vom Hauptfriedhof bis Flughafen so nicht zurückgebaut werden kann. Er muss so schnell wie möglich instand gesetzt und als Straßenbahn wieder in Betrieb genommen werden.“ Das gelte auch für andere Linienveränderungen bei den Straßenbahnen. Zur Zeit würde die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde einem Rückbau nicht zustimmen. Außerdem stünden auch die gewährten Fördermittel für den Ausbau der Straßenbahn einem Rückbau oder Änderungen im Liniennetz entgegen.“ Mit anderen Worten: Das ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim, das SPD+CDU auch noch beschließen wollen, ist völlig unausgegoren und im Sinne der Energiewende ohnehin auch noch grottenfalsch!Aktionen wie jetzt in Leipzig (1 Woche freie Fahrt im ÖPNV für PKW-Besitzer wegen der Benzinpreisexplosion!) würden der MVG im Übrigen viel mehr helfen als ganzseitige, bunte Zeitungsanzeigen ohne jegliche Informationen!

ÖPNV-Konzept in Mülheim Fehlanzeige?

Eine teure Bankrotterklärung, auch in xtranews vom 18.3.1

Im Nov. 11 bewerteten die MBI in einer PE das Konzept der Verwaltung zur ÖPNV-„Optimierung“ nach 2jähriger Zeit des Ausbrütens im Verborgenen mit Geheimgutachten für 230.000 € und einer Bürgerbeteiligung als totaler Farce so:
Der Elefant kreißte heimlich und gebar ein Mäuselein, was aber auch noch nicht ganz geklärt ist!“ nachzulesen zusammen mit dem MBI-Konzept für die Attraktivierung des ÖPNV hier

Nachdem die Verwaltung das MBI-Konzept genau wie diejenigen der Piraten und der Grünen ohne wirkliche Prüfung als nicht machbar abqualifiziert hatte, trafen sich Vertreter aller Ratsfraktionen (außer WirLinke) + der Piraten, um die völlig verfahrene Geschichte noch zu retten. Da SPD und CDU sich auf nichts wirklich einlassen wollten, war auch kein Ergebnis zu erzielen (die strikt ÖPNV-kritische FDP-Haltung kann ohnehin vernachlässigt werden). Nun präsentierten SPD und CDU ein „Konzept“ im Stil einer „großen Koalition“, womit das zukunftlose Verwaltungskonzept im wesentlichen dann am 19.4.12 im Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität beschlossen werden soll, aber erneut „mit Wenn und Aber“, vgl. WAZ-Artikel unten.

Es ist dabei ein Armutszeugnis höchster Güte, dass die Frage der Rückzahlung von Fördermitteln bei Stilllegung der 110 immer noch nicht geklärt ist, nach 2 Jahren und alleine 230.000 € für Gutachten, die zwar geheim, aber ebenso für den Papierkorb zu sein scheinen bzw. längst sind!

Es ist auch unglaublich, dass die Verwaltung über ein Jahr einfach behauptete, RP und VRR hätten der Stilllegung der für das leicht schwindsüchtige Prestigeprojekt Ruhrbania gerade erst mit knapp 10 Mio. € geförderten „Beschleunigung der Linie 110“ zugestimmt. Der RP sah das mit Schreiben vom letzten Herbst nicht zufällig, sondern aufgrund der Förderrichtlinien(!), gänzlich anders. Und nun hoffen SPD und CDU, das mit der Düsseldorfer Behörde doch noch irgendwie ausmauscheln zu können (siehe WAZ-Artikel unten). Man glaubt das alles kaum.

Mit Transparenz, Bürgernähe, Professionalität, Demokratie und Rechtsstaat hat das irgendwie nur sehr entfernt zu tun, aber mit Geldverschwendung und dilettantischer Stadtplanung!

P.S.: Auch zum sog. „Perspektivkonzept Fußball“ hatte der Kämmerer im Juli einfach behauptet, der RP hätte Zustimmung signalisiert, dass der geplante Luxussportplatz in Heißen über den Verkauf von 4 anderen Sportplätzen (u.a. der Schulsportplatz van-der-Tann-Str. in Styrum) als Wohnbaufläche finanziert werde, entgegen der Vorschriften für Nothaushaltskommunen. Im Nov. schrieb der RP zur MBI-Beschwerde, dass er die Zulässigkeit noch prüfe, was diese „Aufsichts“behörde anscheinend bis heute, fast 8 Monate später, „inständig“ tut. Die Stadt aber hat bereits die ersten zig. Millionen für den Grundstückskauf Hardenbergstr. verballert, ohne Eingreifen des RP! Bananenrepublik oder was? Seriöse Finanz- und Stadtplanung ist auch das sicher nicht. Mehr dazu hier

Die Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin zur Wiederwahl, Frau Kraft, ist für sie selbst ziemlich schlecht zum Vorzeigen!!

Mehr zum Mölmschen ÖPNV-”Optimierungs”-Fehlversuch 2010-12

  • Nov. 11: MBI-Stellungnahme zum ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim: Insgesamt leider kein großer Wurf, weder finanziell noch zur Attraktivierung des ÖPNV, im Gegenteil: Das „Konzept“ ist unausgegoren mit kontraproduktiver Vorgehensweise und einer Bürgerbeteiligung als Farce! Mehr hier und zusammen mit dem MBI-Konzept als pdf-Datei (50 KB)
  • Sept. 11: “Busse statt Bahn? – Kürzungen ohne Plan?” MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim zu den unsäglichen Mülheimer Plänen, Straßenbahnlinien durch Busse zu ersetzen. Mehr dazu hier. Videomitschnitt auf youtube hier
  • Juni 11: Transparenz und Buergernähe auch beim ÖPNV nur Fremdworte? hier
  • Feb./März 11: Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?! hier
  • Jan. 11: Kappung Straßenbahn 102 vom Tisch! Konzeptlose ÖPNV-Pläne!?! hier
  • Dez. 10: Das MVG-Nachtnetz und andere Mölmsche Seltsamkeiten bei der ÖPNV-Liniennetzoptimierung hier

WAZ-Mülheim 16.03.2012, der ganze Artikel hier

SPD und CDU präsentieren ÖPNV-Konzept mit Wenn und Aber

Die Straßenbahnlinie 110 vom Hauptfriedhof bis zur Friesenstr. in Styrum kann nach Meinung von SPD und CDU stillgelegt und durch Busverkehr ersetzt werden.

Mülheim. SPD und CDU wollen den Plänen der Stadtverwaltung zur Ausdünnung des Straßenbahnnetzes bei gleichzeitigem Ersatz durch Buslinien zur politischen Mehrheit verhelfen, unter einer Voraussetzung: Die Bezirksregierung spielt mit und lässt das Projekt nicht durch übermäßige Rückzahlungsforderungen für Fördermittel platzen.

Wie bereits angekündigt, haben SPD und CDU gestern ein gemeinsames und daher mehrheitsfähiges Eckpunktepapier zur ÖPNV-Debatte präsentiert, das als Beschlussvorschlag am 19. April erstmals im Wirtschaftsausschuss zur Debatte stehen wird. Auf acht Eckpunkte hat sich die „Große Koalition“ verständigt, wobei allerdings alles unter Vorbehalt gesetzt ist: Die SPD will sich ein Türchen offen lassen, um die Ergebnisse ihrer Prüfaufträge. Auch um Übereinkünfte mit anderen Fraktionen in ein Liniennetzkonzept einfließen lassen zu können. CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels kündigte an, dass von seiner Fraktion auch „weitere Anregungen“ einfließen sollen.

Harte Linie aus Düsseldorf

Aber zu den Eckpunkten; Nummer eins ist wohl der wesentliche: SPD und CDU erklären sich grundsätzlich bereit, die Pläne der Verwaltung für das Straßenbahnnetz mitzutragen. Heißt: Ersatz der Straßenbahn 110 (Friesenstraße – Hauptfriedhof) und des Flughafen-Astes der 104 durch Busverkehr, Verlängerung der 112 bis zum Hauptfriedhof, neue Endhaltestelle der 104 an der Wertgasse.

Ihre Zustimmung zu diesem Konzept machen die zwei Fraktionen – über ihren grundsätzlichen Vorbehalt hinaus – davon abhängig, dass sich die Stilllegung der 110 in akzeptablem Zeitraum wirtschaftlich rechnen lässt. Heißt: Wenn die Bezirksregierung von ihrer Drohung abgebracht werden kann, einen millionenschweren Batzen Fördermittel zurückzufordern, würde die jüngste Förderung der 110 im Rahmen des Verkehrsumbaus Stadtmitte ihrer Zweckbestimmung beraubt. SPD und CDU zeigen sich nach Gesprächen mit einem Vertreter der Bezirksregierung zuversichtlich, dass Düsseldorf sich mit einem schlüssigen, kosten- und nutzenoptimierten Gesamtkonzept überzeugen lässt, Milde walten zu lassen. Der WAZ gegenüber hatte die Bezirksregierung eine harte Linie gegenüber Mülheim angekündigt.

Riesiger Investitionsstau

Im Eckpunktepapier kam die SPD dem Wunsch der CDU entgegen, dass bis Ende des Jahres ein neuer Nahverkehrsplan erstellt sein soll, der eine umfassende Analyse gewachsener und zu erwartender ÖPNV-Bedarfe in der Stadt zur Grundlage hat. Auch hat sich die SPD in Sachen Nachtnetz auf die CDU zubewegt. Ihr kategorisches Nein zur Vorverlegung des Nachtbetriebs von 23.30 auf 22.30 Uhr hat die SPD geopfert. Mit der CDU vereinbart ist, die Nachtexpresse in Abstimmung mit den Nachbarstädten Duisburg, Oberhausen und Essen ab 23 Uhr fahren zu lassen. Weiterhin steht die gemeinsame Forderung, kurzfristig fünf neue Straßenbahnen anzuschaffen, um dem riesigen Investitionsstau zumindest etwas die Wucht zu nehmen.

Strukturell sparen

Festgeschrieben haben SPD und CDU auch Einsparziele: So soll es die MVG schaffen, „durch eine sukzessive und strukturelle Ergebnisverbesserung“ das aktuelle Jahresdefizit von rund 27 Mio. Euro bis zum Jahr 2017 um 2 Mio. Euro jährlich zu drücken. Kosten- und Erlösoptimierungen sollen bis 2019 nochmals 1,5 Mio. Euro weniger Zuschüsse aus Steuergeld nötig machen.

„Das ist ein anspruchsvolles Ziel“, so SPD-Frontmann Dieter Wiechering, der wie Michels betonte, dass angesichts der Haushaltsmisere keine Zeit sei, im ÖPNV Traumschlösser zu bauen. Es gehe darum, das Angebot zwar zu optimieren, aber eben unter der Maßgabe steigender Wirtschaftlichkeit.

Mirco Stodollick