Zum Thema auch
- 16.2.13: Die Welt „Roma-Zuwanderung – Großstädte schlagen Alarm“ hier
- 24.2.13: FAZ „Roma-Clans oder das Elend als Geschäftsmodell“ hier
- 25.2.13: Die Welt „Mit Zuzug der Roma prallen Welten aufeinander“ hier
- 26.2.13: xtranews: „Offener Brief aus Duisburg-Hochfeld an Innenminister Friedrich zur Armutsmigration“ hier
- WAZ 15.02.13: Zuwanderung kostet Städte sehr viele Millionen hier
Nichts hat viele Menschen im Ruhrgebiet zuletzt so aufgeschreckt wie der WAZ-Leitartikel: “Zuwanderung kostet Städte Millionen”, da laut EU-Vertrag ab 2014 die Städte auch für die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien Sozialhilfe werden zahlen müssen. Städte wie Duisburg (bisher ca. 6000 zugewanderte Südosteuropäer) und Dortmund (bisher ca. 3000) werden viele Millionen ausgeben müssen, unabhängig von den bisherigen Integrationsproblemen etwa in Hochfeld, Rheinhausen oder Dortmund-Nordstadt.
Die Stadt Mülheim hat ganz schnell über Presse verlauten lassen, man beherberge bisher nur 300 Rumänen und Bulgaren, von denen 50 Hartz IV bezögen. Es könnten demnach ab 2014 dennoch zusätzliche Kosten für die Stadt von bis zu 3 Mio. entstehen. Mülheim hofft wie andere Städte, dass Land, Bund oder EU ihnen diese Kosten abnimmt.
Wenn die Mülheimer Zahlen stimmen (die Dortmunder rechnen ähnlich s.0.), müsste Duisburg bis zu 60 Mio. € aufbringen nach heutigem Stand Mitte Feb. 13, weitaus mehr als die 18,7 Mio., die Leyla Özmal vorrechnet. Doch egal: Bankrotte Städte wie Duisburg werden beides ohne große Verwerfungen nicht aufbringen können. Da ist die EU gefragt, die auch über die überforderten Ruhrgebietsstädte Rettungsschirme aufspannen muss, will sie nicht auch in Deutschland massiv in Frage gestellt werden!
„Mit Zuzug der Roma prallen Welten aufeinander“
Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien überfordern die Städte. Anwohner in Duisburg verzweifeln wegen unzumutbarer Zustände. Die Polizei hält die Situation auf Dauer für „nicht beherrschbar …….“ Von Kristian Frigelj in Rheinische Post vom 25.02.13, der ganze Artikel hier
Auch die Mülheimer Politik reagiert, wenn auch etwas träge
Angeregt durch eine Resolution des Rates der Stadt Köln am 19. März 2013 schlugen die MBI allen Mülheimer Ratsfraktionen vor, Ähnliches zu beschließen. WIR-Linke (=MLPD mit Fraktionsstatus nur durch 2 Überläufer von DieLinke) gingen sofort an die Presse, distanzierten sich und forderten mehr Zuzug. Die FDP winkte ab, die CDU wollte keine Resolution, da sie grundsätzlich gegen Resolutionen sei, und die Grünen wollten nur mitmachen bei „entschärfter“ Fassung. Nur die OB und die SPD wären dem MBI-Vorschlag in diesem Fall auch so gefolgt. Nun kam also als Ergebnis der folgende (fast) gemeinsame Brief heraus. Immerhin besser als Schweigen zu diesem virulenten Problem!
Offener Brief von SPD, CDU, MBI und Bündnis 90/GRÜNE an Frau OB Mühlenfeld für eine dringliche Resolution des Städtetages an die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Betr.: Dringlicher Appell an die Bundesregierung wg. Armutsmigration
Die Fraktionen des Rates der Stadt Mülheim a.d. Ruhr bekennen sich mehrheitlich zu den Integrationsleistungen der Europäischen Union. Auch Städte wie Mülheim haben von ihnen profitiert und gleichzeitig selbst viel dazu beigetragen, um Menschen aus anderen Staaten in unser Gemeinwesen vor Ort dauerhaft zu integrieren.
Seit 2007 steht es Bürgerinnen und Bürger aus den südosteuropäischen Staaten Rumänien und Bulgarien frei, ihren Aufenthaltsort innerhalb der EU zu wählen. Ab 01.01.2014 wird für sie die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft treten.
Dies stellt die davon besonders betroffenen Städte bereits jetzt vor außergewöhnliche Herausforderungen, die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können.
Die unterzeichnenden Fraktionen appellieren daher eindringlich an die Bundesregierung, seitens der Europäischen Union Maßnahmen und Hilfen zu verstärken, um in den Herkunftsländern humanitäre, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Lebenssituation vor Ort verbessern und ethnischer Diskriminierung entgegenwirken. Eine aus struktureller Not entstehende Migration lässt sich nur vermindern, wenn die Menschen bessere Lebensperspektiven in ihren Herkunftsländern vorfinden.
Um diese Aufgabe zu bewältigen, ist ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern, der europäischen Ebenen sowie weiteren relevanten Akteuren notwendig. Kurzfristig muss allerdings zur Sicherung der sozialen Balance auch in Deutschland ein Sofortprogramm für die Kommunen aufgelegt werden, um die Städte, die besonders von dem Zuzug betroffen sind, mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen.
Wir erwarten von der Bundesregierung und unterstützen sie im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten dabei, dass sie auf der Ebene der Europäischen Union Maßnahmen entwickelt und den politischen Druck deutlich erhöht, um diese Ziele auch zu erreichen.
Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,
da die nächste Ratssitzung der Stadt Mülheim erst für Mitte Mai angesetzt ist, der nächste Städtetag aber Ende April, möchten wir Sie eindringlich bitten, unser Anliegen dort vorzubringen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch der Städtetag eine ähnliche dringliche Resolution beschließen würde.
Hochachtungsvoll
Die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Mülheim:
Dieter Wiechering (SPD), Wolfgang Michels (CDU),
Lothar Reinhard (MBI), Tim Giesbert (B90 /Grüne)
