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Abgesang auf Demokratie und Haushaltssanierung in Mülheim?

Kurzbericht von einer bedenklichen Ratssitzung in Mülheim am 1.10.2013, u.a. mit 4 MBI-Punkten:

  1. MBI-Antrag zu beschließen, die Berufung der Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von März 2012 zur Einsicht der WAZ in die Stellungnahme des Rechtsamts aus 2008 zurückzuziehen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen nur von MBI und Grünen abgelehnt
  2. MBI-Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 01.10.13, zu swaps und andere spekulative Geschäfte der Stadt Schadensersatzklagen jetzt und unverzüglich zu stellen! Der Antrag wurde mit 35 gegen 21 von der Tagesordnung gestimmt, von SPD und CDU vornehmlich
  3. Der im Juli verschobene MBI-Antrag für den Rat am 11.7.13, den Verlagerungsbeschluss zum Fallwerk Jost aus 1992 zu erneuern und zu bekräftigen zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Umwelt, aber auch aus städtebaulichen Gründen, nicht zuletzt wegen der Nähe zur zukünftigen Hochschule Ruhr-West. Auch der Antrag wurde mit 22:19 von der TO gestimmt bei Enthaltung der meisten CDU-ler
  4. MBI-Antrag, dem Landschaftsbeirat am 10.10. zu empfehlen, den geplanten Riesenreiterhof am Auberg in seiner geplanten Dimension abzulehnen. Hier stimmten einzig die MBI zu, denn Grüne und SPD spielten sich auf, das sei eine Bevormundung des Landschaftsbeirats. Wenn der aber dem Projekt zustimmt, ist alles gegessen. Die Verwaltung behauptete, nach § 35 müsse genehmigt werden, was aber nicht so sein muss, auch nicht nach § 35. Es ist schließlich keine höhere Gewalt, die dort einen großen Reiterhof mit schicker Villa o.ä. erlaubt. Weder ist die Zuwegung gesichert, noch ist das Landschaftsschutzgebiet aufgehoben, noch muss eine neue landwirtschaftliche Nutzung des Fichtenhof diese Dimensionen haben!. Nur wenn die Politik keine Stellung beziehen will, dann ist es halt so, dass der Rat der Stadt  öffentliche Interessen nicht gegen Investoreninteresse verteidigen will. Dann kann also auch die Thyssen-Stiftung sehr viel Geld für den als Ackerland weit weniger wertvollen, vor langer Zeit aufgegebenen, ehemaligen Fichtenhof kassieren. Es kursieren sehr hohe Summen als Verkaufswert!! Auch die „gemeinnützige“ Thyssen-Stiftung verhält sich halt wie typische Immobilienspekulanten, ob bei der Troostschen Villa oder nun dem Fichtehof. Und am Aubergweg wurden nach § 34 weitere Häuser genehmigt, an der Landsberger Str. bald auch und so geht dann per Salamipolitik auch der Auberg den Weg der stetigen Verkleinerung.

Außerdem der gemeinsame Antrag von CDU, MBI und Grünen, die Hubschrauberflüge am Flughafen Essen-Mülheim an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen auf die Zeit von 9 bis 13 Uhr zu beschränken. Dazu gab es ein unerfreuliches, endloses Geplänkel zwischen Wiechering (SPD) und Grünen, denn Wiechering hatte mit einem scheinheiligen Antrag, möglichst alle Hubschrauberflüge einzustellen, den Antrag von CDU/MBI/Grünen vermeintlich übertrumpft. Weil auch Linke/WirrLinke zusammen mit SPD und FDP dem SPD-Antrag zustimmten, wurde der beschlossen. Wahrscheinlich wird der dann nicht umzusetzen sein oder was auch immer.

Ferner ging es in der Ratssitzung im Hauptpunkt um die Etateinbringung für 2014 und um die Wiederwahl von Kämmerer Bonan: Bei geheimer Abstimmung wurde Bonan mit 31:25 bei 2 Enthaltungen wiedergewählt, d.h. 5 Leute von SPD/CDU haben nicht für den Kämmerer gestimmt. Mehr zu Bonans Wiederwahl hier

Der Etatentwurf des wiedergewählten Bonan weist für 2014 ein Loch von 90 Mio. auf, die Kassenkredite steigen laut Bonan weiter hyperexponentiell, und zwar noch stärker als bereits im letzten Jahr prognostiziert, Prognose 2012 in ( ): Nach 700 Mio. in 2012 werden diese „Kredite zur Liquiditätssicherung“ 2013 voraussichtlich auf 770 Mio. (Prognose 2012 775 Mio.), 2014 auf 858 Mio. (845 Mio.), 2015 auf 938 Mio. (905) Mio., 2016 auf 1003 Mio. (953 Mio.) und 2017 auf 1059 Mio. (991 Mio.) €! Mit anderen Worten: Obwohl der Etat 2013 vom RP genehmigt wurde, weil auf dem Papier bis 2021 ein Haushaltsausgleich vorgegaukelt worden war, beschleunigt sich die bereits dramatische Verschuldung weiter deutlich. Hier das Diagramm zu Kassenkrediten und deren Prognose von vor 1 Jahr

Und das ohne die im Ruhrgebiet hereinbrechende Krise (Schrumpfen von Thyssen-Krupp, RWE, EON, Karstadt, Hochtief, Opel, Evonik, Siemens usw…) zu berücksichtigen und ohne die abgestürzten RWE-Aktien im Vermögen neu zu bewerten. Was für eine Haushaltskatastrophe!

Dann standen u.a. der Beschluss zur Friedhofssatzung, zu dem Freilichtbühnenpächter ab 2014 und der Beschluss zur Vergabe der Müllverbrennung an die Stadtwerke Krefeld an.

Die Friedhofsgärtner haben um eine Verschiebung gebeten und um eine nochmalige Überprüfung der 2011 gegen das MBI-Votum drastisch um 75% erhöhten Gebühren für die preiswerteste Bestattungsform der Urnenreihengräbern gebeten, weil seither die Abwanderung in Nachbarstädte oder zu kirchlichen und privaten Anbietern zu dramatischen Einbußen führten. Die MBI werden das Ansinnen der Friedhofsgärtner uneingeschränkt unterstützen. Da die SPD dies zu Sitzungsbeginn ebenfalls beantragte, wurde die Punkte mit großer Mehrheit verschoben.

Bis zum Hauptausschuss am Donnerstag waren die MBI lange Zeit die einzigen, die eindeutig Stellung bezogen hatten für die Regler als zukünftige Pächter der Freilichtbühne, obwohl das schon im April eigentlich klar war. Mehr hier. Es ist kein Ruhmesblatt, dass die anderen Fraktionen sich derart lange zierten und bedeckt hielten! Im Rat gab es auch keine Gegenstimme mehr. Gut so!

Die MBI begrüßen es, dass der Vertrag mit dem RWE für die Müllverbrennung in Karnap nicht verlängert wird, sondern die billigeren Stadtwerke Krefeld den Zuschlag bekommen. . Gut dass Anfang 2008 die vorzeitige Vertragsverlängerung mit RWE (anders als 2011 bei der Stromkonzession) verhindert werden konnte, woran die MBI nicht unwesentlich beteiligt waren! Das hätte Mülheim bzw. den Gebührenzahlern zweistellige Millionenbeträge gekostet, was geschätzte 25% Erhöhung der Müllgebühren nach sich gezogen hätte! Der Rat stimmte fast einstimmig für die Stadtwerke Krefeld, da aber ein Mitbewerber (wer unbekannt) Beschwerde eingelegt hat, muss noch erst die Düsseldorfer Aufsichtsbehörde prüfen.

Zur Erinnerung an 2007/2008:

  • Jan. 08: MBI-Presseerklärung „RWE, Karnap und die Folgen: Ein dreister Versuch,  abhängige Städte in die Haftung zu nehmen , aufgefallen und gescheitert?!?“ hier
  • NRZ Essen, 9.1.08: „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ als pdf-Datei(186 KB)
  • NRhZ, 28.11.07: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! Als pdf-Datei (246 KB)
  • MBI-Presseerklärung Nov. 2007: „Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten der Müllgebühren müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man weder weitere Gutachten noch falsche Milchmädchenrechnungen des Essener Kämmerers!“ hier