Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Fallwerk Jost: Es reicht! Doch der Rat will keine Bekräftigung des Verlagerungsbeschlusses!!

  • WAZ 31.5.14: „Umstrittener Schrottbetrieb zieht zum Hafen um” hier und
    “Fallwerk wird verlagert! Endlich! Herzlichen Glückwunsch an die Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße!” hier
  • WAZ 3.6.14: “Politik stellt schon Forderungen zu Jost-Fläche – MBI fordert Korrektur städtebaulicher Fehler für Jost-Areal”. hier

2.10.13: Der bereits im Juli verschobene MBI-Antrag für den Rat, den Verlagerungsbeschluss zum Fallwerk Jost aus 1992 zu erneuern und zu bekräftigen zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Umwelt, aber auch aus städtebaulichen Gründen, nicht zuletzt wegen der Nähe zur zukünftigen Hochschule Ruhr-West,  wurde mit 22:19 von der TO gestimmt bei Enthaltung der meisten CDU-ler. Erbärmlich! Mehr in “Abgesang auf Demokratie und Haushaltssanierung in Mülheim?” hier

WAZ 24.10.13: “Geduld der Bürger am Ende! Anwohner seit einem Jahr wegen Schrottfirma im Ungewissen” hier

24.9.13: Im Planungsausschuss: Bei Enthaltung der Grünen stimmten SPD, CDU und FDP gegen den MBI-Antrag unten. Noch schlimmer als die Ablehnung selbst waren die Redebeiträge.

26.8.13: Den gravierenden Fehler Standort “Fallwerk” Jost, Weseler Straße, endlich korrigieren! hier
11.8.13: “Schrottwerk Weseler Straße am Rande der Wohngebiete mehr als „nur“ ein Umweltskandal 1. Güte?” hier

11.7.13: Der Stadtrat stimmte mehrheitlich den MBI-Antrag zur Verlagerung des gesundheitsgefährdenden Schrottwerks, das auch städtebaulich massiv blockiert, von der Tagesordnung und in den Planungsausschuss Ende September.

30.6.13: Die jüngsten Messwerte des Landesumweltamtes in Speldorf, insbesondere am Spielplatz Hofackerstraße am Rande des Fallwerk Jost , machen Eltern Angst: Gerade dort wurden extrem hohe Nickelwerte im Staubniederschlag gemessen: 2678 Mikrogramm pro Kubikmeter, zum Vergleich: 15 Mikrogramm gelten als der Vorsorgewert, der anzustreben ist. Eine Überschreitung um 17 756 %. Auch Cadmium und Blei liegen über den Vorsorgewerten. Noch extremer fallen die Werte am Parkplatz Rheinstraße aus, wo die Siemens-Beschäftigten ihre Autos abstellen: Der Nickelwert erreicht hier 7250 Mikrogramm!! WAZ: “Erschreckende Nickel-Werte an Mülheimer Spielplatz”. Mehr auch in „Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt! Genug der Verharmlosung, Vertuschung und Hinhaltetaktik sowohl vom RP wie auch von den städtischen Ämtern Umwelt und Gesundheit zu den Belastungen und Gefährdungen durch das Fallwerk Jost!!“ Auch im WDR-Fernsehen von Lokalzeit Ruhr war ein Bericht.

  • “Speldorfer Dschungelgeschichten”: Der schöne und preisgekrönte “Dschungel”spielplatz an der Hofackerstr. am Fallwerkrand in Speldorf in heikler Lage und mit bedenklicher Vorgeschichte hier

Aus den vielfältigen Gründen heraus beantragen die MBI, den Verlagerungsbeschluss aus 1992(!) zu erneuern und die Umsetzung in die Wege zu leiten:

MBI-Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 11.7.13   TO öffentlich

Verlagerung der Firma Jost, Fallwerksgelände Weseler Straße

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Mülheim erneuert und bekräftigt den Ratsbeschluss aus 1992, das Schrott verarbeitende Werk Weseler Straße am Rande der Wohngebiete von Hofacker- und Eltener Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Umwelt zu verlagern, aber auch aus städtebaulichen Gründen, nicht zuletzt wegen der Nähe zur zukünftigen Hochschule Ruhr-West.
Verwaltung sowie M&B werden beauftragt, alle dafür erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, insbesondere auch die Requirierung von Fördermitteln von Land, Bund und EU u.a. aus den Programmen für Altlastensanierung, Stadtumbau oder EU-Regional- bzw. Strukturfonds o.ä..
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, städtebaulich sinnvolle und verträglichere Nachnutzungskonzepte für das heutige Werksgelände, bekannt auch als „Fallwerksgelände“, an der Nahtstelle zwischen Gewerbe- und Wohngebieten zu erabeiten.

Begründung
Die Mehrfachproblematik des Betriebes auf dem Fallwerkgelände Weseler Straße am Rande der Wohnbebauung von Hofacker- und Eltener Straße und in der Wasserschutzzone IIIa ist sowohl bzgl. der enormen Lärm- und Erschütterungsproblematik, als auch wegen der Giftstoffemissionen und der Feinstaubproblematik z.T. seit Jahrzehnten bekannt. Auch deshalb fasste der Rat der Stadt Mülheim 1992 einstimmig einen Verlagerungsbeschluss, der leider bis heute nicht umgesetzt wurde. In den letzten Jahren wurden zusätzlich insbesondere besorgniserregende überhöhte Nickel- sowie Chromwerte gemessen, aber auch für Blei, Cadmium und Arsen waren die Messergebnisse über Jahre bedenklich.

Anfang Oktober 2011 unterzeichneten die zuständige Behörde der Bezirksregierung in Düsseldorf und der Betrieb einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 54 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW. Darin wurde die Durchführung von bestimmten Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage, die großenteils aus den 50er Jahren stammt, an den Stand der Technik beschrieben. Für eine Reihe dieser Maßnahmen muss ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt werden, welches die Firma im Frühjahr 2012 beantragte. Im Juni 2012 beschloss der Umweltausschuss einstimmig, ein solches Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, was der RP als Genehmigungsbehörde dann später bestätigte. Doch das Verfahren verzögerte sich immer wieder. Es soll nach den Sommerferien endlich eröffnet werden.

Auch aus stadtplanerischen Gesichtspunkten heraus sollte eine Verlagerung dieses schrottverarbeitenden Betriebs in die Wege geleitet werden, da das Werksgelände an der zentralen Nahtstelle zwischen dem wichtigsten städtischen Gewerbegebiet Hafen und den Stadtteilen Speldorf und Broich liegt. Für eine gedeihliche Entwicklung der zukünftigen Hochschule an der Duisburger Straße wird es von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein, was genau auf dem nahen Fallwerksgelände zukünftig erlaubt sein soll und welche greifenden Vorsorgemaßnahmen gegen Lärmbelästigung und mit Giftstoffen belastete Feinstaubentwicklung verbindlich festgelegt und eingehalten werden. Wirklich sinnvoll wird auf Dauer aber nur eine andere Nutzung des heutigen Schrottwerkgeländes sein, das seit vielen Jahren eine bessere Stadtentwicklung für den gesamten Bereich blockiert. Mit einer Verlagerung würden sich verschiedene interessante Entwicklungsperspektiven eröffnen, u.a. für die Verkehrsanbindung und vor allem im Zusammenhang mit der zukünftigen Hochschule Ruhr-West.Mehr auch in

  • März 12: “Das gesundheitsgefährdende Fallwerk ist auch schädlich für die Stadtentwicklung!” hier

Für den besseren Schutz der Wasser-schutzzone III a, in der sich das Werksgelände befindet, ist zudem perspektivisch die Umsiedlung des Werks die einzig vertretbare Lösung.

Auch dem Firmeninhaber ist seit Jahren die Notwendigkeit einer Verlagerung dieses Werks bewusst. Im Frühjahr 2011 bot die Fa. Harbecke einen Grundstückstausch an, der aber nach längeren Verhandlungen nicht zustande kam. Schließlich entschied sich Harbecke, seinen Baustoffhandel an die Xantener Straße zu verlegen. Das wiederum ist für zukünftige Erweiterungsmöglichkeiten der Hochschule nicht von Vorteil im einst angedachten Maße. Allerdings waren diese Pläne ohnehin nicht unbedingt die Sinnvollsten. Das Harbecke-Gelände an der Timmerhellstraße wird demnächst frei.

Im Okt. 2012 ging die Meldung durch die Medien, der Fallwerkbetreiber werde das umstrittene Werk in den Krefelder Hafen verlagern. Auch das kam dann anscheinend nicht zustande, warum auch immer.

Auch für den Firmeninhaber selbst wäre es zweifelsohne von Vorteil, wenn die Stadt möglichst zeitnah Nachnutzungskonzepte für das strategisch bedeutsame Gelände präsentieren könnte. Das würde sein Bereitschaft zur Verlagerung eher beflügeln als hemmen.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Mehr zum Fallwerk Weseler Straße

  • 26.8.13: Den gravierenden Fehler Standort “Fallwerk” Jost, Weseler Straße, endlich korrigieren! hier
  • 11.8. 13: “Schrottwerk Weseler Straße am Rande der Wohngebiete mehr als „nur“ ein Umweltskandal 1. Güte?” hier
  • 15.7.13: WAZ Mülheim: “MBI sieht Stadtentwicklung durch Schrottwerk Weseler Straße blockiert” hier
  • WAZ 29.6.13: “Erschreckende Nickel-Werte an Mülheimer Spielplatz Hofackerstr.” hier
  • WAZ 5.4.13: “Weiter Alarmstufe Rot am Hafen” hier
  • WAZ 3.12.12: “Fallwerk: Schadstoff-Konflikt spitzt sich zu” hier
  • 29.11.12: xtranews: “Fallwerk Jost, Weseler Str.: RP lehnt Akteneinsicht ab und verharmlost in unverantwortlicher Weise die hohen Giftstoffwerte rund um das Werk!” hier
  • Nov. 12: Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt! hier
  • “Jost-Verlagerung nach Krefeld im Gespräch!” (WAZ vom 2.10.12)
  • “Betreiber gibt Fallwerke auf – Recycling-Unternehmen RRD will Standort Mülheim aufgeben” (WAZ vom 21.8.12)
  • Aug. 12: Fallwerk Jost nach Krefeld? Endlich und hoffentlich! Hoffnungsschimmer für Speldorf! hier
  • Juni 12: MBI-Flugblatt: “Die Fallwerk-Saga – eine Schande für Stadt und Land!” als pdf-Datei (85 KB)
  • WAZ-Artikel vom 15.6.12: “Leben ist unerträglich” hier
  • Mai 12: MBI-Antrag, Fallwerk-Genehmigungen nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen hier
  • März 12: “Das gesundheitsgefährdende Fallwerk ist auch schädlich für die Stadtentwicklung!” hier
  • Okt. 11: Vertrag zwischen dem RP Düsseldorf und dem Fallwerk Jost, Weseler Str., über die “Durchführung von Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage an den Stand der Technik” als pdf-Datei (31 KB)
  • Aug. 11: Fallwerk Jost in Speldorf: neue Messwerte – neue Auflagen? hier
  • Feb. 11: Endlich Bewegung beim Fallwerk Jost in Speldorf? hier
  • Nov. 10: MBI-Hilferuf an Umweltminister Remmel wegen des Dauer-Umweltskandals Fallwerk Weseler Str. im Trinkwasserschutzgebiet und am Rande der Wohnbebauung als pdf-Datei (36 KB)
  • Aug. 10: “Speldorfer Dschungelgeschichten”: Der schöne und preisgekrönte “Dschungel”spielplatz an der Hofackerstr. am Fallwerkrand in Speldorf in heikler Lage und mit bedenklicher Vorgeschichte hier
  • Juli 10: Vorgeschichte des Mehrfachskandals Fallwerk Jost in Speldorf hier
  • Juni 10: Skandalwerk Knall- und Fallwerk Weseler Straße hier