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WAZ-Fragen und MBI-Antworten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Die WAZ-Redaktion hat die zwölf Parteien und Bündnisse, die in Mülheim antreten, aufgefordert, Farbe zu bekennen zu 18 Fragen der Lokalpolitik. Alle Antworten sind abrufbar hier

Pro Frage waren Antworten nur von 400 Zeichen, inkl. Leerzeichen, gefordert. Dadurch mussten die Wahlaussagen notgedrungen arg verkürzt ausfallen. Genauere MBI-Aussagen u.a.

WAZ-Frage 1: Was sollte mit dem Kaufhof geschehen? Und was sollte die Stadt zur Lösung beitragen?

MBI:
Ruhrbania hat der Innenstadt durch jahrelange Großbaustellen schwer geschadet. Auch dem Kaufhof gab das den Rest. Die desolate Situation wird sich durch keine Kraftakte der Stadt verbessern, z.B. als Ankermieter zur Kaufhofrettung, selbst wenn die Stadt noch Geld hätte. Mit Fördermitteln könnte der Kaufhof billigst gekauft und abgerissen werden zur Gestaltung eines begrünten Platzes. Bis dahin sollte das Parkhaus genutzt werden.

So veröffentlicht am 3. Mai.

WAZ-Frage 2: Unabhängig von der Kaufhof-Frage: Was wollen Sie tun, damit die Innenstadt wiederbelebt wird?

MBI:
Innenstadt-Wiederbelebung geht nur behutsam. Die missratene Verkehrsführung muss entschärft und nicht durch Ruhrbania-Baulos 3 verschlechtert werden. Ein attraktiveres Parkkonzept mit Parkscheibe und Anwohnerparken ist nötig. Manches geht ohne viel Geld, von der ärgerlichen Ampelschaltung bis zu besserer Toilettenversorgung. Die Einheit von Innen- und Altstadt kann durch bessere Nutzung des Parkplatzes Bachstr. verbessert werden.
So veröffentlicht am 3. Mai

WAZ-Frage 3: Wie soll der wachsende Bedarf an U3-Betreuung gedeckt werden?

MBI:
Größere Gruppen dürfen nur vorübergehende Lösung sein, die Stadt muss in die Lage versetzt werden, auch private und betriebliche Angebote zu nutzen. Mehr U3-Plätze, neue Gruppen und mehr Erzieher/innen, auch mit Migrationshintergrund, sowie mehr inklusive Kita-Gruppen werden benötigt. U3-Betreuung muss flexibel und wohnortnah sein, d.h. freie Träger mehr einbeziehen und unterstützen, Tagesmütter rechtlich und finanziell absichern.

So veröffentlicht am 6. Mai

WAZ-Frage 4: Mülheim braucht eine starke Bildungsinfrastruktur. Was ist zu tun?

MBI:
Die gute Bildungsinfrastruktur muss mehr untereinander vernetzt und in Kooperation mit Nachbarstädten optimiert werden, auch für mehr Inklusion, wofür Mülheim endlich die LVR-Inklusionspauschale nutzen sollte. Förderschulen müssen erhalten bleiben, bis das Land Inklusion inkl. Finanzierung und Ausstattung geklärt hat. OGS-Betreuung in Grundschulen bedarfsgerecht ausbauen, mind. 2 Gymn. brauchen G 9.
So veröffentlicht am 6. Mai

WAZ-Frage 5: Die einen sprechen von mehr interkommunaler Kooperation, die anderen von der Aufgabe des VHS-Standortes am Schloß Broich. Wie soll die Zukunft der VHS aussehen?

MBI:
Die zentrale VHS für Veranstaltungen und Weiterbildung ist unverzichtbar, die VHS Bergstr. braucht daher eine Bestandsgarantie unabhängig von mehr interkommunaler Zusammenarbeit. Die gestiegene Notwendigkeit von Weiterbildung und Integration kann nur so bewältigt werden, auch wegen der Zuwanderungsproblematik. Das VHS-Gebäude muss saniert werden, Abriss für ein Hotel anstelle ist indiskutabel. Stadthallenparkplatz auch für die VHS wieder gebührenfrei machen.
veröffentlicht am 8. Mai

WAZ-Frage 6: Soll es weitere Kürzungen in der Kultur geben?

MBI:
Kultur trägt zu Bildung und Unterhaltung bei, hilft entscheidend bei Persönlichkeitsentwicklung und fördert Kreativität. Kulturpolitik ist keine Finanzlast und muss ins Zentrum der Stadtpolitik. Die MBI fordern: Wiedereinführung Bücherbus, keine Kürzungen mehr von Medienangeboten in Stadtbibliotheken, keine weiteren Erhöhungen der Nutzungsgebühren, mehr Geld für die Musikschule, vor allem für JEKI, und für das Museum für attraktive Ausstellungen und Bestandspflege.
veröffentlicht am 8. Mai

WAZ-Frage 7: Zerstörungswut, Einbrüche, Überfälle – wie wollen Sie Sicherheit und Sauberkeit in Mülheim garantieren?

MBI:
Aufmerksame Nachbarn als guter Schutz können die stärker nötige Polizeipräsenz in den Vororten nicht ersetzen. Zivilcourage muss gefördert werden, wo immer möglich. Doch vieles liegt nicht in der Hand der Kommune. Gesetzesänderungen zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung sind nötig. Auch die EU muss u.a. mehr Geld einsetzen, damit die unbeschränkte EU-Freizügigkeit nicht zu einfach missbraucht werden kann.
Veröffentlicht am 10. Mai

WAZ-Frage 8: Was wollen Sie tun gegen den Vandalismus und die Missachtung des Naturschutzes in den Ruhrauen?

MBI:
Natur- und Umweltschutz müssen aufgewertet werden. Hierzu erscheinen auch verstärkte Aufräumaktionen (z.B. durch Schulklassen) als äußerst sinnvoll. Eine Stärkung der Rechte der Landschaftswächter und schnellere Ahndung von mutwilliger Missachtung des Naturschutzes sind nötig. Dies erfordert auch höhere Kontrollbereitschaft von Umwelt- und Ordnungsamt. Keine Sonderrechte für Angler oder Jäger.
Veröffentlicht am 10. Mai

WAZ-Frage 9: Der Markt fragt mehr Eigenheime nach. Wie wollen sie dieser Nachfrage begegnen?

MBI:
Die z.Zt. stärkere Eigenheimnachfrage ist durch Niedrigzinsen bedingt und entfernt sich immer mehr von der realen Bevölkerungsentwicklung. Barrierefreiere Wohnungen mit mehr Nahversorgung sind nötig, damit auch Senioren länger im gewohnten Umfeld leben können. Keine weitere Zersiedelung durch Neubaugebiete in Grün- und Außenbereichen, dafür Wohnumfeldverbesserung und bessere ÖPNV-Anbindung in Stadtteilzentren und Wohnquartieren.
Veröffentlicht am 12. Mai

WAZ-Frage 10: Mülheim ist gekennzeichnet durch eine soziale Spaltung. Wie sollte gegengesteuert werden?

MBI:
Soziale Spaltung hat viele Ausprägungen und Ursachen, die aber nur bedingt von der Stadt alleine verringert werden können. Das Sozialticket muss billiger werden und darf nicht an den Stadtgrenzen enden, damit mehr Bedürftige es auch nutzen können. Auch der Mülheim-Pass müsste interkommunal verbessert werden. Wir dürfen Parallelgesellschaften nicht zulassen, weshalb z.B. einer Ghettoisierung deutlich entgegen gewirkt werden muss.
Veröffentlicht am 12. Mai

WAZ-Frage 11: Mülheims Verkehrsplanung steht immer wieder in der Kritik. Was konkret ist zu ändern?

MBI:
Die Ruhrbania-Baulose 1+2 haben die Verkehrsführung verschlechtert durch die Zerstörung von Ruhrstraße und den Overflys zur Nordbrücke. Baulos 3 wird der Verkehrsfluss nicht verbessern, deshalb muss die intakte Hochstr. Tourainer Ring stehen bleiben. Die Ampelschaltung muss optimiert, das Baustellenchaos minimiert werden. Der Tunnel Eppinghofer Platte sollte für 2-Richtungsverkehr geöffnet werden, die Leineweberstr. und der Klöttschen aber nicht!
Veröffentlicht am 14. Mai

WAZ-Frage 12: Der Nahverkehr fährt jedes Jahr 30 Mio. Euro Verlust ein. Sind noch mehr Einsparungen im schienengebundenen ÖPNV nötig?

MBI:
Das ÖPNV-Angebot muss attraktiviert werden bei Bus und bei Bahn! Bestehende Schienen-Infrastruktur muss erhalten bleiben, auch der Flughafenast der 104 und die Linie 110. Abkappen von Endästen bei Bus oder Bahn ist falsch. Die Verkehrsgesellschaften müssen fusioniert werden für einen effektiveren und kostengünstigeren ÖPNV im Ruhrgebiet.
Veröffentlicht am 14. Mai

WAZ-Frage 13: Braucht Mülheim neue Gewerbegebiete?

MBI:
Neue Gewerbegebiete sind nicht nötig, da viel Leerstand genutzt werden könnte an Zeppelinstr., in Styrum, im Hafen, auf dem Siemensgelände usw..  Das interkommunale Gewerbegebiet H 17 Brunshofstr. wartet auf Erschließung, ebenso das Mannesmann-Gelände auf die Tangente Styrum. Die existierenden Gewerbegebiete bieten großes Potenzial.

Veröffentlicht am 17. Mai

WAZ-Frage 14: Was sollte die Stadt tun, damit sie bestmöglich von der Ansiedlung der Hochschule Ruhr-West profitiert?

MBI:
Die Hochschule einbinden in ein konsequentes Klimaschutzprogramm, ebenso das Max-Planck-Institut, nicht zuletzt für die Klima-Expo 2020 auf dem Flughafengelände. Die gute Kooperation der HRW mit Schulen und Betrieben muss weiter intensiviert werden. Abschaffung der Zweitwohnungssteuer, damit mehr Studenten in Mülheim wohnen. Durch Beseitigung der Unterführung Broich/Speldorf sollte die Hochschule zukünftig in das untergenutzte Gelände des Bhf. Speldorf hinein wachsen.
Veröffentlicht am 17. Mai

WAZ-Frage 15: Wie soll es mit den Ruhrbania-Baufeldern 3 und 4 nördlich der Bahnstraße weitergehen?

MBI:
Die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke unverzüglich aufgeben: Gesundheitshaus, AOK, ehemaliges Arbeitsamt bestehen lassen. Alles andere überfordert die bankrotte Stadt finanziell und bringt keine städtebauliche Verbesserung, im Gegenteil, weil die Wiederbelebung der angeschlagenen Innenstadt damit um weitere Jahre blockiert würde.
Veröffentlicht am 19. Mai

WAZ-Frage 16: Was soll auf dem Flughafen-Areal entstehen, wenn der Ausstiegsbeschluss umgesetzt sein wird?

MBI:
Die Hubschrauberflüge müssen bald reduziert, die Flugschulen verlagert und die Übervorteilung des Aero-Club beendet werden. Dann kann auch der Flughafenausstieg beschleunigt und das Gelände zusammen mit dem angrenzenden untergenutzten Gewerbegebiet des H 17 unverzüglich für die Klima-Expo 2020 angemeldet werden.
Veröffentlicht am 19. Mai

WAZ-Frage 17: Alles redet von der Energiewende. Wie könnte die Energiewende in Mülheim gestaltet werden?

MBI:
Energiewende bedeutet auch Verkehrswende, eine andere Baupolitik, besserer Hochwasser- und Baumschutz. Klimaschutz sollte auch ein verbessertes Mikroklima mit besserem Schutz der Grün- und Kaltluftentstehungsgebiete beinhalten. „Bau- vor Baumschutz“ muss geändert werden. Regionale Grünzüge müssen tabu sein für Bauen. Weniger Nachtspeicherheizung, dagegen mehr dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung, auch durch KWK, sind vonnöten. Fracking ist abzulehnen.
Veröffentlicht am 21. Mai

WAZ-Frage 18: Mülheim ist seit diesem Jahr überschuldet. Wo kann Mülheim selbst noch sparsamer werden?

 MBI:
Verschwendung verringern, weitere Prestigeprojekte beenden (zusätzliche Ruhrbania-Baufelder, Ruhrbania-Baulos 3, utopische Hotelwünsche (z.B. statt der VHS), Luxussportplatz Heißen). Bürgerkompetenz vor Ort nutzen statt weiter Gutachteritis. Die Stadtpolitik muss in Ri. Ruhrstadt umorientiert werden inkl. Verschmelzung ganzer Teilbereiche, zuerst beim ÖPNV. Die Auflösung der Schattenhaushalte (BHM, MST …) und eine verbindliche Prioritätenliste sind nötig.
Veröffentlicht am 21. Mai