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MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014

Lagebeschreibung für die Stadt Mülheim a.d. Ruhr Anfang 2014:

Die Stadt Mülheim ist mehr als pleite, die Privatisierung inkl. der PPP-Geschäfte bereits sehr weit fortgeschritten, die Innenstadt auch wegen Ruhrbania am Boden, die Verkehrsführung misslungen, Speldorf ein städtebauliches Fiasko, der ÖPNV lange vernachlässigt und nun vor unbezahlbarem Sanierungsstau, der Filz in verschiedenen Farben, meist rot, hat sich wie Mehltau wieder stärker über fast alle Bereiche der Stadt gelegt und zu allem Überfluss fühlt die älter gewordene deutschstämmige Bevölkerung sich immer mehr bedroht von kriminellen Abzockern auf breiter Front in fast allen Dingen des Alltags (die Stadt selber inbegriffen), von Einbruchserien, von Mietnomaden u.ä., von Zuwanderung aus aller Herren (und Damen) Länder, von immer mehr Zerstörung oder Verkauf ehemaliger Identifikationspunkte mit ihrer Heimatstadt (Stadtbad und Gartendenkmal, Jugendherberge, Gebäude und Bäume Musikschule, Platz der deutschen Einheit zwischen Rathaus und Bücherei, demnächst Landschaftsbild Oppspring/Tilsiter Str./Schlippenweg, Aufgang Mausefalle zum Kirchenhügel und nun auch noch Teile des Auberg. Das Denkmalsterben an Löh- und Auerstr., Scheffelstr. bis Troostsche Weberei geht weiter und nur mit viel Aufwand konnten engagierte Bürger die denkmalgeschützte Jugendstilhalle in Broich und die einzigartige Freilichtbühne nach jahrelanger Vernachlässigung wieder mit Leben füllen.

Mölmsche Auflösungserschei-nungen immer dramatischer und schneller!?! Traumtänzerei in der Heimatstadt von Frau Kraft?

Noch haben keine einschneidenden Sparmaßnahmen eingesetzt, was spätestens nach den Kommunalwahlen 2014 und allerspätestens nach den OB-Wahlen 2015 unvermeidlich kommen wird – sofern nicht die Banken, die NRW-Regierung oder die Eurokrise bereits vorher den bisherigen Schlendrian brutal beenden. Dann werden auch im beschaulichen Mülheim Heulen, Zähneknirschen und unappetitliche Verteilungskämpfe die Tagesordnung bestimmen. Die Zerfallsprozesse und Auflösungserscheinungen der bisherigen Stadtgesellschaft sind bereits jetzt unübersehbar. Damit das nicht in Hauen und Stechen übergeht, wird es für eine halbwegs zivilisierte Entwicklung einer ziemlich abgewirtschafteten Stadt wie Mülheim notwendig sein, grundlegendere Weichen umzustellen, nicht zuletzt in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West o.ä..

Im Einkaufs- und im Wohnungsbereich z.B. konkurrieren die Ruhrgebietsstädte sich eher gegenseitig zu Tode. Der Leerstand aber wächst stetig, ganze Stadtteile veröden. Weiter sinkende Einwohnerzahlen und die veränderte Altersstruktur erfordern dringend verbindlichere städteübergreifende Planung. Nicht jede Stadt braucht weiter eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, eine Tourismus-gesellschaft, ein eigenes großes Prestigeprojekt, auch nicht jedes Schulangebot, jedes Amt usw.. Gewerbesteuern müssen endlich in der Region aufgeteilt werden. Für Bürger und Bürgerinitiativen spielen Stadtgrenzen schon lange nur noch eine künstlich bremsende Rolle, vgl. Flughafen, Winkhauser oder Hexbachtal.

Regionale Grünzüge, wichtig für Durchlüftung und Naherholung, müssen besser geschützt und Tabu für weitere Bebaung werden!

Vor allem aber:
Der finanzielle Ruin der Ruhrgebietsstädte kann nur noch durch konsequente Nutzung aller Kooperations- und Fusionsmöglichkeiten mit den Nachbarstädten überhaupt in den Griff bekommen werden!

Die wichtigsten Oberziele und Forderungen der MBI sind:

  • Die Serie von weiteren Luftschlössern, Prestigeprojekten u.v.m. schnellstens zu beenden, sowohl zusätzliche Ruhrbania-Baufelder (AOK, Gesundheitshaus usw.), Ruhrbania-Baulos 3 (u.a. Abriss Hochstr. Tourainer Ring), utopische Hotelwünsche der MST-Chefin (z.B. statt der VHS), der Luxussportplatz in Heißen, weitere Träume eines Flughafenausbaus trotz des Schließungsbeschlusses (dafür aktive Bewerbung zusammen mit Essen für die Klima-Expo auf dem Flughafengelände!) usw..
  • Unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West o.ä. umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit den Nachbarstädte und Abgabe von Entscheidungskompetenzen z.B. an den RVR. Das muss sich auf viele Bereiche beziehen, die wichtigsten sind: Ein gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft, eine einheitliche Gewerbesteuer, die nur an den RVR gezahlt wird, eine koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen (z.B. Regionale Grünzüge), Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden und städtischen Gesellschaften der heutigen Teilstädte,
  • Aufstellung einer verbindlichen Prioritätenliste für zukünftige städtische Ausgaben, bei der die Gewährleistung der Daseinsvorsorge oberste Priorität aller Pflichtaufgaben haben muss. Verschwendungsorgien für Gutachteritis, Pöstchenhuberei u.v.m. werden die MBI weiterhin konsequent ablehnen und zu verhindern versuchen
  • Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen, städtischer und halbstädtischer GmbHs u.ä., und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten.

Die MBI setzen sich u.a. ein für

  • mehr Transparenz und Bürgernähe durch frühzeitigere Bürgerbeteiligung, aber auch vereinfachte, fairer behandelte Bürgerbegehren-/entscheide
  • verstärkte und schonungslose Bekämpfung von Korruption, Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft
  • keine zusätzlichen Ruhrbania-Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke (AOK, Gesundheitshaus usw. erhalten, ebenso die Hochstr. Tourainer Ring), Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstraße
  • keine wie auch immer gestaltete Rettung des Kaufhofs durch die Stadt als Hauptmieter mit erneuter „Reise nach Jerusalem“ für städtische Gebäude und Ämter
  • Angebote für integrativen Gemeinsamen Unterricht an allen Schulformen und in allen Stadtteilen, keine voreilige Auflösung von Förderschulen ohne geklärtes Inklusionskonzept
  • Bürgerkompetenz vor Ort nutzen statt teurer Gutachten und Sicherung des Bestandes statt immer neuer windiger Projekte. Nach Vergärungsanlage, Ruhrbania, Naturbad usw. nicht auch noch ein weiterer Luxussportplatz in Heißen u.a. auf Kosten des Schulsports in Styrum durch Verkauf des Platzes von-der-Tannstr.
  • Lösung von Uralt-Problemen wie Fallwerk Jost (Verlagerung!), Klöttschen (kein Ausbau auch noch für Zweirichtungsverkehr), Flughafen (endlich Einstieg in den beschlossenen Ausstieg und Bewerbung für die Klima-Expo auf dem Gelände)
  • Klimaschutz auch durch verbessertes innerstädtisches Mikroklima mit mehr Innenstadt-, und Straßenbäumen, besserer Schutz der Grün- und Kaltluftentstehungsgebiete
  • Transparentere Gebührenbescheide, Änderung unfairer Hinterlieger- oder Erschlie-ßungsgebühren nach Jahrzehnten; Berechnung der Abwassergebühren in Zukunft kostendeckend und ohne fiktive, überhöhte kalkulatorische Kosten und Zinsen
  • Haushaltssanierung als alleroberste Priorität!!
    - Keine spekulativen Geschäfte der Kämmerei mehr mit Derivaten, swaps, Währungswetten u.ä.,
    - Keine Umwegfinanzierungen für städtische Vorhaben über PPP-Konstruktionen mehr,
    - sukzessive Auflösung städtischer GmbHs wie JSG, MST, M&B, etc. und
    - Rekommunalisierung von Müll, Wasser, Abwasser, Gas, Strom über zweckgebundenen Verkauf der RWE-Aktien, soweit möglich
    - Dezernate, Ämter zusammenlegen, möglichst mit den Nachbarstädten,
    - Personaleinsparung von oben nach unten, nicht mit Rasenmäherprinzip

MBI-Dokumente zum Wahlkampf 2014

  1. MBI-Wahlprogramm 2014 in der Langfassung als pdf-Datei (114 KB)
  2. IHK-Wahlprüfsteine und MBI-Antworten als pdf-Datei (39 KB)
  3. WAZ-Fragen und MBI-Antworten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hier
  4. Zentraler MBI-Flyer 2014 als pdf-Datei (47 KB)
  5. MBI-Plakate zur Kommunalwahl 2014 hier
MBI-Listen und Kandidat/innen für die Kommunalwahl 2014 hier

Wahlkreisflyer der 27 Einzelkandidat/innen

  1. Wahlkreis 01 – Stadtmitte – Zentrum: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (23 KB)
  2. Wahlkreis 02 – Eppinghofen-Nordwest: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (58 KB)
  3. Wahlkreis 03 – Eppinghofen-Ost: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (41 KB)
  4. Wahlkreis 04 – Stadtmitte-Ost: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (19 KB)
  5. Wahlkreis 05 – Kahlenberg: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (29 KB)
  6. Wahlkreis 06 – Holthausen-Süd: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (22 KB)
  7. Wahlkreis 07 – Holthausen-Nord: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (21 KB)
  8. Wahlkreis 08 – Heißen-Süd, Heimaterde: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (27 KB)
  9. Wahlkreis 09 – Heißen-Mitte: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (27 KB)
  10. Wahlkreis 10 – Heißen-Ost: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (28 KB)
  11. Wahlkreis 11 – Winkhausen: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (28 KB)
  12. Wahlkreis 12 – Mellinghofen: Wahlkreisflyer als als pdf-Datei (43 KB)
  13. Wahlkreis 13 – Dümpten-Süd: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (35 KB)
  14. Wahlkreis 14 – Dümpten-Nordost: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (27 KB)
  15. Wahlkreis 15 – Dümpten-Nordwest: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (59 KB)
  16. Wahlkreis 16 – Dümpten-Styrum: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (27 KB)
  17. Wahlkreis 17 – Styrum-Nord: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (22 KB)
  18. Wahlkreis 18 – Styrum-Süd: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (23 KB)
  19. Wahlkreis 19 – Speldorf-Nordwest: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (23 KB)
  20. Wahlkreis 20 – Speldorf-Süd: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (15 KB)
  21. Wahlkreis 21 – Speldorf-Nordost: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (38 KB)
  22. Wahlkreis 22 – Broich-Nord: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (27 KB)
  23. Wahlkreis 23 – Broich-Süd: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (27 KB)
  24. Wahlkreis 24 – Saarn-Zentrum: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (25 KB)
  25. Wahlkreis 25 – Saarn-Siedlungen: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (61 KB)
  26. Wahlkreis 26 – Saarner Kuppe: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (84 KB)
  27. Wahlkreis 27 – Saarn-Süd/Selbeck/Mintard: Wahlkreisflyer als pdf-Datei (27 KB)