Aus der Serie: Ach hätte man nur früher auf die MBI gehört ………
Bedrohte Nahversorgung auch in Saarn bedeutet dringender Handlungsbedarf!
MBI fordern konzertierte Aktion aller inkl. der Landesebene und der Bundesstraßenbehörde
In Speldorf ist die Nahversorgung ohne Auto bereits seit Jahren kaum noch möglich. Wenn in der Innenstadt Tengelmann demnächst schließt, wie angedroht, sieht es für viele ältere Mitbürger schlecht aus. Und nun ist selbst das gut funktionierende Dorf Saarn ebenfalls bedroht durch weitere Dicounter, vgl. WAZ-Artikel „Saarn sorgt sich um Nahversorgung älterer Bürger“ hier oder in Auszügen weiter unten.
Eine verheerende Entwicklung, die nicht nur Innenstadt und Stadtteilzentren zusätzlich schadet, sondern vor allem vielen älteren Mitbürgern die fußläufige Einkaufsmöglichkeit genommen hat und weiter nimmt.
Im Bild Aldi, Lidl, Deichmann & CO weit außerhalb des Stadtteilzentrums Saarn an der Düsseldorfer Straße
Zur Vorgeschichte der Discounteransiedlung im ehemaligen Gewerbegebiet an der Düsseldorfer Straße an der B 223. Erst wurde Extra, dann der Aldi-Supermarkt zugelassen. Als dann 2007 auch noch LIDL kommen sollte, haben die MBI Alarm geschlagen und u.a. den RP eingeschaltet, vgl. weiter unten, weil der Planungsausschuss das wie üblich wortlos abnicken wollte. Der Protest von MBI und später auch der Saarner Werbegemeinschaft usw. brachten wenigstens eine Verzögerung. Erst 3 Jahre später versuchte die Stadt mit einem B-Plan weitere Einzelhandels-Ansiedlungen an der Düsseldorfer Str. zu verhindern. Der B-Plan wurde dann beim OVG aufgehoben, weil das zugrunde liegende Mülheimer Einzelhandels- und Zentrenkonzept untauglich als Begründung sei. Eine heraufziehende Katastrophe, die auch dadurch bedingt ist, dass viel zu spät reagiert wurde! Aber wie so oft: Auf die MBI wollte ja man nicht hören ……
Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen und zusammen mit Düsseldorf und dem neuen, etwas strengeren Einzelhandelserlass unverzüglich alles versuchen, um nach dem OVG-Urteil wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Wie bereits 2007 im Brief an den RP aufgeführt (s.u.) sind die MBI der Auffassung, dass ein entscheidender Hebel in der Frage liegen müsste, ob die Düsseldorfer Straße, an dieser Stelle Bundesstraße B 223, durch die zusätzlichen Verkehre, insbesondere den zusätzlichen ein- und abbiegenden Verkehr zu noch mehr Discountern, in ihrer Leistungsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird!
Zur Erinnerung der damalige Beschwerdebrief der MBI an den RP, nachzulesen auch hier
An den Regierungspräsidenten Herrn Dr. Büssow
Cecilienallee 2, 40408 Düsseldorf
Mülheim, den 27. September 2007
Betr.: Großflächiger Einzelhandel und Genehmigungspraxis der Stadt Mülheim, hier „Errichtung eines zusätzlichen Einzelhandelszentrums an der Düsseldorfer Straße“
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Büssow,
Im Planungsausschuss der Stadt Mülheim am 18.9.07 legte das Bauordnungsamt im nichtöffentlichen Teil eine Tischvorlage (datiert aber auf 28.8.07!) für die Baugenehmigung für ein „Einzelhandelszentrum an der Düsseldorfer Straße 203“ vor mit 2500 qm zusätzlicher Verkaufsfläche, aufgeteilt auf 4 Nutzungen: 1 Discounter, 1 Lampenmarkt, 1 Getränkemarkt und eine Post-Bank.
Nach kurzer Fragestunde stellte der Vorsitzende, Anm. MBI: Herr Wiechering (SPD), ohne Abstimmung eigenmächtig Zustimmung fest und das wars.
Das Stadtteilzentrum Saarn ist das mit Abstand am besten funktionierende in Mülheim, im Übrigen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und beliebt. Wir sehen nun auch dieses letzte intakte Stadtteilzentrum gefährdet, weil die Stadt Mülheim anscheinend nicht nur zulässt, sondern auch fördert, dass deutlich außerhalb an der Düsseldorfer Straße im ehemaligen Gewerbegebiet ein zusammenhängendes zusätzliches Einkaufszentrum entsteht, das de facto auch nur noch per PKW erreichbar ist.
Für die von allen begrüßte neue Aldi-Zentrale auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik Rühl durfte auch ein neuer Discountladen dorthin, der alte aus dem Saarn-Center schloss dafür. Gegenüber der neuen Aldi-Zentrale wurden schon einige Zeit vorher ein Extra-Markt, ein Getränkemarkt, ein Laden für Tierfutterhandel usw. angesiedelt. Wenn jetzt daneben weitere Verkaufsflächen entstehen incl. Postbank, so kann sich das auf Dauer vornehmlich nur zu Lasten des Stadtteilzentrums Saarn auswirken.
Dass die Ausschussmitglieder bei der Tischvorlage, die neben einigen Floskeln wie
„.. ist eine über den Nahbereich hinauswirkende Gefährdung funktionsgerecht gewachsener Strukturen nicht erkennbar. Somit kann davon ausgegangen werden, dass keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sind. Sonstige öffentliche Belange werden nicht berührt.“
nur den groben Lageplan beinhaltet (vgl. Kopie im Anhang), ganz sicher nicht nach bestem Wissen und Gewissen ihre Zustimmung geben konnten, liegt auf der Hand, unabhängig von dem seltsamen Abstimmungsgebahren des Vorsitzenden.
Da das ganze aber von nicht zu überschauender Tragweite ist, fordern wir Sie als Aufsichtsbehörde auf, sich möglichst schnell kundig zu machen und die Stadt Mülheim unverzüglich aufzufordern, keine Genehmigungen zu erteilen, bevor nicht folgende Fragen geklärt werden:
- Hätte der Punkt „Ansiedlung weiteren Einzelhandels an der Düsseldorfer Straße außerhalb des Stadtteilzentrums“ nicht unbedingt im öffentlichen Teil des Ausschusses behandelt werden müssen, handelt es sich doch um einschneidende Änderung der Flächennutzungsplanung der Stadt? Eine Zustimmung zur konkreten Baugenehmigung im nichtöffentlichen Teil hätte u.E. von dem positiven Votum im öffentlichen Sitzungsteil abhängig gemacht werden müssen. Außerdem hätte u.E. danach auch noch eine Genehmigung von Ihnen eingeholt werden müssen, oder?
- Inwieweit ist der NRW-Einzelhandelserlass anwendbar? Können die dort vorgegebenen Grenzen von 800qm Verkaufsfläche und 1200qm Geschossfläche einfach derart plump ausgehebelt werden, dass diese Grenzen erst einmal nur je Verkaufsmarkt um wenige qm unterschritten werden? Könnten mit dieser windigen Methode nicht sogar 30 oder gar 50.000qm zusätzliche Verkaufsfläche gerechtfertigt werden, wenn nur bei dieser 1. Genehmigung für alle Einzelgeschäfte oder -märkte 799 bzw. 1199 qm angegeben würden?
- In dem 2004 präzisierten § 34 BauGB sind genau die o.g. „Floskeln“ vorgeschrieben als Gründe für Fälle, in denen mit dem Ausnahmeparagraphen 34 zusätzlicher Einzelhandel eben nicht genehmigt werden darf. Reicht es deshalb, wenn die Baubehörde diese Gründe einfach floskelhaft als nicht erkennbar angibt, obwohl genauere Untersuchungen nicht angestellt wurden?
- Die Mülheimer Praxis der letzten Jahre zeigt, dass für zumindest die Discounter nur kurz später die Genehmigung von 799 auf 12 bis 1500qm ausgedehnt wird mit immer neuen kreativen Begründungen. Wenn Sie als Landesbehörde dagegen nichts tun können, was nutzen dann überhaupt noch Baugesetzbuch und Einzelhandelserlasse?
- Was können und was werden Sie als Aufsichtsbehörde tun, um in dem konkreten Fall zumindest die notwendigen gründlicheren Voruntersuchungen zu veranlassen, die der Genehmigung hätte vorausgehen müssen? U.a. die Frage, inwieweit die weitere Einzelhandelsagglomeration an dieser Stelle dem gewachsenen Stadtteilzentrum Saarn schaden kann oder nicht? Oder ob die Düsseldorfer Straße, an dieser Stelle Bundesstraße B 223, durch die zusätzlichen Verkehre, insbesondere den zusätzlichen ein- und abbiegenden Verkehr, in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird?
Mülheim ist bekanntlich nicht nur eine schrumpfende Stadt, sondern hat auch mit Abstand den höchsten Altersdurchschnitt aller NRW-Städte. Gerade auf diesem Hintergrund wäre es umso wichtiger, fußläufig erreichbare Nahversorgung mehr zu schützen und die seit Jahren anhaltende Expansion von Verkaufsflächen in zentrenferne Gewerbegebiete einzudämmen.
Leider können wir in Mülheim nur das Gegenteil immer wieder aufs Neue und fast flächendeckend feststellen: Wildwuchs insbesondere der Discounter in einem Kranz rund um die Innenstadt und meist fernab der Stadtteilzentren. Dass dies städtebaulich mehr als ungesund ist, wird von allen Fachleuten so gesehen. Dass dies aber so genehmigt wird, dass BauGB und Einzelhandelserlasse zur Farce gemacht und in ihrem Sinn auf den Kopf gestellt werden, sollte eigentlich die Aufsichtsbehörden zum Eingreifen drängen.
Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf baldige Antwort
i. A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionsvorsitzender
Anhang: Unterrichtung über ein Baugenehmigungsverfahren gemäß § 34 Ba GB, datiert 28.08.07, vorgelegt als Tischvorlage am 18.09.07 im Planungsausschuss der Stadt Mülheim
WAZ 16.5.14, der ganze Artikel hier
Saarn sorgt sich um Nahversorgung älterer Bürger
„Im Kern von Dorf Saarn droht mit Tengelmann der letzte Lebensmittel-Vollsortimenter verlorenzugehen. Bürger und Händler klagen: Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sei ein Auszug von Tengelmann aus dem Saarncenter „eine Katastrophe“.
„Für ältere Menschen wäre das eine Katastrophe“ – so reagieren Saarner Einzelhändler und Kunden auf die Pläne von Tengelmann, sich aus dem Saarncenter zu verabschieden und einige hundert Meter weiter an der Düsseldorfer Straße einen neuen, größeren Markt zu eröffnen. Saarn fürchtet, den letzten Lebensmittelmarkt im Ortskern auch noch zu verlieren.
„Ich muss das zweiteilen“, sagt stellvertretend für andere Peter Höhmann. „Ich selbst bin mobil, ich kann überall einkaufen. Aber hier im Dorf gibt es doch viele, die gehen noch mehr auf die 100 zu als ich. Für die würde die Nahversorgung beschwerlicher.“ Tengelmann-Kundin Dorothea Kämpgen sieht das genauso. Die Sparkasse nebenan, der Frisör, das mache den Einkauf „einfach netter, gemütlicher“. Alles zu Fuß erreichbar. So solle es bleiben, findet auch Ursula Barde. Einen größeren Markt brauche es nicht. …..
Netzwerk 50+ wird weitere Aktion beraten
Die wenigen hundert Meter mehr, die Kunden zum geplanten neuen Markt an der Düsseldorfer Straße zurücklegen müssten, seien für Senioren mit Rollator oder Handwagen schon ein Problem, meint Roswitha Passmann vom Saarner „Netzwerk 50+“. Die Neubau-Pläne von Tengelmann und Rewe in der Peripherie des Stadtteilzentrums werde sicher Thema beim Netzwerk-Treffen am kommenden Donnerstag werden. ….. Schon einmal hatte das Netzwerk Unterschriften in dieser Sache gesammelt und mitsamt Bittbrief ans Unternehmen geschickt. Resonanz laut Passmann: null. …..
Werbegemeinschaft will nächste Woche Stellung beziehen
Birte Jess, Optikerin und Vorsitzende der Werbegemeinschaft, will sich vorerst nicht zur Supermarktdebatte äußern. Die Werbegemeinschaft will kommenden Donnerstag bei einer Pressekonferenz Stellung beziehen. …. Schon Aldi und Lidl hätten dem Ortskern spürbar Frequenz und Umsatz genommen. Von der Bey fürchtet eine Abwärtsspirale, die auf Dauer Angebotsqualität koste.
Betty Goertz vom gleichnamigen Lotto- und Tabakgeschäft und Birgit Bringsken, Inhaberin des Wohnaccessoire-Ladens „Stilvoll in Saarn“, fürchten weniger Frequenzeinbußen, die Dorfstraße sei auch so attraktiv genug, um Kundschaft zu ziehen. „Wir profitieren mehr von der Gastronomie hier im Innenhof als vom Tengelmann gegenüber“, sagt Bringsken. Doch auch sie und Betty Goertz sorgen sich: um die Nahversorgung der älteren Saarner. Die Saarner Händler berichten allesamt von Klagen gerade der älteren Kundschaft. …………“
Mirco Stodollick
