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Erhalt der VHS am zentralen heutigen Standort, Rücknahme der Bewerbung des VHS-Standorts für die Sparkassen-Akademie

  • “VHS muss bleiben! Mülheim braucht genau diese VHS!” Einladung zur Veranstaltung „Zukunft von Volkshochschule, auch in Mülheim – wie und wo?” am Dienstag, dem 23. September, ab 19 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße, hier, auch als pdf-Datei (39 KB). Das zugehörige Plakat zur Veranstaltung als pdf-Datei (246 KB)
  • Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber! U.a. mit MBI-Antrag für den Rat der Stadt am 25.9.14 hier

MBI-AnIntegrationsrattrag für die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Mülheim am 09.09.2014       TO öffentlich
Erhalt der Volkshochschule am zentralen heutigen Standort und Rücknahme der Bewerbung des VHS-Standorts für die Sparkassen-Akademie
Der Integrationsrat möge beschließen

Die Stadt Mülheim wird aufgefordert, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen.

Begründung
VHS-LuftbildDie Mülheimer Volkshochschule ist beliebt und bei der Bevölkerung gut angenommen auch wegen ihrer zentralen Lage und der guten Erreichbarkeit sowohl mit PKW als auch mit ÖPNV. Für Menschen aus Broich, aus der Innenstadt oder Eppinghofen liegt die VHS zudem auch fußläufig in meist zumutbarer Entfernung. Seit jeher ist unsere VHS ein sehr wichtiger Ort für schulische, berufliche, kulturelle und politische Weiterbildung. In den letzten Jahren/Jahrzehnten hat sie zunehmend die immer wichtiger gewordene Aufgabe von Sprach- und Integrationsaufgaben für Zuwanderer übernommen bzw. übernehmen müssen. Die durchaus vorzeigbaren Integrationserfolge in unserer Stadt haben einen wichtigen Baustein in der Arbeit der VHS.
Auch der Ausländerbeirat und als Nachfolger der Integrationsrat haben bis heute stets eine wichtige Basis in der VHS gehabt, nicht zuletzt bei der jährlichen Durchführung der „Woche des ausländischen Mitbürgers“. Auch etliche andere Veranstaltungen von Migrantenvereinen oder des Integrationsrates fanden nicht zufällig in der VHS statt, denn diese bietet dafür genau die richtigen Voraussetzungen.
Mit anderen Worten: Die VHS ist für eine zumindest in Ansätzen erfolgreiche Integrationspolitik in unserer Stadt bisher von großer Bedeutung gewesen. Sollte die real existierende VHS an ihrem heutigen Standort anderen Plänen weichen müssen, wäre dies ein empfindlicher Rückschlag für die Integrationspolitik unserer Stadt und auch für die weitere Arbeit des Integrationsrates, für den die verlässliche Partnerschaft mit der VHS von zentraler Bedeutung ist.
VHS-ErhaltWeit und breit ist kein auch nur annähernd gleichwertiger Ersatz zu erkennen, sollte der Standort unserer Volkshochschule anderweitig genutzt werden sollen. Weder könnte die dezentrale Auf-teilung auf diverse Stadtteile die heutigen Integrationsleistungen der VHS auch nur teilweise bewältigen, noch ist erkennbar, dass durch Kooperation mit Nachbarstädten insbesondere für Migrant/innen in unserer Stadt ihre Integrationsbemühungen vereinfacht werden könnten, im Gegenteil.
Aus Sicht des Integrationsrates und den von allen Seiten geforderten verstärkten Integrationsbemühungen ist die VHS an diesem Standort unverzichtbar. Selbst wenn es zukünftig adäquate Ersatzlösungen gäbe, die aber nicht erkennbar sind, wäre bereits die jahrelange Umzugs- und Um-stellphase eine Zumutung für Beschäftigte und Nutzer.
Da die Stadt Mülheim mit der Kaufhof-Bewerbung und der „Akademie am Fluss“ bereits zwei attraktive Angebote für die Sparkassen-Akademie ins Rennen geschickt hat, sollte und könnte sie auf den Vorschlag der „Akademie am Schloss“ verzichten, nicht nur aus den o.g. Gründen. Womöglich würden sich die Mülheimer Chancen auf den Zuschlag gar noch verbessern, wenn die brisante Bewerbung mit dem VHS-Standort aus dem Rennen genommen würde.

Große Teile der Mülheimer Bevölkerung, nicht zuletzt auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, wären der Stadt dankbar, wenn sie den Großmut aufbringen könnte, den Fehler mit der VHS-Bewerbung rückgängig zu machen und so unserer dringend notwendigen VHS an diesem Standort ihre Hochschätzung erweisen würde. Der absehbare Schaden für unsere Stadt könnte so vermieden werden. Unabhängig davon, ob Mülheim überhaupt eine Chance für die Sparkassen-Akademie hat, bedeutet bereits die Bewerbung mit dem VHS-Standort eine eigentlich nicht notwendige Verunsicherung für alle dort Tätigen, ob als engagierte Beschäftigte oder als Nutzer vielfältiger Angebote, nicht zuletzt eben auch im Bereich der Integration oder im neueren Sprachgebrauch der Inklusion im erweiterten Sprachgebrauch.

L. Reinhard, MBI-Vertreter im Integrationsrat, im folgenden ein Kurzbericht von der Sitzung

Integrationsrat überfordert, zur VHS Stellung zu beziehen?

Am 9.9.14 war Integrationsrat der Stadt Mülheim, u.a. mit obigem MBI-Antrag. Dezernent Ernst, der selbst aus der VHS kommend seine steile Karriere in der Stadt machte, versteifte sich in einer recht harten Auseinandersetzung mit mir als dem MBI-Vertreter im Integrationsrat im wesentlichen auf 2 Punkte:

  1. Der gestern vom Kämmerer behauptete Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden von 90 Mio. wäre überraschend gewesen. Man dürfte deshalb aus dem Gesamtpaket nichts herausnehmen wie z.B. die VHS, weil dadurch andere Gebäude wie die Schule Zastrowstr. oder das Museum oder das Wennmannbad existenziell gefährdet würden.
  2. Es ginge überhaupt nicht um VHS ja oder nein, sondern nur um den Standort.

Die Ratsvertreter von SPD, CDU und FDP stießen ins gleiche Horn, sagten, VHS könne auch dezentral stattfinden und der Rat hätte schließlich mit großer Mehrheit für die Bewerbung mit dem VHS-Grundstück gestimmt. Die gewählten Migrantenvertreter/innen aber schwiegen bis auf einen, der sagte, er wisse nicht so richtig, worum es ginge und man möge doch verschieben auf eine folgende Sitzung.
Da ich erkennen konnte, dass sich keine/r außerhalb der Parteienvertreter traute, etwas zu sagen, habe ich geheime Abstimmung beantragt. Da ich trotz Appellen der Parteienvertreter auf Rücknahme des Antrags auf geheime Abstimmung dabei blieb, kam die Verwaltung auf die Idee, dass 25% für geheime Abstimmung sein müssten. Bei der Abstimmung darüber stimmte nur ich dafür, die SPD, CDU, FDP-Vertreter dagegen , während die größere Mehrheit sich in Enthaltung übte. Bevor dann über den eigentlichen Antrag abgestimmt werden konnte, wurde von einem Migrantenvertreter der Antrag auf Vertagung wiederholt, denn man habe zu wenige Informationen. Mit großer Mehrheit wurde so die Abstimmung vertagt und Frau Mühlenfeld, die kurz später extra zu der Sitzung kam, war beruhigt.
Was kann man nun insgesamt zu der Sitzung sagen?
Der MBI-Antrag war 4 Wochen vorher verschickt worden, also nicht unbekannt. Und auch die Geschichte mit der Konkurrenzbewerbung mit dem hochattraktiven VHS-Standort gegen die viel sinnvollere Kaufhofbewerbung wird auch den Migrantenvertretern im Ausschuss kaum entgangen sein. Doch egal.
Die städtische Strategie und die Argumentation, mit der unsere gut funktionierende zentrale VHS zur Disposition gestellt wird, ist unschwer durchschaubar, insgesamt aber unverantwortlich sowohl den Beschäftigten und Nutzern der VHS gegenüber, als auch bzgl. der viel größeren Integrationsnotwendigkeit, die die verstärkte Zuwanderung erfordert.
Dass die gewählten Migrantenvertreter/innen sich schwer tun würden, Stellung zu beziehen, hat mich nicht überrascht. Dafür versuchen Stadtspitze und die Nachplapperer aus den Parteien zu sehr, eine Art Erpressungspotenzial aufzubauen. Die Migrant/innen möchten halt nicht in die „große“ Stadtpolitik involviert werden. Das ist verständlich, aber bei der VHS-Frage für die Integrationspolitik kontraproduktiv.
Ganz unabhängig davon ist es die Mehrheit der Mülheimer Bürger, die nicht auch noch ihre beliebte und schöne VHS verlieren möchte. Doch die Frage, ob sie diese in der Prioritätenliste oben haben wollen oder nicht, wurde ihnen vor den kürzlichen Wahlen nicht präsentiert. Was also konnten sie Ende Mai wählen? Diejenigen, die kurz später dann eine zentrale Geschichte wie die Aufgabe der bewährten und guten Volkshochschule durchpowern wollen!?
Irgendwie ist Demokratie so nicht im Grundgesetz gedacht gewesen, oder?
Womöglich hilft in dieser wichtigen Frage nur ein Bürgerentscheid, falls Rat und Verwaltung einen solchen nicht durch Bürokratismus für unzulässig erklären wie seinerzeit bei Ruhrbania.
Doch „die Stadt“ sollte sich genau überlegen was sie tut. Immer und immer wieder kann sie den Wählerwillen nicht übergehen, ohne noch größeren Schaden davon zu tragen, als der städtebaulich und finanziell ruinöse Gewaltakt mit Ruhrbania bereits bewirkt hat.
L. Reinhard, MBI-Vertreter im Integrationsausschuss

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  • 15.9.14: Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber! U.a. mit MBI-Antrag für den Rat der Stadt am 25.9.14 hier