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Umweltausschuss Aug. 2014: Wat`n selbsterzeugtes Chaos!

Chaos pur, in Mülheim a.d.Ruhr?

Am Dienstag, dem 26. Aug., findet der 1. Umweltausschuss nach den Kommunalwahlen am 25. Mai statt. Neue Ausschussvorsitzende ist die Grüne Ratsfrau Erd.
Die lange Zeit seit dem letzten Ausschuss im März und das verheerende Unwetter durch Ela am Pfingstmontag haben viele Themen im Umweltbereich unbearbeitet von der Politik hinterlassen, so die Fragen zu Baumfällungen und Wiederaufforstung nach der Ela-Verwüstung.

Auch die unverständliche Tötung des entlaufenen Damwilds aus dem Gehege Witthausbusch war eine indirekte Folge des Unwetters, hat aber auch grundlegende Probleme des Tiergeheges offen gelegt. Die MBI haben deshalb im Juli einen Fragenkatalog zu dem Komplex eingereicht, nachzulesen hier
Witthausbusch-Hirschabschuss
Viele Mitbürger/innen haben sich zu recht empört, denn der Abschuss der Tiere war weder nötig, noch vermittelbar. Zuerst wollte die Verwaltung den MBI-Fragenkatalog nicht im Umweltausschuss behandeln, wo das Tiergehege aber seit Jahren ständiges Thema war. Doch das Umweltamt wollte sich anscheinend in der heiklen Angelegenheit nicht die Finger verbrennen. Zuständig sei nur das Ordnungsamt und damit der neue Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, weil es nur um die Jägerschaft ginge, wurde behauptet. Auch wenn der agierende Vorsitzende der Bürgerstiftung, die sich um das Gehege kümmert, gleichzeitig Vorsitzender der Kreisjägerschaft ist, fällt das Problem insgesamt sicher nicht in den Verantwortungsbereich der Jäger. Ein angegebener Grund für den Abschuss der Tiere war auch die angebliche Inzucht sowie Übervölkerung. Aus diesem und anderen Gründen heraus bestanden die MBI auf der Behandlung im Umweltausschuss. So wurde der Antrag dann im Juli auch verschickt.
Als dann Mitte August die 1. Fassung der Tagesordnung erschien, war der MBI-Antrag aber nicht darauf zu finden. Die Vorsitzende Erd hatte ihn eigenmächtig nicht aufgenommen, also vorschriftswidrige Zensur ausgeübt. Nach diversen Beschwerden der MBI musste der Antrag in die endgültige TO aufgenommen werden, wenn auch als allerletzter Punkt der öffentlichen Sitzung. Wie Frau Erd bereits angedroht hat, wird der Punkt wohl zu Beginn der Sitzung von einer Ausschussmehrheit von der TO gestimmt. Das ist dann zwar erlaubt, aber genauso bedenklich wie die Erd`sche Zensurmaßnahme. Verwaltung und womöglich auch Teile der Politik wollen sich mit der unschönen Geschichte nicht öffentlich befassen, sondern Gras darüber wachsen lassen. Sollte der MBI-Antrag weggestimmt werden, eine leider häufige Praxis Mölmscher Undemokratie, so ist das erneut kein Highlight für die schwer angeschlagene Mülheimer Demokratie, die häufig viel zu blind der Verwaltung folgt, anstatt die immer und immer wieder geforderte größere Transparenz endlich auch zu versuchen.

Das nächste für die Gesamtstadt sehr schwerwiegende Thema im Umweltausschuss ist das Chaos mit der irrsinnigen Baustellenplanung vor allem im nördlichen und östlichen Teil der Innenstadt.

Baustellen-IrrsinnAls die Verwaltung diese im März im Wirtschaftsausschuss vorstellte, waren die MBI die einzigen, die heftigst opponierten. Auf der Infoveranstaltung für die bedrohten Geschäftsleute der Innenstadt war außer dem MBI-Sprecher auch kein einziger aus der Mölmschen Politik anwesend. Im Wahlkampf versuchten die MBI, wo immer möglich, die heraufziehende Katastrophe zu thematisieren und zu fordern, dass Ruhrbania-Baulos 3, insbesondere der geplante Abriss der intakten Hochstraße Tourainer Ring, zumindest um Jahre verschoben werden müsse. Doch niemand wollte wirklich auf diese eigentlich brennende Frage eingehen, weder andere Parteien, noch die Medien, noch die Innenstadt-Geschäftsleute. Und dann geschah, wie es nicht anders kommen konnte, eine Art Supergau für die geplanten Maßnahmen. Das Einkaufszentrum Forum am Hbf., das sich leider bisher zum geplanten Abriss der Hochstraße Tourainer Ring bedeckt hielt, überlegte, wie die Baustellenplanung blockiert werden könne und entdeckte, dass das Verfahren zur lange überfälligen Rumbachsanierung fehlerhaft war (in Mülheim übrigens nichts Ungewöhnliches!). Man reichte Klage ein und nun sogar einen Eilantrag, womit der für September geplante Beginn der Bauarbeiten am Dickswall höchstwahrscheinlich auf Eis gelegt wird. Wie aufgeregte Hühner fordern nun SPD und Grüne, die beide ohne zu murren im März alles befürwortet hatten, Gespräche zu führen und dem Forum andere Zugeständnisse zu machen. Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist!

Der Umweltausschuss soll nun am Dienstag, dem 26. August, den Vergabebeschluss für die Rumbachverlegung im 1. BA zwischen Tourainer Ring und Kuhlenstraße fassen, wohl wissend, dass der Beschluss womöglich auf absehbare Zeit nicht umsetzbar sein wird.
Ein riesiges selbst erzeugtes Chaos, weil über Monate keine/r außer den MBI über die offensichtliche Problemlage reden wollte. Unfassbar!
Auch zu der Problematik haben die MBI einen Fragenkatalog eingereicht, der zum Glück nicht wegzensiert werden sollte oder wurde, nachzulesen hier

Keine Ahnung, wie das ohne wirkliche Not entstandene Durcheinander noch geregelt werden kann und wird. Doch es wäre schon fatal, wenn die einzige Folge aus der irrwitzigen Baustellenplanung wäre, dass die Rumbachsanierung auf weitere Jahre verschoben werden muss trotz bekanntermaßen zunehmender Starkregen, überflutenden Kellern z.B. am Dickswall und dem Überschwemmungsgebiet Rumbachtal mit all seinen Restriktionen für die Anlieger.

Wenn dann demnächst das richtig große Chaos mit der Niederlegung der Hochstraße Tourainer Ring und den Umbaumaßnahmen am Klöttschen beginnt, kann man sich nur noch an die Stirn fassen bei derart viel Borniertheit und offensichtlicher Weltfremdheit der Mülheimer Stadt“planung“, egal ob die Ratsmehrheit das abgenickt hat oder einfach nur die Äuglein feste zugemacht hat.

Mehr in

  • März 14: Verkehrs”konzept” fatal bis lethal?” hier
  • NRhZ Nr. 453 vom 9.4.14: “Einige unbequeme MBI-Fragen an die Mülheimer Stadtverwaltung wegen des Harakiri-Baustellenprogramms für die bereits schwer kriselnde Innenstadt: Warum um Himmels willen? hier oder auch als pdf-Datei (39 KB)
  • NRhZ Nr. 456 vom 30.4.14: “Ruhrbania, Innenstadt und die angebliche Mülheimer Verkehrs“planung“: “Taugt nicht für Wahlkampf” – Wie bitte?” hier, auch als pdf-Datei (43 KB)
  • Juli 14: Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen! hier
  • Aug. 14: “Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn” hier