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Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!

Der Gewaltakt für Ruhrbania hat große Teile der  unteren Schloßstr. absterben und veröden lassen. Nun soll die nächste Periode von Dauer-Großbaustellen auf der anderen Seite der notleidenden Mülheimer Innenstadt beginnen. Das kann und wird nicht gutgehen! Die MBI fordern:

Lasst wenigstens die Hochstraße Tourainer Ring stehen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen, nun das Forum!

Juli 14: Das Forum aber setzt bei der Rumbachsanierung an, vgl. WAZ-Artikel vom 24.7.: “Forum klagt gegen Rumbach-Baustelle”

Wat`n Chaos insgesamt!

  • 15.8.14: Die Klage des Einkaufszentrums Forum gegen den Planfeststellungsbeschluss zur umfangreichen Rumbach-Kanalsanierung lässt die groß angelegte Baustellen-Planung für Mülheims Innenstadt wackeln. Noch ist unklar, ob das Forum mit einem Eilantrag gegen den Baustart im September vorgeht. Mehr in WAZ: “Baustellenplaner in Mülheim müssen zittern” hier
  • 1.8.14: MBI-Anfrage für den Umweltausschuss am 26.8.14 zum Planfeststellungsverfahren zur dringlichen und lange verzögerten Rumbachkanalsanierung, gegen das die Betreiber des Forums Klage eingereicht haben, mit folgenden 5 Fragen:
    Mehr auch in “Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn” hier
  1. Wann genau wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und welcher Beschluss eines politischen Gremiums lag dem zugrunde?
  2. Wurden außer dem Baubeschluss 2013 weitere Beschlüsse in diesem Verfahren gefasst, und wenn nein, warum nicht? Ist demnach ein Planfeststellungsverfahren im Gegensatz zum Bebauungsplanverfahren ausschließlich Sache der Verwaltung?
  3. Trifft es zu, dass eine vorgeschriebene Bürgerbeteiligung bzw. Anhörung der Träger öffentlicher Belange nicht durchgeführt wurde, und wenn ja, wie konnte es dazu kommen und was wird unternommen, um derartige Fehler zukünftig zu vermeiden?
  4. Welche Konsequenzen kann dieser Verfahrensfehler ggfs. haben, sind weitere Verzögerungen zu erwarten?
  5. Wie sieht aktuell der Zeitplan aus, sofern eine Realisierung überhaupt noch möglich ist, wann könnte mit der Fertigstellung zu rechnen sein und gibt es neue Informationen zu den Kosten?

Mehr auch in

  • “Verkehrs”konzept” fatal bis lethal?” hier
  • Auch in NRhZ Nr. 453 vom 9.4.14: “Einige unbequeme MBI-Fragen an die Mülheimer Stadtverwaltung wegen des Harakiri-Baustellenprogramms für die bereits schwer kriselnde Innenstadt: Warum um Himmels willen? hier oder auch als pdf-Datei (39 KB) und in
  • NRhZ Nr. 456 vom 30.4.14: “Ruhrbania, Innenstadt und die angebliche Mülheimer Verkehrs“planung“: “Taugt nicht für Wahlkampf” – Wie bitte?” hier, auch als pdf-Datei (43 KB)
  • 6.8.14: “Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn” hier

Mülheim/Ruhr, 4.4.14
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Ich war als einziger Vertreter aus der gesamten Mülheimer Politik am Montag, dem 31.3., auf dem sog. Innenstadtforum der MST, auf dem die Innenstadt-Kaufleute informiert wurden über die bevorstehende erneute Dauerflut von Baustellen rund um die durch den Ruhrbania-Gewaltakt ohnehin bereits stark kriselnde Innenstadt. Ich hatte das schwindelerregende Baustellenprogramm im Planungsausschuss Suizidprogramm genannt. Auch deshalb hatten mich verschiedene, um ihre nackte Existenz fürchtende Geschäftsleute gebeten, zu der MST-Veranstaltung zu kommen. Das tat ich dann und zwar nur als Zuhörer, weil nicht eingeladen. Als nicht-öffentlich oder geheim, wie die NRZ das sieht (s.u.), war die Veranstaltung keineswegs anzusehen, wäre auch noch schöner, wenn die Ankündigung von Baustellen zu einer Art Staatsgeheimnis erklärt würde.

Dezernent Vermeulen stellte das Bauprogramm der nächsten Jahre vor, das aus derart vielen verschiedenen geplanten Baustellen besteht, dass einem nicht nur als betroffene/r Geschäftsmann bzw. –frau schwindelig werden muss. Die Reaktionen der Betroffenen waren recht resignativ und aus meiner Sicht die Kernfragen ausklammernd. Einige fragten nach Zuschüssen der Stadt für die kommende Dürreperiode und die meisten nach besseren Parkmöglichkeiten. Erstaunt war ich, dass weder der Forumsmanager, noch der WGI-Sprecher auch nur eine einzige der unzähligen Baumaßnahmen hinterfragen wollten. Viele andere trauten sich überhaupt nicht, etwas zu sagen. So lag eine eher morbide Athmosphäre über der ganzen Veranstaltung, die keinem wirklich hilft.

Deshalb zähle ich hier mal ein paar Fragen auf, die außerhalb der städt. Info-Veranstaltung sehr wohl gestellt werden, auch von denjenigen Geschäftsleuten, die die Ruhrbania-Dauerbaustellen bisher überlebten oder danach erst in die vielen Leerstände stießen:

  1. Wieso muss der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring überhaupt auch noch stattfinden? Wenn schon, warum gleichzeitig mit der Großbaustelle Dickswall?
  2. Glaubt die Stadt wirklich, dass der Ausbau des engen Klöttschen für 2-Richtungsverkehr und mit 2 Kreisverkehren wirklich irgendeine Verbesserung der bereits miserablen Verkehrsführung bringen kann und wird? Und wenn dafür bereits im 2. Jahr hintereinander die Zuschüsse gestrichen wurden, warum will die Stadt unbedingt vor Zuschussbewilligung im Vorgriff bauen?
  3. Wozu werden all diese Maßnahmen begonnen, während die Sanierung der Parkplätze in der Tiefgarage Schloßstr. auch noch über Jahre parallel läuft, sehr, sehr schleppend voran geht und weitere Innenstadt-Kunden und Beschäftigte behindert oder vergrault?
  4. Warum um Himmels Willen müssen parallel zu den Großbaustellen auf den Hauptverkehrsadern Dickswall und Tourainer Ring/Eppinghofer Str./Klöttschen überall drumherum Kanalsanierungen stattfinden und selbst die Aktienstr. noch zur Baustelle werden?

Die Medl hat ein Riesenprogramm zur Kanalsanierung aufgelegt, womit die Stadt in größerem Stil die Abwassergebühren demnächst noch weiter drastisch erhöhen wird (über 6% fiktive kalkulatorische Zinsen!). Unabhängig von der Frage, ob jede medl-Kanalbaumaßnahme wirklich jetzt oder überhaupt durchgeführt werden muss, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass 2 unterschiedliche Bauprogramme der Stadt ziemlich unkoordiniert nebeneinander gnadenlos durchgezogen werden sollen:

  • Das Tiefbauamt will mit Gewalt auch noch „Ruhrbania-Baulos 3“ umsetzen und
  • das Kanalbauprogramm soll in großem Stil auch die Grundlagen für höhere Abwassergebühren legen. Und
  • dazu kommt dann die von der Stadt selbst verschuldete jahrelange Verspätung der Riesenmaßnahme „Sanierung Rumbach und Rumbachkanal“.

Zur Erinnerung: Diese lange überfällige Maßnahme sollte 2009 beginnen, wurde dann aber auf Eis gelegt, weil die Stadt (ohne jegliche Absprache z.B. mit der Politik!!) gegen die Zuschussgeber des RP Düsseldorf vor Gericht ging. Dort hat sie dann letztes Jahr mit eingeklemmtem Schwanz die Klage schnell zurückgezogen, weil aussichtslos u.a. auch wegen des geplanten Überschwemmungsgebiets Rumbachtal. Mehr dazu auch in

  • “Das Rumbachtal und die Entwässerungsprobleme” hier

Zusammengefasst: Ein ziemlich großes dilettantisches Durcheinander, das aber den noch funktionierenden Teil der Innenstadt, vornehmlich das Forum, nun auch noch bedroht. Wenn schon die Großbau-stelle Dickswall wegen der Hochwasserproblematik und der selbst verursachten langen Verzögerung jetzt durchgeführt werden muss, so müsste die Stadt aber wenigstens so beweglich sein, nicht auch noch alle anderen, irgendwie und irgendwo beschlossenen oder angedachten Maßnahmen parallel und gleichzeitig unbedingt durchziehen zu müssen. Selbst wenn man Ruhrbania-Baulos 3 für sinnvoll hält, was es für die große Mehrzahl der Mülheimer nicht ist, müssen die Großbaustellen am Klöttschen/Eppinghofer Str. und am allerwenigsten der Abriss der funktionierenden, intakten Hochstr. Tourainer Ring über der überlasteten Eppinghofer Str. nicht durchgeführt werden, bevor die gesamte Maßnahme Dickswall/Essener Str. nicht beendet ist!

Das müsste zum Überleben von weiteren bedrohten Innenstadt-Geschäften eigentlich das Mindeste sein, was die Stadt für sie tut!

Nicht zu vergessen: Für das selbst erzeugte Kaufhof-Problem (durch den Ruhrbania-Gewaltakt) ist weit und breit auch keine Lösung in Sicht! Mehr

Auch die medl könnte und müsste in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber Umweltamt sein üppiges Kanalbauprogramm durchaus ändern, um zumindest überlastete Gebiete nicht noch mehr zu überlasten, wie das insgesamt nun mit der gesamten erweiterten Innenstadt von den weltfremden Planern im Rathaus vorgesehen ist!

Im folgenden Ausschnitte aus dem NRZ-Bericht vom 4.4.14, der ganze Artikel hier

Handel sucht nach Auswegen aus dem Baustellen-Dilemma

Der Dickswall ist bereits Baustelle. Weitere werden dazukommen und womöglich noch mehr Kunden aus der Innenstadt fernhalten. Was ist zu tun? Foto: Oliver Mueller
Mülheim. Ab Herbst stehen Kunden, Händlern, Gastronomen und Bewohnern der Innenstadt durch die Großbaustellen am Dickswall, Tourainer Ring und Klöttschen harte Zeiten bevor, jahrelang. Die Sorgen sind groß, denn Umsatzrückgänge scheinen programmiert.
Zur Information was, wann, wo geplant ist und vor allem wie lange es dauert, luden kürzlich das Planungsdezernat gemeinsam mit der Stadtmarketing-Gesellschaft MST ein – allerdings nichtöffentlich, das heißt: ohne Medien. Mit etwa 50 Händlern und Gastronomen war die Resonanz groß. Sorgen gibt es vor allem am Dickswall, wo der Verkehr nur einspurig möglich ist und Parkplätze wegfallen. Im September soll zwischen Tourainer Ring und Kuhlendahl 18 Monate lang gebuddelt werden. Dann gehts weiter in Richtung Innenstadt.

„Wer 20 Minuten im Stau steht, fünf Euro Parkgebühr bezahlt und dann kein Einkaufserlebnis hat, kommt nicht mehr zurück in die Stadt“, ist sich Udo Hartmann von der Fotofabrik sicher. Auch im Hinblick auf Ruhrbania hält er den Zeitpunkt für die Großbaustelle für denkbar ungeeignet, weil so die Gastronomie am Hafenbecken schon unter einem schlechten Vorzeichen startet. …………. „Die Kunden orientieren sich während der lange Bauphase um, wer einmal woanders hingegangen ist, der kommt nicht mehr zurück.“
Es könnte Kunden kosten
Für Händler könnten durchaus existenzielle Probleme entstehen, davon ist auch Hermann Pogge, Vorsitzender der Werbegemeinschaft WGI überzeugt. Wie weit die Umsätze zurückgehen, dass sei Spekulation. …………. „In der derzeitigen Situation tut einem Händler schon eine Belastung von 50 Euro im Monat weh.“
Kostenloses Parken?
Die Händler wollen aber nicht nur jammern. „Es darf nicht zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Wir müssen das Beste aus der Situation machen. Vielleicht wird es ja auch nur halb so schlimm“, sagt etwa Jutta Pfeiffer von Papierwerk. Ernst nehmen muss man die Situation aber dennoch. ………… Etwa beim Thema Parken. Dazu wurden an dem Abend auch von Händlern einige Anregungen gemacht. Etwa freies Parken in der Stadt für zwei Stunden, verbunden mit einer Parkscheibenregelung. „Das ist eine Lösung, die wir deutlich unterstützen“, sagt Pogge.
Sorgen ernst nehmen
Oder im Forum könnten kostenlose Parkplätze angeboten werden. Das soll beim Hafenfest am 11. Mai auch geschehen, wie einer der Teilnehmer anmerkte. Forum-Manager Wolfgang Pins habe signalisiert, dass er zu Gesprächen bereitstehe. Eine dritte Idee ist es, dass Kunden am Parkplatz Konrad-Adenauer-Brücke parken und mit einem Shuttle-Bus in die Innenstadt fahren. Planungsdezernent Peter Vermeulen …….. habe zudem angekündigt, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung als Ansprechpartner für Probleme benannt werde. Außerdem solle ein solches Forum, sobald weitere Information vorliegen, demnächst wiederholt werden. …………..

Mehr zu Ruhrbania-Baulos 3

  • 20.3.14: Verkehrs”konzept” fatal bis lethal? Hochstr. Tourainer Ring stehen lassen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen! hier
  • WAZ 6.3.14: “Mülheim geht bei Straßenbau-Förderung wieder leer aus” hier
  • 17.2.13: Nix los mit Banania-Baulos 3? Vorläufige Streichung aus der Förderliste! hier
  • Sept. 13: Varianten für Innenstadt-Verkehr mit Ruhrbania-Baulos 3 als Grundlage wenig hilfreich! hier
  • NRhZ, 2.10.13: “Zur traurigen Geschichte der einst guten Wohnlage in der Straße Klöttschen: Wie Mülheim seine Bürger bevormundet!” als pdf-Datei (39 KB)
  • „Hotelgäste irren oft durch die Stadt – Verband verweist auf Umfrage: Es gibt deutliche Kritik an der Mülheimer Verkehrsführung. Selbst Navigation versagt. Klare Routen als Tourismusförderung gefordert.“ WAZ-Artikel vom 26.9.13 hier
  • WAZ, 26.9.13: “Stadt gibt Kampf um Grundstücke am Klöttschen auf – Sie änderte ihren Bebauungsplan-Entwurf entsprechend. Ergebnis: Die Ausbaupläne bleiben Stückwerk” hier
  • 17.2.13: Nix los mit Banania-Baulos 3? Vorläufige Streichung aus der Förderliste! hier
  • WAZ 4.12. 12: „Stadt trickst für Ausbau-Beschluss für Klöttschen“  hier
    und WAZ-Nachfolgeartikel vom 5.12. „Aktenzeichen Klöttschen ungelöst“ hier
  • Klöttschen: Trickserei ohne Ende zu Lasten der Anwohner? hier
  • MBI-Flugblatt Dez. 12:  “Der Klöttschen und der Strafbefehl, weil Mölmsche Verkehrsplaner als “Totale Versager” bezeichnet!” nachzulesen als pdf-Datei (74 KB)

Mehr zur umgestalten Mölmschen Verkehrsführung u.a. in

  • Taxifahrer: Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt eine Katastrophe! hier
  • Kein Aprilscherz: Schutt&Schande am Overfly! hier
  • Die selbstgemachte Katastrophe der Mölmschen Verkehrsführung hier
  • Geisterfahrten durch Ruhrbania hier
  • Unausgegorene Ruhrbania-Innenstadt-Verkehrsführung wird durch Baulos 3 noch schlechter! hier
  • Darstellung der Stadt zum Ruhrbania-Verkehrskonzept: Auch der Verkehr fließt” hier (im Ernst kein Karnevalsscherz)