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Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn

Eine der grRumbachkanal1ößeren Maßnahmen der Stadt Mülheim ist die Sanierung von Rumbach und Rumbachkanal. Es handelt sich dabei um ein dringliches und seit langem überfälliges Projekt, insbesondere auch wegen der zu erwartenden weiteren Zunahme starker Regenfälle und Überschwemmungen. Man denke nur an die Starkregen der letzten Tage in verschiedenen Teilen von NRW.
Über Jahre wurde alles verzögert, weil die Stadt Klage gegen die Aufsichtsbehörde eingelegt hatte. Warum genau, ist bis heute nicht wirklich geklärt. Vor Einreichen der Klage war weder die Öffentlichkeit, noch irgendein demokratisches Gremium informiert, geschweige denn beteiligt worden. Es kam auch nur ans Tageslicht, als die MBI-Vertreterin im Umweltausschuss wissen wollte, wann denn die Jahre vorher beschlossene Rumbachsanierung endlich durchgeführt werde. Genauso wie die Klage eingereicht worden war, wurde sie überraschend auch wieder zurückgezogen, ca. 2 Jahre später. Wer genau das wann entschieden hat und warum, ist ebenso unklar. Der Umweltamtsleiter verkündete die Botschaft auf der eiligst nachträglich anberaumten Bürgerversammlung, als das Rumbachtal letzten Sommer zum Überschwemmungsgebiet erklärt werden sollte, auch das für die Betroffenen und die zuständigen Gremien ziemlich überraschend. Mehr in
• Das Rumbachtal und die Entwässerungsprobleme hier
• Blockierte Rumbachsanierung und Bebauung Tilsiter Str./Oppspring nicht vereinbar! hier

Doch egal, jedenfalls ging danach alles ungewohnt schnell und die lange überfällige Rumbachkanalsanierung sollte in Kürze durchgeführt beginnen. Nun aber hat das Forum Klage eingereicht. Die Forum-Betreiber beanstanden den Planfeststellungsbeschluss für die geplante Rumbach-Kanalbaustelle. Tatsächlich ist der Stadt dabei anscheinend mindestens ein kräftiger Lapsus unterlaufen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss im Juli 2010 hatte es die Stadt versäumt, dessen Unterlagen öffentlich bekannt zu machen und auszulegen. Ferner beklagt das Forum, dass im Verfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat, bei der auch Anlieger ihre Bedenken gegen die Pläne hätten anbringen können.

Plakat-VerkehrschaosUnabhängig von der Frage, ob es auch für das Forum nicht sinnvoller gewesen wäre, gegen den fast gleichzeitig geplanten Abriss der Hochstr. Tourainer Ring vorzugehen, bleibt das Rätsel, wo, wie, wann dieses Plan- feststellungsverfahren überhaupt stattfand, denn anscheinend wurde auch dieses Verfahren nur rein behördenintern durchgeführt. Mehr u.a. in “Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstr. Tourainer Ring stehen!” hier.

Im Folgenden die MBI-Anfrage zum mangelhaften Planfeststellungsbeschluss für den Umweltausschuss am 26.8.14.

Anfrage für die Sitzung des Umweltausschusses am 26.8.2014
TO öffentlich
Planfeststellungsverfahren zur Rumbachkanalsanierung
Das Planfeststellungsverfahren zur Sanierung des Rumbachs und des Rumbachkanals wurde im Juli 2010 beendet. Offensichtlich ist es im Lauf des Verfahrens zu Unstimmigkeiten mit dem RP wegen der Förderung des Projektes gekommen, als Förderzusagen des Landes zurückgezogen worden waren. Die folgende, später wieder zurückgezogene Klage der Stadt bewirkte jahrelange Verzögerungen. Jetzt wurde im Zusammenhang mit der Klage des Forums gegen die Baumassnahme eingeräumt, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung „vergessen“ worden sei. Es handelt sich bei der Rumbachsanierung um ein dringliches und seit langem überfälliges Projekt , insbesondere auch wegen der zu erwartenden weiteren Zunahme starker Regenfälle und Überschwemmungen.
Im Zusammenhang mit der Rumbachkanalsanierung möge die Verwaltung zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

  1. Wann genau wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und welcher Beschluss eines politischen Gremiums lag dem zugrunde
  2. Wurden außer dem Baubeschluss 2013 weitere Beschlüsse in diesem Verfahren gefasst, und wenn nein, warum nicht? Ist demnach ein Planfeststellungsverfahren im Gegensatz zum Bebauungsplanverfahren ausschließlich Sache der Verwaltung?
  3. Trifft es zu, dass eine vorgeschriebene Bürgerbeteiligung bzw. Anhörung der Träger öffentlicher Belange nicht durchgeführt wurde, und wenn ja, wie konnte es dazu kommen und was wird unternommen, um derartige Fehler zukünftig zu vermeiden?
  4. Welche Konsequenzen kann dieser Verfahrensfehler ggfs. haben, sind weitere Verzögerungen zu erwarten?
  5. Wie sieht aktuell der Zeitplan aus, sofern eine Realisierung überhaupt noch möglich ist, wann könnte mit der Fertigstellung zu rechnen sein und gibt es neue Informationen zu den Kosten?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
H. Godbersen, MBI-Sprecherin im Umweltausschuss

Leider ist das selbsterzeugte Durcheinander mit dem geplanten Baustellen-Irrsinn rund um Hbf. und Forum kein Einzelfall in Mülheim. Mehr in

  • Mölmsche Demokratie und andere rätselhafte Umstände: Es scheint was oberfaul im Staate Ruhrbania ….. hier