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Kommt noch ein Flüchtlingssoli?

Fluechtlinge-in-KroatienDie Bundesregierung und die EU-Kommission erwägen einem SZ-Bericht zufolge angesichts der großen Flüchtlingskrise die Einführung eines Solidaritätszuschlags für Flüchtlinge. Im Bild links stürmen Flüchtlinge in Kroatien einen überfüllten Zug, der sie weiter  Ri. Deutschland bringen soll.
Derzeit würden informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischem Flüchtlings-Soli geführt, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” ohne Angabe von Quellen. Dies könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erfolgen. Die Einnahmen könnten direkt an den EU-Haushalt überwiesen werden. Mehr in

  • 10.10.15: WAZ: “Bundesregierung und EU-Staaten erwägen wohl Flüchtlings-Soli” hier

Finanzierung von Merkels “Wir schaffen das”
also über einen weiteren Soli für alle?

Zur Erinnerung:
Der Soli „Aufbau Ost“ wurde in den 90ern eingeführt und sollte als Abgabe, also keine Steuer, nur für einige Jahre erhoben werden. Mehr als 20 Jahre später muss er immer noch gezahlt werden, selbst von hyperbankrotten Weststädten wie im Ruhrgebiet! Und von Abschaffung etwa nach 2019 spricht keiner mehr, im Gegenteil: Länder und Kommunen zanken sich bereits um eine Neuaufteilung dieser realen Zusatzsteuer.
Nun soll also noch ein Flüchtlings-Soli zusätzlich kommen und im Vorfeld wieder die gleichen Sprüche, es wären ja keine „Steuern“ und blablabla …. Irgendwie nur noch zum Kotzen, oder?
Wenn sie die Völkerwanderung Ri. EU und insbesondere Deutschland schon nicht mehr in den Griff bekommen können, dann sollen sie doch gefälligst die Profiteure der Flüchtlingskrise durch Abgaben und Steuern zur Mitfinanzierung heran ziehen, u.a. die Immobilien- und Baubranche, bei denen teilweise Goldgräberstimmung herrscht. Aber auch die Teile der Wirtschaft, die so laut nach Fachkräften und Billiglöhnern aus den Reihen der Flüchtlinge schreien, ganz zu schweigen von den Rüstungsexporteuren, die mit Spitzenprofiten die unzähligen Konflikte als Fluchtursachen kräftig anheizen. Aber auch andere wie z.B. aus der Helferindustrie oder aus Sicherheitsfirmen verdienen sich an den Flüchtlingsströmen goldene Näschen. Mehr dazu u.a. in

  • 12.9.15: WAZ Duisburg: “Das Geschäft der Vermieter mit den Flüchtlingen in Duisburg” hier
  • 24.9.15: Süddeutsche: “Wie Vermieter mit Flüchtlingen Profit machen” hier
  • Okt. 15: Buch von Udo Ulfkotte: “Die Asylindustrie” im Weltbild-Verlag. Klappentext “Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen – Reich werden mit Armut” hier

Wenn auch noch ein Flüchtlings-Soli als Zusatzsteuer für alle eingeführt werden sollte, werden selbst in Deutschland noch größere Verwerfungen die Demokratie ernsthaft bedrohen.

Fluechtlingstreck2Völkerwanderungen gibt es, seitdem es Menschen gibt. Sie waren selten eine idyllische Angelegenheit, meist Kampf um Land und Herrschaft, Sprache und Recht. Für die gegenwärtig durch den gescheiterten “arabischen Frühling” ausgelösten Völkerwanderungen fehlt es an Vorbildern. Sie sind für Europa als Ganzes, Deutschland im Besonderen ein unfreiwilliges Experiment in Social Engineering. Wenn es schlecht endet – in Angst und Ablehnung, Furcht und Schrecken, gibt es kein Zurück. Doch der aktuelle Zuwanderungsdruck ist bei Weitem zu groß. Es wird ein böses Erwachen geben. Mehr in Die Welt vom 10.10.15: “Die Angst vor dem Flüchtlingsansturm ist berechtigt” hier

Warum Flüchtlinge zu falschen Syrern werden

Laut Bundesinnenministerium gibt es in Europa Flüchtlinge, die sich fälschlicherweise als Syrer ausgeben, weil sie sich so bessere Chancen auf Asyl erhoffen. Wie viele angebliche Syrer es gibt und woher sie tatsächlich stammen, darüber gibt es kaum verlässliche Erkenntnisse.
Syrien-PassMehrere Journalisten versuchten zuletzt zu beweisen, wie einfach sich jeder eine syrische Identität kaufen könne. Besonderen Sinn für eine gute Geschichte bewies der Niederländer Harald Doornbos. 825 Dollar bezahlte er einem Fälscher, nach zwei Tagen hielt er den Pass in der Hand, ausgestellt auf den Namen Malek Ramadan. Als Passbild wählte Doornbos ein Foto des niederländischen Premierministers Mark Rutte. Der Mann sei sehr hell für einen Syrer, soll der Fälscher angemerkt haben. Er machte sich dann aber doch an die Arbeit. Mehr in

  • Süddeutsche, 23. September 2015: “Migration – Warum Flüchtlinge zu falschen Syrern werden” hier