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ÖPNV-Chaos als Beschäftigungs- therapie von verselbständigten Kirchturms-Verwaltungen?

VIA-Tod auf Raten? Essen vs. Duisburg und Mülheim wurschtelt am eigenen Weg mit “Bus statt Bahn”. Die MBI fordern das Land auf, endlich einzugreifen und die Leitung eines Prozesses zur Verschmelzung von EVAG, DVG, MVG und zusätzlich der Oberhausener STOAG zu übernehmen! Besser gestern als heute!

Der Wirtschafts- und Mobilitätsausschuss der Stadt Mülheim am 17. Nov. 15 war eine ziemliche Bankrotterklärung der kommunalen Demokratie, zumindest bezogen auf das Riesenproblemthema ÖPNV. In Kürze:

Die 3 OBs der VIA-Städte Duisburg, Essen und Mülheim hatten im Mai eigenmächtig ein Gutachten für 150.000 € zur VIA-Zukunft beschlossen, das bis Jahresende nachträglich von den Räten beschlossen (abgenickt) werden sollte. Bisher liegt aber nichts vor. (2 der 3 damaligen OBs sind auch nicht mehr). Die Stadt Mülheim hat unabhängig davon ein Gutachten für ähnlich viel Geld bestellt (das 5. Gutachten in 4 Jahren!), dessen erste Vorüberlegungen im Sommer präsentiert wurden mit z.T. völlig weltfremden Szenarien. Jetzt im Nov. sollten genauere Ergebnisse zur ÖPNV-Zukunft Mülheims vorgestellt werden, war aber nicht, soll im Feb. geschehen, weil noch viele Fragen.

Im Ausschuss stand ein Punkt „ÖPNV-Bedarfsplan 2017“ auf der TO, ohne zugehörige Vorlage. Wenige Tage vorher trudelte ein kurzes Schreiben in den Fraktionsgeschäftsstellen ein mit der Mitteilung, die Verwaltung habe im Okt. dem RP 6 Maßnahmen für den „ÖPNV-Bedarfsplan 2017“ gemeldet, darunter den Neubau von Straßenbahnlinien sowohl nach Saarn als auch über die Oberheidstr. in Dümpten. Diese Maßnahmen, die im 2013 beschlossenen Nahverkehrsplan (NVP) nicht enthalten sind, seien im viele Jahre vor dem NVP beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan enthalten und hätten daher ohne erneute polit. Behandlung angemeldet werden können.

Man fasst sich an den Kopf:
Die VIA-Zukunft wird also in Kürze von Gutachtern aufgezeigt, allerdings kann keiner sagen, ob das Mülheimer ÖPNV-Gutachten des Dresdener Büros überhaupt damit kompatibel ist. Darin war u.a. auch die Vorgabe enthalten, auch die Aufgabe von weiteren Straßenbahnlinien genauer zu beleuchten. Im Gegensatz dazu meldete die Verwaltung nun in Düsseldorf Neubauprojekte an. Zum einen den Langzeitwunsch einer Bahn nach Saarn, wobei in den vielen Jahren seit dessen Auftreten einige der Grundstücke auf der einst angedachten und beschlossenen Trasse bereits verkauft wurden. Die weitere Uralt-Planung mit der Verbindungsbahn zwischen 102 und 104 war bereits Anfang des Jahrtausends mit dem Ausbau der Endhaltestelle Möllhofstr. endgültig beerdigt worden. Nichtdestrotrotz waren diese Pläne weiter im VEP enthalten, genau wie andere längst gestorbene Luftschlösser auch. Der VEP, der von SPD und CDU beschlossen wurde, war ohnehin nur Makulatur. Er wurde auch so gesehen, doch nach weit über 20 Jahren des Dauerscheiterns Punkt nach Punkt der einstigen Schlegel/Spiekermann-Entwürfe musste in Düsseldorf im neuen Jahrtausend etwas vorgelegt werden.

Dass die Verwaltung nun diesen nutzlosen VEP aus dem Ärmel (bzw. Papierkorb) zog, um völlig an den politischen Gremien vorbei Projekte anzumelden, erstaunt sehr, überrascht aber nicht mehr, wenn man bedenkt, wie eigenmächtig die Verwaltung etwa den Fahrrad-Fußweg statt des Flughafenasts der 104 betrieb oder wie die Linie 110 vorab und ohne Beteiligung der Politik stillgelegt wurde, wie die neuen Buslinien 130 und 128 eingeführt wurden, ohne je Baubeschlüsse für die zugehörigen Haltestellen zu fassen, wie, wie ….

Im Ausschuss sollte zudem beschlossen werden, dass die im NVP vorgesehene Stilllegung des Endstücks der 102 am Waldschlößchen im Uhlenhorst und die Umlenkung der Buslinie 752 (der Rheinbahn!) dafür nach 2 Jahren der Fehlplanung wieder zurück geändert werden soll. Der Beschluss wurde vertagt, da die CDU Beratungsbedarf hatte.

Das gesamte Mülheimer Durcheinander wird noch komplettiert durch das der Nachbarstädte. Nach einem Treffen der VIA-OB`s in der Woche vor der Ausschusssitzung erklärte der Duisburger OB, alles sei auf guten Weg, während gleichzeitig der Essener OB das Ende der VIA androhte und dass man ggfs. mit der Bogestra als Partner liebäugele. Die Oberhausener fahren gänzlich einen eigenen Streifen und im Mülheimer Ausschuss kam die erneute VIA-Krise nicht einmal vor, konnte auch keiner was zu sagen.

Mit Demokratie hat das gesamte planlose Durcheinander wenig zu tun. Es bildet eher Dauer-Beschäftigung für Verwaltung und Verkehrsgesellschaften jedes einzelnen Kirchturms im Ruhrgebiet, ohne dass auch nur erahnbar wäre, wie man aus der Riesenkrise mit Milliarden-Sanierungsstau und vergleichsweise zu anderen Metropolen sehr defizitärem und gleichzeitig wenig effizientem ÖPNV herauskommen will.

Doch nicht nur beim ÖPNV treibt die Verlängerung der Kirchturmspolitik das Revier ins bedrohliche Abseits. Dass dieser Abstieg des größten Ballungsraumes mit über 5 Millionen Menschen nicht mehr nur durch weitere Fördermilliarden vor dem Absturz bewahrt werden kann, hat zuletzt der Bochumer Bundestagspräsident Lammert sehr deutlich formuliert.
Auch Gesamt-Deutschland und der EU kann und darf es nicht gleichgültig sein, was mit diesem zentralen Ballungsraum geschieht!

In der Alltagspolitik konkurrieren die Einzel-Kirchtürme (eigentlich nur Stadtteile) der Ruhrgebietsmetropole geradezu ruinös gegeneinander um Einkaufszentren, Betriebe, junge Familien u.v.m.., natürlich auch um Fördergelder für alles Mögliche. Aufgeblähte Verwaltungen, und ein Gestrüpp von unüberschaubaren Ausgliederungen besorgen Ver- und Entsorgung, Veranstaltungsplanung usw. bis exakt zur Stadtgrenze und nicht mehr zum Haus direkt daneben. Eine Fülle von absurden Einzelbeispielen könnte ganze Satiremagazine füllen. Wenn die Lage, sprich der Abstieg des Reviers, nicht so dramatisch wäre, käme man aus dem Schmunzeln nicht mehr heraus.

Das drängendste Problem ist der ÖPNV,
der sich auf einen Kollaps hin bewegt!

Doch trotz endlich klarer Worte auch von RP, von Vertretern der Wirtschaft, von allen Fachleuten wird weiter gewurschtelt, ganz so, als gäbe es z.B. den Milliarden-Sanierungsstau für die disfunktionalen U-Bahnen aus den Zeiten der Tunnelitis-Träume der einst allmächtigen Ruhr-SPD nicht. Den vom Land geforderten barrierefreien Umbau aller Haltestellen können die Pleitestädte bereits nicht mehr wirklich leisten, geschweige denn die überfällige Schienensanierungen und Fahrzeugerneuerungen. Und das alles, wo die Millionen aus RWE-Aktien-Dividenden oder/und aus den jeweiligen Stadtwerken versiegen und als Ausgleich für die ÖPNV-Zuschüsse wegfallen. Trotz Riesenaufwand für Koordinierung etc. schaffen die Teilstädte es nicht einmal, die städteübergreifenden Bus- oder Straßenbahnlinien gleich zu takten. In ihrem Zwang, zumindest ein paar kleine Einsparungen vorzuweisen, murkst jeder Kirchturm weiter vor sich hin und gegen die Nachbarn. Jeder Kirchturm macht aufwendig seinen eigenen Nahverkehrsplan (NVP), bestellt Gutachten über Gutachten und schreit nach Fördergeldern für Fässer ohne Boden, zumindest so wie das immer noch abgeht.
Flughafenast-DieStoryMehr zum Thema findet man auch in einem 45-minutiger Fernsehbericht des WDR vom 15.9.14: „DieStory – Endstation – Kollaps im Nahverkehr“ auf youtube hier

Die MBI können nur ihre seit Jahren immer wieder aufgestellte Forderung an die Stadt Mülheim wiederholen
Setzt Euch erst einmal mit den Nachbarstädten zusammen, inkl. Oberhausen selbstverständlich, und klärt, wo der gemeinsame ÖPNV-Zug überhaupt hin will, muss und kann. Alles andere ist Zeit- und Geldverschwendung. Das Land muss diese Gespräche moderieren und die Städte auf den Weg in die Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen.
Alles andere ist zukunftslos!

Mehr u.a. in

  • 20.11.15: WAZ Mülheim: “Stadt meldet Straßenbahn nach Saarn als Förderprojekt” hier
  • 15.11.15: WAZ Duisburg: “Duisburg will an Nahverkehrs-Verbund Via festhalten” hier
  • 14.11.15: WAZ Essen: “Essens neuer OB Thomas Kufen setzt Duisburg unter Druck” hier
  • 27.8.15: WAZ: “Lammert kritisiert Förderbedarf als “Lebenslüge” des Reviers” hier
  • 3.8.15: Mülheimer ÖPNV-Politik, ein Lehrstück für die ruinöse Kirchturmspolitik im Ruhrgebiet! hier
  • 15.4.15: Drohender ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet: RP und Lison nun endlich auch auf MBI-Linie? hier