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Mülheimer ÖPNV-Politik, ein Lehrstück für die ruinöse Kirchturmspolitik im Ruhrgebiet

OEPV-VerbesserungDrohender ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet: RP und Lison endlich auch auf MBI-Linie, nur die Stadt Mülheim nicht? Die macht weiter mit Gutachteritis!

Bundestagspräsident Lammert (CDU) aus Bochum hat Ende August 2015 endlich klare Worte für den rasanten Abstieg des Ruhrgebiets gefunden. Er bezeichnet die Bettel- und Fördermentalität als “Lebenslüge” und fordert das Ende der Zerstückelung und Kirchturmspolitik. Mehr in

  • WAZ vom 27.8.15: “Lammert kritisiert Förderbedarf als “Lebenslüge” des Reviers” hier

Obwohl nur eine rein kommunale Mülheimer Wählergruppe fordern die MBI dies bereits seit über einem Jahrzehnt. Die Menschen des Reviers bewegen sich real nämlich bereits länger nicht mehr nur in “ihrer” Stadt. Nur die Politik ist meilenweit entfernt, wenn auch in Sonntagsreden immer mal wieder mehr Kooperation gefordert wird, weil ja irgendwie alle Teilstädte völlig über ihre Verhältnisse gelebt haben und bankrott sind. In der Alltagspolitik aber konkurrieren die Kirchtürme geradezu ruinös gegeneinander um Einkaufszentren, Betriebe, junge Familien u.v.m.., natürlich auch um Fördergelder für alles Mögliche. Aufgebähte Verwaltungen, ein Gestrüpp von unüberschaubaren Ausgliederungen besorgen Ver- und Entsorgung, Veranstaltungsplanung usw. bis exakt zur Stadtgrenze und nicht mehr zum Haus direkt daneben. Eine Fülle von absurden Einzelbeispielen könnte ganze Satiremagazine füllen. Wenn die Lage, sprich der Abstieg des Reviers, nicht so dramatisch wäre, käme man aus dem Schmunzeln nicht mehr heraus.

Das drängendste Thema ist der ÖPNV, der sich auf einen Kollaps hin bewegt. Doch trotz endlich klarer Worte von RP, von Vertretern der Wirtschaft, von allen Fachleuten wird weiter gewurschtelt, ganz so, als gäbe es z.B. den Milliarden-Sanierungsstau für die disfunktionalen U-Bahnen aus den Zeiten der Tunnelitis-Träume der Ruhr-SPD nicht. Den vom Land geforderten barrierefreien Umbau aller Haltestellen können die Pleitestädte bereits nicht mehr wirklich leisten, geschweige denn die überfällige Schienensanierungen und Fahrzeugerneuerungen. Und das alles, wo die Millionen aus RWE-Aktien-Dividenden oder/und aus den jeweiligen Stadtwerken versiegen und als Ausgleich für die ÖPNV-Zuschüsse wegfallen. Trotz Riesenaufwand für Koordinierung etc. schaffen die Teilstädte es nicht einmal, die städteübergreifenden Bus- oder Straßenbahnlinien gleich zu takten. In ihrem Zwang, zumindest ein paar kleine Einsparungen vorzuweisen, murkst jeder Kirchturm weiter vor sich hin und gegen die Nachbarn.
Jeder Kirchturm macht aufwendig seinen eigenen Nahverkehrsplan (NVP), bestellt Gutachten über Gutachten und schreit nach Fördergeldern für Fässer ohne Boden, zumindest so wie das immer noch abgeht.
Flughafenast-DieStoryMehr zum Thema findet man auch in einem 45-minutiger Fernsehbericht des WDR vom 15.9.14: „DieStory – Endstation – Kollaps im Nahverkehr“ auf youtube hier

Mülheim/Ruhr z.B. liegt als kleinste Großstadt mitten zwischen den größeren Großstädten Duisburg, Oberhausen und Essen. In Mülheim ist die Stadtspitze nun seit Jahren bemüht, im ÖPNV auf einen „System“wechsel hinzuarbeiten, sprich Abschaffung von Straßenbahnen und Ersatz durch Busse.
Für Deutschlands größten Ballungsraum mit seinen 5 Millionen Menschen ist bereits dieses Ansinnen ein Irrweg. Doch im Ruhrgebiet und am Beispiel Mülheim wird das richtig absurd. Die wichtigsten drei StraBa-Linien in Mülheim sind überhaupt keine Mülheimer Linien: Die 901 geht als Duisburger U18Bahn von Marxloh bis Mülheim Hbf., die U 18 nach Essen und die für das CentrO neu gebaute 112 nach Oberhausen-Sterkrade. Diese Bahnen an den Stadtgrenzen zu kappen, wie bereits mit der 104 nach Essen z.T. geschehen, wäre für den ÖPNV im westl. Ruhrgebiet tödlich. Die Nachbarstädte heulten auf, als diese Vorhaben zum ersten Mal öffentlich gemacht wurden. Der RP stellte sich völlig quer und drohte mit immensen Rückzahlungen.
Doch das alles konnte die Lokal”strategen” nicht wirklich abhalten. Ein Gutachten nach dem anderen wurde in Auftrag gegeben und verschwand wieder. Dann ließ man schnell Ende 2013 einen neuen NVP aufstellen und beschließen. Damit beschlossen SPD und CDU zwar schon mal StraBa-Stillegungen von Stücken der eigenen 3 Bahnen, ansonsten aber war der NVP völlig unausgegoren, was bis heute nur in Ansätzen ausgeführt werden konnte. Dennoch wird nach dem Flughafenast der 104 (gegen alle Landes- und RVR-Planungen) ab Okt. nun der Nordast der 110 stillgelegt, noch bevor die Haltestellenplanungen für den Ersatzbus geklärt sind, genausowenig wie die der Ersatzbuslinie für den Flughafenast. In Kürze soll der Endast der Linie 102 im Uhlenhorst folgen usw.. Doch nicht genug mit diesem Chaos.

Gleichzeitig mit dem NVP beschloss der Rat, leider auch noch mit den Stimmen von FDP und Grünen, ein weiteres Gutachten, das inzwischen fünfte in wenigen Jahren, dieses Mal für ca. 130.000 Euro. Eine Dresdener Firma erhielt den Zuschlag und eine sog. Lenkungsgruppe, Teilnehmer unbekannt, gab ihnen die Einzelaufträge.
Am 28.8.15 stellten das Büro erste Ergebnisse im Mülheimer Mobilitätsausschuss vor.
Neben den vielen Einzeldaten, die man sich als Ausschussmitglied nun bereits zum 5. Mal anhören musste, erklärten sie lang und breit die Bedingungen für Stilllegungen aller verschiedenen Straßenbahnlinien. Am Schluss stellten sie dann kurz ihre möglichen Szenarien vor, von ganz ohne Bahn bis Schließung aller Tunnel. Mehr in

  • WAZ, 29.8.15: “Die ÖPNV-Debatte steht in Mülheim wieder am Start” hier

Linie112Es grenzt schon an eine Art “geistiger Onanie”, sich in Mülheim Gedanken darüber zu machen, wie und ob Oberhausen bei Stillegung der 112 als “Insellösung” behandelt werden müsse.

Auch ob man die Duisburger 901 um den Nordast der Mülheimer 102 verlängern kann, wenn die Linie901-2verschiedenen Spurbreiten vereinheitlicht würden, ist ein nettes Gedankenspiel, was die Duisburger aber mitmachen müssten, was jedoch höchst unwahrscheinlich ist.

Weil aber zu allen vorgestellten 6 Varianten sowohl finanzielle wie rechtliche und sonstige Grundlagen noch erarbeitet werden müssen, ist ohnehin alles nur weitere Beschäftigungstherapie für den Mülheimer Kirchturm. Deshalb gilt die seit Jahren von den MBI immer wieder aufgestellte Grundforderung an die Mülheimer ÖPNV-Verantwortlichen:

Setzt Euch erst einmal mit den Nachbarstädten zusammen, inkl. Oberhausen selbstverständlich, und klärt, wo der gemeinsame Zug überhaupt hin will, muss und kann. Alles andere ist Zeit- und Geldverschwendung. Das Land muss diese Gespräche moderieren und die Städte auf den Weg in die Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen.
Alles andere ist zukunftslos

Außerdem zum Mülheimer ÖPNV-Durcheinander und der Kirchtürmelei auch drumherum in allen Nachbarstädten

  • 6.8.15: Der systematisch betriebene Tod der Straßenbahnlinie 110, symptomatisch für die Mülheimer ÖPNV-Kirchturmspolitik hier
  • 15.5.15: NRhZ Nr. 506: “Aus der Dauerserie: Ach hätte man doch nur früher auf die MBI gehört ……………. Der drohende ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet hier, auch als pdf-Datei (124 KB)
  • 24.4.15: Demokratieferne, Unrechtmäßigkeit, alles egal?? Beispiel Fahrradweg Zeppelinstraße auf illegal stillgelegter StraBa-Trasse hier
  • 15.4.15: Drohender ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet: RP und Lison nun endlich auch auf MBI-Linie? hier
  • 9.4.15: WAZ Duisburg: “Wirtschaft (in persona Heinz Lison) fordert Kooperation der Städte, insbesondere beim ÖPNV” hier
  • 4.4.15: WAZ Essen: “Bezirksregierung macht wegen der Kosten Druck auf Verkehrsbündnis Via – Vorbild Bogestra?” hier
  • 9.3.15: WAZ Essen: “Nahverkehrsgesellschaft „Via“ macht auf halber Strecke halt” hier
  • 1.3.15: “Das ÖPNV-Durcheinander der Stadt Mülheim und das ruinöse Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets” hier.
  • 22.2.15: Ruhrbarone: “Ruhrgebiet: Petition gegen Filz und Kirchturmdenken im Nahverkehr” hier, mit MBI-Anmerkungen auch als pdf-Datei (85 KB)
  • Nov. 14: „ÖPNV – Kirchturmsdiskussionen endlich beenden!” hier
  • Sept. 14: Das Ruhrgebiet mit 5 Millionen Menschen droht beim Nahverkehr Schlusslicht Europas zu werden. Und Mülheim als Vorreiter? hier
  • April 14: Radweg auf unrechtmässig stillgelegtem Flughafenast der 104?!? RP bestätigt Unrecht und genehmigt alles später! Unglaublich! hier
  • Feb. 14: Die WAZ, der SPD-Wahlkampf und die ausgegrenzte MBI beim Thema ÖPNV hier
  • Feb. 14: Planen für den Papierkorb bei ÖPNV und Ruhrbania? hier
  • Dez. 13: “Dilettantenstadel a.d. Ruhr?” hier
  • Okt. 13: “ÖPNV-Diskussion in Mülheim: Blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens?“ hier