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medl-Gründung mit schweren Geburtsfehlern!

Bachmannex-medl-Chef Bachmann: “Geburtsfehler gab es bei Medl-Gründung nicht”
Wie bitte? Die medl-Gründung war ein einziger, großer Geburtsfehler, und zwar für die Stadt, nicht für das RWE!

WAZ 19.10.16, der ganze Artikel hier
“In der Debatte um die Zukunft des Energiedienstleisters Medl meldet sich nun der ehemalige und langjährige Geschäftsführer Hans-Gerd Bachmann zu Wort. Hörbar angefressen ist er ob der aktuellen, lange unter der Decke gehaltenen Diskussion um die Zukunft der Medl, die Bachmann, das hat er immer wieder durchblicken lassen, gerne schon unter seiner Regie zu einem „echten Stadtwerk“ mit breiter gefächerter Daseinsvorsorge weiterentwickelt hätte. …….. Bachmann reagiert allergisch auf zwei Worte, die zuletzt mit Blick auf die Gründung der Medl Ende des vergangenen Jahrtausends gefallen sind: Von einem „Geburtsfehler“ war da die Rede, von einem „Konstruktionsfehler“. …. Die Stadt brachte in der Partnerschaft das mickrige Fernwärmegeschäft ein, die RWE-Tochter Rhenag ihr lukratives Gasgeschäft. Um die 51-Prozent-Mehrheit der Gesellschaftsanteile dennoch bei der Stadt anzusiedeln, ließ Mülheim sich auf den Deal ein, den RWE-Konzern über die Medl an der Wohnungsbaugesellschaft SWB zu beteiligen. Um dies rückgängig zu machen, wären aktuell 39,2 Millionen Euro an RWE zu zahlen. ……. „Selbst die Gutachter, die damals zur Gründung der Medl eingesetzt waren, haben es als Königsweg gesehen“, sagt er. Die Rhenag über die Medl indirekt an der SWB zu beteiligen, habe den Entscheidern ermöglicht, „aus dem Nichts einen Goldesel zu machen“. …… Dass später kein Geld zurückgelegt worden sei, um die „Altschulden“ abzulösen, sei kein „Geburtsfehler“, sondern hätten diejenigen zu verantworten, die „nicht massiv Vorschläge dazu eingebracht haben“…………….“

Im folgenden zur Erinnerung, Richtigstellung und zum besseren Verständnis:

Vorab: Die Rhenag brachte bei medl-Gründung nicht das Gasgeschäft (über Ertragswert) ein, sondern es ging damals hauptsächlich um die Bezahlung des Rhenag-Gasnetzes  bzw. von Seiten der Stadt des Fernwärmenetzes (damaliger Chef war der Hockey-Olympiasieger Bachmann).

Der SWB hatte damals ein Anlagevermögen von ca. 1,1 Milliarde DM. Mit anderen Worten: Rhenag/RWE wurde 25%iger Teilhaber im Wert von ca. 250 Millionen DM als Ausgleich für 60 Mio. DM für die 51% Gasnetz. Ein bombiges Geschäft, das nur deshalb nicht zum Desaster wurde, weil der SWB in den Folgejahren in große Turbulenzen geriet und praktisch insgesamt unverkäuflich war. Erst in den letzten Jahren gelang die endgültige Sanierung durch einige Teilverkäufe wie u.a. das defizitäre Neukirchen-Vluyn, vor allem aber dadurch, dass die Stadt 1.) den SWB-Turm Hans-Böckler-Platz als umgebaute entwidmete Sozialwohnungen nun langfristig und überteuert als techn. Rathaus angemietet hat, 2.) das historische Restrathaus dem SWB überschrieb und nach sauteurer 50-Mio.-Sanierung sehr teuer und langfristig zurückgemietet hat und 3.) die Feuerwehr Heißen vom SWB-Heißen bauen ließ und sie anmietete für gutes Geld. Und 4.) konnte der SWB mit diversen Flüchtlingswohnanlagen wie Augusta/Gustavstr.,, Frohnhauser Weg und Dümptener Str. größere Einheiten teuer vermieten neben vielen einzelnen Wohnungen für Flüchtlinge.

So macht der SWB nach langen Jahren der Dürre inzwischen satte Gewinne. Und die fließen zu 25% an das RWE über die medl. Sollten in Zukunft z.B. SWB-Anteile verkauft werden, kassiert das RWE bzw. nun Innogy kräftig mit. Wenn sie Glück haben, könnten sie so ein Vielfaches kassieren von dem, was sie 1997 überteuert für das halbe Gasnetz verlangte!

Weil aber bereits die Abbezahlung des von Bachmann bestrittenen „Geburtsfehlers“ 40 Mio. (nun €) (also die 60 Mio. DM + 20 Mio. DM Zinsen) so hoch ist, ohne dass das RWE die SWB-Anteile wieder zurückgibt, will RWE auf knapp 20 Mio. großzügig verzichten, wenn die Stromkonzession (ein wahrer Goldesel!) um 10 Jahre verlängert wird und SWB-Verkaufsoptionen festgelegt werden.

Alles keine Geburtsfehler?
Für RWE/nun Innogy sicher nicht!

Nicht zu vergessen auch, dass die medl inzwischen 75% der SEM besitzt, womit auch Teile der Abwassergebühren zum Aufblühen der RWE-Abspaltung Innogy dienen werden, bzw. zur Schuldentilgung des RWE oder für Innogy-Dividende. Und ebenfalls nicht zu vergessen: Bei medl-Gründung gingen auch die Blockheizkraftwerke und ebenso das Stadtbad in den medl-Besitz über. Später wurde im Rahmen von Ruhrbania das Stadtbad an die Vivacon für Luxuswohnungen verkauft. Für wieviel blieb geheim, floss alles in die medl-Überschüsse und damit zur Hälfte ans RWE.

Ein weiterer Haupt-Geburtsfehler bei der medl-Gründung aber war es, dass die Stadt, das waren damals nur CDU und Grüne, sich auf den Deal über die Sachzeitwerte, d.h. hauptsächlich überteuertes Gasnetz gegen unterbewertetes Fernwärmenetz, einließ. Mehr dazu im folgenden:

MH fest in der Hand rwe-handdes RWE?!

Chronologie der medl-Gründung
1996/1997: Riesenchance ohne Not und unsauber vertan: Verrat der Grünen an Programm und Basis

Herbst 96: Da der Gas-Konzessionsvertrag der Rhenag ausläuft, entwickelte eine geheime Lenkungsgruppe des “regierenden” schwarz-grünen Bündnisses unter sehr teurer Beratung des Büros Heilmeier ein Kooperationsmodell mit der Rhenag bei Einbringung von 50,1% der städt. Wohnungsgesellschaft SWB (s.u.), was im Dezember im Rat verabschiedet werden sollte. Eine kurz davor anberaumte Mitgliederversammlung der Grünen sollte das absegnen, doch eine große Mehrheit stimmte dagegen und dafür, sowohl die vollständige Gasnetzübernahme zu prüfen als auch mit anderen evtl. Kooperationspartnern zu verhandeln.
Die Ratsentscheidung wurde deshalb auf März 97 vertagt.
Frühjahr 97: Etliche andere mögliche Kooperationspartner wie RWW, Duisburger Stadtwerke, Wingas, Ruhrgas und Vattenfalls meldeten sich, wurden aber außen vorgehalten und erhielten vom OB-Referenten Exner keine Informationen.
Feb. 97: Zusätzlich eingeschaltete Gutachter zeigten in den Heilmeier-Gutachten massive Mängel zu Ungunsten der Stadt auf und die Grünen-MV lehnte erneut mehrheitlich trotz massiven Einschüchterungsversuchen durch Vorstand und Ratsfraktion, sowie tumultartigen Versuchen der Abstimmungsmanipulation das Rhenag-Modell ab
28.2.97: Stellungnahme des Aachener Büros BET zur geplanten GWM (Gas-Wärme-Gesellschaft Mülheims) als Kooperation von Stadt MH und RWE-Tochter Rhenag im Gas- und Fernwärme-Geschäft: “Die geplante Kooperation der Stadt mit der Rhenag ist eine sehr einseitige Sache, sie birgt große Risiken und  verschenkt ohne Not Zukunftsmöglichkeiten. Die Stadt wird gleich mehrfach über den Tisch gezogen mit unseriösen Rechentricks” weiter unten
6.3.97: Grundsatzentscheidung im Rat: Mit 6 von 9 Stimmen der Grünen (nur 1 Gegenstimme von A. Rothstein  und 2 Enthaltungen von Knabe und Steitz) beschließt Schwarz-Grün die Rhenag-Kooperationsmodell GWM
Nachdem diese Kooperation im März 1997 grundsätzlich von Schwarz-Grün gegen Vergaberecht, SPD und Mitgliedervotum der Grünen-Basis beschlossen worden war, wurde  der Gesellschaftervertrag mit Hilfe von N. Richter vom Wuppertal-Institut zur Gesichtswahrung der Grünen nachgebessert und aus der GWM wurde die medl =  Mülheimer Energie Dienstleistungs GmbH mit weitreichender Zielsetzung auch für CO2-Reduzierung und Klimaschutz.
Aug./Sept. 97: Sowohl die Grünen-MV wie der Rat beschließen die Verträge mehrheitlich

MH, den 28.2.97: Brief der
AG Stadtwerke bei den Grünen Mülheims:

An alle Ratsfraktionen der Stadt Mülheim

Zusammenfassung der Fakten im Zusammenhang medl_logomit der am nächsten Donnerstag, dem 6.3.97, geplanten Ratsentscheidung zur Gründung der Gas-Wärmee-Gesellschaft Mülheims (GWM) als erstes Standbein von Stadtwerken in Mülheim/Ruhr. Geplant ist eine Kooperation von Rhenag (49%) mit der Stadt MH (51%). (Die GWM wurde später auf Vorschlag von N. Richter in MEDL= Mülheimer Energie Dienstleistungsgesellschaft GmbH umbenannt)

I.)  Die Netzbewertung des Gasnetzes der Rhenag

Üblich bei Netzkäufen ist der Sachzeitwert (SZW), dessen Rechtmäßigkeit noch gerichtlich über Schönau und andere Kommunen geklärt werden muß.

Üblich bei Kooperationen ist allerdings das Einbringen der Netze durch die EVU`s über den Ertragswert (EW) oder über den Restbuchwert (RBW). Das Büro Dr. Heilmaier ist bekannt für seine Kooperationslösungen. Bisher wurden dabei auch von Dr. Heilmaier die für die Kommunen günstigeren EW bzw. RBW berechnet, Beispiel Beckum.

Im Schnitt liegt der Ertragswert bei 75% des Sachzeitwerts und der Restbuchwert bei ca. 50% des Sachzeitwertes.

Nehmen wir einmal die erkennbar überhöhten 140 Mio. DM als SZW an, so hätte Dr. Heilmaier für die Stadt Mülheim mit der Rhenag über entweder 105 Mio. DM EW oder 70 Mio. DM RBW als deren einzubringende Geschäftsanteile verhandeln müssen, nicht aber über 140 Mio!

Zusätzlich dazu wurden bei den Verhandlungen selbst um den SZW des Gasnetzes recht schnell und ohne erkennbaren Grund weitgehend die Vorstellungen der Rhenag übernommen. Es wurde nicht zum Wohle der Stadt verhandelt. Dies kann das Büro Heilmaier aber nur getan haben mit der eindeutigen Zustimmung des sog. Lenkungsausschusses, in dem auch zumindest ein grünes Fraktionsmitglied saß.

Die EST, die häufig für das Büro Heilmaier Gutachten macht, bewertete das Gasnetz im August 96 mit 118,5 Mio. DM und korrigierte diesen Wert nach Absprache im November auf 142 Mio. DM, tat aber unseriöserweise noch so, als sei das gutachterlich ermittelt. Dr. Heilmaier sagte auf der Grünen-MV die Unwahrheit, als er behauptete, diese Werterhöhung durch die EST wäre wegen der im Übrigen altlastenverdächtigen Immobilie Burgstraße zustande gekommen.

II) Bewertung der städtischen Fernwärme AG (MFG)

Die Fernwärme besteht erst seit 1992. Bewertungsgrundlage bei Dr. Heilmaier ist der 31.12.95. Alleine in 96 aber hat die MFG u.a. neue Leitungen zum Südbad über Leineweber- und Kaiserstraße verlegt usw.. Der Wert der jungen MFG steigt von Ende 95 bis Anfang 99 deutlich, der des Rhenag-Gasnetzes aber kaum!

Unabhängig davon hat der unabhängige Gutachter Jürgen Borofka, den die Grünen-MV beauftragte, bereits am 1.2. folgendes vorgerechnet:

Hätte Dr. Heilmaier die Werte von Gasnetz und MFG als EW und nicht als SZW als Gesellschaftereinlagen genommen – wie sonst üblich – so wäre das Verhältnis Gas zu Wärme nur 3:1 und nicht wie heute 6:1 gewesen, weil laut Heilmaier-Unterlagen u.a. auch die zu erwartenden Erträge bei der MFG im Verhältnis zum Netzwert höher sind als bei der Rhenag. In Zahlen bedeutet das, daß der in Geld oder SWB einzubringende Betrag für die Stadt nicht bei 60 Mio. DM, sondern bei nur 35 Mio. DM gelegen hätte!

Angeheftet als Anlage 5b der Heilmaier-Unterlagen ist ein Brief der MFG vom 18.11.96, in dem Herr Bachmann schreibt, die Eingangsparameter für die Erfolgsvorschauberechnung der MFG hätten sich teilweise erheblich geändert. Dies ist in den Heilmaier-Papieren nicht berücksichtigt. Dr. Heilmaier wich nicht zufällig auf der MV der Grünen am 19.2. der Frage danach vollständig aus.

III) Die Bewertung des SWB (Service Wohnungs-vermietungs- und -baugesellschaft mbH)

Die SWB ist zu über 90% in städtischem Besitz, die Rhenag besitzt 2% der SWB-Anteile. Das Sachanlagevermögen oder der SZW der SWB liegt gemäß der Unterlagen von Dr. Heilmaier bei 1,1 Milliarden DM. Dieser Wert wird aufgrund der angeblich minimalen Erträge auf 240 Mio. DM heruntergerechnet, so daß genau 50,1% städtischen Vermögens auf die GWM übertragen werden, d.h. ca. ein Viertel der SWB gehören dann der Rhenag.

Bei Gas- und Wärmenetz wurde der EW nicht berücksicht, bei SWB-Anteilen aber dient er als Begründung für eine völlig willkürliche Bewertung.

Als Wertausgleich soll die Stadt Mülheim 60 Mio an die Rhenag zahlen oder 50,1% SWB in die GWM einbringen. Man kann es auch so ausdrücken: Für 60 Mio. DM deutlich überteuertem Wertausgleich überträgt die Stadt der Rhenag ein Viertel der SWB-Anteile, also Sachanlagevermögen von 250 Mio. DM!

Dr. Heilmaier hat als Erträge der SWB für die ganzen nächsten Jahre jährlich 800.00DM angesetzt, die sich bis 2016 langsam erhöhen auf ca. 1 Mio p.a. .Diese Annahmen sind sicherlich falsch. Der Oberstadtdirektor hat im Haushaltssicherungskonzept (HSK) vom 27.1.997 bis zum Jahre 2000 unter SWB alleine 16,3 Mio. DM Gewinnausschüttung und 20 Mio. DM Einnahmen durch Grundstücksverkäufe außerhalb Mülheims verbucht. Wenn die Stadt durch andere Einflußnahme in Zukunft auch noch an die quasi-schwarzen Kassen der SWB-Finanz herankommt und Nagelstudios o.ä. nicht mehr zur Gewinnverschleierung gekauft werden können, so sieht das noch erheblich anders aus. Nur: Dann geht ein Viertel der Erträge und Erlöse nicht mehr an die Stadt, sondern an die Rhenag. Spätestens dann wird sich zeigen, daß die SWB-Einlage in einem Kooperationsmodell mit einer privaten Firma die Stadt dauerhaft um viele Millionen bringt, deren Gesamtsumme um einiges über den kurzfristigen Mehreinnahmen liegen wird, die das Kooperationsmodell mit der Rhenag gegenüber dem vollständigen Kauf des Gasnetzes selbst zu überhöhten Preisen hat.

Die SWB-Einlage nennen wir den kommunalen Winterschluß-verkauf des städtischen Tafelsilbers!

Ob die kommunale Aufsichtsbehörde genauso wie die Kartellbehörde die gesamte Konstruktion mit den SWB-Anteilen überhaupt genehmigen darf, erscheint mir sehr fraglich, bedürfte aber einer dringenden Klärung, bevor irgendein Ratsbeschluß gefasst wird!

Man stelle sich die Peinlichkeit vor, wenn etwa die Kommunalaufsicht die GWM-Konstruktion stoppen würde.

IV) Situation beim Ablauf des GWM-Vertrages 2016

Die Vertragskonstruktion beinhaltet, daß eine theoretische Abfindung der Rhenag bei Ausscheiden aus der GWM auf der Basis der EW stattzufinden hat, anders als bei Vertragsabschluß also nicht zum SZW. Jürgen Borofka hat vorgerechnet, daß eine Ausbezahlung der Rhenag bei Vertragsende ca. 250 Mio. DM kosten würde, was wirtschaftlich dann nicht mehr vertretbar sein wird.

Anders ausgedrückt: Mit Abschluß des Vertrages ist die Stadt an die Rhenag auf ewig gebunden, es sei denn, das Gasgeschäft würde irgendwann keine Erträge mehr bringen. Selbst dann könnte die Rhenag ausscheiden und sie hätte über die SWB immer noch eine saftige Abfindung, während die Stadt auf dem dann unrentablen Gasgeschäft sitzenbliebe.

Die städtischen Mindereinnahmen bei allen zukünftigen SWB-Verkäufen und -Erträgen sind ebenfalls auf unabsehbare Zeit festgeschrieben.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Büros Heilmaier zeigen, daß die Rhenag-Kooperation mit Wertausgleich in Geld für die Stadt die unwirtschaftlichste Variante ist, sogar noch schlechter als der Status Quo. Bei Wertausgleich mit SWB-Anteilen soll diese Kooperation aber die mit Abstand günstigste Lösung sein. Schon seltsam und nur über den Rechentrick mit den extrem niedrig angesetzen Ertrags- und Barwerten für die SWB zu erklären. Alleine die im HSK nur bis zum Jahre 2000 für die SWB angesetzten Werte würden den Ertragswert der SWB mehr als verdoppeln.

Jürgen Borofka hat aber in seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen, daß die alleinige Netzkauflösung (selbst bei 100% Kredit, dem SWB-Risiko und den überhöhten 140 Mio. DM SZW des Gasnetzes) mit einem Bewertungszahl von ca. 39 Mio. DM dreimal so hoch liegt wie die Kooperationslösung mit knapp 13 Mio. DM!

V) Personalkosten

In der Grundsatzvereinbarung wird allen Rhenag-Leuten Besitzstandswahrung auf 20 Jahre garantiert, die Fernwärme-Mitarbeiter werden hochgehievt auf Rhenag-Niveau.

Der Unterschied zu vergleichbaren städtischen Gehältern liegt für die GWM jährlich bei weit über einer Mio. DM.

Dr. Heilmaier hat aber in seinen Berechnungen für Netzkauf- und Rhenag-Lösung diesselben Personalkosten angesetzt. Da die GWM für die Stadt erst nur ca. 4 Mio, in 99 ca. 5 Mio, in 2001 ca. 6 Mio usw. abwirft nach Heilmaier Berechnungen, ist der Anteil der einsparbaren Personalkosten bei vollständiger Netzübernahme doch recht groß.

Auch bei Borofkas Berechnungen zu der Gesamtwirtschaftlichkeit nach 20 Jahren würde sich das Verhältnis der Bewertungszahlen noch deutlicher zu Gunsten einer Kauflösung verändern. Er hat ja absichtlich die Heilmaier- Zahlen nicht in Frage gestellt.

Daß die Rhenag-Mitarbeiter übernommen werden müßten – was die höheren Gewinne  durch Personaleinsparung nur etwas verzögern könnte – erscheint nach ABGB nicht zu gelten,wenn es sich nicht um einen geschlossenen Unternehmensteil handelt, so wie bei der Rhenag gegeben.

VI) Einnahmen durch die GWM

Durch die GWM hätte die Stadt folgende zusätzliche Einnahmen, wobei die 400 TDM aus 50,1% SWB abgezogen sind, weil die sonst ganz zur Stadt gekommen wären:

in 1997 4,2Mio/ in 98 4,4Mio/ in 99 5,3Mio/ in 2000 5,8Mio/ in 2001 6,1Mio/ in 2002 6,3Mio/ in 2003 6,7Mio/ in 2004 6,8Mio usw……….

Diese Zahlen stammen von Dr.Heilmaier. Wieso der Oberstadtdirektor im HSK für 1997 6 Mio. DM, für 98 und 99 schon 12 Mio., für 99 sogar 12,4Mio usw. angesetzt hat, ist unerklärlich!

Die Einnahmen durch eine Netzübernahme mit und ohne Partner können leider den obigen Zahlen nicht gegenübergestellt werden, weil sie entweder nicht untersucht wurden oder fehlerhaft sind. Neben dem Rhenag-Modell wurde nur der Netzkauf durch 100%-Kreditaufnahme untersucht bei zu hoch angesetzten Zinsen. Die Gasgesellschaft könnte aber auch sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle für den Netzkauf durchführen, ob teilweise über RWE-Aktien, über Leasing oder über andere Partner. Das ist alles nicht untersucht. Beispiele anderer Städte zeigen, daß die Finanzierung so gemacht werden könnte, daß bereits im ersten Jahr Überschüsse in dem lukrativen Gasmarkt entstehen.

Ebenso steht nach dem Gutachten von BET fest, daß eine Kauflösung der Stadt selbst ohne Partner schon in 5 bis 8 Jahren höhere Erträge bringen würde als das Rhenag-Kooperations-Modell, und das ohne das unkalkulierbare SWB-Risiko!

Was bei Kooperation mit den Duisburger Stadtwerken oder dem RWW oder beiden oder bei welchen anderen inzwischen aufgemachten Alternativen sich rein ökonomisch besser rechnen kann als das vorgelegte unseriöse Heilmaier-Modell, das ist ungeklärt, nicht zuletzt weil sich der Oberstadtdirktor und die Fraktion der Grünen bisher weigerten, mit allen Anbietern auch nur in einen ersthaften Dialog einzutreten.

Was sich alleine der Referent von Herrn Predeick, Herr Exner, in dem Zusammenhang erlaubt hat, sollte genauer überprüft werden.

VII. Politische Kontrolle und Einflussnahme

Geschäftsführer und ca. 100 Angestellte sollen per Grundsatzvereinbarung zwischen Stadt und Rhenag übernommen werden. Es wäre naiv zu glauben, die 51% Stadt könnten in der GWM irgendetwas z.B. im ökologischen Bereich gegen den Willen der Rhenag bewirken. Der nachträglich kreierte Beirat hat nur beratende Funktion, ist somit ein teures Alibi.

Es steht also zu befürchten, daß der in Mülheim deutlich unterentwickelte Wärmemarkt durch die Unterordnung der Fernwärme unter die Rhenag sich in Zukunft nicht sehr viel weiter entwickeln werden kann.

Der Vergleich von Mülheim etwa mit Dinslaken zeigt, wie sehr die RWE-Dominanz es in der Vergangenheit geschafft hat, über Nachtspeicheröfen u.ä. die Kraft-Wärme-Koppelung in unserer Stadt außen vor zu lassen, um die Großkraftwerksstrukturen des Konzerns zu sichern.

Mit dem Abschluß des GWM-Vertrages wird dieser unökologische Zustand auf Jahrzehnte verlängert. Man muß schon sehr naiv sein zu glauben, daß eine Stromnetzübernahme vom RWE in 2004 noch reale Chancen habe, wenn über die GWM das RWE dann auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzt.

VIII) Ökologische Veränderungen durch den Deal mit der Rhenag

Mülheim ist Mitglied des Klimabündnisses, gehört aber aufgrund seiner RWE-Abhängigkeit zur Gruppe der größeren Sünder, wenn es um CO2-Emmissionen geht.

Der am 6.3. im Rat zu beschließende Vertrag mit der Rhenag ändert daran nichts. Der Vertrag enthält nur vage Absichtserklärungen und eine Absicherung des eh länger beschlossenen Blockheizkraftwerks Broich. Sonst nichts außer CO2-Bilanzen. Anstatt Bilanzen sind aber CO2-Reduzierungsprogramme überfällig, die gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und den städtischen Haushalt nicht belasten. Zu alledem nichts.

Bei den vielen dicken Bänden des Büros Heilmaier gibt es keine einzige Passage über energiewirtschaftliche Daten. Wieviele SWB-Bauten oder öffentliche Gebäude haben z.B. noch umweltschädliche Nachtspeicheröfen? Wie sollen die ersetzt werden: Durch Blockheizkraftwerke wie an der Gustav-Heinemann Gesamtschule oder durch reine Gaszentralheizungen? Millionen könnte die Stadt durch Eigenstromerzeugung in Block- heizkraftwerken sparen. Es liegt aber wohl nicht im Eigeninteresse der Rhenag, genau das nicht mehr zuzulassen, nicht nur, weil es den Interessen der Konzernmutter widerspricht. Fragen über Fragen bleiben offen.

In der Ratsvorlage ist nichts dahingehend geregelt, also wird sich in Zukunft immer der Stärkere durchsetzen. Mülheim hätte damit den Anschluß an die Zukunft verschenkt.

IX. Zusammenfassung

  • Die geplante Kooperation der Stadt mit der Rhenag ist eine sehr einseitige Sache, sie birgt große Risiken verschenkt ohne Not Zukunftsmöglichkeiten.
  • Die Stadt wird gleich mehrfach über den Tisch gezogen mit unseriösen Rechentricks.
  • Die SWB-Einlage ist unverantwortbar, was sich bereits bei der Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes zeigt.
  • Der Oberstadtdirektor wollte vorzeigbare, schnelle Erfolge. Das ist sein gutes Recht, doch darf dafür weder ökonomisch, noch ökologisch, noch sozial leichtfertig die Zukunft verkauft werden!
  • Die Ratsvertreter der Grünen, die gegen das Votum ihrer Mitgliedschaft der Rhenag- Lösung zustimmen, sollten u.a. das Wort ökologisch aus dem Grundsatzprogramm ihrer Partei streichen.
  • Das Büro Heilmaier sollte schnellstens ersetzt werden durch Fachleute, die zum Wohle der Stadt, der Verbraucher, der SWB-Mieter und des Klimabündnisses verhandeln und die inzwischen zahlreich bestehenden Alternativen ernsthaft prüfen. Erst danach kann eine verantwortliche Entscheidung durch die Politiker gefällt werden!

Der Grundsatzbeschluss wurde gefasst mit 25 CDU+ 6 Stimmen der Grünen bei 26 Gegenstimmen (25 SPD + 1 Grüne) und 2 feigen grünen Enthaltungen

Die SPD war gegen die Rhenag-Lösung, die CDU dafür, die Grünen also allein entscheidend. Bei den Grünen, die seit ihrer Gründung vehement eigene Stadtwerke und keine Kumpanei mit dem Atom- und Großkraftwerksbetreiber und Monopolisten RWE gefordert hatten, war das kompliziert. Ihre Funktionsträger wollten ganz heiß diese Verbindung zur RWE-Tochter Rhenag. Zitat Steitz: “Als Opposition wären wir vollends entgegengesetzter Meinung“. Noch besser das Zitat der Fraktionschefin Lostermann deNil: “Was heißt schon RWE, bei mir kommt der Strom aus der Steckdose“ usw..

Nachspiel, typisch Mölmsch, nun grün verfilzt

Bereits 2 Monate später war in der NRZ zu lesen, dass der Grüne Ratsherr Steitz, Lebensabschnittsbegleiter von Frau Steffens aus dem Landesvorstand der Grünen, den SWB- Vorsitz für sich beanspruche. Obwohl das stark nach Absprachen im Zusammenhang mit dem Verkauf  entscheidender SWB-Anteile an die MEDL aussah, kam kein glaubhaftes Dementi der Grünen.

Als die Kritik heftiger wurde, gab es Geheimtreffen grüner Spitzen mit SPD-Spitzen bei Bodo Hombach, Minister in der rot-grünen Regierung in Düsseldorf, in dessen republikweit bekannten Haus in Speldorf – genau, das mit den seltsamen Handwerkerrechnungen. Auch dieses Treffen wurde über Presse öffentlich.

Steitz wurde kurz später Dezernent in Rösrath, einer Kleinstadt bei Köln.

Gleichzeitig wurden bei den Grünen die Ausgrenzungsmanöver gegen Kritiker der Rhenag- Kooperation verschärft bis hin zu den über Presse ausgetragenen Ausschlussfehlversuchen selbst gegen verdienteste Gründungsmitglieder, initiiert durch die heutige Gesundheitsministerin Steffens!

1998 wurde dem SWB-Chef Driskes gekündigt. Die Stelle wurde ausgeschrieben, wobei Gerüchten zufolge N. Richter beim Ausschreibungstext zumindest beraten haben soll. Die Grünen hatten von der CDU das Vorschlagsrecht für den SWB-Geschäftsführerposten ausgehandelt im Tausch gegen die Nachfolge des Dezernenten Gehl (FDP), der unter Tränen abgewählt wurde, für die CDU, wurde dann ein Dr. Steinfort. Die Grünen  schlugen das SPD-Mitglied Nikolaus Richter für den SWB-Vorsitz vor. Die SPD bezweifelte öffentlich dessen Eignung und bemängelte auch das Auswahlverfahren wegen Unsauberkeiten.

Im September 98 wurde Richter von Schwarz-Grün gegen die SPD-Stimmen gewählt.  Am 22. Oktober war dann der NRZ zu entnehmen, dass N. Richter aber nur käme, wenn er als Landesbeamter von seinem Dienstherrn, dem grünen Minister Vesper, beurlaubt würde. Der aber war wohl vorerst nicht zu bewegen. Laut NRZ vom 22.10. sei seitens des N. Richter daher „…selbst eine Klage in Erwägung gezogen worden, falls die Beurlaubung nicht gewährt werde.“Ungewöhnlich war auch, dass der Arbeitsvertrag den SWB für 6 Jahre an Richter binden sollte, während dieser jederzeit mit Jahresfrist kündigen hätte können, wie die NRZ berichtete, ohne dass ein Dementi erfolgt wäre. Für diese Sonderwünsche erhielt N. Richter im Okt. 98 auch die „Banane des Monats“ des Mülheimer Runden Tisches von Bürger- und Umweltinitiativen „für vorbildliche Bescheidenheit beim Aushandeln seines Arbeitsvertrags als Rundum-Sorglos-Paket“. Die Begründung ist nachzulesen hier