Am Freitag, dem 14. Okt. 16, verkündeten alle Medien die Erfolgsmeldung, dass Bundesregierung und Länderchefs sich im sog. Bund-Länder-Finanzausgleich geeinigt hätten. Alle Länderchefs frohlockten, dass sie mehr Geld bekämen, nicht zuletzt Frau Kraft in NRW. Meist nur ganz am Rande wurde erwähnt, dass der Bund im Gegenzug etwas mehr Kompetenzen erhielte. Um was es sich dabei handelte, blieb aber meist unerwähnt oder unklar.
Es ging nämlich vornehmlich um die geplante PPP-Fernstraßengesellschaft, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll, wofür aber eine Grundgesetzänderung nötig ist, weil die Autobahnen heute noch Ländersache sind. Mehr auch in
- Feb. 16: PPP-Bundesfernstraßengesellschaft und PKW-Maut droht! hier
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkaufte das in bestem Orwellschem Neusprech als das genaue Gegenteil, siehe folgende mail an die SPD-Mitglieder: „Lieber xxx,
das ist eine gute Woche für die SPD: Am vergangenen Donnerstag haben wir im Koalitionsausschuss den Widerstand von CDU und CSU gegen das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit überwunden – endlich wird es wirksame Maßnahmen geben, damit Frauen nicht länger 21% weniger Lohn bekommen als Männer. Heute ist es den SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten gelungen, die Finanzen der Bundesländer zu sichern – damit es auch in Zukunft genug Geld für Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten und Investitionen gibt. Wir wissen: Nur wenn wir die Solidarität zwischen den Ländern beibehalten, können wir den Zusammenhalt in Deutschland stärken.
Was mich persönlich ganz besonders freut: Wir konnten heute durchsetzen, dass der Bund endlich bei der Sanierung von Schulen hilft! Dafür wird das Grundgesetz geändert. Außerdem legt der Bund ein großes Schulsanierungsprogramm auf, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt wird. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft – in den Städten und Gemeinden genauso wie auf Landes- und Bundesebene. Die zusätzlichen Mittel sollen zunächst in sozial benachteiligte Viertel fließen. Denn für die SPD ist klar: Moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume sind entscheidend für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.
Außerdem sagen wir der Kinderarmut den Kampf an. Vor allem die Kinder von Alleinerziehenden sind von Armut bedroht. Ihnen helfen wir, indem wir durchsetzen konnten, dass der Unterhaltsvorschuss verbessert wird. ………
Nicht minder wichtig: Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen wird. Der Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft einrichten und so für schnellere Planungen sorgen. Das ist eine gute Nachricht gerade für alle Autofahrerinnen und -fahrer, die sich über lange Staus ärgern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung bleiben natürlich im öffentlichen Dienst und werden auch in Zukunft am gleichen Ort arbeiten wie bislang.
Diese Ergebnisse wären ohne das große Engagement unserer Länderchefs – vor allem das von Hannelore Kraft und Olaf Scholz – nicht möglich gewesen. Vielen Dank!
Beste Grüße und ein schönes Wochenende Sigmar Gabriel“
ES GEHÖRT SCHON GEHÖRIGES GESCHICK (ODER HINTERHÄLTIGKEIT?) DAZU, etwas falsch darzustellen, ohne direkt zu lügen! Gabriel behauptet etwa, das GG müsste für mehr Schulsanierung geändert werden. Klingt gut, stimmt so aber nicht ganz, weil das erst einmal für die Autobahn-Gesellschaft erforderlich ist. Soll wohl keiner merken! Auch der Zeit-Redaktion ist der Schwindel aufgefallen, die Herrn GABRIEL, der bekanntlich nichts mit gleichnamigen Erzengel gemein hat, Täuschung vorwirft, siehe weiter unten.
Am 14. Oktober haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder nämlich u.a. darauf geeinigt, eine 
Infrastrukturgesellschaft des Bundes für alle Autobahnen zu gründen. Das ist der Startschuss für den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen können. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sollen nicht mehr nur einzelne Straßenbauprojekte betreffen, sondern flächendeckend ausgeweitet werden können. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Gebühren wie der mit der Privatisierung unausweichlichen PKW-Maut, die nicht mehr nur für den Straßenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzmärkte fließen werden. Besonders gravierend ist auch, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, künftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Auch dafür will und muss die Bundesregierung das Grundgesetz ändern! Völlig intransparent und mit viel Druck soll alles noch in dieser Legislaturperiode passieren.
Sigmar Gabriel: Jurist wirft Gabriel Täuschung vor
Der SPD-Chef hat versichert, mit der Neuregelung des Finanzausgleichs blieben Autobahnen weiter in Staatsbesitz. In der ZEIT widerspricht ein Juraprofessor.
19. Oktober 2016, 13:58 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, nachzulesen hier
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vergangenen Freitag in einer E-Mail an die SPD-Mitglieder erklärt, man habe die Privatisierung von Autobahnen im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs „ausgeschlossen“. Dem widerspricht Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Der ZEIT sagt er: „Die Klausel ermöglicht eine echte Privatisierung. Wenn Gabriel etwas anderes behauptet, täuscht er die Wähler.“
Gabriel hatte in der E-Mail geschrieben: „Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen ausgeschlossen wird.“ Er bezieht sich dabei auf einen Passus im Beschluss zur Neuregelung des Finanzausgleichs. Dort heißt es: „Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden.“
Das, so Hermes, bedeute aber nicht, dass eine Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen sei. „So wie die Einigung formuliert ist, könnte der Staat 100 Prozent der Anteile verkaufen.“ Dass das Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen festgeschrieben werde, hieße nur, „dass der Bund formal noch als Eigentümer im Grundbuch stünde“. Planung, Bau, Finanzierung und Erhalt könnten aber an Private bertragen werden. “
Auch die Erhebung von Mautgebühren durch Private wäre kein Problem.“
Ein Sprecher aus dem Wirtschaftsministerium dementierte gegenber ZEIT ONLINE: „Das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen soll nach der Einigung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Grundgesetz festgeschrieben werden“, heißt es aus Gabriels Haus. Eine Privatisierung von Straßen werde es nicht geben, betont das Ministerium.
