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MBI-Wahlprüfsteine zur Ruhrgebietskrise, d.h. zu Kirchturmspolitik, ÖPNV-Krise und Mittelbehörden

Teil II der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl befasst sich mit zwei entscheidenden Problemfeldern für die Zukunft des Landes NRW. Insbesondere für die Problemregion Ruhrgebiet wird es auf Dauer wenig Besserung geben, wenn die Kirchturmspolitik nicht angegangen wird, d.h. auch eine deutliche Veränderung der Regierungsbezirke. Für das Ruhrgebiet sind bekanntlich gleich 3 der 5 RPs in NRW zuständig. Ein ganz großes Problem ist der zersplitterte ÖPNV im Ruhrgebiet, ein wesentlicher Standortnachteil. 

  • Alle MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einer Datei: “Für die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, für mehr Transparenz und (Wieder-)Ausweitung der Bürgerrechte!“ als pdf-Datei (196 KB)
  • Vorwort zu den MBI-Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl: “Scherbenhaufen NRW?hier
  • Teil I: „Demokratie und Bürgerrechte“ hier

3.) Zur Umstrukturierung der NRW-Mittelbehörden und ggfs. Schaffung eines Regierungsbezirks Ruhr

Wahlversprechen der CDU vor etlichen Landtagswahlen war die ganz oder teilweise Abschaffung der sog. Mittelbehörden der RP`s (heute umgetauft in Bezirksregierungen) und der beiden Landschaftsverbände. 2005 wollte die CDU aus 5 RP`s 3 machen und ein Regierungsbezirk Ruhrgebiet sollte geschaffen werden. Dieses Versprechen wurde 2005 in dem Koalitionspapier auch festgeschrieben, aber nichts passierte. Ein RP Ruhr war für die folgende rot-grüne Minderheitsregierung kein Thema.

  • Werden Sie bzw. Ihre Partei die Problematik einer grundlegenden Verwaltungsreform für NRW auf Ihre Agenda erheben? Wenn ja, mit welchen Zielen? Abschaffung aller Mittelbehörden, also auch der Landschaftsverbände, oder nur der RP`s oder Reduzierung der Regierungsbezirke auf 3, wie die CDU es 2005 versprochen hatte?

4) Zum ÖPNV, insbesondere im Ruhrgebiet

  • Welche Möglichkeiten sehen Sie, um auf die zahlreichen kommunalen Verkehrsunternehmen im Ruhrgebiet Einfluss zu nehmen, damit diese sich zu einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft zusammenschließen?  Werden Sie auch tatsächlich nach der Wahl versuchen, diesen Zusammenschluss voranzutreiben?

DPlakatOEPNV-LTWer ÖPNV insbesondere im Ruhrgebiet mit über 5 Mio. Einwohnern leidet unter dem ausgeprägten Kirchturmsdenken. Wie das Beispiel VIA in Mülheim, Essen und Duisburg zeigt, gelingt nicht einmal ein Zusammenschluss von drei bzw. mit Oberhausen vier Städten, weil der Druck seitens der Landesregierung fehlt. Widerstand entsteht wegen der Notwendigkeit des Abbaus von Geschäftsführerstellen und der Führungsebene allgemein. Die Bereitschaft, z. B. bei städteübergreifenden Linien gemeinsame Konzepte zu erarbeiten ist geradezu gleich Null.

  • Welche Möglichkeiten sehen Sie, um den Städten zu helfen, den Sanierungsstau beim ÖPNV, insbesondere auch beim schienengebundenen, vor allem auch U-Bahnen, anzugehen? Werden Sie versuchen, hier zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, Förderprogramme oder Ausnahmeregelungen bei der Haushaltskonsolidierung durchzusetzen?

Nachdem insbesondere der Ausbau der teuren U-Bahn-Systeme in den 80 er Jahren gefördert wurde, gibt es jetzt, wo die Bahnen und Anlagen dringend erneuerungsbedürftig sind, keine Fördermittel. Viele Städte sind mit dieser Aufgabe völlig überfordert. Der notwendige weitere Ausbau des ÖPNV wird unter diesen Bedingungen nahezu unmöglich. Gerade die städteüber-greifenden Linien können aber in NRW nicht ausschließlich Sache der Kommunen sein, durch die besondere Situation gerade auch im Ruhrgebiet, wo alle Städte einen zusammen-hängenden Siedlungsraum bilden. Hier ist das Land gefordert, Lösungen zu fördern und anzubieten.

Bessere Auslastung des SPNV(schienengebundener Nahverkehr)

  • Wie steht Ihre Partei jeweils zu folgenden Vorschlägen, u.a. eingleisige Bahnstrecken zweigleisig auszubauen?

- Lünen – Münster: EC – ICE – IC – RE – RB fahren heute alle eingleisig
- Gelsenkirchen – Buer Nord – Marl – Mitte – Haltern am See:  eingleisige Strecke S9
- Essen Gerschede – Bottrop Hbf.  S9 eingleisig
- Gladbeck – Zweckel – Wanne – Eickel – Herne – Castrop – Rauxel Süd – Dortmund Hbf.:  RB heute eingleisig
- Die Kurve zwischen Essen Überruhr und Essen – Steele Ost sollte wieder reaktiviert werden, um umsteigefrei von Wuppertal nach Bochum zu fahren mit RB + S-Bahn. Wechselanlage ist in Bochum Hbf. vorhanden

Die Landesregierung sollte folgende Strecken für den Personenverkehr wieder reaktivieren, um die jetzige Misere im Personennahverkehr zu beheben und die Autobahnen zu entlasten.

- Duisburg Hbf – DU – Wedau – Lintorf – Ratingen – West – D – Rath – D – Eller – Hilden – Immigrath – LEV – Opladen – K – Kalk – Köln – Bonn Flughafen
- Duisburg Hbf – Rheinhausen – KR – Uerdingen – Osterath – Neuss – Nievenheim – Dormagen – K – Nippes – Köln Süd – Bonn – Remagen
- Krefeld Hbf – KR – Uerdingen – Moers – DU – Beekerwerth – DU – Meiderich Süd – Oberhausen Hbf – OB – Osterfeld Süd – BOT – Vonderort – E – Karnap – GE – Bismark – GE – Zoo – Wanne – Eickel – Herne – CAS – Süd – DO – Bövinghausen – DO – Marten – DO – Huckarte – DO – Hbf

Durchgehende internationale Zugverbindungen mit Regionalzügen sollte es geben für

- Ruhrgebiet – Emmerich – Arnheim – Utrecht – Amsterdam
- Köln – Mönchengladbach – Venlo – Eindhoven – Tilburg – Rotterdam – Den Haag
- Aachen – Maastricht
- Ruhrgebiet – Köln – Aachen – Lüttich – Brüssel – Antwerpen