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Gesamtproblematik ÖPNV: Fusionsprozess, Direktvergabe und neuer Nahverkehrsplan

Der ÖPNV ist das wichtigste Problemfeld mit akutem Handlungsbedarf für Mülheim und das Ruhrgebiet.

MBI-Vorschlag für den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14.2.2017

Gesamtproblematik ÖPNV: Fusionsprozess, Direktvergabe und neuer NVP regelmäßig auch im Fachausschuss behandeln!

Gleich mehrere weitreichende Entscheidungen stehen im Bereich des ÖPNV in Mülheim an:

  • Der Fusionsprozess zwischen MVG und EVAG soll möglichst bald und dann rückwirkend zum 1. Januar abgeschlossen werden,
  • ein neuer NVP ist in Arbeit,
  • der wiederum Voraussetzung ist für die erneute Beauftragung der MVG bzw. der gemeinsamen noch zu gründenden Gesellschaft mit dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in Mülheim.

Die gleichen Themen werden parallel dazu auch in Essen diskutiert.
Die Direktvergabe nach EU-Recht ist ein komplizierter Prozess,  mit dem ein externes Büro beauftragt ist, ebenso die Fusion der beiden Verkehrsgesellschaften. Dennoch ist es für die Politik wichtig, hier den Überblick zu behalten und in der Diskussion zu bleiben, denn es werden noch in diesem Jahr  Beschlüsse zu fassen sein, die auch in den Fraktionen noch diskutiert werden müssen. Zwar gibt es spezielle Veranstaltungen zu den einzelnen Themen, in denen die Problematik ausführlich dargestellt und diskutiert werden kann, aber dennoch sollen die Ratsgremien jetzt einbezogen werden, wie dies auch bei anderen komplizierten Themen üblich ist.

Wir bitten daher die Verwaltung, in dem für den ÖPNV zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität zu den o. g. Themen den Sachstand in jeder Sitzung bis zur anstehenden Entscheidung darzustellen. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann ist mit der Vorlage des neuen NVP und mit der Beschlussfassung zu rechnen?  Läuft die Vorbereitung nach Plan oder gibt es hier noch (vor allem zeitliche) Probleme?
  2. Wie ist der Sachstand bei der Fusion der beiden Verkehrsgesellschaften? Wann ist mit der Vorlage von Vertragsentwürfen zu rechnen, und in welchen Gremien soll darüber entschieden werden? Welche Entscheidungen stehen beim Fusionsprozess insgesamt an, und wer entscheidet?
  3. Wie wirkt sich die Fusion MVG/EVAG auf die Vorbereitungen für die Direktvergabe aus?
  4. Wie ist allgemein der Sachstand bei der Direktvergabe, und in welchen Gremien werden dazu Entscheidungen zu treffen sein?  Welche Probleme gibt es evtl., und wie sieht hier der Zeitplan aus?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

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Flughafenast-DieStoryMehr zum Thema findet man auch in einem 45-minutiger Fernsehbericht des WDR vom 15.9.14: „DieStory – Endstation – Kollaps im Nahverkehr“ hier und auf youtube hier

Zur Erinnerung auch die MBI-Glosse zum 1. April 16:
Man glaubt es kaum! Pünktlich zum 1. April 2016 die Sensation: Stadt Mülheim verschenkt Verkehrsbetrieb für Fusion mit Nachbarstädten und trennt sich schlagartig von allen RWE-Aktien!“ hier