Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat ihren Koalitinsvertrag vorgestellt. Im Bildungssektor, im Sicherheitsbereich und bei Asyl- und Zuwanderungsfragen kann man etwas mehr Realitätssinn erhoffen als von Rot-Grün bisher. Doch bei den wesentlichen Problemen wie der Finanz- und der Ruhrgebietskrise vermisst man Konkreteres. Auch überfällige Strukturreformen vor allem im Ruhrgebiet und zuallerst dort beim ÖPNV werden nicht erwähnt. Bisher also im Westen nichts wirklich Neues?
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RP Ruhr
NRW-Regierung nun schwarz-gelb: Im Westen was Neues? Zu wenig Substanzielles bisher!
Sonntag, 18. Juni 2017MBI-Wahlprüfsteine zur Ruhrgebietskrise, d.h. zu Kirchturmspolitik, ÖPNV-Krise und Mittelbehörden
Mittwoch, 05. April 2017Teil II der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl befasst sich mit zwei entscheidenden Problemfeldern für die Zukunft des Landes NRW. Insbesondere für die Problemregion Ruhrgebiet wird es auf Dauer wenig Besserung geben, wenn die Kirchturmspolitik nicht angegangen wird, d.h. auch eine deutliche Veränderung der Regierungsbezirke. Für das Ruhrgebiet sind bekanntlich gleich 3 der 5 RPs in NRW zuständig. Ein ganz großes Problem ist der zersplitterte ÖPNV im Ruhrgebiet, ein wesentlicher Standortnachteil.
Mehr »Jeder Schritt Richtung Ruhrstadt ist dringend und überfällig!
Samstag, 03. Mai 2014Im Mai 2014 verabschiedet der Landtag das RVR-Stärkungsgesetz. Gut so, doch leider sind die Änderungen Ri. Ruhrstadt recht halb-herzig. Die schwere Krise der „Absteigerregion“ Ruhrgebiet erfordert baldige grundlegendere Schritte weg von der Kirchturmspolitik, aber auch eine Strukturreform auf Landesebene, die die anachronistische Aufteilung des Ruhrgebiets auf 3 RP`s endlich beendet!
Mehr »Duisburg vor der Auflösung? Ruhrstadt oder Klein- bis Kleinststaaterei!!
Montag, 17. März 2014In Duisburg hat die zuständige Bezirksvertretung beschlossen, Homberg, Ruhrort und Baerl von Duisburg abzuspalten. Werden andere Teile im kriselnden Ruhrgebiet folgen? Wenn die Ruhrgebiets(teil-)städte nicht unverzüglich ernsthafter und wirklich mit dem Abbau der bisherigen Kirchturmspolitik beginnen, inkl. auch von überfälligen Verschmelzungs- sowie Fusionsmöglichkeiten, zuallererst im ÖPNV, und der Abgabe von Entscheidungskompetenzen der Einzelstädte, wird genau das Gegenteil von Ruhrstadt passieren, nämlich Auflösungserscheinungen selbst der heute „nur“ 52 Ruhr-Kommunen in noch kleinere Einheiten.
Mehr »Die Ruhrgebietskrise und die Energie(rück)wende
Sonntag, 09. März 2014Eine Forsa-Umfrage für den Initiativkreis Ruhr hat offenbart, dass 80% der Revierbürger sich von Berlin im Stich gelassen fühlen. Die WAZ sieht Handlungsbedarf auf allen Ebenen, insbesondere auch bei den notleidenden Kommunen selbst, ebenso bei der Landesregierung, d.h. Abbau der Kirchturmspolitik, ein einheitlicher RP Ruhr und Schluss mit dem anachronistischen Soli Aufbau Ost. Alles Forderungen, die die MBI seit vielen Jahren immer wieder ungehört an Stadt, Land und Medien gerichtet haben. WAZ also endlich auch auf MBI-Kurs? Nicht wirklich, denn dem Initiativkreis geht es hauptsächlich um die Rückwende in der Energiewende
Mehr »Absteigerregion Ruhrgebiet?
Freitag, 27. Dezember 2013Seit Monaten verkünden diverse Gutachten mit unterschiedlichen Schwerpunkten, dass das Ruhrgebiet als größtes deutsche Ballungsgebiet mit über 5 Mio. Menschen inzwischen zur „Absteigerregion“ (Prognos-Zukunftsatlas) bzw. zum „Armenhaus Deutschlands“ (Wohlfahrtsverbände) geworden sei. Im Schuldenreport von Ernst&Young sind verschiedene Ruhrstädte die negativen Spitzenreiter. Will aber die „Absteigerregion“ Ruhrgebiet auf Dauer nicht zur Absturzregion werden, müssen sowohl diese anachronistische Struktur der Aufsichtsbehörden, als auch die sprichwörtliche Kirchturmspolitik angegangen und geändert werden!
Mehr »Anachronistisches Ruhrgebiet und Gegenwind der Überflüssigen
Montag, 18. Februar 2013Kaum wird die seit vielen Jahren überfällige Neustrukturierung des krisengeschüttelten Ruhrgebietes auch nur erwähnt, schießen die 3 Regierungspräsidien, in die das Revier anachronistisch aufgeteilt ist, dagegen. Die Mammutbehörden wollen bestehen bleiben. Gegenwind der Überflüssigen oder Verlängerung der Agonie?
Mehr »RP Büssow ADE! Na endlich!
Sonntag, 18. Juli 2010Rot-Grün benannte neue Regierungspräsidenten und ersetzte RP Büssow durch die Kölner Grünen-Chefin Lüttkes. Aus Mülheimer Sicht kann es kaum schlimmer kommen als mit diesem zum Glück ex-RP
Mehr »Forderungen an die neue NRW-Regierung
Montag, 10. Mai 2010Eine Mülheimerin neue NRW-Ministerpräsidentin und eine weitere Mülheimerin Gesundheitsministerin. MBI-Fragen/Forderungen an die neue NRW-Regierung aus Bürgersicht
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