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Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster

Haushalts“beratungen“ der besonderen Art:
Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?

Vorwort: Nüchterne Lagebeschreibung nach über 1 Jahrzehnt von Misswirtschaft als Mischung aus Dilettantismus und Größenwahn

PleitegeierUnsere Stadt Mülheim hat abgesehen von den Stadtfinanzen als Ruhrgebietsstadt weniger strukturelle Probleme als viele Nachbarstädte. Die Arbeitslosigkeit war stets vergleichsweise niedrig, die lokale Wirtschaft ist ausgesprochen robust und diversifiziert und das Durchschnittseinkommen liegt mit ca. 38.000 € sogar deutlich über dem NRW-Durchschnitt.

Dennoch hat unsere Stadt inzwischen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte und hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte. Noch viel gravierender aber ist: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet mit dramatischen Zuwachsraten, hat also ein negatives Eigenkapital. Zweck und Ziel jeder Haushaltsplanung, von Haushaltssicherungskonzepten, Sanierungsplänen oder Stärkungspaktmitteln einer finanzschwachen Kommune oder eines kriselnden Betriebes ist es, den Eintritt der bilanziellen Überschuldung zu verhindern, weil das eigentlich Zahlungsunfähigkeit bedeutet und ein Insolvenzverfahren in Gang setzen müsste. Mit anderen Worten: Seit Jahren ist die Finanzlage der Stadt Mülheim gesetzeswidrig, weil die dauerhafte bilanzielle Überschuldung weder vorgesehen, noch erlaubt ist.

Exkurs: Ab dem Jahresabschluss 2013 ist Mülheim hochgradig auch bilanziell überschuldet, das sog. “Eigenkapital” besteht also nur noch aus Schulden. Oder anders ausgedrückt:
Selbst, wenn die Stadt alles verkaufen würde, was sie besitzt inkl. aller Straßen, Grünflächen, Schulen, Aktien usw., und für ausnahmslos alles den bilanzierten Wert ausgezahlt bekäme und zur Schuldentilgung nähme, wären Ende 2018 noch über 550 Mio. € an Schulden übrig. (Das aber veranlasste auch die Finanzaufsicht des Landes über Jahre zu keiner Maßnahme o.ä., obwohl bekanntlich das Land NRW für seine Städte haftet, anders als z.B. in den USA, wo Detroit wegen ähnlicher Lage als Stadt Konkurs anmeldete.)

Wirtschaftsboom und Niedrigstzinsen seit Jahren haben das Mülheimer Finanzdesaster nicht gebremst, einen Crash nur hinausgeschoben. Dass kaum jemand in Verwaltung und Mehrheit der Politik etwas anderes als „Weiter wie gehabt“ im Sinn hat, zeigt nicht nur der vorliegende Haushaltsentwurf, sondern auch die gesamte Entwicklung dieses Jahres bis hin zum allerneuesten geplanten Finanzabenteuer, der VHS-Schließung.  

Seit mehreren Jahren sind die verabschiedeten Haushalte der Stadt jeweils Makulatur, noch bevor sie beschlossen wurden/werden. Neben dem explosionsartigen Anstieg der Kassenkredite seit 2004 auf inzwischen über 1 Milliarde € p.a. hat es uns sehr beunruhigt, dass seit dem Jahresabschluss 2013 die bilanzielle Überschuldung eingetreten ist und seither ebenfalls exponentiell wuchs. Ende 2016 lag sie bei bereits 524 Mio. €. Doch wie sagte der vorzeitig auf deutlich höhere Einkünfte verschobene ex-Kämmerer „Ist alles nur auf dem Papier, nicht real“. Mit der Einstellung kam alles, wie es kommen musste, und das Chaos türmte sich unweigerlich auf.

Zur Erinnerung nur die jüngsten Etats (Haushalte) der Stadt Mülheim, alle fernab von „Haushalten“ oder Seriösität, was sich aber bereits Jahre vorher aufbaute und spätestens seit 2010 Normalfall wurde:

In einer chaotischen Ratssitzung beschlossen SPD+Grüne Ende Jan. 2016 mit winziger Mehrheit (weil 3 CDU`ler fehlten) nicht nur den bei Verabschiedung bereits zur Makulatur gewordenen Etat 2016, sondern auch noch per Tischvorlage ein Sammelsurium vieler weiterer Punkte und gegenseitigen Gefälligkeiten. Dass dabei z.B. die Realschule Broich im Tausch gegen Subventiönchen an rot-grüne Freunde und -innen hinten runter gefallen war, war nicht erkennbar, sondern erst später der WAZ zu entnehmen. Trotz der baulichen Missstände stiegen dennoch die Anmeldezahlen für die bis dahin bestens arbeitende Schule aber erneut beträchtlich! Nach mehr als deutlichem Protest musste dann das gesamte Konzept des Immoservice (IS) völlig überarbeitet werden und das Land sprang pünktlich vor den Sommerferien 2016 mit seinem Programm „Gute Schule 2020“ in die Bresche. Was sich aber seither am und zum Schulzentrum Broich tut, ist ein schwer durchschaubares Durcheinander mit unklarer Perspektive und teuren Zwischenmaßnahmen, deren Zweck schwer nachvollziehbar ist, sowie unüberschaubarer Gutachteritis ohne erkennbaren Nährwert.

Der Haushalt 2017 wurde mit ähnlich knapper Mehrheit (SPD, Grüne, Tuncer, 1 Linke) im Rat der Stadt Mülheim beschlossen, eine Genehmigung seitens der Finanzaufsicht steht bis heute aus, da geknüpft an Einsparmaßnahmen von ca. 5 Mio. über den GPA-Katalog, der im Feb. den Fraktionen nachträglich(!) zur Haushaltsverabschiedung vorgelegt wurde. Die MBI gingen die 115 GPA-Vorschläge in mehreren Sitzungen alle durch und waren im April dazu entscheidungsfähig. Damit standen wir vollständig alleine bis Ende Sept., als auch die Grünen endlich damit durch waren. Alle anderen waren angeblich sogar bis kurz vor der Etatsitzung zum darauf folgenden Haushalt 2018 dazu nicht in der Lage. Erneut ist das Haushaltsjahr fast vorbei, wenn der Etat formal genehmigt wird oder auch nicht, real ohnehin kein Unterschied mehr.

Mülheim erhielt im Frühjahr, also im Vorfeld der NRW-Wahl, die Zusage für den Stärkungspakt des Landes NRW. Deshalb wurde der Etatentwurf für 2018 bereits Ende August eingebracht, ungeachtet der ausstehenden Genehmigung des vorherigen Haushalts. Schaut man sich aber den vorgelegten Etatentwurf 2018 der Stadt Mülheim genauer an, stellt man bis auf die eingeplanten jährlich ca. 31 Mio. € aus dem Stärkungspakt wenig Unterschiede zu allen vorherigen Mülheimer Etats fest, was bekanntlich seit 2003 exponentiell, sogar hyperexponentiell die Haushaltskatastrophe griechischen Ausmaßes hervorbrachte. Fast alles basiert auch im Etatentwurf für 2018 auf fiktiven Mehreinnahmen von 2016 bis 2021 (Grundsteuer + 16%, Gewerbesteuer + 23%, Einkommenssteuer + 26%, Umsatzsteuer + 47%, Schlüsselzuweisungen + 46%.) Und die bilanzielle Überschuldung würde trotz aller Stärkungspaktmittel und trotz den o.g. Wunschsteuermehreinnahmen von 439 Mio. 2015 auf ca. 600 Mio. in 2021 anwachsen.

Rein zufällig verkündet z.B. die MVG-Nachfolgerin Ruhrbahn kurz vor der Etatverabschiedung eine unterschriebene Jobgarantie bis 2033. Ebenso rein zufällig wird kurz vorher die denkmalgeschützte VHS überfallartig leer gefegt und man kann sich aktiv um die lange geplante Verlagerung bzw. einen völligen Neubau intensiv kümmern mit Bergen von Gutachten, befreundeten Investoren uswusf.. Wenn das so käme, wie anscheinend gewünscht, wäre der finanzielle Gesamtaufwand garantiert deutlich höher als selbst die allerteuerste, luxuriöseste Sanierung der heutigen VHS. Wenn das aber doch nicht mehr ginge und das nicht wirklich marode VHS-Gebäude selbst in der billigsten Variante saniert und wieder instand gesetzt würde, wäre der Schaden alleine durch den Versuch der erneuten VHS-Verlagerung beträchtlich, nicht nur finanziell, sondern noch viel mehr für die Betroffenen und erst recht für das Gemeinwohl, am stärksten für die hochgradig wichtigen Aspekte von Weiterbildung und Integration, also just auch noch die Bereiche, die insbesondere SPD und Grüne als Hoffnung und Lösungen wie Monstranzen vor sich hertragen, um die großen gesellschaftlichen Verwerfungen durch Massenzuwanderung und Digitalisierung abzufedern.

Wer nun angenommen hatte, bei der Aufstellung des Etats der Stadt Mülheim für 2018 würde das alte Haushaltssicherungskonzept (HSK) vollständig zu einem Haushaltssanierungsplan (HSP) überarbeitet, um den Ansprüchen als Stärkungspaktkommune zu genügen, der sah sich getäuscht. Der “neue” HSP ist bis auf Kleinigkeiten und eben die Zusatzeinnahmen durch den Stärkungspakt nur die Kopie des letztjährigen, welcher bereits zumeist nur die vorherigen HSK`s seit 2010(!) kopiert hatte. Es wurden meist nur die Jahreszahlen ausgewechselt, und das alles, obwohl etliche gravierende Änderungen eingetreten sind im Vergleich selbst zu den Annahmen zuletzt bei der Verabschiedung der Haushalte 2016 und 2017, aber auch bei den HSK`s der Vorjahre.

Neben dem ÖPNV-Desaster, immer neuen, teuren Prestigeprojekten, riesigen, ausgegliederten Schattenhaushalten und der viel zu großen Abhängigkeit vom RWE stellt auch der bedenklich aufgeblähte Personalbestand im Gesamt“konzern“ Stadt ein großes Problem dar. An all den Problemen wird aber nichts wirklich angefasst.

Fazit: Auch der Mülheimer HSP 2018 ist perspektivlos, ideenlos und lieblos! Damit wird eine nachhaltige Sanierung der Finanzen nicht möglich sein und die Zuschüsse des Landes versickern im Bodenlosen!

Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die explosionsartig im letzten Jahrzehnt hochgeschnellten Kassenkredite werden laut vorliegender Haushaltsplanung weiter wachsen, was z.Zt. wegen der Niedrigzinsen nicht so dramatisch erscheint, allerdings ein enormes Absturzrisiko für die Zukunft bedeutet, wenn die Zinsen steigen sollten.  Auch das bereits hohe negative (!) “Eigenkapital” soll sogar weiter anschwellen.

Im Haushaltsentwurf 2018 hat der Kämmerer vor allem die jährlich ca. 31 Mio. € als zusätzliche Einnahme verbucht und er behauptet, für 2017 würde das geplante Defizit auf ca. 35 Mio. reduziert, 2018 würde das Loch nur noch 24 Mio. betragen, 2019 18 Mio. und 2020 sei mit einem Überschuss von ca. 1 Mio. zu rechnen, also dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1998, mit nur einer Ausnahme in 2007.

Klingt nach Land in Sicht, ist aber irreal, da bereits der Abschluss des immer noch nicht genehmigten Haushalts 2017 und die Annahmen im Etatentwurf 2018 wie jedes Jahr wieder nicht zutreffen werden bzw. können.

Wie nämlich das Ganze zu bewerkstelligen sein könnte, ohne bei den bisherigen Schuldentreibern wie Personalkosten, ÖPNV-Defizite, Zuschussbedarf für die Immobilienwirtschaft inkl. der vielen PPP-Projekte des IS mit langjährigen hohen Verpflichtungen uswusf. anzusetzen, ist bereits rein rechnerisch ohne gehörige bilanzielle Trickserei unmöglich. Die diversen Schattenhaushalte im Rahmen der ausgegliederten Beteiligungsholding sind nach Reduzierungder RWE-Dividende ebenfalls bereits zum riesigen Zuschussbetrieb für den Kernhaushalt geworden (z.Zt. ca. 30 Mio. €) mit wachsender Tendenz. Auch die Billigstzinsen gibt es nun bereits seit Jahren, so dass sie zum plötzlichen Gesunden der Rekordverschuldung wenig beitragen werden. Sie haben in den letzten Jahren die jährlich hohen Defizite bereits gedämpft, ansonsten wären diese ins Astronomische hochgeschnellt, was aber zu befürchten ist, wenn die Zinslage sich wieder ändert.

Da die Ausgaben absehbar weiter in die Höhe schnellen werden, könnte ein Haushaltsausgleich rein theoretisch nur durch massiv gesteigerte Einnahmen möglich sein. Die Hoffnung, in 2020 ca. 30 Mio. mehr Gewerbesteuer einzunehmen trotz des Aderlasses verschiedener Mülheimer Großfirmen ist mehr als optimistisch. Doch selbst wenn das zu erzielen wäre, würde es zusammen mit den Stärkungspakt-Millionen die zu erwartenden Mehrausgaben nicht ausgleichen können.

Kurzum: Es kann alles hinten und vorn nicht stimmen, was als Haushalt inkl. “Haushaltssanierungsplan” vorgelegt wurde. Auch eine wohlgesonnene Finanzaufsicht in Düsseldorf kann die Grundregeln von Adam Riese auf Dauer nicht weiter außer Kraft setzen, sondern höchstens durch eine kaum verantwortbare Genehmigung erneut etwas Zeit schinden. (Athen läßt grüßen!). Doch wie die neue Landesregierung, in der Mülheim nicht mehr derart bedeutend vertreten ist wie zuvor, auf Dauer mit dem Extremfall Mülheim umgehen wird, ist noch nicht erkennbar.

Die MBI werden dem Haushalt der Stadt Mülheim für 2018 nicht zustimmen, weil dieses „Erstlingswerk” des neuen Kämmerers unseriös und perspektivlos ist.

Die Androhung, dass bei Ablehnung des Katastrophen-Etats die 160 Mio. Stärkungspakt für SparkommissarWelcome5 Jahre gefährdet seien, macht nichts besser. Auch der jährlich angedrohte Sparkommissar kann nicht schocken. Was würde denn passieren, wenn der Rat heute dem Etat nicht zustimmt? Dann müsste der RP als eine Art Sparkommissar nicht nur wie bisher jede Maßnahme genehmigen, sondern aktiv tätig werden. Eine Diskussion über Sparmaßnahmen und Umstellung von Weichen würde eventuell überhaupt erst beginnen, die bekanntlich lange Jahre überfällig ist. Das Land haftet auch für Mülheim, deshalb kann es der hoffnungslos überschuldeten Stadt im Übrigen keine Hilfe verweigern, auch nicht den Stärkungspakt!

Natürlich sind auch die MBI dafür, dass der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim geholfen werden muss, u.a. mit dem Stärkungspakt und mit einer Art Schuldenerlass. Dies aber wird wirkungslos verpuffen und alle Hilfen in einem inzwischen riesigen Fass ohne Boden verschwinden, wenn “Weitermachen wie gehabt” vor Ort praktiziert wird, was das haftende Land auf Dauer nicht zulassen kann.

Dieses Prinzip von “Nach mir die Sintflut” hatte zwar die fundamentalen Probleme bis nach den Landtagswahlen und auch den Bundestagswahlen verschoben, türmte aber in Wirklichkeit nur die bereits übergroß aufgetürmten Problemberge der Stadt Mülheim weiter auf! Wenn nun mit Heulen und Zähneknirschen gedroht wird, so muss man antworten, wann endlich der lange überfällige Einstieg auch in Mülheim in ernsthaftere Befassung mit Möglichkeiten für mittel- und längerfristige Strategien von Haushaltskonsolidierung beginnt. Kurzfristig ist schon lange alles verbaut. Dennoch oder gerade deshalb:

Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung, “kreativer Buchführung” und verschwenderischer Kirchturmspolitik

Einstieg in wirkliche Haushaltssanierung würde u.a. bedeuten:

  • Luftschlösser, Prestigeprojekte u.ä. schnellstens zu beenden bzw. zu begrenzen, ob zusätzliche Ruhrbania-Baufelder, Ruhrbania-Baulos 3  (u.a. Abriss Hochstr. Tourainer Ring), VHS-Verlagerung,  weitere Träume eines Flughafenausbaus usw.
  • Loslösung vom RWE durch weiteren Verkauf oder/und Tausch der Aktien z.B. gegen medl- oder RWW-Anteile
  • unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West o.ä. umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit den Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen: Am wichtigsten: Ein gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft auch mit DU, OB u.a., eine einheitliche Gewerbesteuer, eine koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen (z.B. Regionale Grünzüge), Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden sowie Gesellschaften mit den Nachbarstädten
  • Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen, städtischer und halbstädtischer GmbHs u.ä., und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten
  • Den ImmobilienService auf gänzlich andere Füße stellen
  • Eine offenere, tabulose Bürgerbeteiligung vor den Entscheidungen.

Von alledem ist im vorliegenden Haushalt erneut wenig bis nichts zu finden