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Sparkommissar

Pleite, pleiterer, Mülheim! Wie konnte es soweit kommen?

Donnerstag, 06. Dezember 2018

Und schon wieder ein verlorenes Jahr durch Hinhaltetaktik von Kämmerer und Kommunalaufsicht?! Per Tischvorlage soll der Rat heute, dem 6.12.18, wieder einen Haushalt beschließen, der auf dem Papier genehmigungsfähig sein soll. Um den RP wohlgesonnen zu stimmen, wurde die ominöse HSP-Maßnahme 144 konkretisiert, und zwar durch eine drastische Grundsteuererhöhung auf 890 Punkte statt der Erhöhung […]

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Nachhilfe für den Rat zum Etat? Sparkommissar unumgänglich?

Montag, 24. September 2018

„Etat: Landesvertreter soll Stadtrat aufklären Ein Vertreter der Bezirksregierung, so der Wunsch von Grünen, SPD und FDP, soll den Mülheimer Stadtverordneten in der Ratssitzung am 11. Oktober Antwort auf Fragen zur aktuellen Haushaltssituation geben. Die Fraktionen beauftragen in einem gemeinsamen Vorschlag die Verwaltung, eine entsprechende Einladung auszusprechen. „Momentan“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Giesbert, „ist in der Etat-Debatte […]

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Mülheimer Haushaltsdesaster und grüner Unfug dazu

Dienstag, 07. August 2018

Bereits Mitte des Jahres steht fest, dass auch der Etat 2018 seine Ziele mit mind. 30 zusätzlichen Millionen an Haushaltsloch nicht erreichen können wird. Die 31 Mio. € Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt können deshalb wohl nicht ausgezahlt werden. Es herrscht große Ratlosigkeit in der Ruhrbaniastadt, nur die Grünen in ihrer Selbstgefälligkeit pinkeln auch noch die letzten Kritiker von den MBI von der Seite an, obwohl sie selbst in den letzten Jahren ein wesentlicher Mitverursacher des unseriösen Haushaltsdebakels waren!

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Sparkommissar als Feind der Demokratie?

Samstag, 04. November 2017

Laut WAZ und Grünen in Mülheim droht der Untergang der Demokratie in den hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten, weil das Land NRW den hoch verschuldeten Einzelstädten und -städtchen Sparmaßnahmen aufoktroyiere, wobei die Stadträte und OBs völlig entmündigt würden. Die böse „Staatsmacht“ entmündigte derart kürzlich das 60.000 Einwohner große ex-Bergbau-Städtchen Herten und diktierte Sparmaßnahmen. Bürgermeister und Stadtrat mussten zuschauen, weil sie selbst keine Sparmaßnahmen zustande bekamen, ohne die aber Millionen als „Stärkungspakt“ des für das bankrotte Städtchen haftenden Landes NRW nicht ausgezahlt werden dürfen. Und nun klagt Herten gegen das Land vor Gericht auf Auszahlung der Landesgelder, denn die Hilfen hätten sich als Fluch erwiesen, so der Bürgermeister. Eine scheinbar ausweglose Situation. Droht der Großstadt Mülheim das Gleiche? Oder sind solche Horrorszenarien nicht nur ein Teilausschnitt der Wirklichkeit, weil sie den Eigenanteil an der Überschuldung negieren und einzig nach noch mehr Subventionen rufen?

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Etatchaos in Mülheim: RP und neue Landesregierung müssen Farbe bekennen!

Freitag, 27. Oktober 2017

Das Desaster der jahrelangen Mülheimer Misswirtschaft ist mit der offenkundigen Ratlosigkeit des Rates nicht mehr zu leugnen, aber auch nicht so einfach zu reparieren, wie die WAZ es vehement fordert. Die Abwendung des Sparkommissars durch einen erneut irgendwie hingetricksten Etat, hilft auf Dauer niemand mehr! RP und neue Landesregierung werden schon darlegen müssen, wie sie mit der finanziell vor die Wand gefahrenen Stadt umzugehen gedenken, denn das Land haftet für seine Kommunen. Die abgewählten rot-grünen Vorgänger haben über Jahre alles durchgewunken, ob aus parteipolitischer Rücksichtnahme oder warum auch immer!

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Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster

Dienstag, 17. Oktober 2017

Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte, hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und noch viel gravierender: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet! Land in Sicht für Haushaltssanierung nach dem Abgang von alias Bonanopulos? Mitnichten, alles wie immer, nur noch chaotischer!

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Haushalt der Stadt Mülheim 2016: Meilenweit vom insolventen Detroit entfernt und doch sehr nah?!

Montag, 25. Januar 2016

Eigentlich hätte der Etat 2016 der Stadt Mülheim zum Jahresende 2015 verabschiedet sein müssen. Macht aber nix, denn bisher ist noch unklar, ob sich dafür überhaupt eine Ratsmehrheit findet. Bonan droht mit dem Sparkommissar. Na und? Jedenfalls ist nicht erkennbar, wie die Haushaltskatastrophe, aus Mülheim heraus überhaupt angegangen würde. Dabei ist mit Flüchtlings- und Wirtschaftskrise klar: Weitermachen wie gehabt wird nicht gehen!

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