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Die VHS-Saga – ein Riesenskandal!

  • Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt als pdf-Datei (49 KB)
    Hinweise zur Unterschriftensammlung als pdf-Datei (33 KB)
  • Flugblatt zum Bürgerbegehren als pdf-Datei (430 KB)
  • 10. Mai: Fahrradfrühling auf der Schleuseninsel und “fair flair” – Umweltmarkt von 11 bis 18 Uhr in den Ruhranlagen zwischen Schloßbrücke und Schleuseninsel mit Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt
  • 13. Mai: Großes Stadtfest “Mülheim Mittendrin” in der Innenstadt, auch mit Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren
  • 16. Mai: Veranstaltung zum Bürgerbegehren “Erhalt unserer VHS in der MüGa” ab 19 Uhr im Caruso, dem Restaurant an der Stadthalle, u.a. mit dem Architekten Dietmar Teich, der nicht nur seinerzeit das VHS-Denkmal erschuf, sondern auch angeboten hat, auf seine Kosten ein Sanierungsgutachten für die Stadt erstellen zu lassen.

Zur Erinnerung

VHS-LuftbildDie Mülheimer Volkshochschule an der Bergstr. wurde 1979 eröffnet. 2004 wurde sie bei der 25-Jahr-Feier von hochrangigen Politiker/innen diverser Couleur in allerhöchsten Tönen als besonders vorbildlich gelobt.

Bei den Brandschauen 2007 wurden gravierende Brandschutzmängel aufgelistet, u.a. die fehlende Schottung in den Durchbrüchen. Deshalb wurde im Haushalt 2008 über 2 Mio. € im Haushalt eingestellt für VHS-Sanierung, die aber in der Folge Jahr für Jahr zwar im Haushalt standen, aber bis heute nie abgerufen wurden.

Von 2009 bis 2012 wurde die VHS für Gremiensitzungen der Lokalpolitik genutzt, weil das Restrathaus des historischen Teils für ca. 50 Mio. € saniert wurde, während der Rathausneubau kurz vorher für Ruhrbania abgerissen worden war.

2013 wollte die MST-Chefin dann anstelle der VHS ein Hotel am MüGa-Rand für Teilnehmer an Kongressen in der Stadthalle.

2014 erklärte OB Mühlenfeld kurz nach den Kommunalwahlen, VHS-Erhaltdass man sich mit dem VHS-Gelände für die Sparkassen-Akademie beworben habe. Die große Ratsmehrheit folgte dem bereitwillig in allen Punkten, ein B-Plan dazu wurde eingeleitet und der Immobilienservice stellte einen Abrissantrag. Die MBI beantragten Prüfung auf Denkmalschutz beim Landeskonservator. Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ wurde gegründet mit dem Ziel, bei Zuschlag für die Spk.-Akademie ein Bürgerbegehren zu starten. Im Dezember erhielt aber Dortmund den Zuschlag für die Spk.-Akademie.

2015 musste der B-Plan wieder eingestampft werden, der Abrissantrag aber wurde bis heute nicht zurückgezogen. Die LVR-Denkmalbehörde bescheinigte die Denkmalwürdigkeit der VHS, allerdings zog sich die Eintragung in die Denkmalliste noch über 1 Jahr hin, weil die Stadt Mülheim blockierte, wo immer möglich.
Im Dez. 2015 präsentierte OB Scholten eine neue Variante zur VHS-Verlagerung, und zwar in das zukünftige Gebäude auf dem ex-Kaufhof-Gelände. Die BI nahm die Arbeit wieder auf und hatte für den Fall des geplanten Beschlusses im Rat Ende Jan. 2016 bereits ein Bürgerbegehren vollständig vorbereitet.

Kurz vor dem Ratsbeschluss blies die Verwaltungsspitze im Jan. 2016 das Vorhaben ab und der Kämmerer präsentierte, dass diese VHS-Alternative die Stadt viel teurer käme als die VHS-Sanierung.

Trotz aller Verzögerungsversuche der Stadt musste die VHS Ende 2016 in die Denkmalliste eingetragen werden, das zugehörige Fachgutachten des LVR bescheinigte dem Gebäude und seiner Funktionalität Einzigartigkeit und herausragende Bedeutung.

Im Feb. 2017 wurde nach 10 Jahren immer währender Verzögerung (trotz im Etat jeweils eingestellter Mittel) endlich die spätestens seit dem Gutachten 2012 feststehende notwendige Brandschutzsanierung im Sommer beschlossen. Die Arbeiten begannen aber entgegen des Beschlusses erst gegen Ferienende.

Am 19. September 2017, in der Woche vor der Bundestagswahl, wurde dann die VHS überfallartig geschlossen wegen angeblich gravierender Brandschutzmängel. Welche Mängel neu entdeckt worden seien, die nicht bereits im Brandschutzgutachten 2012 alle aufgelistet waren, konnte bis heute nicht erklärt werden. Das leerstehende Gebäude wurde bis Dezember von einem Wachdienst für 6000 €/Woche gesichert, so dass niemand Zutritt erlangen konnte. Im Dezember nickte die große Ratsmehrheit von SPD, CDU, BAMH, Grünen und FDP die Verwaltungsvorlage ab, mit der per teuren Gutachten, bezahlt über die verbliebenen, zur VHS-Sanierung vorgesehenen 1,8 Mio. €, untersucht werden soll, ob auf Dauer der Neubau einer VHS, auf städtischem oder auf fremdem Grundstück, oder eine Sanierung der bisherigen VHS finanziell günstiger sei. Der Antrag von MBI, Linken und WirAusMülheim, unverzüglich die Brandschutzsanierung wieder durchzuführen und die VHS zum neuen Semester zumindest in den sanierten Teilbereichen wieder stattfinden zu lassen, wurde von der o.g. Mehrheit ohne Diskussion nieder gestimmt.

Im Januar 2018 präsentierte die Verwaltung 2 Gebäude, von denen 1 als Interims-VHS auf 5 oder 10 Jahre angemietet werden soll. Entscheiden soll der Rat am 22. Februar ohne Vorberatung in anderen Gremien.

Ergebnis der Ereignisse seit dem denkwürdigen 19. Sept. 2017 ist folgendes:

Die vorher bestens funktionierende Mülheimer VHS mit über 500 Kursen kann zum neuen Semester nur noch weniger als die Hälfte der Kurse anbieten und auch die Anmeldungen sind selbst für diese Restkurse rückläufig.