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GroKo mit Fehlstart oder doch stark laufbehindert, weil ideologisch vernagelt?

Für die SPD-Fraktions-vorsitzende hat die große Koalition in Berlin einen glatten Fehlstart hingelegt. Dafür macht Andrea Nahles vor allem zwei Minister aus der Union verantwortlich. Merkel-endlosKanzlerin Merkel müsse einschreiten, fordert sie. Das sagte die designierte SPD-Vorsitzende am 6. April den Zeitungen des Redaktions-netzwerks Deutschland. „So kann es nicht weitergehen“, polterte Nahles los.

Also: Die SPD-Chefin will, dass Merkel das Gespann Spahnhofer o.ä. zum Schweigen bringt, damit die GroKo endlich quasi-sozialdemokratisch agieren kann. Das ist ein Irrglaube einer schwer angeschlagenen SPD, die nicht einmal selbst genau weiß, was sie noch will. (außer Pöstchen o.ä.). Oder um es ansatzweise sinngemäß mit den einstigen Worten des Russland-affinen ex-Bundeskanzlers Schröder zu sagen:

Soviel Kakophonie wie in der Berliner Regierung ist zwar gut zur Ablenkung, macht aber Regieren fast unmöglich und zur Farce, weil bestenfalls Symbolpolitik!

Wem hilft es etwa, wenn zwischen CSU und SPD heiß und heftig darüber gestritten wird, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht. Zu den realen Problemen, die der Islam mit sich bringt bzw. brachte, gibt es aber von der GroKo nur Funkstille. Wie sich der deutsche Rechtsstaat z.B. dagegen wappnet, dass für Millionen Muslime hier in Mitteleuropa die Scharia sich über dem Grundgesetz befindet, ob bei Zwangsverheiratung insbesondere von Kindern, ob bei Polygamie, ob bei Ehrenmorden oder selbst bei den vormittelterlichen Kleidervorschriften insbesondere zur Frauenunterdrückung uswusf., davon ward weder im GroKo-Vertrag, noch sonstwo von den Berliner Kakophonikern die Rede!

Was nutzt oder hilft ferner das Eindreschen der SPD-Oberbürgermeister des Ruhrgebiets auf Herrn Spahn, als der von no-go-areas in Duisburg, Essen usw. sprach. Das lenkt zwar von der eigenen Ratlosigkeit ab und wird auch nicht besser, wenn CDU-Regierungsmitglieder aus Düsseldorf in den Chor der Sozis mit einstimmen. Die enormen Probleme mit Clans, mafiotischen Strukturen und der heillosen Überforderung von Bildungs- und Sozialsystemen wird man mit solchem Getöse überhaupt nicht auch nur verkleinern können.

Die SPD empörte sich z.B. auch über die angeblich von Bundesinnenminister Seehofer geplante Gesetzesverschärfung beim Familiennachzug für sog. “subsidiär” geschützte Flüchtlinge. Doch auch diese Aufregung lohnt nicht wirklich und geht irgendwie an der Problemlage vorbei.
GroKoppositionSchon in den schwarz-roten Koalitionsges-prächen hatte die Frage für heftigen Streit gesorgt, obwohl sie nur vergleichsweise wenige Menschen betrifft. Tatsächlich entspricht das, was Seehofer jetzt vorgelegt hat, aber ziemlich genau dem, worauf sich Union und SPD geeinigt hatten, und auch der geltenden Rechtslage. Auch vor dem Aussetzen des Familiennachzugs vor zwei Jahren durch die vorherige große Koalition durften subsidiär Geschützte nach einer Einzelfallprüfung nur ihre Eltern oder Kinder nachholen, nicht weitere Verwandte. Ebenso konnte ihnen das von den Behörden verwehrt werden, wenn sie nicht für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können, sondern auf Hartz IV angewiesen sind, so wie es jetzt auch der Vorschlag aus dem Haus von Seehofer vorsieht.

Dagegen möchten insbesondere SPD-Linke, die sich wie Vertreter der Grünen und der Linken sofort über Seehofers Gesetzentwurf hermachten, zeigen, dass sie sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Dazu gehört für sie, anders als für die von ihnen als „familienfeindlich“ gebrandmarkte CSU, der Nachzug von Angehörigen.

Tatsächlich – das zeigten auch die Erfahrungen ab dem Herbst 2015 – schicken Familien aus armen Ländern häufig mit Hilfe von Schleusern einen Sohn oder einen anderen kräftigen jungen Mann vor, der dann die gesamte Familie ins Aufnahmeland nachholen soll. Experten sprechen von einem Pull-Effekt: Einer (oder eine) macht sich auf die beschwerliche, gefährliche Reise. Die übrigen kommen dank eines mehr oder weniger großzügigen „Flüchtlingsrechts“ gefahrlos nach. Insbesondere dann, wenn der Vorgeschickte tatsächlich oder vermeintlich minderjährig ist.

Mit Integration hat dies, anders als Sozialdemokraten, Linke und Grüne weis machen wollen, wenig bis nichts zu tun.

Der Familiennachzug fördert nach Beobachtung auch von Fachleuten häufig eben nicht die Eingliederung in die hiesige Gesellschaft, sondern bremst sie eher. Alleineinreisende sind gezwungen, die Sprache der Aufnahmelandes rasch zu erlernen und sich Arbeit zu suchen, weil sie außer staatlichen Hilfsleistungen kein Netzwerk hier haben, das sie aufnimmt und versorgt. Kommen aber ganze Clans, bilden sich wie in der Vergangenheit häufig Parallelstrukturen. Der Aufenthalt verfestigt sich. Eine Abschiebung ganzer Familien ist in aller Regel nicht mehr möglich, selbst wenn die Betroffenen kein Recht haben, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.

Beide Seiten täten deshalb gut daran, den unnötigen Streit nicht weiter zu entfachen. Seehofer und die CSU sollten es unterlassen, die Zahl von 1000 Nachzüglern pro Monat, auf die sich die Koalitionäre verständigt haben, um jeden Preis drücken zu wollen, um Härte zu demonstrieren. Die SPD wiederum sollte nicht so tun, als ob an der Frage des Familiennachzugs für eingeschränkt Geschützte das Heil der Einwanderungs- und Integrationspolitik hinge. Da gilt es weit wichtigere Fragen anzugehen, etwa das vereinbarte Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und verbesserte Eingliederungsmaßnahmen für die Menschen, die langfristig oder für immer in Deutschland bleiben werden.