Am Dienstag, dem 29. Mai 2018, erhielten alle Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter im Rat der Stadt Mülheim folgende mail mit höchster Priorität unter dem mirakulösen Betreff „Aktuelle Ereignisse“
„aus aktuellem Anlass lädt Herr Dr. Steinfort Sie zu einem Gespräch für heute 17:00 Uhr ins Rathaus (Raum A.314), Schollenstr. 4, ein. Sofern möglich, wäre die Teilnahme der jeweiligen Geschäftsführer wünschenswert. Sollte die Teilnahme nicht möglich sein, entsenden Sie bitte einen Vertreter. Ich bitte um entsprechende Rückmeldung. Herzlichen Dank.“
Später kam noch folgende ebeso prioritäre Ergänzungsmail
„leider hat sich ein Formulierungsfehler eingeschlichen. Selbstverständlich sind zu dem Termin auch die Fraktionsvorsitzenden bzw. die Stellvertreter eingeladen.“
Der MBI-Vertreter war von dem Treffen zu „aktuellen Ereignissen“ noch nicht zurück, da meldete sich bereits die Lokaleitung und wollte eine Stellungnahme zu dem, was sich da gerade in Mülheim „aktuell“ abspielte. Als wir dann Genaueres erfuhren, schaute die MBI-Vertreterin im (nicht-öffentlichen) Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) in den Protokollen nach, wann die angeblich so schwerwiegende Verfehlung des OB bereits angesprochen worden war. Das war in der RPA-Sitzung im Okt. 2017, wo ein Bericht aus März 2017 vorlag. Keine/r hatte damals dazu Fragen oder Anmerkungen, weil es erstens um fast nix ging und zweitens relativ einfach zu reparieren hätte gehen können. Der nächste RPA findet übrigens am kommenden Dienstag, dem 5. Juni 18, statt und da ist der Punkt nicht auf der Tagesordnung zu finden. Das kann sich durch die „aktuellen Ereignisse“ noch kurzfristig ändern.
Im folgenden Ausschnitte aus der WAZ vom Mittwoch, dem 30.5.18:
Spesenabrechnungen: Mülheims Oberbürgermeister Scholten unter Untreueverdacht
WAZ 30.5.18, der ganze Artikel hier
Oberbürgermeister Ulrich Scholten zeigte sich zuletzt auf dem Richtfest zum Stadtquartier Schloßstraße am 26. April.
Mülheim. Kämmerer Frank Mendack sieht Auffälligkeiten bei Spesenabrechnungen von Ulrich Scholten. Der OB gibt sich überrascht. Und in der SPD rumort es.
Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) steht im Verdacht, städtische Gelder veruntreut zu haben. Die Stadtverwaltung hat laut Kämmerer Frank Mendack die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision in Essen damit beauftragt, den Fall zu untersuchen. Den Auftrag hat neben Mendack auch Sozialdezernent Ulrich Ernst unterschrieben, als Urlaubsvertretung des Kämmerers. Bis am späten Dienstagabend gab es mehrere Krisensitzungen in der Stadt – aber auch Stimmen, die den Angriff auf den Oberbürgermeister, der zurzeit nicht nur krankgeschrieben ist, sondern auch den Tod seiner Ehefrau vor gut vier Wochen zu verarbeiten hat, politisch motiviert sehen. …… Es soll um Abrechnungen für Essen und Getränke gehen …. 7500 Euro hätten Scholten dafür im Jahr zur Verfügung gestanden, in diesem Jahr seien es 10.000 Euro. ………… Turbulente Sondersitzung der SPD ……….. eine Gruppe um die Fraktionsspitze von Dieter Spliethoff und Claus Schindler steht der Amtsführung von Scholten seit Längerem sehr kritisch gegenüber….. Dass man der Bewegung ausgerechnet jetzt, wo Scholten die Tragödie seiner Frau zu verarbeiten habe, das i-Tüpelchen aufsetze, bewertet ein Sitzungsteilnehmer als „menschenunwürdig“. Die Verdachtsfälle jetzt aus der Kiste zu ziehen, sei „interessengeleitet“ von der Anti-Scholten-Koalition innerhalb der Fraktion gesteuert worden. „Man hat nur im Blick gehabt: Jetzt machen wir ihn fertig………………“
WAZ-Kommentar:
Der Vorhang ist gefallen
……………… Was jetzt öffentlich geworden ist, bringt den OB, ohne dass ihm schuldhaftes Handeln schon nachgewiesen wäre, in eine Lage, aus der er sich nur schwer wieder befreien wird können – selbst wenn seine Unschuld bewiesen werden sollte. Politisches Kalkül? Willkommen im politischen Schmierentheater Mülheim. Der Vorhang ist gefallen.
Dem ist wenig hinzuzufügen! Bereits die gesamte Inszenierung spricht Bände, unabhängig von den völlig indiskutablem Umgangsformen weit unterhalb jeglicher Gürtellinie, aber auch von dem nach allen bisherigen Erkenntnissen und Informationen untauglichen Anlass bzw. Vorwand für derart schweres Geschütz, um einen von der Bevölkerung gewählten OB abzuschießen.
