OB-„Affäre“ – aufgebauscht und widerlich?

2 Stunden lang palaverte der Hauptausschuss am 28. Juni ohne zusätzliche oder neuen Erkenntnisse in der angeblichen OB-„Affäre“.

Vorne auf der TO standen die MBI-Fragen von bereits Anfang Juni zu Anlass, Grund und Vorgehensweise der von den SPD-Dezernenten Mendack und Ernst in Einklang mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und dem SPD-Geschäftsführer angezettelten öffentlichen Kampagne zum angestrebten Rücktritt des OB (auch SPD), der zu allem Überfluss bei dem überfallartigen Lostreten des ganzen nach einer Operation noch krankgeschrieben war und zudem den Tod seiner Ehefrau verkraften musste. (Bereits vorher hatte man den erkrankten Scholten laut WAZ zum Rücktritt aufgefordert. Als dieser sich weigerte, trat man die Lawine los)

Kämmerer Mendack beantwortete die MBI-Fragen sehr aggressiv, unvollständig und ausweichend. Dennoch wurde folgendes noch einmal deutlich:

1. Es gab keinen konkreten Anlass, geschweige denn Gefahr im Verzuge, warum der Kämmerer zusammen mit dem Sozialdezernenten Ernst, und nicht der OB-Vertreter, Stadtdirektor Steinfort, den Untreueverdacht (immerhin etwas Schwerwiegendes) gegen ihren – anders als die beiden auch noch von der Bürgerschaft gewählten – Vorgesetzten an die große Glocke hängten, nachdem sie eigenmächtig vorher für 3.500 € ein externes Gutachterbüro zur Prüfung des Untreueverdachts beauftragt hatten.
2. Dieses sollte für die letzten zweieinhalb Jahre alles durchforsten, was der OB aus seinen Verfügungsmitteln ausgegeben hatte, ob daraus eine Veruntreuung öffentlicher Gelder herzuleiten sei.
3. Das Rechnungsprüfungsamt hatte bereits im Feb. 2017 einen Hinweis gegeben, dass die Spesenquittungen des OB nicht ausreichend mit Angaben zu Anlass und Teilnehmern versehen seien. Das war wohl bei der Amtsvorgängerin auch nicht üblich, deren Referenten zuerst Ernst, dann Mendack waren. Mendack als Kämmerer hat seit dem Hinweis des RPA nichts unternommen, um das abzustellen und ggfs. Strafzahlungen o.ä. zu veranlassen. Der RPA wurde zudem von Mendack weder kontaktiert, geschweige denn eingeschaltet, bevor er öffentlichkeitswirksam eine „Affäre“ lostrat.
4. Der zuständige, nicht-öffentliche Rechnungsprüfungsausschuss tagte nur wenige Tage nach dem Coup von Mendack/Ernst. Dort aber war kein Punkt Spesenquittungen und Veruntreuungsverdacht gegen den krank geschriebenen OB auf der TO. Vorsitzender ist Mölders (SPD). Zuständiger Dezernent: Mendack (SPD).
5. Nach fast 3 Wochen – in den Lokalmedien gefüllt mit immer neuen Seiten pro und kontra OB Scholten – kam dann der Prüfbericht der „Märkischen Revision“, inkl. aller Quittungen aus zweieinhalb Jahren OB Scholten-Verfügungsmitteln 138 Seiten lang. Auf den 22 Seiten „Expertise“ wird dann im wesentlichen und mit ausführlichen Tabellen bestätigt, was bereits seit längerem bekannt war. Da nicht zu jedem Arbeitsessen o.ä. genau aufgeführt ist, wer genau welches Bier oder Wein getrunken oder gar noch eine Pizza gegessen hat, kann die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nichts wirklich beurteilen, außer dass die Spesenquittungen vom OB-Büro nicht sorgfältig genug eingereicht worden sind (s.o.).
6. Auf die Frage, um welchen Gesamtbetrag es sich bei dem Veruntreuungsverdacht handele, weigerte sich der Kämmerer, eine Auskunft zu geben und er ging zum Gegenangriff über, indem er sagte, es käme nicht auf den Betrag an. Veruntreuung sei Veruntreuung. Meinen Einwand, dass auch die Verhältnismäßigkeit ein wichtiges Kriterium sei, ließ er nicht gelten. Später sagte dann Herr Scholten, dass es sich insgesamt um ca. 8.500 € aus zweieinhalb Jahren Spesenquittungen handele, die beanstandet würden, weil nicht vollständig beschriftet eingereicht. Der MBI-Vertreter gab noch die Hinweise, dass der bislang nur vermutete Verdacht der „Veruntreuung“ ggfs. reparabel gewesen wäre, wenn der OB z.B. die nicht ordentlich ausgewiesenen Beträge persönlich an die Stadtkasse hätte nachzahlen müssen und dass für die Zukunft z.B. festgelegt werden könnte, dass der OB bzw. sein Referent Spesen erst vorstrecken müssten, was dann mit der Stadtkasse abgerechnet würde, falls man dem OB bei der Verwendung seiner Verfügungsmittel nicht vertraue. Auch das interessierte aber anscheinend niemand in dem Dschungelcamp-artigen Hauptausschuss mit vielen Zuhörern.
7. Bis heute sind die wahren Motive und Gründe für das gesamte Riesen- und Dauerspektakel unklar, außer der Forderung, Scholten muss weg oder wie die WAZ am Do. aus der SPD-Fraktion zitierte „„Teile der Fraktion liebäugeln bereits damit, dem OB möglichst schnell den Garaus zu machen“. Mal unabhängig davon, dass Scholten auch noch SPD-Parteivorsitzender ist, wird ein OB von den Bürgern gewählt und nicht von „Teilen einer Fraktion“ oder dem Rat. Wenn Herr Scholten als OB nicht zurücktreten will, kann er mit ein paar nicht ausreichend beschriftete Spesenquittungen sicher nicht abgesetzt werden.

Von alledem schreibt die WAZ fast nichts, nur lang und breit die Rücktrittsaufforderung des profilsüchtigen BAMH-Chefs. Da wird sich der „Scholten muss weg“-Flügel der SPD aber freuen, dem ex-AfD-Fraktionsvorsitzenden Hartmann eine derartige Steilvorlage gegeben zu haben.

Die Zeitungen sind weiterhin wie seit 1 Monat seitenlang gefüllt mit fast nicht Anderem als dem für die SPD selbstmörderischen parteiinternen Intrigantenstadel. Auch die BAMH versucht mit ihrer Rücktrittsforderung weiter Blut zu saugen aus der widerlichen, pietätlosen und unprofessionellen Angelegenheit. Den Ball nehmmen dann WAZ und Mülheimer Woche dankend auf, um weiter Öl ins Feuer zu gießen, aber nur gegen den OB, nicht gegen die Verursacher des Desasters für Stadt und Demokratie!

Im Hauptartikel vom Samstag, dem 30. Juni, meint auch noch Frau Alt-OB Mühlenfeld, sich ebenfalls in der Schmierenkomödie einbringen zu müssen, um die Stimmung gegen OB Scholten weiter anzuheizen. Der Samstags-Kommentar der WAZ mit der Überschrift „Eine Stadt, die zusehends im Chaos versinkt“ bezieht das Chaos weder auf sich selbst als einem wichtigen Akteur und Anheizer, aber auch nicht auf die mehr als desaströse Haushaltslage, auf den Baustellen-Irrsinn, die Ratlosigkeit bzgl. der unverständlichen Riesenpanne bei Neubau der Thyssenbrücke, das riesengroße Chaos im städt. Immobilienservice, die kaum noch zu bewältigen Probleme im Schulbereich, die zunehmenden Vermüllung der Stadt, eine hundsmiserable, ziellose ÖPNV-Politik (nun auch noch mit dem Risiko des Scheiterns der Direktvergabe, einer evtl. Hyperkatastrophe), eine zerstörerische Bauwut mit einem inflationären Grundstücksverkaufsplan zur Anheizung der Immobilienspekulation uswusf.. und schon überhaupt nicht zu dem größten wirklichen Skandal der letzten Zeit, der mutwillig versuchten Zerstörung der beliebten VHS in der MüGa, um das attraktive Grundstück mit dem VHS-Denkmal verkaufsreif zu schießen.

Man erwartet von der einzigen Tageszeitung vor Ort bereits länger nicht mehr, dass sie wirklich komplizierte, aber virulente Probleme wie die von vielen Menschen so empfundene Überfremdung aufgreift und eine differenzierte Berichterstattung zu den sehr unterschiedlichen Menschen und Gruppen der massiven Zuwanderung der letzten Jahre ermöglicht.

All das und vieles mehr ist anscheinend völlig nebensächlich, denn OB Scholten hat immer noch nicht offenbart, mit wem er wann in welcher Kneipe was gegessen oder getrunken hat in den zweieinhalb Jahren seit seinem Amtsantritt.
Nur nebenbei: Seit 18. Juni steht die Hütte vor dem Forum für das Bürgerbegehren zu Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa. Der bisherige Zuspruch der Bevölkerung ist sehr gut. Nur WAZ, NRZ und Mülheimer Woche, deren Büros keine 100 m von der Hütte entfernt sind, fanden es nicht notwendig, auch nur einmal nachzufragen, wie es läuft mit der Unterschriftensammlung. Warum auch, sind ja nur die dummen Bürger, die da auf ihren demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen. Was ist das schon im Vergleich zu der viel wichtigeren „Frage“, ob und wie man dem OB „den Garaus machen kann“.

Wenn Herr Scholten als OB nicht zurücktritt, so wird es für ihn und seine ihm feindlich gesinnten 2 Dezernenten nicht einfacher, diese vor die Wand gefahrene Stadt verantwortlich zu regieren. Träte er aber zurück, würde die Stadt in ein noch viel größeres Chaos versinken, denn ein aufgezwungener neuer OB-Wahlkampf ohne erkennbare/n Retter oder Retterin wäre ein K.O.-Schlag für die schwer angeschlagene Stadt und erst recht für die siechende, rudimentäre kommunale Demokratie. Dass die Überläufer-Fraktion der BAMH darauf hofft, ist zwar erklärlich, aber für das bereits geschundene Gemeinwesen der Stadt Mülheim alles andere als förderlich.

L. Reinhard als MBI-Vertreter im Hauptausschuss resümiert:
„Ich bin nur noch angewidert von dem, was sich in Mülheim abspielt, wobei ich persönlich als Ratsmitglied auch noch genötigt werde, mich ununterbrochen damit zu befassen, ohne wirklich zu erwartendem sittlichen Nährwert, außer dem Eindruck, dass in der politischen Kaste dieser Stadt die Weichen auf Untergangsstimmung gestellt zu sein scheinen.“

Tags: Demokratiekrise, Dezernent Ernst, Mendack, OB-Affäre, Scholten