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Widerstand gegen Uber in New York und Spanien, nicht in MH?

In Mülheim hatten die MBI für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 4.6.18 auch im Zusammenhang mit der zunehmenden „Uberisierung“ des Taxigewerbes den Antrag gestellt, zur  Änderung der Taxigebühren die Verwaltung zu beauftragen, umgehend mit den Vertreter/innen des Taxiverbands Kontakt aufzunehmen, um erste Verhandlungen über die erwartete notwendige Änderung der Taxi-Gebühren noch in diesem Jahr zu führen. Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse sollten dem Ausschuss in der ersten Sitzung nach den Sommerferien vorgestellt werden. Die Verwaltung schmetterte den Vorstoß ab: Bestrebungen zur Änderung des Taxentarifs seien nicht bekannt. Zudem soll laut Verwaltung noch in diesem Jahr das Personenbeförderungsgesetz geändert und das Taxi-Gewerbe nicht mehr an Tarife und Mindestlöhne gebunden werden. Zu beachten sei zudem, dass ein höherer Mindestlohn die meisten Mülheimer Taxi-Unternehmen nicht betreffe – sie seien längst „Selbstfahrer“. Den Ausführungen folgte die große Mehrheit und schmetterte den MBI-Antrag ab.
Die Mülheimer Taxiunternehmen haben ungeachtet dessen im Juli einen Antrag auf Taxitariferhöhung eingereicht.
Der Überlebenskampf vieler Taxiunternehmen findet vielerorts statt und häufig stehen Gerichte und Bürokratien, nicht nur in Mülheim, eher auf Seiten Ubers, Mytaxis usw., womit dann bestehende, bewährte Systeme und Strukturen zerstört werden zugunsten von Diensten, für die weder Mindestlohn, noch andere Bestimmungen einer sozialen Marktwirtschaft gelten. Und der Verkehrskollaps der Städte wird dadurch befördert, denn auch dem ÖPNV werden Kunden weggenommen. Ähnlich wie bei Amazon, Zaalando usw. werden einige wenige in kurzer Zeit zu Milliardären, während die Gemeinwesen nach und nach zusammenbrechen.

Vielerorts weltweit gibt es Widerstand gegen die u.a. von EU und bestimmten Investoren oder hedgefonds geplante Uberisierung, z.B. in London und zuletzt in den spanischen Großstädten, aber auch New York will nun das weitere Wachstum von Uber, an der auch Mercedes beteiligt ist, deutlich begrenzen, vgl. unten

In Madrid und Barcelona fahren Ende Juli keine Taxis mehr – mitten in der Urlaubssaison. Die Fahrer streiken. Sie protestieren damit gegen Fahrdienste wie Uber oder Cabify, vgl. Tagesschau vom 28.7.18: „Madrid und Barcelona Alle Taxis stehen still“ hier. Hintergrund des Streiks ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kataloniens: Demnach dürfen Fahrdienst-Firmen wie Uber oder Cabify in Barcelona ohne Einschränkung ihre Dienste anbieten. Die Taxifahrer fürchten um ihre Existenz und fordern die spanische Regierung auf, dass weniger Lizenzen an Fahrer der Konkurrenzdienste vergeben werden.

Fahrdienst versus Taxi: New York gegen Uber

FAZ am 31.07.2018, nachzulesen hier

Die amerikanische Metropole New York will das Wachstum des Fahrdienstes Uber bremsen. Das hat sie schon einmal erfolglos versucht. Aber diesmal ist die Ausgangslage anders.

Der Fahrdienst Uber sieht sich wieder einmal gezwungen, die Menschen in New York in einem Werbespot direkt anzusprechen. Es sei manchmal nicht leicht, in der Stadt ein Taxi zu rufen, sagt eine Stimme, während eine ältere Dame mit frustriertem Blick gerade ein freies Taxi an sich vorbei fahren sieht. Aus diesem Grund verließen sich „Millionen von New Yorker“ auf Angebote wie Uber.

Dann wird die eigene Smartphone-App gezeigt, auf der nach und nach die Fahrzeuge vom New Yorker Stadtplan verschwinden. Das werde passieren, wenn der Stadtrat der Metropole seinen Willen bekomme, heißt es bedrohlich. An das Publikum wird deshalb appelliert, sich direkt an die Stadträte zu wenden und ihnen zu sagen, dass die New Yorker nicht „stranden“ wollten.

Mindestlohn und zeitweilige Obergrenze

Mit dem Werbespot kämpft Uber gegen einen weiteren Anlauf der Verwaltung, das Wachstum des Fahrdienstes zu bremsen. Der Stadtrat hat ein ganzes Paket von Regulierungen entworfen, die der Branche  das Geschäft erheblich erschweren könnten.

Dazu gehört es, ein Jahr lang keine neuen Lizenzen für Fahrdienste wie Uber auszugeben, also die Zahl der Autos einzufrieren, die für diese Unternehmen unterwegs sind. Eine andere geplante Vorschrift sieht eine Mindestentlohnung der Fahrer vor.

Über diese neuen Regeln könnte die Stadtverwaltung nach einem Bericht der „New York Times“ schon in der kommenden Woche entscheiden. Sollten sie verabschiedet werden, wäre New York die erste größere amerikanische Stadt, die dem Wachstum von Uber Grenzen setzt.

Aggressive Kampagnen

Einen ähnlichen Versuch gab es schon einmal vor drei Jahren. Damals bemühte sich auch Bürgermeister Bill de Blasio persönlich, Fahrdiensten wie Uber Auflagen zu machen. Zur Diskussion stand, dass die Unternehmen ihre Kapazität nur noch um ein Prozent im Jahr ausbauen dürften.

Auch damals schaltete Uber rührselige Werbespots, um seine Nutzer zu mobilisieren. Darin wurde de Blasio direkt mit dem Vorwurf angegriffen , er habe sich auf die Seite der Taxi-Lobby geschlagen, weil er von ihr in seinem Wahlkampf unterstützt worden sei.

Auf der Uber-App wurde eine eigene Option „De Blasio“ eingerichtet, auf der weit und breit kein einziges verfügbares Auto zu sehen ist – eine Drohkulisse für den Fall, dass die Auflagen eingeführt würden. Mit seiner aggressiven Kampagne konnte sich Uber damals durchsetzen, die Stadt zog ihre Pläne für strengere Regeln zurück.

Uber kämpft gegen schlechten Ruf

Womöglich ist die Ausgangslage aber diesmal anders. Ubers Ruf hat seit dem letzten Regulierungsversuch Schaden genommen. Das Unternehmen war im vergangenen Jahr Gegenstand von  Negativschlagzeilen: Duldung sexueller Belästigung in der Belegschaft oder das Stehlen von  Geschäftsgeheimnissen der Wettbewerber etwa. Vorstandschef Dara Khosrowshahi versucht derzeit verzweifelt, den ramponierten Ruf seines Unternehmens zu reparieren, unter anderem auch wieder in einem Werbespot, in dem er selbst auftritt und einen Kulturwandel beschwört.

Derweil bleibt Uber in New York zwar weiter eine beliebte Option, um von A nach B zu kommen. Aber es wird auch immer mehr über die Schattenseiten gesprochen. Etwa, dass die rasante Verbreitung solcher Fahrdienste dazu beiträgt, dass die Straßen noch verstopfter sind als früher, oder dass dies zu Lasten gewöhnlicher Taxibetriebe geht.

Der Vormarsch von Uber hat die Preise für Taxilizenzen abstürzen lassen. Es gab in den vergangenen Monaten eine Serie von sechs Selbstmorden unter Fahrern gewöhnlicher Chauffeurdienste wie Taxis, die von der New Yorker Taxifahrergewerkschaft auf finanzielle Verzweiflung zurückgeführt wird. Derweil beklagt die Stadt, dass Fahrdienste wie Uber auch dafür sorgen, dass weniger Menschen öffentliche Verkehrsmittel benutzen.

Letzteres könnte freilich schon mit dem desolaten Zustand der U-Bahn zu tun haben. Verspätungen und Pannen gehören in jüngster Zeit zur Tagesordnung. Darauf zielte auch ein Sprecher von Uber mit einer Stellungnahme zu den neuen Regulierungsbemühungen ab: „Die New Yorker haben verlangt, dass unsere Stadtoberhäupter die U-Bahnen reparieren; stattdessen haben sie entschieden, Uber kaputt zu machen.“