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Schachmatt durch Ruhrbania?

Traumtänzerei in der Heimatstadt von Frau Hannelore Kraft?

Am 5. Juli 2012 tagte der Mülheimer Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor dem nächsten Etatentwurf für das Jahr 2013. Die RP-Verfügung vom Vortag zur Verlängerung des Nothaushalts war nun alles andere als überraschend, denn die Dramatik der exponenziell wachsenden Verschuldung der Stadt Mülheim selbst in Boomjahren wie 2011 ist seit längerem bekannt. Mehr zur RP-Verfügung hier

Mit der Ablehnung der erhofften 423 Mio. € Schuldentilgung durch den sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW hätte auch die letzte Hoffnung der Mölmschen Bankrotteure für „Weitermachen wie gehabt“ bereits Ende Mai vom Winde verweht worden sein müssen. Doch weit, sogar meilenweit gefehlt!

CDU und FDP versuchten noch eine Ratsentscheidung für eine Verfassungsklage zu erwirken, dem aber nicht einmal mehr die SPD zustimmen wollte, egal aus welchen Motiven. Der großmaulig von OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan Ende Mai verkündeten Klage gegen die o.g. Entscheidung des Landes mussten diese bereits sehr schnell wegen mangelnder Erfolgsaussichten bei hohem Kostenrisiko eine Absage erteilen. Dass aber der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gar einen Verfassungsbruch darstellt, weil Mülheim mit seinen geschönten Bilanzen nichts davon hat, ist schlichtweg Kokolores. Doch selbst wenn es eine theoretische Chance gäbe, würde das dauern und nichts daran ändern, dass Verwaltung und Ratsmehrheit ganz schnell auf den Boden der Realitäten herunter müssen, um die Stadt Mülheim nicht gänzlich unter die Räder geraten zu lassen. Dass auch der/die einfallslose RP weitere Jahre mit Untätigkeit glänzen und bei Mülheim immer wegschauen darf, ist bei der ebenfalls beängstigenden Verschuldung des Landes ebenfalls kaum verlängerbar.

Und die finanzielle Lage der Stadt Mülheim ist bekanntlich katastrophal bis hoffnungslos: Alleine 2011 gab es wieder Allzeitschuldenrekorde mit 132 Mio. € Haushaltsloch und 610 Mio. € Kassenkredite bei insgesamt weniger als 450 Mio. € Gesamteinnahmen, und das bei boomender Wirtschaft und den (noch) historisch niedrigsten Zinsen aller Zeiten!
Doch in 2012 kommt es auch ohne Eurokrise und abflauender Wirtschaft noch dicker, denn neben den fast halbierten Einnahmen bei den abgestürzten RWE-Dividenden und den Mehrausgaben für Personal durch die Lohnabschlüsse frisst die Abzahlung der vielen umwegfinanzierten PPP-Projekte ab nun und auf Jahrzehnte zusätzliche Millionenlöcher in den Haushalt und das jedes Jahr! Die als „Mieten“ getarnte Schuldentilgung für Rathaus, Gesamtschule Styrum, Luisengymnasium, Karl-Ziegler-Gymn. und in Kürze auch das Stadtgeschichtliche Museum in der alten Augenklinik kommt zu den “Mieten” für 2 Feuerwehren, Haus der Wirtschaft, Medienhaus, techn. Rathaus und neues Bürgeramt im ex-Möbel Nohlen noch unabänderlich hinzu mit ununterbrochenen Steigerungsraten auf meist 25 Jahre.

All das wissend, kann niemand Seriöses mit halbwegs klarem Verstand die Weiterführung von Ruhrbania auch noch in die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke weiter vertreten, mit Abriss von Gesundheitshaus, ex-Arbeitsamt und der AOK nach deren Ankauf sowie der immens teuren Ersatzbeschaffung für alle 3 Gebäude. Ebensowenig vermittelbar ist die weitere zugehörige große Verkehrsmaßnahme, das sog. „Ruhrbania-Baulos 3“ mit Abriss auch noch der Hochstraße Tourainer Ring. Selbst wenn die Stadt nicht hyperbankrott wäre, wäre die gesamte beschlossene weitere Zerstörung von funktionierender Infrastruktur und Ersatzbeschaffung das endgültige Knockout für die Innenstadt, die nicht zuletzt durch Ruhrbania mit seinen jahrelangen Baustellen ziemlich am Boden liegt, von den Finanzen und der vermurksten Verkehrsführung ganz zu schweigen. Mehr u.a. in

  • MüGa und Ruhrbania – 2 entgegengesetzte Welten? hier
  • Kosten und Finanzierung Ruhrbania ein Staatsgeheimnis? hier
  • Keine weiteren Baufelder von Ruhrwania! hier

Jeder ansatzweise normal denkende Mensch hätte erwartet, dass nach der Entscheidung des Landes gegen Mülheims Teilnahme am „Stärkungspakt“ sofort ein Umdenken eingeleitet worden wäre und als erstes und sofort ein Schnitt bei Ruhrbania gemacht würde, der ja nicht nur finanziell überfällig ist. Die MBI hatten dafür per Antrag die ausführlich begründete Vorlage geliefert, denn aus Verwaltung oder den Ruhrbania-Parteien war nichts zu erwarten, weil sie das gesamte Fiasko erst einmal nicht zugeben wollen. Allesamt sind derart gelähmt, dass nacheinander in BV, Wirtschafts-, Planungsausschuss und Rat kein einziger außer den MBI-Vertretern über diese sehr grundlegende Frage für die Zukunft unser aller Stadt reden konnte oder wollte. Alle wollten nur den Antrag niederstimmen, aber ohne jegliche Begründung. Unglaublich oder eben auch nicht, weil ein Armutszeugnis höchster Güte. Wie sehr sich Verwaltung und Politik fast regungslos am Sackgassenende ohne Wendemöglichkeit zu fühlen scheinen, zeigt auch das völlig orientierungslose Abstimmungsverhalten der Grünen: Im Wirtschaftsausschuss beide Vertreter dafür, im Planungsausschuss beide dagegen und im Rat alle 6 mit Enthaltung. In der BV wurde die Entscheidung übrigens von allen an den Planungsausschuss abgegeben.

Oder anders ausgedrückt:
Die Stadt Mülheim hat sich selbst oder fühlt sich vom Land schachmatt gesetzt, würde mehrheitlich aber lieber auf Hängepartie plädieren, was aber nur durch kräftiges Wegschauen und nur im Traum möglich wäre.

Für das Duo Mühlenfeld/Bonan als die Sprecher des Städtebündnisses „Raus aus den Schulden“ der 27 höchst verschuldeten NRW-Kommunen war die Nicht-Berücksichtigung im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eine Art Waterloo in Reinkultur*. Nicht nur dass die erhofften hunderte Millionen € zum Löcherstopfen in dem vollständig ausgepowerten Mölmschen Stadtsäckel ausbleiben werden, das gesamte Haushaltskonstrukt für das kommende Jahrzehnt war u.a. darauf aufgebaut. Obwohl noch nicht einmal beantragt, wurden für 2015 ff. jährlich Millionen bereits im Etat 2012 unter Einnahmen verbucht. Anscheinend war man sich zu sicher, als Wortführer der bankrotten Städte just auch noch von der Regierung einer Mülheimer Ministerpräsidentin keine Absage bekommen zu können. Auch die Aufsichtsbehörde des RP, der Stadt Mülheim seit jeher ausgesprochen wohl gesonnen und selbst in langen Jahren des Nothaushalt fast immer mit verschlossenen Augen, wartete mit der Stellungnahme zum Etat 2012 bis nach der Entscheidung. Obwohl sich Mülheim mit dem katastrophalen Doppelhaushalt unter RP-Aufsicht befinden musste, schwieg die „Aufsicht“ dazu, dass mit den zig Millionen aus dem Stärkungspakt Gelder eingesetzt waren, die nicht einmal beantragt waren, geschweige denn wahrscheinlich oder realistisch! Anscheinend zeichnete sich in Düsseldorf bereits Anfang Mai und noch vor den Landtagsneuwahlen ab, dass eine Erweiterung des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ auf noch mehr Städte wie Mülheim nicht machbar sei. Nur so ist zu erklären, warum der RP nach 8 Monaten der „Prüfung“ urplötzlich den 13 Mio. € teuren Luxus-Sportplatz in Heißen doch genehmigte, obwohl die Finanzierung über Umwandlung und Verkauf von 4 Sportplätzen als Wohnbaufläche im Nothaushalt eindeutig nicht erlaubt ist.

Wieso konnten Stadt und RP bis dahin so lange und so fest von den Landes-Millionen für die Stadt Mülheim ausgehen? Man kann es nur erahnen.

Zusätzlich zu den Milliarden des „Stärkungspakts“ hatte die Kraft-Regierung im letzten Jahr mal so eben die Ausgangsbedingungen für Nothaushalt von Kommunen drastisch geändert: Ab dem Etat 2012 hat nun eine verschuldete Stadt nicht mehr 4 Jahre, sondern ganze 10 Jahre Zeit, um mittels eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bilanziell auf dem Papier einen Haushaltsausgleich herzustellen. Auch wenn das momentane Etatloch 2012 zwischen Einnahmen und Ausgaben noch so riesig ist, gerät die Kommune damit nicht in den Nothaushalt, wenn sie für und bis 2021 bilanziell beides ausgleicht, vorausgesetzt, dass sie von den fiktiven „Rücklagen“ aus der Eröffnungsbilanz bei Umstellung auf NKF-Bilanzierung noch nicht alles mit realen Schulden „verrechnet“ hat. Dann nämlich gilt sie auch bilanziell auf dem Papier als überschuldet, also pleite. Und wenn sie spätestens 2016 auf dem Papier pleite ist, kommt sie in den „Stärkungspakt“. Kämmerer Bonan hatte aber mit seinen Bilanzen seit Jahren erst für 2018 die bilanzielle Überschuldung eingeplant. Mit der realen Finanzsituation einer quasi bankrotten und abgewirtschafteten Stadt wie Mülheim hat das alles ohnehin meist wenig zu tun.

Nun hatte Mülheim bei der Umstellung auf NKF eine massiv geschönte Eröffnungsbilanz vorgelegt und damit überhöhte fiktive „Ausgleichsrücklagen“ auf dem Papier erzeugt, welche aber real größtenteils selbst theoretisch zur Reduzierung des jährlichen Defizits oder längerfristiger Schulden nicht mobilisierbar sind.

Mit der fiktiven „Ausgleichsrücklage“ konnte die Stadt Mülheim bis einschließlich des Wahljahres 2009 alle Haushaltslöcher gegenrechnen und von 2006 bis 2009 blieb damit der Nothaushalt „erspart“. Die Stadt gab also weiter Geld aus, was das Zeug hielt, und der RP als Aufsichtsbehörde brauchte nichts zu genehmigen. Damit dieses „Spiel“ auch funktionieren konnte, mussten allerdings die vielen Riesenprojekte für Ruhrbania, Feuerwehr, Stadion etc. (s.o.) „haushaltsunabhängig“ verbucht werden, weil sonst die fiktive Ausgleichsrücklage (damals noch für die 4-Jahresfrist zum Haushaltsausgleich) bereits in 2007 oder 2008 (also nach nur 2 oder 3 Jahren) selbst auf dem Papier „aufgebraucht“ gewesen wären. Also machte man alle großen und größeren der vielen Projekte über Umwegfinanzierung durch PPP oder ähnliche Schwindelmanöver (s.o.) Weil nach der Wahl 2009 etliche Projekte wie Rathaus, Ruhrbania-Baulos 2 (overfly-Abrisse und Riesenkreuzung an der Nordbrücke), Stadtgeschichtliches Museum oder der Umbau des Ruhrstadions etc. für den VfB Speldorf im Anfangsstadium steckten, verzögerte man die Verabschiedung des Etats 2010 immer weiter hinaus, zuletzt per Doppelhaushalt bis in den Herbst 2010 (!). So konnte der RP mit seiner Stellungnahme bis März 2011 warten, die bekanntlich Mülheim notgedrungen als Nothaushaltskommune klassifizieren musste. Doch bis dahin konnte die Stadt ohne Genehmigung Geld ausgeben, was sie auch reichlich tat für die o.g. „heiligen Kühe“, die bei den Veranstaltungen zum verpatzten Bürgerhaushalt von Mühlenfeld/Bonan als tabu definiert worden waren. Als der RP dann den Nothaushalt sehr verspätet feststellte, waren alle Projekte begonnen und der RP genehmigte jedes Weitermachen, weil ja begonnen. Mit Ausnahme allerdings vom Luxussportplatz in Heißen, weil es dazu vorher etliche Reibereien gegeben hatte und „natürlich“ noch nicht die Ruhrbania-Baufelder 3+4 zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke (s.o.), weil die Baufelder 1 und 2 sich bereits wegen enormer Probleme immer weiter verzögert hatten.

So kam es, dass die Stadt Mülheim sich selbst in eine völlig enge Sackgasse hineinmanövriert hat, auch weil sie unterwegs alle Möglichkeiten zum Anhalten oder Wenden mutwillig ignorierte:

  • Haushalt aus allen Fugen,
  • das wichtigste Projekt Ruhrbania immer noch in den Anfängen, das Drumherum schwer heilbar beschädigt wie Innenstadt und Verkehrsführung,
  • die vielen PPP-Umwegfinanzierungen als massive Hypothek für Jahrzehnte und
  • nicht einmal der aufgeblähte Personalbestand incl. der unüberschaubar vielen Ausgliederungen auch nur ansatzweise in den letzten Jahren ernsthaft angegangen.

Wie in dem selbstgemachten Desaster eine Haushaltssanierung aussehen kann, weiß wohl niemand so richtig. Am wenigsten der RP, dem mit seiner unausweichlichen Verlängerung des Nothaushalts zwar (anscheinend ungewollt) weiter alles genehmigen muss, dem aber außer Steuererhöhungen nichts einfiel. Auch er schweigt sich z.B. zu Ruhrbania lieber gänzlich aus.


Irgendwie erinnert das alles sehr stark an die griechische Tragödie mit deren Verschuldung. Jahrelang wurde getrickst, geschönt, Umwegfinanzierungen gesucht, um ungestört Ausgaben und Einnahmen auseindertriften lassen zu können und ja niemandem Privilegien zu beschneiden, am wenigsten den Superreichen und dem aufgeblähten Militär. Und die EU-Aufsicht schluckte alles, bis Immobilien- und Finanzkrisen das nicht mehr zuließen. Seither wird per Kahlschlag und immer neuen Milliardenspritzen versucht, das leck geschlagene Schiff Hellas über Wasser zu halten.

Keine rosigen Aussichten für Städte wie Mülheim?

Befindet sich Mülheim bereits „jenseits des Rubikon“ oder gibt es noch verträglichere Auswege als etwa in Griechenland?
Vorausgesetzt aber, dass die RWE-Aktien nicht noch weniger Dividende bringen, dass die Banken nicht an der Zinsspirale drehen, dass die  Weltwirtschaft nicht einbricht, dass, dass ….., dann wird es nämlich richtig schwierig!

*Aus Wikipedia zu “Waterloo”
„Der katastrophale Ausgang des Feldzugs gegen Russland, dort als Vaterländischer Krieg bezeichnet, führte letztlich zum Sturz Napoleons. Nach einer kurzen Phase der Verbannung auf Elba kehrte er für hundert Tage an die Macht zurück. In der Schlacht bei Waterloo wurde er endgültig besiegt und zuletzt bis zu seinem Lebensende auf die Insel St. Helena verbannt

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