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Verschwendungsorgien als Ruhr- bania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus

Am 6. Mai fand die offizielle Grundsteinlegung für das „Ruhrquartier“ des Mülheimer WohnungsBau (MWB) in Ruhrbania-Baufeld 2 statt, pünktlich zu den Kommunalwahlen und in der gleichen Woche wie das große Fest zur Einweihung von Promenade und Hafenbeck`schen neben Baufeld 1 von Ruhrbania am 11. Mai. Deshalb im folgenden eine Art Bilanz nach über 10 Jahren „Strategie“projekt Ruhrbania

Im Bild (Quelle Stadt Mülheim) die große Werbetafel mit der Aufschrift „weitsichtig, wertvoll, lebendig“ und auf dem Baggerarm Frau OB Mühlenfeld (SPD) und der MWB-Chef Esser, Nachfolger der OB als SPD-Vorsitzender, welche ihrerseits z.Zt. Interimsvorsitzende ist, da der Esser-Nachfolger kürzlich zurücktrat. Es wird gemunkelt, Essers seinerzeitiger Rücktritt als SPD-Chef stehe im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Feuerwehr-Schnäppchen von MWB, Sparkasse und Hoffmeister.

Seit 1. April ist die Stadt Mülheim auch bilanziell überschuldet mit erschreckenden bereits 150 Millionen Euro als Minus-„Eigenmittel“. Auslöser der Überschuldung war die nun gesetzlich vorgeschriebene realitätsnähere Bewertung der fast 10 Mio. RWE-Aktien Damit war Mülheim mit einem Federstrich um 0.00 Uhr vom 31. März auf den 1. April um 463 Mio.(!) ärmer, was sich aber auch nur deshalb so verheerend auswirkte, weil in den städtischen Bilanzen die ca. 75 Mio. fiktiven „Ausgleichsrücklagen“ und fast 450 Mio. der ebenso fiktiven „Allgemeinen Rücklagen“ (von 750 Mio.) seit der Eröffnungsbilanz 2007 durch die jährlichen Haushaltslöcher für Neuschulden abgeschrieben werden mussten. Die Stadt ist also hauptsächlich nicht wegen dem RWE-Absturz überschuldet, sondern weil sie bereits fast alle Rücklagen verfrühstückt hat! Deshalb hat die Stadt nun negative Eigenmittel, was die Banken sicher auf Dauer nicht unberücksichtigt lassen werden. Mehr zur Überschuldung der Stadt Mülheim hier

Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als z.B. in Duisburg und viel höher als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.

„Ruhrbania – Wohnen, Arbeiten und Erleben am Fluss“ war das zentrale Projekt, was sich Frau Mühlenfeld (SPD) bei ihrer Wahl zur OB Anfang 2003 auf die Fahne gehisst hatte. Zwischen Schloss- und Nordbrücke sollte die gesamte bestehende Infrastruktur, sofern nicht denkmalgeschützt wie Stadtbad und Rathausaltbau, beseitigt und durch Wohnbebauung mit Kneipen u.v.m. ersetzt werden. Im Weg waren damit der Stadtbadanbau (damals ein Ärztehaus), das Gartendenkmal Ostruhranlagen, der Rathausneubau, die Bücherei, das Gesundheitshaus, die AOK, das alte Arbeitsamt und die Hauptverkehrs- und Landesstr. Ruhrstraße. Wie man sieht, eine Mammutaufgabe für nur ca. 200 m Mini-Flaniermeile, großspurig „Ruhrpromenade“ genannt, auf dem Leinpfad, der davor als Fußgängerweg diente.
Bis auf den Park des Gartendenkmals mit seinen alleine 17 Naturdenkmälern musste oder muss für alles andere allerdings erst Ersatz gefunden werden. Das alleine bedingte bereits einen großen finanziellen Aufwand und eine lange Zeitdauer der Umsetzung von Frau Mühlenfelds Prestigeprojekt. Letzteres verzögerte sich zusätzlich durch unrealistische Träume wie u.a. der Wunsch, auf Baufeld 1 ein 4-oder5-Sterne-Hotel zu errichten, wofür sich logischerweise kein Investor fand. Um das bereits nach wenigen Jahren erkennbar schwindsüchtige Prestigeprojekt attraktiver zu machen, wurde zusätzlich ab Ende 2009 das denkmalgeschützte Restrathaus vollständig und sehr aufwendig saniert. 2011 begann der Bau des gelblichen Klotzes von Kondor Wessels auf Baufeld 1, angebaut an das Restrathaus, vgl. Luftbild links. Rechts der Innenhof zwischen Kondor-Wessels-Klotz und Restrathaus mit der Rotunde.

Die teure Rotunde ist ebenfalls denkmalgeschützt. Sie wurde aber dennoch vollständig abgerissen und (als Denkmal!) neu gebaut. Sie wurde als „Schmuckstück“ angepriesen. Doch dieses Schmuckstück ist völlig versteckt und für die Öffentlichkeit nahezu unzugänglich. Die Rotunde sollte erst 3,2 Mio. kosten, am Ende waren es ca. 6 Mio. und wofür? Ein echter Schildbürgerstreich?
Die Sanierungskosten des denkmalgeschützten historischen Rathausteils sind von 37 auf 50 Mio. € gestiegen, die (im Übrigen vergaberechtswidrige) Umwegfinanzierung über die Wohnungsbaugesellschaft SWB als mehrheitliche Stadttochter (Übertragung und Rückmietung) ist zudem intransparent per Schattenhaushalt, wobei die jährlichen „Miet“zahlungen wegen der Kostensteigerung bereits von 3 auf 4 Mio. gestiegen sind, 25 Jahre lang, weitere Steigerungen nicht ausgeschlossen. Diese übermäßig Kostenexplosion und die intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim im letzten Herbst einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Die MBI hatten übrigens im Juli 2009 beim damaligen Innenminister Wolf und RP Büssow Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen der umwegfinanzierten Rathaussanierung gestellt, vergeblich und vor allem folgenlos.

Doch zurück zu Baufeld 2, auf dem Bild oben das große gelbliche Loch zwischen Restrathaus und der Bahnstr. mit den Bahnbögen dahinter. Wir haben mal versucht aufzulisten, was an städtischen Vorleistungen notwendig war, um dort Bauland herzustellen.

Ruhrbania, Baufeld 2, eine gigantische Vernichtung öffentlicher Gelder

Im Rat der Stadt Mülheim am 7.10.10 wurde Ruhrbania-Baufeld 2 an das lokale Konsortium aus MWB, Immobilienhändler Hoffmeister und der Oberhausener Baufirma Heine vergeben (Hoffmeister stieg letztes Frühjahr aus und Heine ging etwas später in Insolvenz, so dass heute nur noch der MWB übrig ist). Für die ca. 7200 qm Baugrund sollen mind. 3,1 Mio. € gezahlt worden sein, also ca. 445 €/qm. Das Geld ging an die 100%ige Stadttochter Ruhrbania GmbH&CoKG, der die Stadt das Gelände geschenkt hatte und die gänzlich unabhängig vom Stadtetat geführt wird.

Auf diesem Baugrundstück befand sich vorher die Hälfte des Rathausneubaus, die Bücherei, der Platz der Deutschen Einheit zwischen Rathaus und Bücherei, die Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr. und das Gartendenkmal der Ostruhranlagen. Diese gesamte Infrastruktur musste zerstört und z.T. Ersatz gefunden werden. Schaut man sich die städt. Vorleistungen an, die erbracht werden mussten, damit schlappe 7200 qm in Bauland umgewandelt und verkauft werden konnten, so ist das gigantisch und als Kommune eher selbstmörderisch!

Städtische Vorleistungen zur Baureifmachung der Grundstücke von Ruhrbania-Baufeld 2:

I) Abriss und Ersatz für die Bücherei

  • 2006 Anmietung des für ein neues Bürgeramt umgebaute ex-Möbel Nohlen-Gebäude Löhstr. (Miete mind. 1,3 Mio+NK auf 25 Jahre),
  • damit das alte tolle Bürgeramt am Viktoriaplatz danach abgerissen werden konnte, um dort den Bau eines sog. Medienhauses als Bücherei-Nachfolger zu ermöglichen, damit danach die Bücherei vom Ruhrbaniafeld 2 weichen konnte. (Miete per PPP-Vertrag auf 25 Jahre ca. 1,7 Mio +NK jährlich mit üblicher Preisgleitklausel)
  • Umzugs- und Abrisskosten Bücherei von mind. 200.000 Euro
  • Kosten für Abriss ehemaliges Bürgeramt und weiterhin (bis heute!) Miete für das ehemalige Bürgeramt 2 (ex-Straßenverkehrsamt) am Steineshoffweg, welches auch mit ins weniger geeignete ex-Nohlen-Gebäude musste und als städt. angemietetes Gebäude bis heute deutlich untergenutzt ist.

II) Abriss und Ersatz für einen Teil des Rathausneubaus

  • 2005 Anmietung und Umbau des davor sozialgebundenen SWB-ex-Wohnturms am Hans-Böckler-Platz (Miete 1,8 Mio + NK jährlich auf 25 Jahre, mit Preisanpassungsklausel, logisch!), um den Rathausneubau entfernen zu können
  • Danach Umzugs- und Abrisskosten Rathausneubau für geschätzte mind. 200.000 Euro und Anmietung Ersatzräume für den Rathausaltbau, der zufällig(?!) gleichzeitig saniert wurde. Mietkosten für diverse Gebäude im Stadtgebiet als Ausweichräume betrugen alleine mind. 5 Mio., anstatt dafür die leergezogenen Gebäude von Rathausneubau oder/und Bücherei als Interimsräume zu nutzen

III) ÖPNV-, Straßen-, Kanalbau usw.

  • Verkehrsumbauten in zweistelliger Millionenhöhe von mindestens 20 Mio. Euro, um die Ruhrstraße aus dem Verkehr nehmen zu können. Nimmt man Ruhrbania-Baulos 2 (Zerstörung der overflies von und zur Nordbrücke) mit mind. 15 Mio. noch hinzu und evtl. noch das geplante Baulos 3 mit mind. 12 Mio., so wären die gesamten Vorleistungen für Verkehrsführung alleine beim Straßenbau bereits um die 50 Mio. € angesiedelt.
  • Verlegung der Straßenbahnhaltestelle von vor dem Rathaus an die Mälzerstr.
  • Kanalneubau des Hauptsammlers Friedrich-Ebert-Straße mit geänderten Verlauf über Schollen- und Ruhrstraße(davor Hauptkanal Friedrich-Ebert-Str. mit Verlauf vor dem Kaufhof), wofür die Gesamtkosten von 3,5 auf 11,5 Mio. Euro hochschnellten.
  • Bau des überflüssigen Hafenbeckens (erst als Marina angepriesen, dann Hafenbecken, offiziell aber „nur“ ein Wanderwasserrastplatz) für ca. 4 Mio. Euro
  • Bau der Ruhrpromenade z.T. auf dem heutigen Leinpfad für insgesamt ca. 5 Mio. Euro
  • Bau der Stichstr. zwischen Baufeld 1+Restrathaus sowie Baufeld 2, wo der vorherige Platz der Deutschen Einheit mit Bäumen, Kunstwerk etc. vor Jahren zerstört wurde für Ruhrbania

IV) Sonstiges

  • Zerstörung des einzigartigen Gartendenkmals der Ostruhranlagen, Kosten unbekannt, Baumfällung zwischen Rathaus und Bücherei usw…
  • Kosten in unbekannter Höhe für Ausschreibung, Gutachten und Werbung, für die jahrelange Anmietung der Ruhrbania-Werberäume unter dem Kaufhof-Parkhaus, dann Leineweberstr., nun Kohlenkamp uswusf…..
  • anteilige Kosten für Planung und für Personal aus nahezu allen Ämtern und Beteiligungsgesellschaften usw.
  • anteilig die Kosten von bestimmt 2 Mio für eine völlig unnütze Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, die keine wirkliche Funktion mehr hatte, nachdem sich keine Firma fand, die wie EU-weit ausgeschrieben, die Vorfinanzierung für Ruhrbania tätigen wollte. Alleine 1,5 Mio. kassierte Reggeborgh, alias Kondor Wessels, für „Projektmanagement“ an, das überhaupt nicht stattfinden konnte, und das zum großen Teil auch noch, nachdem die Fa. 2011 die Gesellschaft verlassen hatte!
  • Mindereinnahmen der Stadt in unbekannter Höhe durch den erschreckenden Niedergang der Innenstadt, beschleunigt durch die Dauer- und Riesenbaustellen für Ruhrbania, am heftigsten in der unteren Schloßstr. inkl. des Kaufhofleerstands

Man könnte aufwendig den Kostenanteil zur Baureifmachung von Baufeld 2 ungefähr berechnen und die Landeszuschüsse für Planung und Straßenbau subtrahieren, und man käme immer noch auf ein arg großes Vielfaches des erzielten Verkaufspreises. Ganz unabhängig davon müssen die Gebührenzahler für den Kanalbau bezahlen, weil keine Erschließungsgebühren für die zukünftigen Anlieger genommen wurden, und vor allem zahlen die Steuerzahler an Stadt, Land, Bund für all die anderen gigantischen Kosten.

Als Kommune im Nothaushalt hätte zudem der Verkaufserlös gesetzlich vorgeschrieben direkt in die Stadtkasse fließen müssen zur Schuldentilgung. Da die Einnahmen aber über die aus dem Kernhaushalt ausgegliederte GmbH&CoKG laufen, anders als bei den meisten der o.g. Vorleistungen zur Baureifmachung, geschah das nicht.

Die Stadt Mülheim hat sich bereits mit Baufeld 1+2 massiv finanziell verhoben, die Innenstadt zur jahrelangen Trümmerlandschaft gemacht und viele alteingesessene Kaufleute durch die endlose Bautätigkeit zur Geschäftsaufgabe gezwungen.

Für die Stadt aber ist bereits der bis hierher entstandene Schaden riesig. Selbst wenn bei den noch geplanten weiteren Baufeldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke alles wie gewünscht funktionieren würde, wären die notwendigen Vorleistungen der Stadt zur Baureifmachung wieder gewaltig.

Die Forderung heute kann nur lauten:

Schluss mit Ruhrbania nach den Feldern 1+2, um das gleiche „Spiel“ der Verbrennung öffentlicher Gelder als Vorleistungen zur Baureifmachung von Gesundheitshaus, ex-Arbeitsamt und AOK nicht auch noch durchzuführen. Ähnliches gilt auch für Ruhrbania-Baulos 3 für weitere 12 Mio. €, u.a. mit dem geplanten Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, der sich noch fataler auf die für Ruhrbania bereits arg missratene Verkehrsführung auswirken würde.

Man denke auch an die lange unverkäuflichen Luxuswohnungen im Vivacon-Stadtbadanbau (siehe Bild links am Wasserwanderrastplatz) oder an die vielen verballerten Millionen für Straßenbau, was nur eine weitere, noch schlechtere Variante unausgegorener Mülheimer Verkehrsführung brachte u.v.v.v.v.m.. Da wird es schwerfallen, Ruhrbania als großen Erfolg zu verkaufen, egal wie üppig man am 11. Mai feiert.

Soweit zum Stand des „Strategie“projekts Ruhrbania nach über 1 Jahrzehnt, das die Stadt Mülheim finanziell, verkehrlich und städtebaulich nicht verbessert hat, eher an den Rand des Ruins gebracht!
Die WAZ nannte Ruhrbania einst „Operation am Herzen der Stadt“. Fazit bisher: Operation durchgeführt, Herzflattern als akute Folge und Herzstillstand droht bei weiterer Operation auf zusätzlichen Baufeldern oder Baulosen!

Mehr insbesondere zu Ruhrbania auch in

  • April 14: Promenadenfest zur Einweihung der verwüsteten Innenstadt: “Die Ruhrbania-Wüste feiert am 11. Mai die Promenadenmischung” hier
  • März 14: “Verkehrs”konzept” fatal bis lethal? Hochstr. Tourainer Ring stehen lassen, um die Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen!” hier
  • Feb. 14: „Holt die Realität die Ruhrbania-Traumtänzer ein?“ hier
  • WAZ, 11.2.14: “Stadt Mülheim als Ankermieterin am Kaufhof-Standort?” hier
  • Feb. 14: Stadt Mülheim als Ankermieter im leeren Kaufhof? Verzweifelter Rettungsversuch für Ruhrbania und Hoffmeister oder ein realistischer Lösungsansatz? hier
  • Jan. 14: „Tollhaus Mülheim, Bspl. Kaufhof“ hier
  • Jan. 14: Ruhrbania: Es geht voran? Hoffnung für die tote Innenstadt durch noch mehr Betonklötze oder deren finaler Todesstoß? hier
  • Jan. 14: Tollhaus Mülheim, Bspl. Kaufhof hier
  • Okt. 13: Orgien der Verschwendung bei der Sanierung des Restrathauses!? hier
  • Juni 13: Bonan und der Populismus-Vorwurf: Ablenkung und Augenwischerei! hier
    Und: Mülheim 4.höchst verschuldete Stadt, noch mehr als Duisburg oder Gelsenkirchen! Unglaublich! “Mülheim mit Essen oder Duisburg oder beiden verschmelzen?” hier
  • April 13: Schadensbegrenzung Ruhrbania nicht gewollt! Unfassbar! hier
  • März 13: Keine Wiederbelebung Kaufhof, 2 von 3 Investoren aus Baufeld 2 ausgestiegen, Baufeld 1 völlig misslungen, Verkehrsführung miserabel:  Ruhrbania – ein Prestigeprojekt gehörig im Trudeln!! hier
  • März 13: Ruhrbania, die Katastrophe hier
  • Feb. 13: Sind die Mülheimer Bürger zu doof für die Ruhrbania-Verkehrsplanung? hier
  • Sept. 12: Versteckte teure Rathausrotunde? Das Ruhrbania-Desaster fff.: Selbst die Rathausrotunde verplempertes Geld!? hier