Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Was wird aus Mülheim 2019 und was sollte getan werden?

Mülheim 2019: Augen zu
und schnurstracks tiefer in ein Dauerchaos?!

Schwerwiegende Probleme haben sich aufgetürmt in Mülheim/Ruhr: Eine Innenstadtkrise, auch als Folge von Ruhrbania, ebenso die missratene Verkehrsführung, dazu ein perspektivloses ÖPNV-Konzept trotz jahrelanger Dauerdiskussion inkl. inflationärer Gutachteritis, und über allem eine nahezu hoffnungslose Haushaltskatastrophe, nicht zuletzt auch durch die viel zu engen Bindungen an das trudelnde RWE, weitaus größer als bei allen anderen RWE-Städten. Doch bisher wollten die Mülheimer Verantwortlichen sich durch nichts abbringen lassen von ihrem Kurs immer tiefer in die Sackgasse. Dafür dann Gesundbeterei, immer neue Projekte, immer neue Baustellen als Flucht nach vorne trotz der vielen Scherbenhaufen. Doch ein „Weiter wie gehabt“ wird aus vielerlei Gründen auch mit noch mehr Landeshilfen nicht mehr lange gut gehen!

Im folgenden einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.

  • Das erbärmliche Gehampel um die ÖPNV-Zukunft wie zuletzt erneut um den Kahlenbergast der 104 muss beendet werden! Ministerium und RP müssen die Federführung übernehmen und die Ruhrstädte zur Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen, zuerst im westlichen Ruhrgebiet (DU, MH, E und OB!). Der miserable Start der MVG-EVAG-Fusion als richtigem kleinen Schritt zeigte erneut, dass die Kirchtürme vorrangig nur an Pöstchen u.ä. denken.
    Der Nahverkehrsplan muss dringend völlig überarbeitet werden, und zwar als gemeinsamer NVP aus einem Guss mit Essen, Duisburg und Oberhausen.
  • Die bisherige große Abhängigkeit vom RWE, demnächst auch Eon, muss verringert werden, soweit noch möglich, nachdem mit dem medl-Vertrag auch noch der RWE-Anteil am SWB und die Stromkonzession auf viele weitere Jahre verlängert wurden! Die Übernahme von Innogy als Mutter von RWW, medl und SWB sowie der lukrativen Stromkonzession durch Eon birgt größere Risiken, siehe Verkauf der ex-Eon-Tochter Uniper. Was mit den Millionen RWE-Aktien noch Sinnvolleres als bisher getan werden kann, ist z.Zt. nicht absehbar. Evtl. müssen die Aktien sogar als Verlust großenteils abgeschrieben werden.
  • Das OB-bashing muss unverzüglich beendet werden, 2020 finden ohnehin Neuwahlen statt. Der Dezernatszuschnitt muss mit dem Ernst-Abgang neu geordnet und der Nachfolger einzig nach Eignung, unabhängig von jedem Parteibuch, ernannt werden, anders als bei Bonan und Mendack!
  • Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft in Serie müssen eingedämmt werden! Es sind nicht nur die üppigen Gehälter in den städtischen Beteiligungen, der Fall Rinas hat auch einen unvorstellbaren Sumpf in diversen Korruptionsnetzwerken offenbart. Der ImmoService als kostenintensivste und deutlich ineffektive städtische Abteilung muss auf gänzlich andere Füße gestellt werden!
  • Bei Immobilienspekulanten herrscht Goldgräberstimmung insbesondere für meist Luxuswohnungen in den grünen oder den Außenbereichen, selbst bei bereits mehrfach gescheiterten Bauprojekten wie auf dem Acker Tinkrathstraße. Die Stadt muss der momentanen Bauwut einen Riegel vorschieben und sich aktiv bemühen, den Bau von Sozialwohnungen in Baulücken und Innenbereichen zu forcieren.
  • Die gesamte Schulpolitik muss auf den Prüfstand wegen der rasant gestiegenen Kinder- und Schülerzahl und der drohenden Überforderung der Bildungseinrichtungen durch Inklusion und die vielen Seiteneinsteiger aus der Zuwanderung. Eine Neuauflage der Schulentwicklungsplanung ist akut und überfällig!
  • Die VHS muss möglichst bald wieder im Gebäude am MüGa-Rand stattfinden, die lange verschleppte Brandschutzsanierung kann nach und nach bei laufendem Betrieb durchgeführt werden. Der Interimsstandort Aktienstr. jedenfalls ist ungeeignet und eine Zumutung!

Insbesondere der letzte Punkt ist in vielerlei Hinsicht von ganz entscheidender Bedeutung, ob nämlich die Stadt Mülheim den ohnehin schwierigen Prozess der Integration zugewanderter Menschen überhaupt noch steuern können will oder ob ihr der Verkauf des VHS-Geländes mehr bedeutet!

Strabs-VolksinitiativeDie MBI rufen weiterhin auf, für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch in NRW zu unterschreiben, u.a. auch im MBI-Büro. Bis Weihnachten hatten bereits sensationell fast 180.000 unterschrieben, viele auch aus Mülheim! 66.000 waren nötig, damit der Landtag sich damit beschäftigen muss! Doch: Je mehr, je wirkungsvoller! Voraussichtlich frühestens im März, wahrscheinlicher aber erst im Mai wird der Landtag die Volksinitiative behandeln.