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Dezernentenwahl und Dezernatszuschnitte sind im abstürzenden Mülheim nur gleichzeitig sinnvoll!

Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand. Im November hat die SPD-Fraktion verkündet, sie beanspruche den Zugriff auf die Wiederbesetzung. Wozu wurde dann noch die vorgeschriebene Ausschreibung gemacht? Sowohl bei der Bestellung von Ernst, als auch von Mendack war die Ausschreibung z.B. reine Farce. Mehr hier

Mitte Dezember, also kurz vor Weihnachten, wurde per Ausschreibung nun ein/e neue/r Dezernent/in für Soziales, Kultur und Sport gesucht. Bewerbungen können bis Mitte Januar bei der Stadt Mülheim eingereicht werden. Möglichst in der Ratssitzung am 14. Februar soll der Rat dann den oder die neue/n Dezernent/in bestimmen. Ist alles wegen der Feier- und Ferientage zeitlich arg knapp bemessen. Unabhängig davon, ob dies mit Absicht so geschah, weil womöglich wiederum der/die neue Dezernent/in bereits vor Abgabe von Bewerbungen feststeht – besser ausgemauschelt ist – kommt erschwerend hinzu, dass dringend ein neuer Dezernatszuschnitt für unsere an die Wand gefahrene Stadt Mülheim gesucht werden soll. Die Überlegungen dazu sind aber noch ziemlich diffus und wenig ausgereift, sprich entscheidungsfähig.

Dabei sollte die Bestellung einer/s Ernst-Nachfolgerin/s auch von der Eignung für das zukünftige Dezernat mit evtl. anderen Verantwortungsbereichen als bisher abhängig gemacht werden.

Eine nicht unwesentliche Ursache für den Niedergang der eigentlich eher privilegierten Stadt Mülheim liegt darin, dass wichtige Stellen nicht nach Befähigung und Eignung, sondern nur nach Parteibuch besetzt wurden. Man ging also u.a. davon aus, dass jede/r gewählte Dezernent/in alles kann unabhängig davon, was er oder sie gelernt hat bzw. welche beruflichen Vorerfahrungen er/sie besitzt. Welche katastrophalen Folgewirkungen das haben kann, zeigen nicht zuletzt die Hinterlassenschaften der grünen Dezernentin Sander für Planung und Umwelt mit kaum noch lösbaren Folgeproblemen etwa in der Verkehrs- oder Stadtplanung.

Betrachten wir z.B. die verbleibende heutige Mülheimer Dezernentenriege:

  • Kämmerer Mendack kommt aus dem Mülheimer Personalamt, war dann Referent der ex-OB und dann Personaldezernent in Ratingen, bevor er Anfang 2017 als Kämmerer auf den als Geschäftsführer zur Ruhrbahn gewechselten Bonan folgte.
  • Stadtdirektor Steinfort ist gelernter Bankkaufmann, Dr. der Rechtswissenschaft (Jurist) und war unseres Wissens auch beim Städtetag tätig, bevor er 1999 in Mülheim Dezernent wurde.
  • Planungsdezernent Vermeulen ist gelernter Diplom-Kaufmann und war Geschäftsführer eines Kulturzentrums in Krefeld und des Bundesverbands Jugendkunstschulen, später geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensberatung, ferner seit 2005 Honorarprofessor für Strategisches Kulturmanagement an der Hochschule Merseburg in Sachsen-Anhalt. 2006 wurde Vermeulenin Mülheim Dezernent  für Schule, Kultur, Kinder/Jugend. Nach der Nicht-Wiederwahl von Frau Sander in 2011 übernahm er das Dezernat Planung und Umwelt.

Es würde also von den jeweiligen Ausbildungen und Vorerfahrungen her durchaus Sinn machen, wenn Mendack als Personaldezernent, Steinfort als Kämmerer und Vermeulen wieder als Dezernent für Schule, Kultur und Bildung eingesetzt würden. Die frei werdende Dezernentenstelle von Herrn Ernst könnte dann vollends neu zugeschnitten und bestimmt werden, z.B. in Ansätzen auch in die Richtung, wie die Wirtschaftsvereinigung es im Herbst in die Diskussion brachte. Danach nicht zugeordnete Teilbereiche der heutigen Dezernatsstruktur könnten sicher problemlos den neuen Dezernaten der Dezernenten Mendack, Steinfort und Vermeulen zugeordnet werden oder beim OB angesiedelt werden.

So oder ähnlich wäre der dringendst überfällige Neuanfang in Mülheim auch strukturell zumindest möglich gemacht. Eine Diskussion darüber mit der Suche nach einer bestmöglichen Lösung wird aber überhaupt erst ernsthaft einsetzen müssen. Bisher ist alles blockiert durch die Unbeweglichkeit und Blockade von Verwaltungsspitze und Mehrheit der Ratspolitik.
Der Verwaltungsvorstand verkündete geschlossen, alles funktioniere bestens, so dass keine Änderung nötig sei. Die Ratsmehrheit beschloss im Dezember, schnell ein/e Ernst-Nachfolger/in zu finden mit exakt dem gleichen Dezernatszuschnitt.

Wenn aber alles weiter geht wie gehabt, so wird sich die katastrophale Abwärtsspirale, in der Mülheim sich seit über 1 Jahrzehnt befindet, immer schneller drehen.
Nicht zu vergessen: Die Bertelsmann-Stiftung hat bereits vor einiger Zeit dargelegt, dass Mülheim im letzten Jahrzehnt die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo ist und das lag nicht daran, dass in der Ruhrstadt die schlechtesten Bedingungen vorgelegen hätten, im Vergleich zu den meisten anderen Ruhrgebietsstädten sogar eher das Gegenteil.

Zur Erinnerung: MBI-Presseerklärung vom 21.11.2018:
“Dezernentenwahl nur nach Eignung und unabhängig vom eventuellen Parteibuch!”
nachzulesen hier