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Beim VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja stimmen!

Eine Mülheimer Schande kann durch das Votum der Bürger am 6. Okt. endlich korrigiert werden!

Die Fragestellung beim Bürgerentscheid lautet:

„Sollen VHS-Grundstück und –Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“

Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.

VHS-GluecksprogrammLinks das Titelblatt des VHS-Programms für das 2. Hj. 2019, das auch auf Litfaßsäulen in groß zu sehen ist. Doch das Plakat drückt nicht die Gefühlslage der Kursteilnehmer und Dozent/innen in dem  notdürftigen VHS-Standort an der Aktienstraße aus, im Gegenteil! Viele sind sehr unglücklich über die völlig ungeeignete Ersatz-VHS in dem ehemaligen AEG-Fabrikgebäude an der verkehrsreichen Straße. Das ungleich besser geeignete denkmalgeschützte VHS-Gebäude in der MüGa steht seit der überfallartigen Räumung im Sept. 2017 aber leer.

Stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja für Erhalt und Wiedernutzung unserer einzigartigen VHS in der MüGa

Im Kommunalwahlkampf 2014 forderten die MBI vehement und als einzige eine Bestandsgarantie für die bewährte und beliebte VHS in der MüGa. Bereits damals war nämlich erkennbar, dass der VHS-Betrieb auf dem hochattraktiven Gelände einflußreichen „Strategen“ ein Dorn im Auge war. Dabei war die VHS als Teil des Gesamtensembles mit Schloß, Ringlokschuppen, Camera Obscura, Stadthalle und MüGa-Park inkl. des überaus beliebten Matschspielplatzes neben der VHS ein wichtiger Baustein dieses bedeutenden kulturellen Herzstücks der Stadt. Als Volkshochschule wurde beispielhafte Arbeit geleistet nicht nur in den Pflichtbereichen Weiterbildung und Integration, sondern auch in vielen kulturellen und politischen Veranstaltungen sowie Kursen der Freizeitgestaltung. Die VHS war bestens besucht, wobei das Gebäude mit dem Forum und den vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten ziemlich einzigartig der Begegnung von Menschen förderlich war.

Die Mülheimer Volkshochschule an der Bergstr. wurde 1979 eröffnet. 2004 wurde sie bei der 25-Jahr-Feier von hochrangigen Politiker/ innen diverser Couleur in allerhöchsten Tönen als besonders vorbildlich gelobt.

Bei den Brandschauen 2007 wurden diverse Brandschutzmängel aufgelistet, u.a. die fehlende Schottung in den Durchbrüchen. Deshalb wurden im Haushalt 2008 ca. 2 Mio. € im Haushalt eingestellt für VHS-Sanierung, die aber in der Folge Jahr für Jahr zwar im Haushalt standen, aber bis heute nie abgerufen wurden.

Von 2009 bis 2012 wurde die VHS für Gremiensitzungen der Lokalpolitik genutzt, weil das Restrathaus des historischen Teils für über 50 Mio. € saniert wurde, während der Rathausneubau kurz vorher für Ruhrbania abgerissen worden war.

2013 forderte die MST-Chefin dann anstelle der VHS ein Hotel am MüGa-Rand für Teilnehmer an Kongressen in der Stadthalle, doch sie stieß nur auf vehemente Kritik aus der Bürgerschaft.

Direkt nach der Wahl 2014 verkündete OB Mühlenfeld, sie werde sich mit dem hochattraktiven VHS-Gelände für die Sparkassenakademie bewerben, auch noch in Konkurrenz zu der Bewerbung mit dem Kaufhofgelände. Die große Ratsmehrheit und die Lokalzeitungen befürworteten das OB-Vorhaben trotz großer Widerstände in der Bevölkerung und Kulturdezernent Ernst entwarf Pläne für die Aufteilung der VHS auf Stadtteile und Nachbarstädte. Die BI zum VHS-Erhalt bildete sich und die MBI stellten beim Landeskonservator den Antrag auf Denkmalschutz.

Die Sparkassenakademie kam nicht nach Mülheim und auch der nächste Versuch, die VHS aus der MüGa weg auf das Kaufhofareal zu verlagern, scheiterte. Trotz aller Verzögerungsversuche der Stadt musste die VHS Ende 2016 in die Denkmalliste eingetragen werden, das zugehörige Fachgutachten des LVR bescheinigte dem Gebäude und seiner Funktionalität Einzigartigkeit und herausragende Bedeutung.  Die VHS schien gesichert und die lange verzögerte Sanierung und Nachbesserung des Brandschutzes hätte durchgeführt werden können. Allerdings weigerte sich das Ernst-Dezernat verdächtigerweise, eine belastbare Zukunftsvision für die VHS zu entwickeln.

Im Sept. 2017 wurde die VHS dann überfallartig geschlossen wegen Brandschutzmängeln, welche im Wesentlichen aber alle seit 2007 bekannt waren. 5500 Besucher und über 200 Dozent/innen wurden böse vor den Kopf gestoßen. Die Stadt weigerte sich, eine abschnittsweise Sanierung bei laufendem Betrieb durchzuführen, wie überall woanders üblich, u.a. bei der Gustav-Heinemann-Gesamtschule. Anstelle dessen beschloss der Stadtrat ein aufwendiges Gutachten über Standortalternativen für die Pflichtaufgabe VHS und die Anmietung von Teilen des ehemaligen AEG-Fabrikgebäudes an der Aktienstraße. Das von der BI sehr erfolgreich angestrengte Bürgerbegehren für Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa wurde von „der Stadt“ als angeblich unzulässig abgelehnt, was über Gericht korrigiert werden musste! Ferner lehnte „die Stadt“ barsch das Angebot des VHS-Architekten Teich ab, auf seine Kosten ein Gutachten zu erstellen und verweigerte ihm jeglichen Zutritt zu seinem eigenen, einst preisgekrönten Werk.

Im Oktober 2018 stellte sich auf MBI-Nachfragen heraus, dass die im Ratsbeschluss vom 7.12.17 vorgesehene EU-weite Ausschreibung des Gutachtens zur VHS-Zukunft eigenmächtig von der Verwaltung unterlassen und in eine freihändige Vergabe abgeändert worden war. Im Rat am 8. November 2018 wurde der MBI-Antrag, die gesamte, noch nicht endgültige Vergabe anzuhalten und den Architekten Teich um das versprochene Gutachten zu bitten, mehrheitlich abgelehnt.

Einen Tag nach der regulären letzten Ratssitzung vor der Sommerpause 2019 wurde das „Gutachten“ präsentiert, welches wenig überraschend die langjährige Anmietung des für eine sinnvolle VHS nicht geeigneten Gebäudes an der Aktienstr. für die mit Abstand billigste Variante erklärte. Die angeblichen Kosten für Sanierung und Nutzung des leerstehenden VHS-Denkmals in der MüGa war auf sagenhafte über 30 Mio. € hochgeschraubt. Ausrede genug für den Stadtrat, sich nicht den Forderungen des Bürgerbegehrens anzuschließen.

Deshalb können nun die wahlberechtigten Mülheimer Bürger/innen am 6. Oktober an der Urne entscheiden, ob sie dem abgekarteten Spiel um die Zerstörung ihrer VHS ein Ende bereiten wollen.

Die vorher bestens funktionierende Mülheimer VHS mit über 500 Kursen bot zum letzten Semester 43% weniger Kurse an als vor der überfallartigen Schließung im Sept. 17 und auch die Anmeldungen sind selbst für diese Restkurse insgesamt eher rückläufig. Diese erbärmliche Entwicklung eines sehr wichtigen Teils von Bildung darf nicht weiter hingenommen werden!

Insbesondere die Bereiche, für die eine VHS zuständig sein muss, haben aber einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, nämlich Weiterbildung in Zeiten der Globalisierung, Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Umso schlimmer ist es, dass die bis 2017 für die neuen Herausforderungen gut aufgestellte Mülheimer VHS seit 2 Jahren systematisch dezimiert und verkümmert wurde. Es geht nämlich bei der Erwachsenenbildung nicht nur um Wissensvermittlung, sondern mindestens genausoviel um Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeiten in einer sich schnelllebig und dramatisch verändernden Welt für immer mehr vereinzelte Menschen auch in Mülheim. Die VHS in der MüGa bietet dafür beste Voraussetzungen, im Gegensatz zum Ersatzstandort an der Aktienstraße. Es ist ein Hohn, dass der angebliche finanzielle Vorteil dieses angemieteten, ungeeigneten VHS-Ersatzes hauptsächlich darauf beruht, dass dort willkürlich nur die Hälfte der Fläche angesetzt wurde. Es ist höchst bedenklich, dass keine klare Vorstellung davon entwickelt werden durfte, was genau eine zukünftige VHS leisten soll und zum Wohl der Stadt ermöglichen muss. Hätten die Verantwortlichen dafür VHS-Nutzer und –dozent/innen zu Rate gezogen, hätte es ohnehin nur ein Ergebnis gegeben: Die weitere Nutzung der VHS in der MüGa, natürlich mit den überfälligen Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen. Diese können auch problemlos nach und nach erfolgen, ohne dass Schulen, KiTas oder das Tierheim darunter leiden müssten, wie geradezu erpresserisch angedroht wurde.

Wer also nicht zulassen will, dass mit der VHS auch noch dieser einstige Aktivposten im städtischen Leben bis zur Unkenntlichkeit reduziert und zerstört wird, muss am 6. Oktober mit Ja stimmen!