Was kommt in Desaster-Mülheim als nächstes?
Zur Erinnerung
Die kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 170.000 Einwohnern ist unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 €/Kopf, hat über 2 Milliarden Schulden, über 1,1 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liqiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem war/ist die Heimat bzw. Herkunft vieler Großindustrieller und Konzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi-Süd, Metro-Beisheim, RWE-FWH-Grosmann usw. laut Bertelsmann-Studie die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo im vergangenen Jahrzehnt.
Am 7. November, also in weniger als 2 Wochen, muss der Mülheimer Stadtrat den Etat 2020 verabschieden, um Anspruch auf die nächsten ca. 31 Mio. € aus dem sog. Stärkungspakt NRW zu bekommen. Die Gewerbesteuer soll von 550 auf 580% erhöht werden, die Grundsteuer auf Rekordhebesatz von 890% bleiben. Problem aber ist, dass im Haushalt für die Jahre 2019 fff. die angesetzten jährlichen Einsparungen von 7 Mio. beim ÖPNV genauso bisher völlige Luftnummern sind wie die bis zu 6 Mio. jährlichen Kürzungen im Personalbereich. Ohne ist aber der Etat 2019 eigentlich nicht wirklich genehmigungsfähig. Auch die Genehmigung des hoch defizitären Haushalts 2018 erfolgte bereits mit der Begründung der Absichten im Etat 2019. Nach dem totalen Scheitern des indiskutablem ÖPNV-Schrumpf-Netzes im Mai/Juni, liegt bisher immer noch nichts Neues vor, eine Vorberatung im zuständigen Mobilitätsausschuss ist genausowenig vorgesehen wie Bürgerbeteiligung zu einer wie auch immer gearteten Neuauflage eines ÖPNV-Netzes mit 7 Mio.€ Einsparwirkung pro Jahr.
Wat`n Chaos!
(Von dem Demokratiedefizit mal ganz abgesehen, was sich noch deutlicher darin zeigte, dass der Rat am 10. Okt. mit großer Mehrheit beschloss, den Etatentwurf für 2021 erst nach den Kommunalwahlen im Sept. 2020 einzubringen, vgl. hier)
Nachdem die eingestellten Gelder des perspektivlosen Etats 2019 nun wieder einmal bereits ausgegeben wurden, bevor der Etat genehmigt wurde (was der RP dann wieder einmal Ende des Jahres nachträglich tun müsste), stehen wir vor dem gleichen Dilemma wie letztes Jahr und wie im Jahr davor, dass nämlich eigentlich bis Ende November ein genehmigungsfähiger Etat beschlossen werden müsste, damit die ca. 30 Mio. aus dem Stärkungspakt vom Land überhaupt an die Stadt gezahlt werden dürften. Vor 2 Jahren begründete der RP seine nachträgliche Genehmigung als quasi-Weihnachtsgeschenk damit, dass der im Dez. 17 beschlossene Etat 2018 Sanierungsperspektiven eröffnet hätte. War trotz erstmaliger 31 Mio. Stärkungspakt aber nur eine Luftnummer, weil dennoch wieder ein Haushaltsloch von 62 Mio. produziert wurde, satte 40 Mio. mehr als vorgesehen. Dennoch genehmigte der RP 1 Jahr später wiederum als Weihnachtsgeschenk nachträglich und wieder mit der Begründung, dass der ebenfalls erst im Dez. beschlossene Etat 2019 auf dem Papier einen kleinen Überschuss von 6 Mio. aufwies, weil mit den 31 Mio. € aus dem Stärkungspakt kein neues Loch entstünde. Ferner waren bekanntlich 2,4, dann 7 Mio.€ jährlich beim ÖPNV und aufsteigend bis zu 6 Mio.€ jährlich beim Personal beschlossen worden. All das würde also den Mülheimer Haushalt auf Dauer ausgeglichen machen, selbst wenn die Stärkungspaktmittel nach 2022 nicht mehr fließen würden. Das reichte erst einmal der Finanz“aufsicht“ des Landes, welches bekanntlich für bankrotte Kommunen haftet, anders als in den USA (man denke an Detroit).
Auch in den vielen Jahren davor mit jährlich großem Haushaltsloch (z.T. über 100 Mio. im Jahr) war übrigens bei jedem der jeweils beschlossenen Etats für irgendwelche Zukunft ein ausgeglichener Haushalt aufs Papier fantasiert worden, so dass die RP-Finanz“aufsicht“ immer die Äuglein zudrückte und verbunden mit ein paar mahnenden Worten alles genehmigte.
Was aber wird mit dem am 7. Nov. zu beschließenden Etat 2020, wenn der Haushalt 2019 doch nicht genehmigt werden würde, was eigentlich nach den Bestimmungen des Landes durchaus folgerichtig wäre?
Muss dann wirklich ein Sparkommissar kommen, was bisher nur in kleinen Städten wie Nideggen, Haltern oder Altena
der Fall war?
P.S.: Auf S. 33 des Vorberichts zum Etatentwurf 2020 ist zu lesen: „Eine hohe Steuerquote spricht für eine größere Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen im Wege des Finanzausgleichs und ist insofern positiv zu werten“. Na denn, da freut sich aber der durchschnittliche Mülheimer Bürger über eine solch „positive“ Nachricht bei 890% Hebesatz Grundsteuer und 580% Gewerbesteuer, oder?
