Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim:
Ausstieg bald oder 2024 oder 2034 oder …. – das ist die Frage, wie bereits 1994, 2001, 2010, 2016 …..?
The same procedure as every year?
3.5.16: Aus der von der WAZ erhofften Beilegung des Flughafenstreits im Sinne der möglichst langen Festschreibung des sterbenden Landeplatzes wurde nichts. Im Planungsausschuss am 29.4. lehnte eine deutliche Mehrheit den SPD/FDP-Antrag ab, den Ausschluss von flugaffinem Gewerbe im B-Plan H 17 am Flughafenrand aufzuheben. Das unten beschriebene neue Dönnebrink-Papier wurde im Hauptausschuss am 3.5.16 gleich von der TO genommen, auf Antrag der SPD!
WAZ 23.4.16: „30 Jahre Streit um 130 Hektar – in der nächsten Woche könnte der Konflikt um den Flughafen Essen/Mülheim jedoch politisch beigelegt, der Fahrplan für den endgültigen Ausstieg festgezurrt werden. OB Ulrich Scholten möchte einen Haken an die Angelegenheit machen. Doch noch herrscht Unruhe. Empörung gibt es um das jüngste Gutachten, das bis zum Ende jeglichen Flugbetriebes eine optimierte, und damit wirtschaftlichere Nutzung der Anlage vorschlägt. Aus Sicht der Gutachter könnten wegen bestehender Verträge die Städte Essen und Mülheim rechtlich gar nicht verhindern, dass noch bis 2034 geflogen werde. Gutachter ist das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Märkische Revision in Kettwig. Das Mülheimer Netzwerk gegen Fluglärm und die Schutzgemeinschaft Fluglärm halten die Auswahl des Gutachters für einen Fehler, ebenso dessen juristische Bewertung. Es gibt Zweifel an der Kompetenz der Gutachter, mehr noch: Der Sprecher des Netzwerkes, Waldemar Nowak, spricht von einem Gefälligkeitsgutachten, da es im Ergebnis dem Vorschlag sehr ähnlich sei, den der Chef der städtischen Beteiligungsholding, Dr. Hendrik Dönnebrink – zugleich auch Chef der Medl, zur Abwicklung des Flughafens gemacht habe. Die Medl, so Nowak, werde aber auch von der Märkischen geprüft. Er sieht eine Verquickung und Abhängigkeit. ……..“ Der ganze Artikel hier
Wie bitte? Konflikt beendet, wenn der lange beschlossene Ausstieg in 2034 käme?
Man glaubt es kaum!
Die MBI fordern realistischere Ausstiegsszenarien, und zwar nicht erst 2024 oder 2034 oder nie!
Im folgenden einige Stationen der leidvollen letzten 30 Jahre Geschichte dieses Fluglandeplatzes, der schon sehr lange seine glorreichen Zeiten der 20er und 30er Jahre weit hinter sich hat, nichtdestottrotz aber einen hohen emotionalen Stellenwert vor allem in Mülheim hat.
1994 beschloss der Mülheimer Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen, einzig gegen die FDP, den Ausstieg aus dem Flughafen. Der gleiche Beschluss wurde in Essen gefasst und die neue rot-grüne Landesregierung ab 1996 hatte den Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim im Koalitionsvertrag stehen.
1999 trat die SPD zur Kommunalwahl mit Thomas Schrör als OB-Kandidat mit dem Hauptpunkt „Ausbau des Flughafens“ an, ohne bis dahin in der Partei einen Beschluss zur Revidierung der vorherigen Linie erwirkt zu haben.
Gegenkandidat für die CDU war Dr. Baganz, der vehement den Flughafenausstieg forderte, weshalb er letztendlich auch zum OB gewählt wurde.
Neu im Rat ab Okt. 99 waren die kurz vor den Wahlen gegründete MBI, die sich ebenfalls gegen den Flughafenausbau positioniert hatten.
Anfang 2000 versuchten SPD und FDP, denen im Rat eine Stimme zur Mehrheit fehlte, per geheimer Abstimmung einen Beschluss zum Flughafenausbau zu erwirken, was misslang. Auch ein zweiter Versuch Ende 2000, über einen Beschluss für ein ILS (Instrumenten-Lande-System) irgendwie einzustielen, scheiterte erneut.
Dann kaufte die SPD in 2001 den MBI-Ratsherrn Yassine. Sofort nach dessen Übertritt einigten SPD und FDP sich auf eine sog. „strategische Allianz“ mit den Hauptzielen Flughafenausbau und ein Stadtenwicklungsprojekt Ruhrbania. In der ersten Ratssitzung nach dem Übertritt beschlossen SPD und FDP zusammen mit der Überläuferstimme die Verlängerung der auslaufenden Wüllenkemper-Verträge bis 2024 und gleichzeitig den Beschluss zum Ausbau des Flughafens zu einem „Geschäfts“- bzw. Regionalflughafen mit Düsenverkehr, der bekanntlich an dem Luftlandeplatz Essen/Mülheim nicht zulässig ist. Mehr u.a. in:
- „Mülheim 27.9. 2001: Demokratie ade? Die Zukunft des Flughafens war zentrales Wahlkampfthema bei den Kommunalwahlen 1999. Die Verlierer der Wahl haben per “Überläufer” Yassine die Wahlergebnisse auf den Kopf gestellt!“ hier
Nach den Kommunalwahlen 2004 bildeten SPD und CDU eine Art große Koalition. In der Vereinbarung wurde sich zum Flughafen Nichtstun verordnet, d.h. auch kein Beschluss zur Düse. Obwohl die Flughafengegner von CDU, MBI und Grünen im Rat eine deutliche Mehrheit hatten, wurde der mehrmalige Antrag der MBI, den Beschluss aus 2001 per Überläufer für den Geschäftsflughafen mit Düse zurückzunehmen, von einer Sitzung in die nächste verschoben und mit üblen Geschäftsordnungstricksereien ganz weggestimmt. Die Einführung von Düsenflügen war ohnehin nicht wirklich möglich, weil Essen dagegen war.
Die CDU erlitt bei den Wahlen 2009 einen Einbruch auch wegen ihrer unklaren Flughafenpolitik. Sie machte wegen der Wahlschlappe keine erneute große Koalition mit der SPD. So konnte schließlich im Juli 2010 mit deutlicher Mehrheit der Ausstieg aus dem Flughafen beschlossen werden, der fast zeitgleich auch im Koalitionspapier der neuen rot-grünen Landesregierung festgeschrieben wurde. Die Beschlusslage in Essen hatte sich seit 1994 ohnehin nicht geändert. Mehr auch in
- „Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim auch in Mülheim beschlossen!“ hier
2013 stellte das renommierte Kölner Büro Lenz&Johlen das lange Zeit von Frau Mühlenfeld verzögerte Gutachten für einen Flughafenausstieg vor mit wirklich realistischen Szenarios, und zwar ab möglichst bald. Wieder passierte nichts, bis BHM-Chef Dönnebrink 2014 mit einem eigenen Szenario in die Gremien ging, den Flughafen nicht vor 2024 zu schließen. Obwohl das sowohl in Essen wie in Mülheim von den Mehrheiten abgelehnt wurde, legt er nun in 2016 ungefähr das gleiche wieder vor, dieses Mal unterfüttert mit einem neuen Gutachten, dieses Mal von der Kettwiger Firma Märkische Revision. Man wird sehen, was geschieht.
Zu Ende 2015 hatte das Land zudem seinen Ausstieg aus der Flughafengesellschaft bekannt gegeben, u.a. mit der Begründung, weil die Stadt Mülheim den gemeinsamen Ausstiegswillen immer wieder desavouiert hatte.
Unabhängig von der oben beschriebenen Dauerzänkerei der Gremien und Mülheimer Verwaltung um die Flughafenzukunft gab es noch unzählige weitere Versuche, dem todgeweihten Flughafen doch noch Zukunft zu geben. Kein Beschluss hielt z.B. FEM-Geschäftsführer Eismann und Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld über Jahre davon ab, alles in Richtung Düse zu versuchen, unterstützt von RP Büssow und dem CDU-Minister Wittke. Doch alles scheiterte kläglich an der zu geringen Nachfrage selbst zur Fußball-WM, dem sog. „Sommermärchen“..
Einen Großangriff zum Flughafenausbau startete in 2008 dann Wüllenkemper mit Unterstützung auch des CDU-OB-Kandidaten Zowislo und der windigen „metropole Ruhr“, davor „Projekt Ruhr“, Geschäftsführers Brauser. Wüllenkemper wollte eine Airbushalle im neuen interkommunalen Gewerbegebiet am Flughafenrand. Nachdem alle Essener Parteien incl. FDP dies ablehnten, bezog auch die wankelmütige CDU-Mülheim wieder klar Stellung und der beleidigte Wüllenkemper verkündete seinen Weggang, was er aber nicht wahr machte.
Zusätzlich machten wichtige Flughafenfirmen wie die VHM schon vor Jahren pleite, Gerichte urteilten gegen Hubschrauberflüge und in 2010 auch gegen jahrelange Ausnahmegenehmigungen für Düseflüge. Und vor allem:
Der ehemalige Militärflughafen in Bottrop/Schwarze Heide erhielt 2009 die Genehmigung zum Ausbau als Zivilflughafen. Anfang 2015 scheiterte ein Bürgerbegehren dagegen, so dass dem Ausbau am Rande des Ballungsgebietes, nicht mitten drin wie Essen/Mülheim, nichts mehr im Wege steht.
Fazit:
30 Jahre Streit um 130 Hektar – in der letzten Aprilwoche 2016 soll angeblich nun der Konflikt um den Flughafen Essen/Mülheim politisch beigelegt, der Fahrplan für den endgültigen Ausstieg festgezurrt werden. So jedenfalls versucht OB Scholten es darzustellen. Geht es nach Verwaltung und SPD, so soll das aber erst 2034 endgültig geschehen. Doch das dafür beorderte Gutachten ist zweifelhaft. Das Netzwerk gegen Flüglärm bezeichnet es als Gefälligkeitsgutachten, was die Stadt als böswillige Unterstellung bezeichnet. WAZ: “Flughafen sorgt weiter für Wirbel”
Unabhängig davon wären selbst Beschlüsse in Mülheimer Gremien nicht wirklich weiterführend. Nicht nur, dass die Stadt Essen gleich ziehen müsste, auch der wirkliche Bedarf wird sich kaum einstellen, eher im Gegenteil. Neben dem Ausbau von Schwarze Heide gibt es schließlich auch noch den Flughafen Düsseldorf in der Nähe. So könnte das Subventionsgrab Essen/Mülheim zwar weiter verlängert werden, doch in Wirklichkeit verschenkt auch die Stadt Mülheim weiter die großen Entwicklungspotenziale auf den Ruhrhöhen, die durch den Fluglandeplatz und das jahrzehntelange Gezänk darum verschenkt wurden und werden, man denke nur an die bereits vertane Riesenchance einer KlimaExpo auf dem Flughafengelände. Auch deshalb:
