Es ist vollbracht: Der bundesdeutsche Föderalismus schafft sich selbst ab, um u.a. Autobahnprivatisierung und PKW-Maut, nicht den Dobrindt-Dilettantismus, zu ermöglichen
Nach dem Bundestag am 1. Juni, mit immerhin noch 50 Gegenstimmen, beschloss der Bundesrat bereits Stunden später am 2. Juni 2017 sogar einstimmig seinen eigenen Weg in die Bedeutungslosigkeit. Für ein paar Milliarden – oder waren es moderne „Silberlinge“ – stimmten dann auch die Länderchefs der Linken und Grünen, Ramelow und Kretschmann, dafür, das Grundgesetz in gleich 13 wesentlichen Passagen zu ändern. Im Gegensatz dazu fand Frau Wagenknecht (Linke) im Bundestag noch klare Worte, die auf den Nachdenkseiten von Albrecht Müller, dem ehemaligen SPD-MdB, dokumentiert sind.
Die Rede von Sahra Wagenknecht ist gerade mal 16 Minuten lang und enthält sogar mehr an Analyse und Gedanken, als das Thema Autobahn alleine hergibt. Er betrifft wirklich unsere Zukunft. Unten Ausschnitte aus der Rede und die unmöglichen Zwischenrufe der sichtlich „angepissten“ SPD, der es nicht gelungen war, das Thema aus der Öffentlichkeit heraus zu halten, wie von Gabriel geplant und mehrfach durch Täuschungsmanöver versucht. Man kann nur hoffen, dass es nicht gelingt, diesen größten Coup der GroKo, auch noch im Schweinsgalopp, bis zu den Bundestagswahlen aus den Wahlkämpfen heraus zu halten.
Nicht unerheblich in dem Zusammenhang war übrigens die gleichzeitige Ankündigung der EU vom Mittwoch, die gesamten Mautsysteme in den EU-Ländern bis 2025 zu vereinheitlichen und alle Vignetten und ähnliche Mauts abzuschaffen und durch Bezahlung für gefahrene km zu ersetzen. Die deutsche LKW-Maut läßt grüßen und bietet sich regelrecht an, gell.
Es lohnt sich, den gesamten Beitrag von Sarah Wagenknecht auf youtube anzuschauen, hier
Dieser gesamte Husarenstreich der deutschen Politik diese Woche konnte mit Trump und den nächsten Terrorattacken propagandistisch ziemlich in den Hintergrund gedrängt werden. Dabei stellt dieser „monströse Eingriff in das Grundgesetz“ (Zitat Bundestagspräsident Lammert) die größte Aushöhlung des für die bisherige Bundesrepublik fundamentalen Föderalismus-Prinzips dar, seit Bestehen der Republik! Und die Folgen für fast alle Bürger werden gravierend sein, aber eben nicht vor der Bundestagswahl.
Nachdenkseiten 1. Juni 2017, nachzulesen hier
Sie machen Autobahnen zur Melk-Kuh für private Profite
Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht.
„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer Bundestagsrede ist am 1. Juni berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück. Albrecht Müller.
Wir lernen viel über den Zustand unserer Demokratie und über die Gefahren, die unserem Land drohen – durch die Öffnung des Grundgesetzes für die Privatisierung der Autobahnen wie übrigens auch der Schulen. Wir lernen, wie unsere Länder und Gemeinden vom Bund gekauft werden. Sahra Wagenknecht klärt darüber auf, um was es bei dem aktuellen Coup geht:
„Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“
Einstieg in Rede und Zwischenrufe:
Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Deutschland hat immer weniger gemein mit jener Bundesrepublik, die den Vätern des Grundgesetzes einst vorschwebte.
(Thomas Oppermann (SPD): Jetzt kommen wieder Adenauer und Erhard!)
Der Auftrag, einen sozialen Bundesstaat zu gestalten, wurde bereits durch die Agenda 2010, den Abbau des Sozialstaats und die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors weitgehend aufgegeben.
(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ach ja?)
Jetzt wird mit einem Paket von sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen auch noch der Föderalismus untergraben und einer erneuten großflächigen Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Weg bereitet.
(Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung, wie immer! Lesen bildet, denken hilft, Frau Kollegin!)
Ich muss sagen, dieses Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist so vergiftet, dass man wirklich nur hoffen kann, dass möglichst viele Wähler Ihr falsches Spiel durchschauen.
(Johannes Kahrs (SPD): Unglaublich!)
Dass Sie jetzt so laut werden, zeigt doch, wie angefasst Sie sind. Sie wissen es doch ganz genau. Sie täuschen die Öffentlichkeit, Sie erzählen den Leuten Dinge, die nicht stimmen. Deswegen reagieren Sie doch jetzt auch so.
(Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs (SPD): Aber Arroganz und Dummheit sind schlimmer! Keine Ahnung, aber Redezeit!)
