Am 31. August war Ratssitzung der Stadt Mülheim mit Einbringung des Etatentwurfs
2018, der bekanntlich Einsparungen vorweisen muss, damit das bankrotte Mülheim im Stärkungspakt des Landes ohne Sparkommissar weiterwurschteln kann, d.h. ca. 31 Mio. € Zuschuss jährlich vom Land erhält. Der Etat 2017, der bereits vor der Verabschiedung Makulatur war, ist übrigens immer noch nicht genehmigt. Kämmerer und Oberbürgermeister (im Bild oben) haben den Etat-Entwurf für 2018 präsentiert. Bekommt die Politik keine Einigung hin, kommt ein „Sparkommissar“, drohen beide. Alles andere als eine Einigung, mahnen sie, sollte sich Mülheims Politik nicht leisten. Denn dann werde ein Beauftragter der Landesregierung eigenständig darüber entscheiden, wo der Sparbeitrag für die Teilnahme am Stärkungspakt herkommt. Mehr auch in WAZ vom 31.8.17 (also von vor der Ratssitzung): „Stadtkämmerer plant für 2020 mit ausgeglichenem Haushalt“ hier
Anders gesagt: Entscheidungsfreiheit des Rates war einmal, oder? Wozu eigentlich noch tagen?
Der neue Kämmerer Mendack präsentierte dem Stadtrat seinen Entwurf von 808 Millionen Euro, dank Stärkungspaktmittel des Landes in Höhe von 31,7 Millionen soll das Defizit am Ende 2018 „nur“ noch bei 24,3 Millionen Euro liegen, nach einem neuen Minus von zuletzt 85 Millionen Euro am Ende von 2016. Mit Hilfe der rund 160 Millionen Euro, die das Land bis 2022 zur Stärkung der Finanzlage überweisen wird, dazu mit eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung soll es gelingen, im Jahr 2020 erstmals ohne neue Schulden im Kernhaushalt (ohne Stadttöchter) auszukommen. Lassen wir das Problem der zuschussbedürftigen Stadttöchter mal weg, wird also angekündigt:
Land in Sicht beim Haushaltsdesaster und alles wird gut? Schön wär`s, nur sprechen die Zahlen eine andere Sprache!
Links das Diagramm vom Juni aus der WAZ, das nun auch der Kämmerer benutzte, als bekannt wurde: Mülheim hat selbst Oberhausen in der Pro-Kopf-Verschuldung überholt! Mehr in
Wie die einsamen Rufer in der Wüste haben die MBI Jahr für Jahr gewarnt und vorgerechnet, dass der seit 2004 jedes Jahr mit ähnlichen Bilanztricksereien eingeschlagene Weg der Stadt Mülheim ins finanzielle Nirwana führen musste trotz niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft wie fast nirgends sonst im Revier. Nichts konnte die Mehrheit der lokalen Politik und Verwaltung über viele Jahre erschüttern oder zum Nachdenken bringen, die sog. Finanzaufsicht des RP bisher anscheinend noch weniger, die wollte letztes Jahr mit den MBI nicht einmal sprechen und verkündete ansonsten nur allgemeine Floskeln, genehmigte aber bei Mülheim so gut wie alles, selbst wenn es gegen geltende Erlasse, Gesetze o.ä. verstieß. Auch die Lokalmedien nahmen die vielen deutlich erkennbaren Menetekel nicht wirklich ernst und behandelten die MBI oft stiefmütterlich, verstümmelten ihre Aussagen, sofern sie überhaupt etwas von den MBI erwähnenswert fanden.
Auch die seit 2013 offen gewordene, m
assive sogar bilanzielle Überschuldung im Galopptempo war und ist den Verantwortlichen bisher kaum der Rede wert, weder dem inzwischen hochgejubelten ex-Kämmerer, alias „Bonanopulos“ (Zitat: „Ist alles nur auf dem Papier“), noch den lokalen Parteien oder der Landespolitik (Frau Kraft schon überhaupt nicht!) inkl. der RP-„Aufsicht“ unter der Grünen ex-RP Lütkes.
Auch als die Bertelsmann-Stiftung bereits vor 2 Jahren feststellte, dass Mülheim im letzten Jahrzehnt das mit Abstand höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte habe, nahm niemand angeblich Wichtiges in der Ruhrstadt das ernst. Hauptsache, man konnte weiterwurschteln wie bisher. Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe auch in
- März 17: „Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder? Die gar seltsame Mathematik der Mülheimer angeblichen Haushaltssicherung hier
- Dez. 16: Mülheimer Haushaltsdesaster und die ignorante Finanzaufsicht hier
Und nun? Man fordert wie seit langem Schuldenschnitt und Stärkungspakt uswusf.. Vor Ort wird aber weitergemacht wie seit über 10 Jahren?
Schaut man sich den vorgelegten Etatentwurf 2018 der Stadt Mülheim genauer an, stellt man kaum Unterschiede zu allen vorherigen Mülheimer Etats fest, was bekanntlich seit 2003 exponentiell, sogar hyperexponentiell die Haushaltskatastrophe griechischen Ausmaßes hervorbrachte. Fast alles basiert auch im Etatentwurf für 2018 auf fiktiven Mehreinnahmen von 2016 bis 2021 (Grundsteuer + 16%, Gewerbesteuer + 23%, Einkommenssteuer + 26%, Umsatzsteuer + 47%, Schlüsselzuweisungen + 46%.) Und die bilanzielle Überschuldung würde trotz aller Stärkungsmittel und trotz den o.g. Wunschsteuermehreinnahmen von 439 Mio. 2015 auf ca. 600 Mio. in 2021 anwachsen.
Wie die neue Landesregierung und auch die neue Regierungspräsidentin Radermacher (CDU) mit den bedenklichen Mülheimer Haushalten für 2017 und 2018 verfahren wird, muss sich noch zeigen!
P.S.:
Die neue Landesregierung setzte übrigens Anfang Sept. einen Sparkommissar in der Stärkungspaktkommune Haltern am See ein. In den vergangenen Jahren wurden sowohl Fehler von der Stadt als auch vom RP Münster als Genehmigungsbehörde gemacht. Da keine gemeinsame Lösung gefunden wurde, setzte das Land den Sparkommissar ein.
