MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 27.6. 2019
TO öffentlich
Festlegung von Tabubereichen im Mülheimer Stadtgebiete für weitere Bebauung
Beschlussvorschlag
Der Rat erklärt den Grünzug B, insbesondere Hexbach- und Winkhauser Tal, und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche zusätzliche Bebauung. Der Rat beauftragt ferner den Oberbürgermeister, die Nachbarstädte Oberhausen und Essen über den Beschluss zu informieren, verbunden mit der Bitte, dem Mülheimer Beispiel durch entsprechende Beschlüsse zu folgen.
Begründung
In der letzten Ratssitzung erhielten 2 Vertreter/innen der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen Rederecht und sie warnten und mahnten inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmt, so reicht es nicht, ihren globalen oder nationalen Forderungen irgendwie recht zu geben. Man muss auch vor Ort in ihrem Sinne handeln oder zumindest bei lokalen Themen, die bzgl. Klimaveränderung und ihrer Folgen besonders heikel sind, Tabuzonen festlegen und dazu eindeutig Stellung beziehen. Folgende Bereiche sind seit Jahren immer wieder in der Diskussion, obwohl bekanntermaßen problembeladen:
- Der Schutz der regionalen Grünzüge im Ruhrgebiet ist, anders
als zu Beginn des Jahrtausends, in der öffentlichen Diskussion fast nicht mehr präsent. Dabei sind sie von höchster Wichtigkeit gerade bei erhöhten Temperaturen und zu erwartenden größeren Hitzeperioden. Insbesondere Hexbach- und Winkhauser Tal im Grünzug B sorgen u.a. für notwendige Durchlüftung für die u.a. durch die A 40 stark belasteten Gebiete zwischen Oberhausen, Mülheim, Borbeck bis hin zum Frohnhauser Tal. Immer wieder gab und gibt es Bauwünsche verschiedenster Art für Flächen an oder im Grünzug B. Der neueste will bereits mehrfach gescheiterte Gewerbeflächenpläne etwa entlang der Reuterstraße in Winkhausen wiederbeleben. So sehr das auch als Potenzialfläche zur Haushaltssanierung gewünscht sein sollte, so grundverkehrt wäre das bezogen auf andere, für die Städte Essen und Mülheim lebenswichtigen anderen Aufgaben und Funktionen. Unabhängig von den erneuten Plänen zum Winkhauser Tal sollte der gesamte Grünzug B zur Tabuzone für jegliche weitere Bebauung erklärt werden. - Das
Rumbachtal als ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet muss nicht nur als solches verbessert werden. Bei den zunehmenden Starkregen ist es aber entscheidend, dass weitere Bebauung im Anstrom und an den Hängen und Zuflüssen in Zukunft unterbleibt. Neben dieser fundamentalen Wichtigkeit für die Kontrollierbarkeit des Wasser- sowie Abwassermanagements ist das Rumbachtal von zentraler Bedeutung für die Belüftung der Mülheimer Innenstadt. Die Kaltluftentstehungsgebiete oberhalb und an den Hängen zum Tal dürfen nicht weiter verkleinert werden. Das ist seit längerem bekannt und mit dem neuesten Gutachten der Uni Bochum überdeutlich bestätigt worden. Geplante Bauprojekte wie u.a. am Schlippenweg oder an der Tinkrathstraße sind in Zeiten der Klimaerwärmung schlichtweg nicht mehr zeitgemäß.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
