The party is nearly over?
Nach den neuesten Steuerschätzungen in der 2. Maiwoche 2019 müssen Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren mit 124 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November geplant. Die Summe ist gewaltig! In den vergangenen Jahren konnte sich der Fiskus wegen der guten Konjunktur regelmäßig über ein kräftiges Steuerplus freuen. Damit ist erst einmal Schluss. Finanzminister Olaf Scholzwarnte seine ausgabefreudigen Kabinettskollegen deshalb: „Die fetten Jahren sind vorbei.“ Und es sieht auch leider nicht danach aus, dass bei der nächsten Steuerschätzung nicht erneut nach unten korrigiert werden müsste.
Die Wirtschaft bricht ein, und mit ihr die Steuereinnahmen. Die Verteilungskonflikte werden sich dramatisch verschärfen. Union und SPD, die für diese verheerende Bilanz die Verantwortung tragen, werden dann womöglich dasselbe Schicksal erleiden wie ihre Schwesterparteien in anderen Ländern Europas.
„Das Erbe einer Ära voller Fehlentscheidungen: wirtschaftlich, politisch und sozial stehen uns stürmische Zeiten bevor“ (Zitat Cicero in „Angela Merkel und die Wirtschaft – Böses Erwachen“)
Auslaufmodell Deutschland
Die fetten Jahre sind vorbei
Nach Jahren des Erfolgs riskiert Deutschland, in die zweite Liga der Wirtschaftsnationen abzusteigen. Was ist passiert? Und was muss sich ändern?
Auszug aus der SPIEGEL-Titelstory, 10.5.19, nachzulesen hier
Von Dinah Deckstein, Simon Hage, Alexander Jung, Michael Sauga, Thomas Schulz, Gerald Traufetter, Bernhard Zand
Wow, was waren das für Jahre! Ein zweites Wirtschaftswunder, eine goldene Dekade. Aufschwung, Aufschwung, Aufschwung. Deutschland, das war in den vergangenen Jahren: eine Wohlstandsmaschine. Nie zuvor gab es so viele Arbeitsplätze. Nie zuvor wurde so viel exportiert. Die Löhne stiegen und stiegen. Der Staat ertrank fast in seinen Steuereinnahmen. Ein blühendes Land, der schnurrende Motor Europas.
Vom Boom profitierten nicht nur ein paar Reiche. Das real verfügbare Einkommen der Deutschen ist seit Anfang der Neunzigerjahre um fast ein Fünftel gewachsen. Die Zahl der Arbeitslosen lag im April bei 2,2 Millionen – der niedrigste Wert für diesen Monat seit der Wiedervereinigung.
Es waren fette Jahre, tatsächlich.
Doch sie sind, wie es aussieht, bald vorbei. In den vergangenen Wochen jagte eine Alarmmeldung die nächste: Das deutsche Wachstum fiel zuletzt fast auf null, die Auftragslage ………………. (Rest nur gegen Bezahlung)
Die Menetekel am Horizont werden mehr
und überdeutlich von fast überall her!
Handelskrieg von USA und China, Pulverfass Naher Osten will sich nicht befrieden lassen, zunehmende Konflikte und „failed states“ in ganz Afrika (selbst Südafrika kriselt), Süd- und Mittelamerika an immer mehr Stellen in Riesenkrisen (Venezuela, Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien u.v.m.), zunehmende Konflikte auch in Asien und selbst die chinesischen Märkte kühlen sich ab. Die EU ist zerstritten wie nie zuvor, das Brexit-Chaos tut sein Übriges. Die Zahl der weltweiten Firmenpleiten wird 2019 einer Studie zufolge bereits das dritte Jahr in Folge steigen. Sie dürfte um sechs Prozent zunehmen, sagte der Kreditversicherer Euler Hermes in seiner im Januar veröffentlichten Insolvenzstudie voraus. In zwei von drei Ländern sei mit einem Anstieg zu rechnen. „Das zeigt: Die fetten Jahre sind vorbei, die weltweite Konjunktur schwächelt“, sagte auch der Chefvolkswirt der Allianz-Tochter, Ludovic Subran, dazu: „Viele Länder wachsen langsamer als es notwendig wäre, um die Insolvenzen stabil zu halten.“
Kurzum: Viele Zeichen deuten auf Sturm und die Exportnation Deutschland wirkt wenig vorbereitet, im Gegenteil:
Die ungeregelte Zuwanderungspolitik und ihre Folgen birgt in den kommenden Jahren ökonomischer Probleme enormen Konfliktstoff, während die konfuse Energie- und Verkehrspolitik den Rahmen zusätzlich verengen wird, ebenso die fortschreitende Digitalisierung. Die Aushöhlung vieler bewährten Solidarsysteme wird sich bitter rächen. Und so ist zu befürchten, dass auch in Deutschland die gängigen Probleme der sog. 3.Welt immer offener zum Alltag werden.
Der IFO-Geschäftsklima-Index geht seit Monaten zurück, die Hiobsbotschaften für deutsche Großfirmen reißen nicht ab, ob Dieselgate für VW und andere deutsche Aurokonzerne, das Monsanto-Desaster von Bayer, die chronische Krankheit der Deutschen Bank und die gescheiterte Fusion mit der Commerzbank, die gescheiterte Fusion von Siemens mit Alstrom und die Abspaltung der Kraftwerksparte von Siemens, der Absturz von Thyssen-Krupp uswusf. …….
Eines erscheint sicher: Die Abkühlung der Weltwirtschaft, die zunehmende Malaise der deutschen Groß- und vor allem Industriekonzerne, der Umbau des Energie- und Verkehrssektors sowie die noch unkalkulierbaren Auswirkungen einer zunehmenden Digitalisierung werden das Ruhrgebiet mit seinem unvollendeten bzw. abgebrochenen Strukturwandel stärker treffen als fast alle anderen Regionen. Um es mit einem Zitat von Gorbatschow zu beschreiben:
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“
Auch im Essener Rathaus wurde nun durchgerechnet, was die spürbar nach unten korrigierte Steuerschätzung auf Bundesebene für den Essener Etat bedeuten dürfte. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2022 muss die Stadt demnach auf bereits eingeplante Steuereinnahmen in einer Größenordnung von rund 93,4 Millionen Euro verzichten.
